Liebe Leipziger*innen,

vor 30 Jahren nahm in Leipzig die Friedliche Revolution ihren Ausgang: Tausende Leipziger*innen gingen auf die Straße und steckten ein ganzes Land an mit ihrem Mut zur Veränderung. Sie erkämpften Demokratie und Bürgerrechte und brachten schließlich die Mauer zu Fall. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir 2019 stehen, wollen wir anknüpfen an diesen historischen Aufbruch der Leipziger*innen, an den Mut und die Weitsichtigkeit der Demonstrierenden.

Heute, 30 Jahre später, ist Leipzig die am stärksten wachsende Stadt in Deutschland: Hier leben 600.000 Menschen, die Kinderzahlen haben sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt, der Anteil der Jugendlichen in der Stadt nimmt zu. Doch nicht nur das: Die hohe Nachfrage nach Wohnungen hat zu deutlich steigenden Mieten geführt. Auch der Hitze-Sommer 2018, der wachsende Verkehr und immer noch schlecht bezahlte Jobs verlangen neue Antworten von uns. Wir haben in dieser Stadt also viele Aufgaben gleichzeitig zu lösen wenn wir wollen, dass Leipzig unser Leipzig bleiben kann: Ein Ort der Freiräume und des immer wieder neuen gesellschaftlichen Aufbruchs, attraktiv und ständig im Wandel, kompromisslos weltoffen und familienfreundlich in Sachsen. Als Grüne sehen wir das Wachstum Leipzigs als Chance, diese Ziele zu erreichen und uns als gesamte Stadtgesellschaft für eine demokratische, innovative, ökologische und zukunftssichere Stadt einzusetzen. Wir wollen unsere grünen Initiativen der vergangenen Jahre erfolgreich weiterführen und für neue Zukunftsfragen nachhaltige Lösungen mit breiter Beteiligung der Leipziger*innen finden.

Lassen Sie uns, lasst uns gemeinsam kämpfen, für ein Leipzig mit Vorbildcharakter, in dem wir auch in Zukunft nachhaltig und zu fairen Mieten, weltoffen, familienfreundlich und viel besser als heute in Einklang mit der Natur leben können. Einfach wird es nicht, aber es lohnt sich. Wir hoffen, dass wir dabei auf Sie und euch zählen können: Es geht um unser aller Zukunft. Es geht um mehr Lebensqualität. Es geht um Leipzig!

Auch in der Stadt: Ohne Umwelt ist alles nichts!

Wir wollen, dass Leipzig nachhaltig wächst. Soziale, ökologische und wirtschaftliche Fragen müssen immer gemeinsam betrachtet werden. In der aktuellen Stadtpolitik wird die Natur zu wenig mitgedacht, ökologische Aspekte sind meistens nur ein grüner Anstrich und Feigenblatt anderer Interessen. Wir GRÜNEN werden das ändern. Unsere Ziele sind der nachhaltige Schutz der Leipziger Wälder und Gewässer, Natur- und Klimaschutz in allen Teilbereichen des städtischen Handelns, wirksame Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung und der Schutz natürlicher Ressourcen. Der Eigenwert der Natur muss auch in der Stadt respektiert werden, denn die Natur ist unsere Lebensgrundlage. Bei allen Eingriffen in sie ist der Artenschutz zu beachten, Eingriffe sind angemessen auszugleichen. Wir wollen, dass das Amt für Umweltschutz konsequent den Schutz von Natur und Umwelt verfolgt und das geltende Naturschutzrecht sorgfältig umsetzt. Für die Überwachung von Vermeidungs-, Kompensations- und Artenschutzmaßnahmen ist die Verwaltung der Stadt Leipzig mit den notwendigen Ressourcen und

Kompetenzen auszustatten. Nur dann können wir als Bürger*innen sicher sein, dass geltendes Naturschutz- und Artenschutzrecht wirklich umgesetzt wird und Umweltverträglichkeitsprüfungen angemessen stattfinden. Rechtswidrige, die Natur schädigende Flächen- und Gewässernutzungen müssen durch die Stadt Leipzig endlich konsequent gestoppt und geahndet werden!

Derzeit fallen immer mehr Grünflächen in Leipzig der regen Bautätigkeit zum Opfer. Damit verbunden ist der zunehmende Verlust von Arten in der Stadt, die diese Lebensräume besiedelt hatten. Wir wollen, dass ökologische Hotspots mit einer Fülle von Pflanzen und Insekten in der Stadt erhalten und erweitert werden. Nicht nur das Insektensterben, sondern auch die massiven klimatischen Veränderungen zeigen, dass unser Ökosystem bereits sehr großen Schaden genommen hat und eine naturschonende Neuorientierung auch in unserer Stadt dringend notwendig ist. Beispielhaft müssen wir grün-blaue Biotopverbundplanung und die Renaturierung bzw. die Wiedervernässung des Auwalds in die Leipziger Konzepte integrieren.

Wir Menschen profitieren direkt von mehr Umweltschutz: Der Erhalt stadtnaher Natur hilft nicht nur, die Artenvielfalt zu retten. Vielmehr steigt auch unsere Lebensqualität in Leipzig, wenn wir bei zukünftigen Hitzesommern durch mehr Bäume in den Straßen, mehr Grün- und Kletterpflanzen sowie Moosen an bislang versiegelten Flächen und Fassaden Verdunstungsflächen schaffen – so werden für uns Menschen kalte Luftströme geschaffen und Tiere erhalten neue Rückzugsmöglichkeiten.

Das grüne Kleinod Leipzigs: Den Auwald heilen und stärken

Leipzig befindet sich in einem der wertvollsten Auwälder Mitteleuropas. Der Auwald ist europäisches Schutzgebiet und unterliegt einem besonderen Schutzregime. Die Stadt Leipzig trägt eine besondere Verantwortung für den Schutz und den Erhalt dieses einmaligen Ökosystems. Dennoch ist der Wald der Forstwirtschaftsbehörde unterstellt. Daher haben wir eine ökologische Begleitung durchgesetzt und fordern, dass ein*e fachlich geeignete*r und unabhängige*r Auwaldbeauftragte*r eingesetzt wird.Weiterhin soll die Leipziger Forsteinrichtung einer Flora-Fauna-Habitatsverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Zur Renaturierung des Auwalds gehört auch, dass das Wasser wieder in die Aue fließen kann. Durch die bisherige Einengung der Gewässer, z.B. im Bereich des Bahnbrückenbaus an Elster, Saale und Luppe, werden die natürlichen Überschwemmungen der Aue unmöglich gemacht. Die Renaturierung bzw. Wiedervernässung des Auwalds muss daher in die entstehenden Konzepte integriert werden.

Konzepte für eine ökologische Stadtentwicklung endlich umsetzen

Der Verlust von Grünflächen in Leipzig ist für uns alle sichtbar: Nicht zuletzt deswegen verfügt die Stadt Leipzig bereits über zahllose Konzepte und Planungsgrundlagen für eine ökologische Entwicklung: Es gibt einen Landschaftsplan, eine Stadtklimauntersuchung, das Fachkonzept „Freiraum und Umwelt“, die Freiraumstrategie „Lebendig Grüne Stadt am Wasser“ und den Luftreinhalteplan. Diese Pläne beinhalten bereits konkrete Maßnahmen, die zum Erhalt von Frei- und Brachflächen genutzt werden können.

Diese Planungen werden jedoch in unserer Stadt immer wieder missachtet: Zum Beispiel werden Bauvorhaben auf Flächen geplant, die im Landschaftsplan für den Biotopschutz sowie für die Abkühlung in der Stadt vorgesehen sind. Wir GRÜNEN wollen, dass die vorhandenen Konzepte endlich umgesetzt werden.

Darüber hinaus wollen wir GRÜNE erreichen, dass Sie, die Bürger*innen Leipzigs, beim aktuellen Masterplan „Grün Leipzig 2030“ und der neuen „Gründachstrategie“ gemeinsam mit den Leipziger Umweltverbänden umfassend in die Entstehung eingebunden werden. Es muss sichergestellt sein, dass Naherholung auf dem Wasser, im Park und im Wald im Einklang mit der Natur möglich ist.

Für ein grünes Band in Leipzig

Wir GRÜNE wollen ein grünes Band mit ausreichenden Erholungsflächen für alle Leipziger*innen. Dieses grüne Band soll die Grünflächen und Biotope in der Stadt miteinander vernetzen und mit der Umgebungslandschaft verbinden. Das ist unsere Antwort auf die fehlende Biotopverbundplanung der Stadt.

Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns unter anderem für eine bessere Ausstattung des Amtes für Umweltschutz, für die Ausweisung von klimarelevanten Tabuflächen, für deutlich mehr Fassadenbegrünung und für Blühstreifen am Wegesrand ein. Die Vergabe von Pachtverträgen städtischer Flächen ist an ökologische Kriterien zu binden.

Für gesunde Leipziger Flüsse und Seen statt Massentourismus

Mit dem Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) möchte die Stadt Leipzig mehr Tourist*innen auf die Leipziger Gewässer bringen. Das WTNK fordert beispielsweise den Uferausbau mit Rastplätzen und Stegen in geschützten Auenlandschaften. Durch den geplanten künstlichen Anschluss der Bergbauseen an die Leipziger Flüsse besteht außerdem die Gefahr der Einleitung giftiger Nebenprodukte des Braunkohleabbaus in die Leipziger Stadt- und Auwaldgewässer. Darüber hinaus plant die Stadt den nutzungskonzeptuellen Ausbau des Saale-Elster-Kanals, dessen bereits erfolgte naturschutzfachliche wertvolle Entwicklung damit gefährdet ist.

Anstatt die Leipziger Gewässer potentiell mit diesen Maßnahmen zu zerstören, wollen wir GRÜNE ein ordentliches Verfahren, das eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung aller geplanten Maßnahmen sowie die öffentliche Beteiligung der Leipziger Bürger*innen und Umweltverbände sicherstellt. Leipzigs Gewässer sind aktuell überwiegend in einem

mäßigen bis schlechten Zustand. Wir wollen, dass die Leipziger Flüsse, Kanäle, Seen und Auen für zukünftige Generationen erhalten bleiben, allen Leipziger*innen weiter als Naherholungsgebiet dienen und nicht dem Massentourismus zum Opfer fallen. Statt eines nutzungsoptimierten Ausbaus von Gewässern ist ein umfassendes Renaturierungsprogramm aufzulegen, das die Gewässer wie durch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie gefordert, in einen guten Zustand überführt.

Jeder Baum ist Teil der grünen Lunge Leipzigs

Man kann die Funktion von Bäumen in der Stadt kaum überschätzen: Sie spenden Schatten, sie filtern Schadstoffe aus der Luft, sie mindern starken Wind, sie entlasten die Abwasserrohre bei Starkregen, bieten vielen Insekten einen Lebensraum und schirmen Lärm ab. Wir wollen ein echtes „Tausend-Bäume-Programm“ mit jährlich 1.000 neuen

Straßenbäumen zusätzlich zu den notwendigen Nachpflanzungen umsetzen. Dabei sollen besonders dicht bebaute Straßen in Ost-West-Ausrichtung ohne Grün mit hitzebeständigen Baumarten bepflanzt werden. Zugleich wollen wir ein Parkbaumkonzept für Baumpflanzungen auf öffentlichen Grünflächen entwickeln und umsetzen.

Straßenbäume werden von der Stadt Leipzig derzeit nur unzureichend gepflegt. Wir wollen, dass neu gepflanzte junge Straßenbäume mindestens 10 Jahre regelmäßig professionell gepflegt und gewässert werden, damit sie viele Jahre Schatten spenden können. Darüber hinaus wollen wir, dass die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Wasserwerken ein Bewässerungsmanagement für Straßenbäume in langen Trockenperioden entwickelt und umsetzt. Zudem muss der Erhalt und Schutz von Bäumen auf und an Baustellen durch Bauherrenberatung und dichtere Kontrollen deutlich verbessert werden.

Wir fördern Urban Gardening

In Leipzig gibt es zahlreiche Nachbarschafts- und Gemeinschaftsgärten, die am Gemeinwesen orientiert sind und einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zur Umweltbildung leisten. Wir GRÜNEN haben im aktuellen Haushalt erfolgreich ein entsprechendes Förderprogramm durchgesetzt und werden uns auch weitehin für Urban Gardening Projekte stark machen und sie unterstützen.

Leipzig als essbare Stadt

Seit 2018 gibt es in unserer Stadt einen Ernährungsrat. Wir wollen, dass die zugehörige Initiative „Essbare Stadt“ zum Querschnittsthema der Stadtverwaltung wird. Wir fordern die Stadt Leipzig auf, eine Koordinierungsstelle zu schaffen,die das Verwaltungshandeln und die ehrenamtlich tätigen Bürger*innen, Vereine und Initiativen bündelt und unterstützt.

Gebäudebewohnende Tierarten schützen

Wir fordern den konsequenten Schutz gebäudebewohnender Tierarten beim Verwaltungshandeln. Die Naturschutzbehörde muss sicherstellen, dass unsanierte Gebäude auf Vorkommen wildlebender Tiere wie Fledermäuse, Mauersegler oder Haussperlinge untersucht werden, bevor mit Baumaßnahmen begonnen wird. Diese Untersuchungen und Kompensationsmaßnahmen müssen von Umweltverbänden und Gutachter*inbüros begleitet werden. Damit in der Stadt Leipzig durch rasanten Flächenverbrauch der gesetzlich vorgeschriebene Lebensstättenschutz heimischer Wildtiere gewährleistet bleibt, fordern wir, dass jede zu bebauende Grünfläche oder Brache auf das Vorkommen geschützter Wildtiere untersucht wird. Kompensationsmaßnahmen müssen in räumlicher Nähe und funktional umgesetzt werden.

Dem Tierschutz verpflichtet

Seit dem Jahr 2002 ist der Tierschutz Bestandteil des Grundgesetzes, nach Artikel 20a unterliegen Tiere dem Schutz des Staates. Obwohl dem Tierschutz demnach ein hoher Stellenwert in unserem Wertesystem eingeräumt werde müsste,

Für uns GRÜNE ist der Tierschutz ein verpflichtender Bestandteil unseres politischen Handelns in der Stadt Leipzig, und das nicht erst seit dem Einzug 2002 in den Artikel 20a des Grundgesetzes.

Trotz aller unserer Bemühungen und Erfolge der letzten Jahre messen dem Schutz der Tiere nicht alle Akteur*innen in der Stadt die gleiche Bedeutung zu. Darum sehen wir weiterhin beispielsweise Handlungsbedarf im Tierschutzvollzug, im Umgang mit Tieren als Attraktion im Zirkus sowie in der Gestaltung der Stadt als Lebensraum für Haus- und Wildtiere. Als Verbraucher*innen in der Großstadt können wir zudem unseren Beitrag leisten, die Nutzung von Tieren wie in der Landwirtschaft und in der Forschung auf das bisher noch Nötige zu reduzieren und mit den Bedürfnissen der Tiere besser abzuwägen.

Den Lebensraum Stadt mit Wildieren teilen

Die Jagd im befriedeten Bezirk, Schädlingsbekämpfer mit verbotenen Klebefallen, während der Brutsaison durchgeführte Grünanlagenpflege, Sanierungsmaßnahmen, bei denen Vögel lebendig eingemauert werden, die Bodenversiegelung und die Flächenversiegelung setzen den Wildvogelpopulationen zu. Mit uns werden in Zukunft nicht einzelne Vorzeigeprojekte realisiert, sondern wir denken und fördern Vogelschutz überall mit, um die Tiere effektiv in der breiten Fläche zu schützen .

Grüne Wiesen in der Stadt sind Rückzugsorte für Tiere. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zur Grünflächenpflege eingebracht, durch den Insekten besser geschützt werden. Doch wir können noch mehr tun.
Sowohl auf privaten als auch auf kommunalen Flächen wird in kurzen Abständen durch Rasenmäher mit rotierenden Werkzeugen das Gras so klein gehäckselt, dass darin kein Tier mehr überlebt. Es bleiben grüne, aber tote Rasenstreifen. Wir setzen uns dafür ein, dass Wiesen seltener gemäht werden, dass auf die Mulchfunktion verzichtet und in Etappen gemäht wird. Der längere Grasschnitt muss mindestens 24 Stunden vor Ort bleiben, um den Tieren die Flucht zu ermöglichen. Durch den Einsatz von schneidenden anstelle rotierender Werkzeuge bei der Mahd wollen wir erreichen, dass Pflanzen sich schneller regenerieren, es zu keiner Futterverschmutzung kommt und weniger Insekten, Amphibien und Wildtiere gefährdet werden. Darüber hinaus fordern wir mehr unbehandelte Wildwiesen für Leipzig, die überhaupt nicht gemäht werden.

An verschiedenen Orten in der Stadt Leipzig begegnen uns abgemagerte und verletzte Stadttauben - Nachkommen von verirrten Brief- und Hochzeitstauben. Wir setzen uns für städtische, betreute Taubenschläge ein mit denen wir ganze Schwärme an einen Ort binden können. Im Taubenschlag kann durch Austausch der Eier die Zahl der Tiere in der Stadt langfristig reduziert werden, ohne dafür die Tiere auf uneffektive und mit teils tierschutzwidrigen Methoden durch Schädlingsbekämpfer oder Privatpersonen zu quälen und zu töten. Ebenfalls kann im Taubenschlag die Gesundheit der Tiere kontrolliert werden.

Für die in Leipzigs Stadtgewässern lebenden Nutrias fordern wir eine tierschutzgerechte Populationskontrolle durch die Leipziger Stadtverwaltung. Wir wollen, dass an entsprechenden Orten durch die Stadt Schilder angebracht werden, die auf das Fütterungsverbot hinweisen.

Für ein besseres Leben der Leipziger Haustiere

Durch eine große Anzahl so genannter Freigänger-Katzen, kommt es zu einer unkontrollierten Vermehrung von Katzen in Leipzig, die weder hinreichend versorgt noch tierärztlich betreut werden können. Diese

wild lebenden Katzen bedrohen die heimische Vogelwelt und stellen auch für den Verkehrsraum eine Gefahrenquelle dar. Wir wollen, dass Freigänger-Katzen einer Kastrationspflicht unterliegen und sowohl Katzen als auch Hunde gekennzeichnet werden.

Leipziger Tierschutz organisieren

Wir GRÜNEN fordern, dass Vereine und Initiativen, die sich um Haus- und Wildtiere im Stadtgebiet kümmern, sowohl gefördert und finanziell unterstützt als auch in den Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig aufgenommen werden. Wir setzen uns für die langfristige finanzielle Absicherung des Leipziger Tierheims ein, die eine bauliche Instandsetzung und Erweiterung einschließt.

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Tierrettung finanziell und personell bedarfsgerecht nach der Anzahl und Art der in der Stadt Leipzig aufgefundenen Tiere ausgestattet wird, dazu gehört auch eine gute finanzielle und personnelle Ausstattung des Veterinäramtes und ein gesellschaftlicher Dialog.

Entscheidend für die Umsetzung des Tierschutzes in der Stadt Leipzig ist das Veterinäramt. Wir GRÜNEN wollen, dass dieses Amt von der Stadt vermehrt finanziell, technisch und qualifiziert personell ausgestattet wird, um handlungsfähig zu werden und den Aufgaben im Tierschutzvollzug gewachsen zu sein. Wir wollen einen intensiven öffentlichen Dialog zwischen den Bürger*innen und dem Veterinäramt.

Tiere sind keine Attraktionen

Im Jahr 2016 sprachen sich viele Leipziger*innen dafür aus, nur noch Zirkusse zu unterstützen, die ohne Wildtiere in der Stadt gastieren. Der Stadtrat beschloss mit den Stimmen der GRÜNEN, kommunale Flächen nicht mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben. Der Beschluss wurde im Jahr 2017 auf Grund der derzeitigen Auslegung der Rechtssprechung zurückgenommen. Tiere sind in Zirkussen schlecht gesichert. Immer wieder kommt es zu Ausbrüchen mit teils tödlichen Folgen und Unfällen bei Mensch und Tier. Wir GRÜNEN fordern, den Wunsch der Leipziger*innen ernst zu nehmen und keine Subventionen mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben und die Vergabe von Flächen an diese wieder einzustellen


Für eine echte Wahlfreiheit in den städtischen Kantinen

Wir GRÜNEN wollen regionale, vegetarische und vegane Angebote in allen städtischen Kantinen zu fairen Preisen weiter stärken, weil dadurch jeder individuelle Beitrag zum Klima-, Tier- und Umweltschutz unterstützt wird. Es ermöglicht soziale Teilhabe, denn jede*r Leipziger*in soll die Möglichkeit haben, sich abwechslungsreich, gesund, regional und zu fairen Preisen zu ernähren. Es fördert den großstädtischen Absatzmarkt für kleine, ökologisch anbauende Landwirt*innen des Leipziger Umlandes.

Wir wappnen Leipzig gegen den nächsten Hitzesommer

Ein gesundes Stadtklima trägt entscheidend zu unserer Lebensqualität bei. Grün an den Straßen, an Gebäuden und auf Freiflächen sorgt für gesunde Luft und Abkühlung im Sommer, filtert Schadstoffe aus der Luft, entlastet das Abwassersystem bei Starkregen, filtert den Verkehrslärm und bietet Heimat für viele Tier- und Pflanzenarten. Wir wollen, dass die Leipziger Frischluftschneisen, die klimarelevanten Verdunstungsflächen und Biotopverbindungen transparent definiert und rechtlich verbindlich vor Bebauung geschützt werden. Kleinere, mikroklimatisch wichtige Grünflächen mit gewachsenem Baumbestand sollen nur im Ausnahmefall und unter Durchführung von kontrollierten Kompensationsmaßnahmen bebaut werden können.

Insbesondere für dicht besiedelte Stadtteile wollen wir ein Konzept für kleinere Quartierparks entwickeln und umsetzen. Dafür sollen ebenso wie für aktive Grünflächennutzungen wie Nachbarschaftsgärten bestehende

Brachen und entsiegelte Flächen genutzt werden. Im Rahmen der Stadtentwicklung wollen wir für naturnahe Wasserflächen mit gewässertypischer Vegetation, soweit möglich, in Kombination mit Wasserzwischenspeichern und Springbrunnen sorgen. Wir wollen, dass ein flächendeckendes Netz von Trinkbrunnen im gesamten Stadtgebiet und zusätzliche wohnortnahe Freibäder, insbesondere kombiniert mit Schwimmhallen zur Abkühlung beitragen.

Begrünte Gebäude tragen direkt zu einem gesunden Stadtklima und zur Abkühlung an Hitzetagen und in Nächten mit tropischen Temperaturen bei. Um mehr grüne Innenhöfe zu schaffen, sollen bei Neubau- oder Sanierungsvorhaben Innenhöfe grundsätzlich entsiegelt und begrünt werden. Zudem sind bei Neubauten und baulichen Veränderungen Gründächer und an geeigneten Flächen begrünte Fassaden vorzusehen. Die Voraussetzungen für Dach- und Fassadenbegrünungen sind verbindlich und transparent zu regeln. Wir wollen, dass die Begrünung von Innenhöfen, Dächern und Fassaden bei Bestandsgebäuden verstärkt gefördert wird. Bauherren und Hauseigentümer*innen sind bei der Durchführung entsprechender Maßnahmen proaktiv zu beraten.

Wir wollen Freiflächen durch flächenschonendes Bauen erhalten

Das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre hat für die Leipziger Stadtentwicklung vielfältige Chancen und Herausforderungen gebracht. Mit der Schließung von Baulücken gewinnt das Stadtbild an vielen Stellen seine ursprünglichen Konturen zurück. Zugleich sind aber existierende Grünflächen durch den wachsenden Bedarf

an Wohn- und Gewerbegebäuden gefährdet. Uns ist es wichtig, die Balance zwischen zusätzlicher Bebauung und dem Erhalt von Freiflächen zu halten. Wir wollen in der wachsenden Stadt trotz neuer Bauvorhaben durch die Entsiegelung von Flächen den Anteil der versiegelten Flächen in der Stadt konstant halten (Netto-Null-Strategie).

Nachverdichtung und das Weiterbauen im Bestand müssen klaren Vorrang vor der Siedlungserweiterung und vor Erschließungsmaßnahmen größerer unbebauter Flächen haben. Gleichzeitig wollen wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Bebauung von Innenhöfen weitgehend ausschließen. Abhängig von der Umgebungsbebauung sollten bei Wohnbauten in der Regel nur Mehrfamilienhäuser genehmigt werden. Zudem können auch Aufstockungen auf bestehende Gebäude, eine flexiblere Handhabung der zulässigen Gebäudehöhe sowie der punktuelle Bau von Hochhäusern ermöglichen, Freiflächen zu erhalten. Dafür wollen wir eine kommunale Strategie für Hochhausbau, die Aspekte wie Flächenverfügbarkeit, Stadtbildverträglichkeit und Kostenentwicklung berücksichtigt.

Um möglichst viele Freiflächen zu erhalten, müssen die bebauten Flächen so effizient wie möglich ausgenutzt werden. Angesichts der Knappheit kommunaler Flächen ist insbesondere beim Bau kommunaler Infrastruktur auf eine umfassende Flächenausnutzung zu achten. Schwimmhallen, Kindergärten und andere Bauten der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten ebenso wie Einkaufsmärkte nicht mehr als Flachbauten errichtet werden.ielmehr setzen wir uns wie bisher schon für Stapellösungen (vertikale Nutzungsmischung) ein, bei denen ggf. unterschiedliche kommunale oder öffentliche und private Bauherren kooperieren. Um die damit verbundenen organisatorischen und rechtlichen Herausforderungen zu lösen, sollen entsprechende Bauprojekte aus einer Hand, z.B. über eine kommunale Gesellschaft entwickelt, geplant und umgesetzt werden.

Für ökologisches und energiesparendes Bauen

Zu einer nachhaltigen Baukultur gehören auch alle Aspekte des ökologischen Bauens. Gerade in einer wachsenden Stadt müssen die Potentiale eines ressourcenschonenden Bauens stärker genutzt werden. Im Sinne einer Umbaukultur muss der Abriss von Gebäuden weitestgehend vermieden und Sanierung sowie Recycling der Vorrang gegeben werden. Mit dem Fokus auf modularen, einfach veränderbaren Bauten mit wieder verwendbaren Komponenten werden auch in der Zukunft keine neuen Müllberge verursacht. Dafür können alte Bautraditionen mit neuen technischen Möglichkeiten kombiniert werden. Wir wollen , dass ein „Ökologischer Kriterienkatalog“ für stadteigene Bauten entwickelt wird, Kommune und städtischen Gesellschaften eine Vorbildfunktion für ökologisches Bauen in Leipzig einnehmen und entsprechende personelle Ressourcen in einer Fachabteilung bereitstellen. Wir fördern die Einführung eines Fachbereiches "Nachhaltiges Bauen" mit dem Schwerpunkt ökologisches Bauen im Dezernat Stadtentwicklung und Bau. Wir unterstützen intensive Beratungs- und Bildungsangebote auch für Bauberufe und öffentliche wie private Bauherren.

Unter Nutzung entsprechender Förderprogramme sollen vorrangig ökologische, das heißt, erdölfreie, nachwachsende, ressourcenschonende und wiederverwertbare Baustoffe genutzt werden. Bei der Fortschreibung und Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) sollen alle Aspekte des nachhaltigen ökologischen Planens und Bauens sowie der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt werden.

Wir wollen, dass die Potentiale der energetischen Sanierung und erneuerbarer Energien bei der Errichtung und Sanierung von Gebäuden konsequent genutzt werden. Bei kommunalen Bauvorhaben sollen Energiekonzepte erarbeitet und vorgelegt werden. Ziel muss eine effiziente Senkung des Energieverbrauchs im Gesamtbestand sein. Zudem soll der Nachweis von Energiekonzepten integraler Bestandteil städtebaulicher Verträge sein. Mieter*innenstrommodelle wollen wir fördern. Energetische Gebäudesanierung muss sich durch sinkende Energiekosten auch für die Mieter*innen und andere Nutzer*innen auszahlen.

Wir wollen, dass die hohen Investitionskosten für Nahwärmenetze in Wohngebäuden bei der Umlegung auf die Mieter*innen transparent dargestellt werden. Auch bei Wärmelieferung aus Fern- oder Nahwärmenetzen fordern wir absolute Transparenz für die die Mieter*innen und andere Nutzer*innen in Bezug auf die Umlegung der Kosten.

Durch Reduzierung bzw. Entfallen der Stellplatzpflicht sollen teure Tiefgaragen vermieden werden. In Sanierungsgebieten soll die Wohnraumförderung auch durch Beratung von Bauherren konsequent dafür genutzt werden, Energiesparmaßnahmen mit günstigen Mietpreis- und Belegungsbindungen zu kombinieren. Die Stadtverwaltung muss sozialverträgliche Sanierungsfahrpläne für einzelne Stadtteile erstellen und eine unabhängige Ombudsstelle einrichten, die in Konfliktfällen vermitteln kann.

Private Bauherren sollen durch eine Klimaschutzleitstelle bei der Nutzung erneuerbarer Energien und der energetischen Sanierung beraten werden.

Freiflächen für soziale und kulturelle Nutzungen erhalten

Freiflächen im öffentlichen Raum dienen vielfältigen sozialen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten und ermöglichen das zwanglose Zusammentreffen unterschiedlicher Menschen. Angesichts der baulichen Nachverdichtung wollen wir, dass in einer kommunalen Freiflächenstrategie ökologische und soziale Kriterien festgelegt werden, um Freiflächen kleinräumig zu sichern und zu schaffen. Dabei muss die derzeitige und künftige Bevölkerungsdichte ebenso wie ein gesicherter Grünflächenanteil und die Nähe zu größeren Parks oder Wäldern berücksichtigt werden.

Der Zugang zu Freiflächen für kulturelle und soziale Initiativen muss durch Transparenz der vorhandenen Flächen und eine umfassende Bürger*innenbeteiligung im Stadtteil gewährleistet werden. Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement für Erhalt, Erschließung und Nutzung von Freiflächen. Initiativen, die unterschiedliche Ideen und Aktivitäten bündeln und Freiflächen zum Beispiel in Form des Erbbaurechtes nutzen und verwalten wollen, sollen von

der Stadtverwaltung durch Beratung, Flächenerwerb und konzeptgebundene Vergabe aktiv unterstützt werden. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wollen wir ein stadtteilbezogenes Flächenmanagement einrichten, mit dem unter Einbeziehung der Bedürfnisse und Interessen der Bürgerschaft eine koordinierte Sicherung, Vergabe

und Nutzung von Freiflächen erfolgen kann. Dazu gehört es auch, die relevanten Informationen über den Themenstadtplan der Stadt Leipzig bereitzustellen. Zudem müssen alle verfügbaren Instrumente genutzt werden, um unbebaute private Flächen zu sichern, die eine hohe Bedeutung für die Lebensqualität eines Wohnumfeldes oder des Stadtteils aufweisen. Dafür sind im Einzelfall die Neuaufstellung von Bebauungsplänen, Flächenankäufe oder Entschädigungen zu prüfen.

Angesichts der zunehmenden Flächenknappheit ist es wichtig, die unterschiedlichen Interessen und Bedarfe zu bündeln. Einen Vorteil bieten Mehrfachnutzungen, die wie etwa bei Nachbarschaftsgärten sowohl sozialen und kulturellen Anliegen dienen und zugleich für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

Wir fördern weiter aktiv die Leipziger Baukultur!

Leipzig weist ein großes baukulturelles Erbe insbesondere der Gründerzeit auf. Die Qualität von öffentlichen Räumen und privater und auch öffentlicher Architektur bleibt seit 1990 dahinter zurück, nicht zuletzt weil oft Baukosten und Bauzeit allein im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. Wir wollen die Baukultur in Leipzig auf ein internationales Niveau heben, das architektonisch und stadtplanerisch führenden Städten in Europa entspricht. Wir wollen Architektur und öffentliche Räume, die dem Anspruch auf Beteiligung und Inklusion, ökologische Nachhaltigkeit, Aktivitäten- und Gesundheitsförderung, Identität, Vielfalt und Lebendigkeit der europäischen Stadt gerecht wird. Orientiert am "menschlichen Leitbild" betrachten wir architektonische Bauten nicht vorrangig als herausragende Einzelstücke, sondern als harmonischen Teil der architektonischen Gesamtkultur.

Um die Qualität und Attraktivität des Leipziger Stadtbildes zu erhalten und zu erhöhen, werden wir uns im Stadtrat auch weiterhin für eine aktiv betriebene Baukultur einsetzen. Wir wollen, dass die 2018 aufgrund unserer Initiative betriebene Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Förderverein Bundesstiftung Baukultur e.V. genutzt wird, um auf die Erfahrung anderer Kommunen zurückzugreifen und geeignete Instrumente zu übernehmen. Das seit 2008 beratende Gestaltungsforum der Stadt Leipzig als unabhängiges Sachverständigengremium und den seit 1999 vergebenen Architekturpreis der Stadt Leipzig bei Bauherren, Architekten und Stadtgesellschaft wollen wir in ihrer Bekanntheit und Bedeutung heben.

Aufbauend auf den bisherigen positiven Erfahrungen sollen Kommune und städtischen Gesellschaften eine Pionierfunktion für Baukultur in Leipzig, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung, der architektonischen Qualität und der nachhaltigen Ermöglichung von Umnutzungen einnehmen. Kommunale Leitlinien für die Leipziger Baukultur sollen öffentlichen wie privaten Bauherrn als Orientierung für die Planung und Umsetzung von Bauvorhaben dienen.

Wir wollen das vorhandene Instrumentarium von Planungswerkstätten, Workshops, Gutachterverfahren, Architekturwettbewerben und städtebauliche Ideenwettbewerbennutzen, um auf die ästhetische und soziale Qualität von Gebäuden in einzelnen Quartieren Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus wollen wir Stadtbildanalysen, Mehrfachbeauftragungen und Konzeptverfahren einfordern, um die gestalterische Qualität zu heben.
Durch Gestaltungssatzungen können auch außerhalb der Innenstadt z.B. verbindliche Erdgeschossnutzungen, der Umgebung angepasste Gebäudehöhen und eine attraktive Fassadengestaltung gewährleistet werden.

Zur Datenerhebung, Konzeptentwicklung sowie Vernetzung und Beratung potentieller Bauträger wollen wir die Beratungsfunktion der Stadtverwaltung sichtbarer machen und mit den entsprechend notwendigen Ressourcen stärken. Auch die Einrichtung einer unabhängigen Koordinationsstelle Baukultur ein möglicher Weg zur Stärkung der Baukultur. Zu aktuellen Fragestellungen der Leipziger Stadtentwicklung sowie zur Bau- und Planungskultur soll es regelmäßig öffentlich stattfindende Diskussionsformate geben. Initiativen aus der Bürgerschaft zur Baukultur bereichern die stadtentwicklungspolitischen Diskussionen. Ihre Arbeiten sind seitens Politik und Verwaltung wertzuschätzen.

Für mehr Kinder und Jugendliche brauchen wir auch mehr Freizeitangebote

Seit 2010 konnten wir erreichen, dass nach Jahren des Rückbaus eine große Menge Spielplätze in den Vierteln, den Parks und in den Schulen saniert und neu gebaut wurden. Um aber der wachsenden Stadt gerecht zu werden, muss hier dringend weiter und mit noch mehr Kraft gearbeitet und investiert werden, denn vielerorts ist der Nutzerdruck mittlerweile so groß, dass der Verschleiß Spuren hinterlässt und erneuter Rückbau droht. Bei Bolz- und Streetballplätzen hat man durch jahrelanges Sparen dazu beigetragen, dass Kids immer mehr Freizeit drinnen statt draußen verbringen. Wir GRÜNEN halten eine Invesitionsoffensive für Freizeitangebote im öffentlichen Raum für dringend nötig, um wieder mehr Kindern und Jugendlichen die ihnen zustehenden Sport-um wieder mehr Kindern und Jugendlichen die ihnen zustehenden Sport- und Freizeitangebote im Freien zu gewährleisten. Auch die stärkere Öffnung von Freiflächen in kommunaler Nutzung, z.B. von Schulhöfen oder Spielplätzen von Kindergärten für eine öffentliche Teilnutzung ist anzustreben.

Leipzig als Sportstadt stärken – Vereine fördern und Sportinfrastruktur verbessern

Fast 100.000 Leipzigerinnen und Leipzigern sind mittlerweile in Sportvereinen zum sportlichen Treiben organisiert und es werden jährlich mehr. Diese erfreuliche Entwicklung zieht große Investitions- und Förderbedarfe nach sich, die wir nachdrücklich unterstützen müssen. So braucht es – auch aufgrund langjährig aufgeschobener Sanierungen - eine Investitionsoffensive bei den Sportpachtanlagen der Vereine und eine noch stärkere Förderung der Vereinsstrukturen, vor allem im Breitensport. Auch zusätzliche Angebote werden wir in der wachsenden Stadt brauchen, um die Nachfrage nach Schwimm- und Sportflächen decken zu können. Wir Grüne fordern die zügige Umsetzung von drei neuen Schwimmhallen in Ost, Süd und Nordwest. Die Versiegelung von Grünflächen durch Kunstrasenplätze sollte ausschließlich mit nachwachsenden und recyclebaren Füllmaterialien erfolgen und durch die Ausweisung zusätzlicher Sportflächen reduziert werden.

Wir stellen mit der Stadtplanung von heute die Weichen für die nachhaltige Mobilität der Zukunft

Wir verfolgen das Leitbild einer Stadt der kurzen Wege. Durch eine gut geplante Nachverdichtung in den innenstadtnahen Lagen, wo ein Großteil der Arbeitsplätze, der Verwaltung und des Einzelhandels angesiedelt ist, kann erreicht werden, dass Verkehrsströme im Zentrum und den angrenzenden Tangenten vermieden werden oder nicht in dem Maße anwachsen, wie es bei einer verstärkten Bebauung in Randlagen oder Vororten der Fall wäre. Insbesondere bei der Ausweisung neuer Quartiere werden wir weiter darauf hinwirken, Gewerbe in innenstadtnahen Lagen zu erhalten und zu entwickeln. Dazu wollen wir insbesondere Inhaber*innen geführte Läden und Kleinunternehmer*innen fördern sowie eine Mischung unterschiedlicher Gewerbeformen baurechtlich ermöglichen.

Neu zu erschließende Flächen sollen vorrangig im unmittelbaren Umfeld von ÖPNV-Knotenpunkten, entlang von Straßenbahnstrecken, S-Bahn-Linien und Fahrradschnellwegen geplant werden. Neue Quartiere sollen grundsätzlich autoarm bzw. autofrei und mit der geringstmöglichen Zahl an Stellplätzen geplant werden.

Auch bei bereits bestehenden Quartieren und insbesondere in den innenstadtnahen Quartieren wollen wir mit einer umfassenden Bürger*innenbeteiligung mehr autofreie Straßen und Plätze schaffen.

Wir schaffen die grüne Mobilität in der wachsenden Stadt

In unserer Vision einer lebenswerten Stadt sind die verschiedenen Mobilitätsformen gleichberechtigt. Wir GRÜNEN wollen, dass in Leipzig mehr Raum für Menschen zu Fuß, auf dem Fahrrad und in den Fahrzeugen des ÖPNV entsteht. Wir setzen uns für ein neues umweltfreundliches Verkehrskonzept auf dem Innenstadtring mit breiter Bürger*innenbeteiligung ein. Wir wollen, dass der Innenstadtring sicher wird, auch für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und alternative Fortbewegungsarten.

Wir setzen uns für nachhaltige Verkehrskonzepte und deren Umsetzung ein. Dafür muss durch die Stadt ein solides Finanzierungskonzept erarbeitet und die Personaldecke des Verkehrs und Tiefbauamtes aufgestockt werden. So reduzieren wir Lärm und Abgase. Wir wollen, dass im Leipziger Straßenverkehr die, die andere gefährden, konsequenter bestraft werden.

Wir wollen, dass im Leipziger Straßenverkehr die, die andere gefährden, konsequenter bestraft werden.

Für sichere Straßen ohne Schwerverletzte oder Tote

Zu viele Menschen auf Leipzigs Straßen werden im Verkehr verletzt oder sogar getötet. Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten infolge eines Verkehrsunfalls in Leipzig auf Null zu senken (Vision Zero). Dieses Ziel muss durch ein eigenes Planungsteam und jährliche Fortschrittsberichte konsequent zum Bestandteil der gesamten Verkehrsplanung gemacht werden.
Die Verkehrsplanung soll sich vorrangig am Schutz von Fußgänger*innen und Radfahrenden als besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmenden orientieren. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollen die kommunalen Spielräume zur Senkung von Höchstgeschwindigkeiten auf Straßen z.B. durch Ausweisung von Fußgängerbereichen, Spielstraßen, Fahrradstraßen und Einrichtung von Kreisverkehren ergänzt werden. Für darüber hinaus gehende Regelungen, z.B. Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts, soll sich die Stadt Leipzig gegenüber Land und Bund einsetzen. Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen sollen im Rahmen ihres Fuhrparks aktiv zur Verkehrssicherheit beitragen. Information und Bildung zur Verkehrssicherheit wollen wir stärker fördern.

Für einen entspannten und sicheren Fußverkehr

Für uns gilt in Zukunft: Die Verkehrsplanung vom Reifen auf die Füße stellen! Dafür sollen Gehwege zügig saniert werden und ein Gehwegnasenprogramm etabliert werden. Auch in reinen Wohngebieten fordern wir, dass die Gehwege im Regelfall mit 3m Breite geplant werden und die Fußgänger*innen mehr als nur den Raum erhalten, der übrig bleibt wenn man Fahrbahn und Parkplätze geplant hat. Wir setzen uns für die Fortsetzung und den Ausbau des Querungshilfenprogramms ein.

An geeigneten Stellen wollen wir Stadtplätze statt Kreuzungen, wie es zum Teil schon am Neustädter Markt, am Lindenauer Markt oder am Eutritzscher Markt Realität ist. Außerdem sollen mehr Fußgänger*innenüberwege errichtet werden, damit Fußgänger*innen auch entfernt von Ampelkreuzungen die Straßenseiten sicher wechseln können.

Für einen zügigen und sicheren Radverkehr

Eine gelingende Mobilitätswende in Leipzig muss Alt und Jung mehr Fahrradfreude ermöglichen. Um das Radfahren in Leipzig sicherer zu machen, wollen wir eine integrierte Radnetzplanung umsetzen. Ein durchgängiges Radwegenetz stellt die grundlegende Bedingung für sicheres Radfahren in Leipzig dar.

Wir wollen, dass mindestens fünf Radverkehrsplaner*innen fest in der Stadtverwaltung angestellt werden. Die Schaffung eines Radverkehrsamtes oder einer Radverkehrsabteilung soll geprüft werden. Für die Förderung des Radverkehrs soll die Stadt Leipzig jährlich Mittel von 12 € pro Einwohner*in bereitstellen.

Wir GRÜNE wollen in Leipzig deutlich mehr Fahrradstraßen ausweisen, in denen Radfahrende Vorrang genießen und nebeneinander fahren können. Dabei müssen vorrangig die im Radverkehrsentwicklungsplan ausgewiesenen pendlerstarken Strecken wie z.B. die Ludwigstraße im Osten angegangen werden. Im Rahmen von städtebaulichen Modellprojekten wollen wir darüber hinaus auch ganze Fahrradquartiere (Fahrradzonen) für ein sicheres, konfliktarmes und komfortables Miteinander im Straßenverkehr erproben.

Um den Radverkehrsanteil zu erhöhen, wollen wir insbesondere die Rahmenbedingungen für Pendler*innen verbessern. Beginnend mit einer schnellen Aufnahme der Planungen für einen Radschnellweg Leipzig - Halle streben wir den Aufbau eines stadtweiten und regional angebundenen Netzes von Radschnellwegen an. Am Hauptbahnhof soll eine Fahrradstation entstehen, in der Fahrräder bedacht und überwacht abgestellt werden können. Darüber hinaus sollen am Hauptbahnhof sowie stärker frequentierten S-Bahn-Haltepunkten Fahrradboxen entstehen, in denen Fahrräder sicher abgeschlossen werden können.

Wir fordern einen verlässlichen Winterdienst auf Radwegen , um die ganzjährige Nutzung von Radwegen zu ermöglichen. Wir wollen Modellkreuzungen für eine Ampelschaltung ‚Grün für alle Radfahrer*innen' einrichten.

Für einen zuverlässigen und leistungsstarken öffentlichen Nahverkehr

Neben der Energieerzeugung beeinträchtigt der Verkehr unser Klima am stärksten. Wir wollen, dass die Mobilität in Leipzig bis 2030 klimaneutral wird. Mit der vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Mobilitätsstrategie setzt sich Leipzig das Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf allen Wegen von jetzt 40% auf dann 30% im Jahr 2030 zu senken. Wir GRÜNE wollen dieses Ziel schneller erreichen und dafür sorgen, dass 2025 die Hälfte aller Wege zu Fuß oder per Rad erfolgt und der Anteil des Autoverkehrs um ein Drittel sinkt. Wir GRÜNE verfolgen die klare Vision: Wir wollen, dass die Menschen den öffentlichen Nahverkehr für alle alltäglichen Wege nutzen können, sie mit Bus und Bahn pünktlich sind und auch Geld sparen können. Der ÖPNV muss deswegen sein Angebot für alle Menschen erweitern. Wir GRÜNEN fordern, dass 95 % aller Leipziger*innen grundsätzlich einen ÖPNV-Anschluss haben mit dem sie auch 95% aller Arbeitsplätze und 80% der Freizeitziele erreichen können. Hierzu muss das Bus- und Straßenbahnnetz erweitert werden. Derzeit ist das Straßenbahnnetz vor allem auf Nord-Süd und Ost-West-Verbindungen angelegt. Wir wollen mehr Querverbindungen, beispielsweise Süd-West und Süd-Ost Richtung schaffen, um das Umsteigen im Bereich des Innenstadtrings zu vermeiden und die Wege zwischen den Stadtteilen schneller zu machen. Im Straßenbahnnetz sollte es prinzipiell möglich sein auf jedem Streckenast einen 7.5 Minuten Takt fahren zu können. Zudem wollen wir auch die S-Bahn als innerstädtisches Verkehrsmittel stärken. Deshalb setzen wir uns für einen 15 Minuten Takt auf allen Linien der S-Bahn zusätzliche S-Bahn-Haltestellen in dicht besiedelten Stadtteilen oder neuen Entwicklungsgebieten sowie die Einrichtung weiterer S-Bahn-Linien ein. Die damit verbundene deutliche Verbesserung des Angebots ist für uns die Voraussetzung für ein Ticketsystem, das einfach und bezahlbar für alle ist. Dazu gehört perspektivisch ein finanziell attraktives Jahresticket im Stadtgebiet nach dem Vorbild des 365-Euro-Tickets wie es in Wien angeboten wird. Wir setzen uns für ein Junge-Leute-Ticket für Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahre ein, das die unterschiedlichen Angebote für junge Menschen bündelt. Die Möglichkeiten des Carsharing Gesetzes von 2017 wollen wir in ganz Leipzig für stationsbasiertes Carsharing verstärkt nutzen. Deshalb fordern wir die Stadt Leipzig auf, dafür Flächen zur Verfügung zu stellen. Teilweise könnten dafür auch Park-and-Ride-Plätze umgewidmet werden.

In Zukunft muss auch weiterhin ein anonymisierter oder pseudonymisierter Kauf von Tickets möglich sein.

Die S-Bahn muss mehr als innerstädtisches Verkehrsmittel angesehen werden. Wir wollen, dass die Stadt die Einrichtung einer zusätzlichen S-Bahn-Linie Lützschena – Citytunnel – Stötteritz – Taucha prüft. Wir sind für die Verlängerung der Straßenbahnlinien, die Prüfung von S-Bahn-Erweiterungen und für die Taktverdichtung auch auf den äußeren Strecken.

Auch eine stabile und regelmäßige Anbindung des Umlandes muss hohe Priorität für die Stadt haben. Nur so schaffen wir die Rahmenbedingungen, um langfristig den Pendelverkehr aus der und in die Region attraktiver zu machen. Damit entlasten wir auch das städtische Verkehrsaufkommen und den Leipziger Wohnungsmarkt.

Gezielte Angebote zur nachhaltigen Reduzierung des Autoverkehrs
Wir GRÜNE wollen den im Zuge der wachsenden Stadt stetig zunehmenden Autoverkehr in der Stadt Leipzig reduzieren, indem wir die Bedingungen für die Mobilitätsangebote des Umweltverbundes gezielt verbessern und die Leipzigerinnen und Leipziger motivieren, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Gerade die Gründerzeitviertel Leipzigs sind durch hohen Parkdruck und damit einhergehender Luftverschmutzung und Lärmbelastung durch den Parksuchverkehr gekennzeichnet. Mit der Bevorzugung von ÖPNV und der Verbesserung der bislang an vielen Straßen schlechten Bedingungen für den Radverkehr geht zwangsläufig auch eine Einschränkung des bislang bevorzugten Autoverkehrs einher. Um die Bereitschaft der Menschen zu erreichen, auf ein eigenes Auto oder den häufig noch vorkommenden Zweitwagen zu verzichten, wollen wir u.a. mehr Carsharing-Stellplätze in dicht besiedelten Wohngebieten schaffen. Ein weiterer Ausbau der Bike & Ride – Angebote soll zudem die Erreichbarkeit gerade der am Stadtrand befindlichen Wohngebieten und Siedlungen zur nächsten LVB- oder S-Bahn-Haltestelle verbessern und ein Park-and-Ride-Ticket die kostenlose Fahrt mit dem ÖPNV in die Innenstadt und zurück ermöglichen.


Für einen intelligenten und umweltfreundlichen Wirtschaftsverkehr in Leipzig
Wir GRÜNE wollen die Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr verbessern.
Die zunehmenden Nutzungskonkurrenzen im Stadtverkehr wirken sich zwangsläufig auch auf den Wirtschaftsverkehr aus. So nimmt beispielsweise wegen fehlender Gewerbepark-/Lieferzonen das Halten von Transportern auf dem Geh- oder Radweg zu. Dadurch wiederum werden andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet. Wir wollen daher in den Wohngebieten feste Lieferzonen ausweisen, die konsequent für den Wirtschaftsverkehr freigehalten werden sollen. Bei der Verteilung von Lieferungen in der Stadt soll auf der “letzten Meile” durch umweltfreundliche und platzsparende Lieferfahrzeuge (z.B. Elektrotransporter und E-Lastenräder) und die Errichtung von innerstädtischen Verteilzentren reagiert werden. Entsprechende Pilotprojekte wie z.B. den Kiez-Boten, soll die Stadt fördern.
Für lokale Handwerker und Pflegedienstunternehmen etc., die auch künftig auf eigene Autos angewiesen sind, sollen Förderprogramme zur Verfügung stehen, um die Nutzung von E-Lieferwagen und E-Lastenrädern zu testen und Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge, d.h. lärm-, schadstoff- und kraftstoffverbrauchsarm zu setzen.
Bei bestehenden, neuen und auszubauenden Gewerbe- und Industriegebieten am Stadtrand soll die Anbindung an das Schienennetz sichergestellt werden. Wir wollen damit einerseits beim überregionalen Lieferverkehr die Nutzung des Transports auf der Schiene fördern, andererseits aber auch die Möglichkeit, den eigenen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, grundlegend verbessern.

Wir verstehen unter Pünktlichkeit, dass ein ÖPNV-Fahrzeug maximal 59 Sekunden zu spät an der Haltestelle eintrifft. Wir wollen, dass mindestens 90% der Busse und Bahnen in Leipzig pünktlich fahren. Dafür ist ein Beschleunigungsprogramm erforderlich, welches Ampelschaltungen optimiert und Langsamfahrstellen beseitigt. Bei eingleisigen Streckenabschnitten soll geprüft werden, ob sie zur Betriebsstabilität zweigleisig umgebaut werden sollten. Beim Umbau von Straßen soll nach dem Grundsatz geplant werden, dass Straßenbahn oder Bus halten ohne überholt werden zu können. So erreichen wir pünktlichere Fahrpläne. Zudem wollen wir mehr Busspuren einführen und Busse und Bahnen an Ampeln bevorzugen.

Umweltbelastungen durch den Flughafen verringern

Langfristig verfolgen wir das Ziel, dass auch am Flughafen Leipzig/Halle ein Nachtflugverbot gilt. Bis dahin muss alles unternommen werden, um die Belastungen durch die Lärm- und Schadstoffemissionen des Luftverkehrs zu verringern. Dazu gehört die Abschaffung der kurzen Südabkurvung. Der Luftfrachtverkehr am Flughafen muss vermindert und nicht ausgebaut werden.

Die Erweiterung der Flughafenkapazitäten widerspricht dem Gesundheits- und Klimaschutz.

Wir fordern weiterhin eine gleiche Auslastung der Nord- und Südlandebahn auch für den nächtlichen Frachtverkehr. Dies könnte zum Beispiel so umgesetzt werden, dass nächtliches Abheben und Landen Woche um Woche zwischen Süd- und Nordlandebahn wechseln.

Die dafür erforderlichen Investitionen müssen kurzfristig umgesetzt werden, um damit auch Lärmpausen für die betroffenen Einwohner*innen zu ermöglichen. Der Flughafen soll endlich auch aktive Lärmschutzmaßnahmen ergreifen. Mit der Einführung einer Lärmobergrenze auch am Leipziger Flughafen kann den Bedürfnissen der Bevölkerung nach möglichst wenig Lärm einerseits und der Luftverkehrsseite nach weiteren Entwicklungsmöglichkeiten andererseits entsprochen werden.

Die Start- und Landeentgelte müssen, wie an vielen anderen deutschen Flughäfen längst üblich, auch in Leipzig/Halle so gestaffelt werden, dass laute und/oder dreckige Flugzeuge mehr Entgelt zahlen müssen. Auch damit ließen sich die Belastungen verringern, indem ein wirtschaftlicher Anreiz geschaffen wird, moderne Flugzeuge einzusetzen, deren Emissionen zumindest geringer sind.

Wir GRÜNEN sind grundsätzlich gegen nächtliche Triebwerkprobeläufe außerhalb der dafür vorgesehenen Hallen.

Wir schützen die Leipziger Mieter*innen und stoppen die Verdrängung

Leipzig wächst und wir freuen uns über die vielen zugezogenen Menschen, die diese Stadt bereichern. In den vergangenen Jahren haben wir uns im Stadtrat erfolgreich für die Erarbeitung und Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig engagiert. Gemeinsam mit mietenpolitischen Initiativen kämpfen wir GRÜNE auch zukünftig dafür, dem durch Bevölkerungswachstum und Immobilienspekulation der zunehmend angespannten Wohnungsmarkt nachhaltig wirksame und sozial gerechte Mittel entgegenzusetzen, damit wir in Leipzig auch in der wachsenden Stadt weiterhin leistbaren Wohnungen leben können.

Wir wollen die soziale Mischung in allen Leipziger Stadtvierteln erhalten. Dazu wollen wir das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung gemäß Baugesetzbuch (Milieuschutz) konsequent anwenden. Mit diesem Instrument bedürfen in entsprechenden Erhaltungsgebieten alle Baumaßnahmen, die zu einer Mieterhöhung führen, einer behördlichen Genehmigung. Damit wollen wir erreichen, dass nicht unmittelbar notwendige Baumaßnahmen wie Luxus-Sanierungen vermieden werden. In Verbindung mit einer Umwandlungsverordnung kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen geprüft und gegebenenfalls verhindert werden. In sozialen Erhaltungsgebieten sollen mögliche städtische Vorkaufsrechte bei Immobilienverkäufen konsequent angewendet werden. So können wir auf sozial angemessene Regelungen im Kaufvertrag hinwirken und den Anteil gemeinnütziger Wohnungsbauträger in sozialen Erhaltungsgebieten gezielt erhöhen. Die Einführung der sozialen Erhaltungssatzung wollen wir mit einem Monitoring der Mietbelastung kombinieren, um gegebenenfalls neue Gebiete berücksichtigen zu können. Die Überwachung und Begleitung dieser Maßnahmen muss entsprechend des Aufgabenumfangs durch entsprechende Personalstellen untersetzt werden..

Wir wollen Mieter*innen auch durch eine stärkere Beratung bei Mieter*innenrechten schützen. Wir stärken die Mieter*innenmitbestimmung insbesondere bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) und im so genannten sozialen Wohnungsbau. Gerade auch hier soll das Bauen mit den zukünftigen Bewohner*innen erprobt werden. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass durch Transparenz und Mitsprache Baukosten gesenkt und die Identifikation mit dem Wohnumfeld gestärkt werden können.

Wir bauen mehr sozialen Wohnraum

Auch bei Anwendung aller verfügbaren wohnungspolitischen Instrumente drohen die Mieten der Leipziger Bestandswohnungen insgesamt deutlich zu steigen, wenn nicht in erheblichem Umfang neue Wohnungen im unteren Mietpreissegment geschaffen werden. Mit dem Programm zur sozialen Wohnraumförderung durch den Freistaat Sachsen besteht die Chance, bezahlbaren und preiswerten Wohnraum zu schaffen. Dabei wollen wir sozialen Wohnraum vorwiegend in Quartieren mit höherer Mietbelastung fördern, um für eine soziale Durchmischung zu sorgen. Je nach Marktentwicklung müssen jährlich bis zu 2.500 zusätzliche Wohnungen im unteren Preissegment geschaffen werden. Dazu muss die Förderung des Freistaates auf jährlich 100 Millionen Euro erhöht werden. Zudem ist für Leipzig eine praxisnähere und flexiblere Förderpraxis, insbesondere für Altbauten, erforderlich. Mit dem on der GRÜNEN-Stadtratsfraktion initiierten kommunalen Wohnungsbauprogramm fördern wir insbesondere Wohnungen ab der Größe eines 4-Personen-Haushalts, um die Mieten auf die Höhe der Kosten der Unterkunft zu senken, die im Rahmen der Unterstützung durch das Arbeitslosengeld II gewährt werden. In den vergangenen Jahren haben wir erfolgreich einen Mindestanteil von sozial gefördertem Wohnraum bei größeren städtebaulichen Entwicklungsvorhaben wie dem Lindenauer Hafen, dem Freiladebahnhof Eutritzsch oder dem Leuschnerplatz durchgesetzt. Auf den knappen Wohnraum für Einpersonenhaushalte und Familien und die Nachfrage nach flexibleren und platzsparenden Grundrissen wollen wir vor allem mit der Förderung experimentellen mehrgeschossigen Wohnungsbaus durch private und öffentliche Bauträger reagieren. Bei privaten Wohnungsbauvorhaben auf der Grundlage von Bebauungsplänen wollen wir im Rahmen einer sozial gerechten Bodennutzung zur Genehmigungsvoraussetzung machen, dass in jedem mehrgeschossigen Neubau mindestens 30% sozialer Wohnungsraum geschaffen wird.

Der gemeinnützige und kooperative Wohnungsbau hat für uns Vorrang

Um eine langfristige und nachhaltige Stabilisierung des Wohnungsmarktes zu erreichen, wollen wir einen Vorrang der sozialen Wohnungsbauförderung für Wohnungsbauträger, die den Bau und die Unterhaltung von Wohnraum nicht mit einer Gewinnerzielungsabsicht, sondern als gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge betreiben. Diese Träger wie Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), Wohnungsgenossenschaften oder Kooperativhausprojekte besitzen bereits jetzt eine starke Stellung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt. Sie sind konsequent in die soziale Wohnraumförderung einzubinden. Langfristig wollen wir die Stellung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft mit derzeit 90.000 Wohnungen und einem Marktanteil von 27% deutlich stärken.

Angepasst an die tatsächliche Einwohnerzahl und Marktentwicklung ist langfristig ein Anteil gemeinnütziger Wohnungsbauträger von mindestens 40% anzustreben, wie er in Berlin verfolgt wird und in Wien bereits realisiert ist. Dieses Ziel wollen wir auch durch eine Erhöhung ihres Anteils bei Bestandswohnungen erreichen. Dazu soll eine Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) unter kommunaler Beteiligung gegründet und mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden. Sie soll bei der Bevorratung von Grundstücken und der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt in sozialen Erhaltungsgebieten sowie von Mieter*innen bei Immobilienveräußerungen zum Zuge kommen. Die GIMA soll sich durch den anschließenden Verkauf gesicherter Immobilien an Genossenschaften, Wohnprojekte und Mieter*innengemeinschaften mittelfristig selbst tragen.

Bei anhaltend starkem Bevölkerungswachstum sind die in der Vergangenheit auf grüne Initiative hin erneuerten Eigentümerziele der LWB auch für die Zeit nach 2020 anzupassen. Die Vermietung soll vorrangig an besondere Bedarfsgruppen erfolgen. In Abstimmung mit den Ausbauzielen anderer gemeinnütziger Wohnungsbauträger sollten die LWB bis 2030 mindestens die Hälfte des Bedarfs an sozialer Wohnraumförderung realisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, soll verstärkt auf kostengünstiges Bauen geachtet werden. Wir wollen den Marktanteil der LWB von derzeit 11% nicht nur halten, sondern spürbar ausbauen.

Wir wollen beim Ausbau des Wohnungsangebots die Vielfalt und Mischung von Wohn- und Eigentumsformen erhalten und weiter ausbauen. Wir machen uns für die kleinteilige Parzellierung von Bauland stark und wollen insbesondere Kollektivhausprojekte durch eine gezielte kommunale Liegenschaftspolitik stärken. Wir wollen die von uns in den letzten Jahren vorangetriebene Vergabe öffentlicher Immobilien nach Konzept statt nach Höchstpreis deutlich ausweiten. Wir fordern, dass kommunale Immobilien grundsätzlich als Konzeptgebundene Vergabe an gemeinnützige Wohnungsbauträger im Erbbaurecht vergeben werden. Nach diesem Modell kann auch die Veräußerung von Grundstücken und Immobilien der LWB an gemeinnützige Wohnungsbauträger, Mieter*innengemeinschaften und Kooperativhäuser ein wichtiger Beitrag sein, der zudem die Refinanzierung eigener Wohnungsbauaktivitäten der LWB unterstützen kann.

Wir wollen die Wohnungsnot beenden

Wohnen ist einer der zentralen Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Nicht zuletzt durch die Anspannung des Wohnungsmarktes hat Wohnungslosigkeit in Leipzig in den letzten Jahren zugenommen. Obwohl niemand wegen seines Einkommens, des Arbeitsverhältnisses, als Transferleistungsempfänger*in, auf Grund seiner familiären Verhältnisse, der sexuellen Orientierung, Religionszugehörigkeit oder Herkunft bei der Wohnungssuche diskriminiert werden darf, ist dies gerade bei der Wohnungssuche nicht selten der Fall. Bürger*innen müssen gegen ihren Willen umziehen, andere wollen umziehen und werden dann bei Wohnungsbesichtigungen diskriminiert.

Im Jahr 2018 wurde im Stadtrat der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe bis 2022 beschlossen. Wir GRÜNEN wollen, dass die 2018 im Vorfeld durchgeführte Strategiekonferenz zur Wohnungsnotfallhilfe als Element zur strategischen Begleitung des Fachplans von nun an jährlich durchgeführt wird. Nur so kann man den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen unserer wachsenden Stadt gerecht werden. Wir fordern zudem, dass in diesen städtischen Prozess weitere Expertisen wie das Fachforum Wohnhilfen, die AG Recht auf Wohnen und andere Arbeitsgruppen mit einbezogen werden.

Wir entwickeln individuelle Angeboten für Wohnungslose

In unserer Gesellschaft wird derzeit davon ausgegangen, dass Menschen ohne eigene Wohnung diese aufgrund persönlichen Versagens verloren haben. Um wieder eine eigene Wohnung zu haben, müssten diese Menschen nur ein abgestuftes Hilfesystem erfolgreich überwinden und dadurch ihre „Wohnfähigkeit“ beweisen, so die allgemeine Denkweise. Wir GRÜNEN wissen, dass diese Verallgemeinerung falsch und menschenfeindlich ist. Wir setzen uns dafür ein, dass wohnungslos gewordene Menschen nicht systematisch entmündigt und zu Bittsteller*innen degradiert werden, sondern zeitnah wieder eine Wohnung bekommen, in der sie eigenverantwortlich wohnen, im Bedarfsfall aber professionelle Hilfsangebote in Anspruch nehmen können.

Ausgehend von der Tatsache, dass auch Wohnungslose mündige Bürger*innen sind, die trotz aktueller Krisen Eigenverantwortung für ihr Leben und Wohnen haben, gehört aus unserer Sicht das derzeitige städtische Hilfesystem für Wohnungslose auf den Prüfstand. Wir GRÜNEN setzen uns für das Modell des "Wohnen zuerst" und seine Umsetzung in Leipzig ein. Um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen, ist eine regelmäßig geführte Wohnungsnotfallstatistik, die nicht nur Menschen mit Zugängen zu Hilfesystemen, sondern auch auf der Straße lebende Menschen erfasst, erforderlich.

Für eine bessere medizinische und soziale Betreuung wohnungsloser Menschen

Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen auf der Straße leben, wollen oder können sich oft nicht mehr in eindeutig vorgegebene gesellschaftliche Strukturen wie Notübernachtungsstätten oder ähnliches einfügen, weil sie diese als Übergriff auf ihre Autonomie und ihre Selbstbestimmtheit erleben. Wir GRÜNEN wollen, dass für dauerhaft auf der Straße lebende Menschen feste Hilfestrukturen rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Hierzu zählen wir personelle (Sozialarbeiter*innen, Ärzt*innen) und sächliche Hilfen (ganzjährige Notbusse, Kältebusse) und die niedrigschwellige voraussetzungslose Inanspruchnahme der Leistungen von Sozialarbeiter*innen und Ärzt*innen. Wir fordern für die Straßensozialarbeit für Erwachsene und Jugendliche im Gebiet der Stadt Leipzig eine umfangreiche personelle Aufstockung auf neun qualifizierte Personalstellen. Desweiteren fordern wir die Abschaffung der Gebühr von 5 Euro pro Nacht in Notübernachtungsstätten.

Für einen Kita-Bau, der die Zukunft im Blick hat

Sechs Jahre nach der Einführung des Rechtsanspruches besteht in Leipzig weiterhin ein großer Mangel an Kita-Plätzen. Wir wollen Kitas schaffen, die allen Leipziger Kindern einen Platz bieten und bei deren Bau ökologische, stadtplanerische und soziale Aspekte berücksichtigt werden und die sich so bedarfsgerecht in das jeweilige Quartier integrieren. Wir wollen heute die Lernorte von morgen schaffen. Ob flexible Raumplanung,ein integratives Außengelände oder stadtteilwirksame Aspekte – eine Kita ist mehr als ein Betreuungsort. Um qualitätsvolle Kita-Bauten zu gewährleisten, wollen wir, dass der Bau von Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft nicht nur entlang baulicher, sondern auch pädagogischer Qualitätsleitlinien erfolgt, die eine verbindliche Grundlage für Ausschreibung, Planung und Bau von Einrichtungen bilden. Wir wollen die kommunalen Unternehmen (LESG, LWB, SAH und den SEB) noch stärker für den Bau neuer Kitas gewinnen, um einerseits effektivere Bauabläufe zu gewährleisten und andererseits nutzungsgemischte Kombinationen mit Wohnen, Pflege und Sport zu ermöglichen. Zugleich wollen wir prüfen lassen, ob die bauliche Instandhaltung von kommunalen Kindertagessstätten durch ein städtisches Unternehmen effizienter und schneller erfolgen kann. Bei Planung und Bau von Kindertageseinrichtungen wollen wir eine umfassende Beteiligung gewährleisten.

Wir fördern die Weiterbildung von Erzieher*innen

Qualifikation und Engagement der Erzieher*innen sind die Grundlage der Bildungsqualität von Kitas. Wir setzen uns für eine systematische Fort- und Weiterbildungsoffensive ein. Die Stadt Leipzig muss gemeinsam mit den Hoch- und Fachschulen und den Volkshochschulen ein Weiterbildungsangebot erarbeiten und anbieten, welches den Zielvereinbarungen und den Qualitätsstandards entspricht. Erzieher*innen kommunaler Einrichtungen müssen diese Weiterbildungsmaßnahmen verpflichtend wahrnehmen. Ihre Fort- und Weiterbildung soll als Arbeitszeit anerkannt und entsprechend vergütet werden. Ein breit angelegtes Mentoringprogramm soll Erzieher*innen und auch Tageseltern begleiten.

Wir verbessern die Kinderbetreuung durch Tageseltern

Die Vergütung für Tageseltern muss schnellstens auf den bundesweiten Durchschnitt erhöht werden. Tagesmütter- und väter, die sich regelmäßig über das geforderte Maß weiterbilden und Zusatzangebote leisten, sollten stärker durch gezielte Anreize gefördert werden. Wir wollen, dass die Stadt Leipzig Tageseltern eine Erstausstattung für die Einrichtung in Höhe von 2.000 EUR finanziert oder fördert. Das auf unsere Initiative aufzubauende Vertretungssystem für die Kindertagespflege gehört schnellstmöglich auf den Prüfstand, um eine massive personelle Stärkung herbeizuführen. Nur so kann das Vertretungssystem tatsächlich seinen Nutzen erfüllen und die von uns GRÜNEN geforderten pädagogischen Standards wie auch die Erwartungshalötung der Kinder, Eltern und Tageseltern erfüllen.

Wir schaffen Schwerpunkt-Kitas mit Gleitzeitbetreuung

Das Arbeitsleben und die Arbeitszeiten sind vielfältiger geworden. Das kann für Eltern mit kleinen Kindern bedeuten, dass sie kein Betreuungsangebot finden, mit dem sie Familie und Beruf vereinbaren können. Hier müssen Wege entwickelt werden, die in solchen Fällen ein familiengerechtes Arbeiten ermöglichen. Hierbei möchten wir Arbeitgeber*innen und Eltern unterstützen und sie dazu ermutigen, gemeinsam Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen. Der jährlich verliehene Familienfreundlichkeitspreis der Stadt Leipzig sollte diesen Aspekt viel stärker betonen, gute Vorbilder auszeichen und ihnen damit Öffentlichkeit verschaffen.

Auch eine größere zeitliche Flexibilität bei der Betreuung kann ein Baustein einer familienfreundlichen Arbeitswelt sein. Wir wollen auch für Leipzig ein bedarfsgerechtes Angebot mit flexiblen Kitas. Für diese Betreuungsangebote soll ein speziell auf die besonderen Öffnungszeiten ausgerichtetes pädagogisches Konzept entwickelt und evaluiert werden. Firmen mit Schichtbetrieb sollen in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig Betriebskitas einrichten, die ein Betreuungsangebot gemäß ihrer Schichtmodelle anbieten.

Die Kitaplätze müssen vom Freistaat Sachsen stärker mitfinanziert werden

Wir wollen die Kitaplatzfinanzierung auf den Prüfstand stellen. Für viele Eltern stellen die Elternbeiträge eine enorme finanzielle Belasung dar, die Beiträge für einen Krippenplatz übersteigen inzwischen sogar die Höhe des staatlichen Kindergeldes. Wir wollen, dass sich der Freistaat stärker und bedarfsgerechter an der Kita-Finanzierung beteiligt. Wir GRÜNE setzen uns für eine sozial gerechtere Staffelung der Elternbeiträge ein. Dazu muss der Landeszuschuss endlich der Realität angepasst werden. Wir wollen eine transparente Finanzierung des Landes, die sich an den tatsächlichen Kosten von Kinderkrippen- und Kitaplätze orientiert. Wir streben eine gesetzlich verankerte jährliche Dynamisierung an.

Für eine bedarfsorientierte Kita-Finanzierung

Die Leipziger Stadtteile sind nicht nur in Bezug auf den Sozialstatus ihrer Bewohner*innen, die baulichen Voraussetzungen oder die Verkehrsanbindung unterschiedlich. Wir wollen, dass trotzdem jedes Kind die gleichen Bildungschancen hat. Damit dies erreicht werden kann, wollen wir einen Bildungsbonus für Kitas nach Sozialindex für Elternarbeit, Sprachförderung oder Motoriktrainings. Außerdem wollen wir den Übergang von der Kita zur Grundschule verantwortlicher gestalten, indem jedes Kind ein „Entwicklungsbuch“ bekommt. In diesem sollen seine einzelnen Entwicklungsstufen dokumentiert werden, und es soll von Bildungseinrichtung zu Bildungseinrichtung weitergegeben werden.

In Modell-Kitas und Schwerpunktschulen mit hohem Migrationsanteil wollen wir Förderprogramme einführen, wie zum Beispiel das Rucksackprinzip: Im Rucksack befinden sich Lehr- oder Lesebücher oder Material aus den Einrichtungen, ehrenamtliche Stadtteileltern bringen gemeinsam mit den Kindern anderen Eltern das Unterrichtsmaterial näher. So kann Elternarbeit auf Augenhöhe umgesetzt und Sprachförderung vorangebracht werden.

Wir bauen moderne und barrierefreie Schulen für die wachsende Zahl der Leipziger Schüler*innen

Das wachsende Leipzig stellt auch eine große Herausforderung im Bereich der Schulnetzplanung und des Schulneu- und -umbaus dar. In der Stadt Leipzig ist in den letzten Jahren ein Mehrbedarf an Schulräumen für mehr als fast 5.000 Schüler*innen und Schüler entstanden, der über 200 Schulklassen entpricht. Trotz des gegebenen Zeitdrucks liegt in dem umfangreichen Baubedarf auch die Chance, Leipzigs Schulen nachhaltig, barrierefrei und pädagogisch innovativ zu gestalten. Dazu müssen jedoch die zahlreichen Probleme bei Planung, Bau und Betrieb der Leipziger Schulgebäude angegangen werden. Denn obwohl erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, sind beim Schulneubau viele Verzögerungen und Kostensteigerungen festzustellen und warten viele Schulen nicht nur auf grundlegende Sanierungen, sondern auch auf kleinere Reparaturen viel zu lange. Deshalb wollen wir den Bau von Schulen verstärkt durch die städtische Entwicklungsgesellschaft LESG organisieren und sie mit den dafür notwendigen Ressourcen ausstatten. Zugleich wollen wir über den Bau hinaus auch prüfen lassen, ob die bauliche Instandhaltung von Schulen durch ein kommunales Unternehmen effizienter und schneller erfolgen kann. Wir wollen, dass die Stadt Leipzig nicht nur langfristig Schulneubauten und Schulkapazitätserweiterungen plant, sondern auch in Bestandsgebäude investiert. Mit einem Sofortprogramm wollen wir alle Schul- und Turnhallentoiletten, für die das notwendig ist, zügig sanieren. Für die Umsetzung des gemeinsamen Lernens von Schüler*innen mit und ohne Behinderung muss Barrierefreiheit bei allen baulichen Veränderungen in Schulgebäuden und auf den Schulhöfen berücksichtigt werden.
Der notwendige Ausbau der Kapazitäten wird derzeit nicht ausreichend genutzt, um zeitgemäße Schulräume zu schaffen, die den modernen pädagogischen Anforderungen genügen. Neue Zeiten brauchen andere Schulen. Deshalb werden wir die Erarbeitung einer Schulbauleitlinie für innovativen Schulbau auf den Weg bringen, um flexible und innovative pädagogische Räume zu schaffen. Auf diese Weise sollen Ganztagsschulen sowie unterschiedliche Lernformen wie Projektarbeit oder selbständiges Lernen in modular organisierten Räumen oder Lernlandschaften aber auch Rückzugsräume ermöglicht werden. Um Schulbauten optimal auf zeitgemäßige pädagogische Bedürfnisse abzustimmen, sollen Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte bei Planung und Bau von Schulgebäuden umfassend beteiligt werden.

Die Stadt Leipzig soll alle benötigten Turn- und Schwimmhallenkapazitäten zur Umsetzung des Unterrichts und des Bedarfs für außerschulische Freizeitangebote erfassen und auf dieser Grundlage ein Turn- und Schwimmhallenprogramm auflegen. Wir wollen, dass vor allem die Schwimmhallen im Unterricht für die Schüler*innen besser erreichbar sind.

Wir wollen, dass Schulhöfe so gestaltet werden, dass sie ein gutes Schulklima begünstigen. Im Rahmen der Schulbauleitlinie wollen wir deshalb Qualitätskriterien für gute Schulhöfe definieren und auf dieser Grundlage ein Schulhofprogramm auflegen. Angesichts knapper öfentlicher Flächen wollen auch auf den Dächern von Schulen und den umgebenden Brachflächen nach Möglichkeit Grün- oder Spielflächen anlegen.

Wir bauen neue Schulen als Quartiersschulen für alle Menschen im Stadtteil

Wir wollen, dass neue Schulbauprojekte vorrangig als Quartiersschulen umgesetzt werden. Indem Schulen mehr in den Stadtteil hineinwirken,weil nach Schulschluss vom ganzen Stadtteil für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden, können neue Quartierszentren entstehen. Schulgebäude und -sporthallen bieten dabei, zum Teil unter Einschluß weiterer Nutzungen wie Bibliotheken oder Musikschulen, Raum für stadtteilwirksame, bildungsfördernde kulturelle Veranstaltungen und eine Vernetzungsmöglichkeit für vielfältige Initiativen im jeweiligen Quartier. Dadurch werden wohnortnahe und somit niedrigschwellige Bildungs-, Beratungs- und Freizeitangebote miteinander verbunden. Indem sie, wie z.B. bei der Quartiersschule Ihmelstraße, Oberschule und Gymnasium in einem Campus vereinen, erleichtern sie soziale Durchlässigkeit.

Die schulische und öffentliche Nutzung der Sportanlagen von Schüler*innen und Bewohner*innen kann mit der Quartiersschule auch das Problem unzureichender Sportanlagen im Viertel aufgegriffen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass ein Modellprojekt „Stadtteilküche“ umgesetzt wird, um die Verpflegung von Kitas und Schulen im unmittelbaren Umfeld zu gewährleisten. In diesen Küchen sollten insbesondere am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen eine Beschäftigung finden und die Stadtteilküche sollte Anlaufpunkt für alle Menschen im Quartier sein.

Wir wollen Schüler*innen mit Problemen an allen Leipziger Schulen professionell helfen

Noch immer gibt es in Leipzig keine flächendeckende Schulsozialarbeit. Insbesondere Gymnasien, aber auch eine Vielzahl von Grundschulen bewältigen daher die zunehmenden Herausforderungen durch Überforderung, Mobbing oder familiäre Probleme ohne sozialpädagogische Unterstützung. Die Zahl der Schulverweiger*innen und Schulabbrecher*innen ist an Schulen mit Schulsozialarbeit geringer, außerdem besteht an diesen Schulen insgesamt die Tendenz zu höheren Schulabschlüssen. Wir wollen, dass alle Schulen der Stadt Leipzig mindestens eine Schulsozialarbeiter*innenstelle erhalten. Dabei soll die bisher praktizierte Verteilung der Stellen nach dem Sozialindex beibehalten werden, die Vergabe der Stellen über Freie Träger soll fortgesetzt werden.

Die Leipziger Kinder- und Jugendhilfe muss mit der Zahl der Kinder wachsen

Die Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe sind in den letzten Jahren größer geworden, nicht zuletzt, weil sich die Jugendquote in der Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren von 14% auf über 20% gesteigert hat. Die Angebote der Stadt in den Bereichen Prävention und Intervention haben mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten können.

Wir GRÜNEN wollen, dass erzieherische Hilfeangebote an den Bedarfslagen ausgerichtet und deutlich ausgebaut werden. Bei den präventiven Angeboten, die vor allem die Freien Träger der Jugendhilfe als Partner leisten, muss es quantitative und qualitative Verbesserungen geben, für die mit den nun nach jahrelangem Bemühen beschlossenen und finanzierten Fachstandards die Grundlage geschaffen werden konnte. Einrichtungen wie Mütterzentren, Jugendclubs, medienpädagogische Angebote oder der Kinderschutz sind wichtig, um Kinder, Jugendliche und ganze Familien für das immer komplexere gesellschaftliche Zusammenleben zu stärken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass künftig von der Stadt Leipzig bedarfsgerechte finanzielle und personelle Mittel für die Jugendhilfe bereit gestellt werden.

Gerechte Finanzierung nach Sozialindex

Wir wollen, das die Gelder für Personal, sächliche Ausstattung der Schulen und die Projektförderung deutlich erhöht und gerecht in den nach sozialen Aspekten sehr unterschiedlichen Leipziger Stadtteilen verteilt werden. Auch in Stadtteilen mit einer hohen Anzahl von Kindern mit Migrationshintergrund soll gezielt und mehr gefördert werden, um auch Chancengleichheit für Kinder herzustellen, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen und / oder denen es an Förderung und Sicherheit im häuslichen Umfeld fehlt. Wir wollen, dass für Leipzig ein Sozialindex für die Schulen erarbeitet wird und die Gelder diesem entsprechend vergeben werden. Die sozialindizierte Verteilung von Ressourcen wurde bereits bei der Besetzung von Stellen für die Schulsozialarbeit erprobt.

Wir ermöglichen echte Ganztagsschulen

Ganztagsschulen haben einen hohen Einfluss auf den Abbau von Bildungsbenachteiligungen. Wir wollen echte Ganztagsschulen ermöglichen, nicht nur Ganztagsangebote als Nachmittagsbetreuung für die Schüler*innen. Leben, Lernen und Förderangebote sollen intelligent in einem rhythmisierten Angebot verbunden werden. Bei Vorliegen eines entsprechenden Konzeptes soll die Stadt Leipzig zusätzlich zur Förderung des Freistaates eine konzeptgebundene und mehrjährige Pauschalförderung für echte Ganztagsschulen ausreichen.

Wir stärken die Umweltbildung

Wir wollen die grüne Stadt Leipzig zum Raum für die Bildung von Kindern und Jugendlichen machen. Außerschulische Lernorte wie Quartiersgärten und Streuobstwiesen sollen besser gefördert und für Schüler*innen nutzbar werden. Bestehende Angebote zur Umweltbildung wollen wir ausbauen und weitere Angebote schaffen.

Für eine starke demokratische Bildung und mehr Beteiligungsstrukturen in Schule und Kita

Wir wollen, dass an Kitas und Schulen demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement, soziale Verantwortung, Weltoffenheit und religiöse Toleranz gelebt und gelernt werden. Demokratie muss von klein auf gelernt werden. Kitas und Schulen müssen demokratisch gestaltet werden, Kinder und Jugendliche sollen entsprechend ihres Alters mitwirken können und positive Selbstwirksamkeit erfahren. Dies kann gelingen, wenn sie zum Beispiel beim Speiseplan, bei der Raum- oder Pausengestaltung mitbestimmen dürfen und in den Schulen für eine aktive Beteiligung an der Jugendparlamentswahl geworben wird. Das Wissen über unser demokratisches System, seine Werte und Geschichte muss darüber hinaus noch stärker im Schulunterricht verankert werden. Die Stadt Leipzig soll die Schulen finanziell so fördern, dass die kulturelle, ethnische, religiöse und weltanschauliche Vielfalt erfahrbar wird.

Wir wollen Beteiligungsstrukturen auch im Kinder- und Jugendbereich sowie die Elternbeteiligung stärken. Bei allen Planungsvorhaben in Sachen Schul- und Kitabau sollen geeignete Beteiligungsformate obligatorisch sein. Die Stadt Leipzig hat hier schon einige wichtige Schritte getan. Wir möchten diese weiter personell und finanziell fördern und stärken um damit den Jugendlichen und Eltern frühestmögliche demokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten sowie Fehlplanungen zu vermeiden.

Die Mitwirkung der Schulkonferenzen soll insbesondere beim Thema Schulessen weiter gestärkt werden. Eine Arbeitsgruppe der Stadt Leipzig soll auch zukünftig in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtschülerrat, dem Stadtelternrat und dem Gesamtelternrat vollumfänglich transparent die Ausgestaltung der Ausschreibungen für die zukünftige Essenversorgung an Schulen und in öffentlichen Kitas erarbeiten. Die Priorität muss bei Qualität und frischen saisonalen Zutaten liegen.

Für eine stärkere und konkrete Förderung des Ehrenamtes

Menschen, die sich freiwillig und ehrenamtlich engagieren, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Wir möchten dieses Engagement fördern, indem wir die Träger unterstützen, die im Rahmen des Ehrenamtes entstehenden Kosten zu erstatten. Auch spezielle Weiterbildungsangebote und – bei Bedarf – Supervision sollten den Ehrenamtlichen zugänglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass dafür regelmäßig Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Die Beantragung dieser Mittel durch die Träger soll unkompliziert und unbürokratisch sein.

Für eine gesicherte Finanzierung der Erwachsenenbildung

Die Leipziger Volkshochschule leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die demokratische, berufliche und persönliche Weiterbildung der Leipziger*innen. Wir wollen die Volkshochschule stärken und für ihre weitere Qualitätsentwicklung verbindliche Ziele hinsichtlich ihrer Zielgruppen, Angebotsbreite und der Zusammenarbeit mit anderen Weiterbildungsträgern definieren. Auf dieser Grundlage sollen diekommunalen Zuschüsse für die Volkshochschule im Rahmen mehrjähriger Zuschussvereinbarungen schrittweise auf den bundesdeutschen Durchschnitt angehoben werden. Dabei soll sich die Stadt Leipzig gegenüber dem Freistaat für eine Anhebung und Dynamisierung der Landeszuschüsse einsetzen. Den von uns GRÜNEN durchgesetzten Einstieg in eine bessere Vergütung der Lehrenden an Volkshochschulen wollen wir fortsetzen. Die Bildungsberatung soll verstetigt und finanziell besser ausgestaltet werden. Das Angebot der Stadtbibliothek wollen wir erhalten und die Stadtteilbibliotheken stärken. Dabei wollen wir insbesondere die Angebote der Medienbildung ausweiten.

Ein Aktionsplan für ein familienfreundliches Leipzig

Wir GRÜNEN wollen, dass der Aktionsplan Familienfreundliches Leipzig, der bis 2015 galt, fortgeschrieben wird. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nach wie vor für viele junge Eltern ein zentrales Thema. In unserer Stadt fehlen tausende Kita-Plätze, auch kurze Wege in die Kitas, Grundschulen und zu Einrichtungen der Familienhilfe sind nicht immer gewährleistet. Aufgrund der allgemeinen Not an bezahlbarem Wohnraum werden junge Familien aus ihren Quartieren verdrängt. Deshalb ist die Fortschreibung des Fachplans wichtig, denn Familienfreundlichkeit muss immer wieder neu erarbeitet werden.

Gesünder in Leipzig!

Wir wollen die Gesundheits- und Pflegelandschaft in Leipzig so gestalten, dass alle Bürger*innen gesund aufwachsen, leben und alt werden können.

Um dabei den Menschen jedes Alters gerecht zu werden, müssen wir größer denken. Umwelt, Natur, Luft, Lärm haben ebenso Einfluss auf die Gesundheit der Menschen wie Arbeit und Arbeitslosigkeit, Nachbarschaft und Teilhabe. Wir brauchen Bewegungsangebote im Quartier und öffentliche Sportangebote ebenso wie sichere Rad- und Fußwege, Quartiersbusse und die Förderung von Vereinen, die Gesundheitsangebote machen. Körperliche und seelische Gesundheit bedingen einander. Gesundheitsthemen müssen in Schulen und Bildungseinrichtungen verstärkt vermittelt werden.

Wir unterstützen in der Breite verfügbare ärztliche Praxen und das städtische Klinikum

Für die wachsende Stadt arbeiten wir gemeinsam mit der Sächsischen Landesärztekammer zusammen, um eine ausgeglichene Versorgung aller Stadtteile und eingemeindeten Ortschaften mit ambulanten Ärzt*innen zu erreichen.

Das Klinikum St. Georg ist für die Versorgung der Leipziger*innen unbedingt notwendig. Für den dauerhaften Erhalt dieses städtischen Betriebes der Daseinsfürsorge, der auch Arbeitgeber, Gesundheitsfürsorgeort und Ausbildungsstätte ist, setzen wir GRÜNEN uns ein. Um die genannten Gemeinwohlinteressen zu sichern, soll das Städtische Klinikum finanziell bezuschusst werden.

Für eine Drogenpolitik, die hilft statt zu kriminalisieren

Wir GRÜNE setzen uns für eine humane und aufgeklärte Drogen- und Suchtpolitik in Leipzig ein. Wir wollen die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener beim Drogenkonsum stärken und Suchtkranken helfen, ohne sie zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren.Wir setzen daher auch weiterhin auf den Ausbau zielgruppenorientierter Prävention, konsequenten Kinder- und Jugendschutz, Hilfe statt Strafe, Regulierung und Entkriminalisierung, sowie auf Schadensminderung und Überlebenshilfe.

Wir wollen die bewährten Angebote und Strukturen der Suchthilfe in Leipzig bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln. Stadt Leipzig soll sich beim Freistaat dafür einsetzen, die Förderung im Bereich der Suchthilfe so gestalten und ausstatten, dass eine leistungsfähige, differenzierte Versorgungsstruktur in der Suchtkrankenhilfe kontinuierlich sichergestellt werden kann sowie Versorgungsdichte, Versorgungsqualität und Qualifikation des Personals als Förderkriterien festgelegt werden.

Drogenkonsumräume können eine wirkungsvolle Ergänzung der Suchthilfe sein und besonders durch Drogenkonsum und -handel geprägte Stadträume wie z.B. die Eisenbahnstraße oder Zweinaundorfer Straße entlasten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Stadt für eine entsprechende Rechtsverordnung auf Landesebene einsetzt. Die Konzeption und Einrichtung von Drogenkonsumräumen soll durch ergänzende Suchthilfe- und Substitutionsangebote begleitet werden.

Für eine gute Pflege in Leipzig

Wir wollen, dass die Stadt Leipzig ein Grundsatzprogramm zur Pflege erarbeitet. Darin sollen Leitlinien zur Entwicklung eines am Gemeinwesen orientierten weiteren Ausbaus stationärer, ambulanter und hauswirtschaftlicher Strukturen formuliert werden, um eine flächendeckende Versorgung von Pflegebedürftigen und Pflegenden zu gewährleisten. Die Stadt Leipzig soll sich zu einer fortlaufenden, quartiersorientierten Pflegebedarfsplanung verpflichten.

Wir GRÜNEN wollen alle Leipziger*innen unterstützen, so lange wie von ihnen gewollt in der eigenen Wohnung bleiben zu können, wir wollen wohnortnahe Versorgungsstrukturen stärken und Rehabilitationsangebote ausbauen.

Für eine Aufstockung des Senior*innenbüros

Die im Jahr 2013 eingerichteten zehn Senior*innenbüros der Stadt Leipzig werden von acht Freien Trägern betrieben. Sie beraten Senior*innen, machen eigene Angebote und haben eine wichtige Vernetzungsfunktion im Quartier. Wir wollen, dass die Senior*innenbüros personell erweitert und inhaltlich dem vielfältigen Bedarf der älter werdenden Leipziger*innen angepasst werden. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung.

Wir denken unsere Stadt barrierefrei

Der mit großer Beteiligung erstellte Teilhabeplan der Stadt Leipzig soll die UN-Behindertenrechtskonvention kommunal umsetzen. Er muss regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben werden. Die finanzielle Untersetzung der erarbeiteten Maßnahmen muss sichergestellt sein.

Wir wollen, dass bei Um-, Aus- und Neubauten Barrierefreiheit ein fester Schwerpunkt wird. Nicht nur Schulen und Kindergärten, sondern auch öffentliche Straßen, Wege und Plätze, sowie alle kommunalen Einrichtungen sollten unter diesem Gesichtspunkt betrachtet und optimiert werden. Auch bei Spielplatzneubauten oder -sanierungen soll immer auf die Bedürfnisse von Nutzer*innen mit Einschränkungen geachtet werden. Als Modellprojekt schlagen wir den Neubau eines komplett barrierefreien Spielplatzes vor, der für Kinder mit und ohne Einschränkungen nutzbar ist.

Wir wollen, dass auch Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen verstärkt eine angemessene Beschäftigung bei der Stadt Leipzig und in den städtischen Betrieben finden können. In Zusammenarbeit mit Bund, Land und kommunalen Jobcenter wollen wir GRÜNEN ein eigenes kommunales Programm erstellen, dass diesen Menschenniedrigschwellig zu Arbeitsplätzen verhilft. Das Projekt „Joblotse“ soll dafür langfristig gesichert werden, so dass eine dauerhafte Kommunikation und Vernetzung mit den geeigneten Unternehmen gewährleistet ist.

Für den Leipziger Teilhabepreis

Auf Initiative von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig wurde im Jahr 2018 erstmals der Teilhabepreis der Stadt Leipzig an drei Preisträger*innen verliehen. Wir wollen, dass dieser Preis in Zukunft im Rahmen des etablierten „Tag der Begegnung“ in einer eigenen Veranstaltung verliehen wird, um das Thema Inklusion in Leipzig bekannter zu machen.

Wir stärken solidarische Wirtschaftsformen und sozial-ökologisches Unternehmertum

Alle Menschen haben das Recht auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben. Ökologische Nachhaltigkeit garantiert dabei, dass dieses Recht auch für künftige Generationen gilt und die natürlichen Ressourcen erhalten bleiben. Konkurrenz, Leistungs- und Gewinnmaximierung bei gleichzeitiger Misachtung der planetaren Grenzenschaffen dauerhafte Ungleichgewichte, die wenige bevorteilt und viele verlieren lässt.

Für ein faires und nachhaltiges Wirtschaften in der Fair Trade Stadt Leipzig

Öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe ermöglicht es der Stadt Leipzig (selbst und über ihre Eigenbetriebe) Einfluss auf den ökologischen und sozialen Fußabdruck ihrer Aktivitäten zu nehmen. Diese Marktmacht der öffentlichen Hand gilt es als Impulsgeberin für ökologisches und soziales Wirtschaften zu nutzen. Wir GRÜNE setzen uns im Land für ein modernes, sächsisches Vergabegesetz ein, das Umwelt- und Sozialstandards konsequent anwendet. Ebenso streben wir in Leipzig an, Umwelt-, Energieeffizienz- und Innovativitätskriterien zur Anwendung zu bringen. Damit finden auch der Ressourcenverbrauch und Entsorgungskosten in der öffentlichen Beschaffung Berücksichtigung. Es ist eine Balance zwischen (Kosten-)Effizienz- und Nachhaltigkeit zu finden. Weiterhin wollen wir die Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch von der Tariftreue der Unternehmen abhängig machen und setzen uns für Frauenförderung ein. Mit der Einführung von Innovationskriterien schaffen wir die Möglichkeit, jungen Unternehmen und nachhaltigen Produkten über die Vergabe öffentlicher Aufträge den Weg in den Markt zu ebnen.

Fair Trade geht uns alle an – viel zu schnell und häufig unbewusst werden Produkte gekauft oder genutzt, die nachweislich aus ausbeuterischen und zumindest unfairen Produktionsbedingungen kommen, obwohl es gleichwertige Alternativen gibt.

Für die Stärkung Fairen Handels in Leipzig ist die Vernetzung von Ansprechpartner*innen aus Stadt und der Region eine grundlegende Bedingung. Wir GRÜNEN sind bereits aktiv am bestehenden Netzwerk „Leipzig handelt fair“ beteiligt. Unser und auch das Ziel aller anderen Beteiligten bleibt es, die Wahrnehmung für das Thema Fairer Handel in der Bevölkerung und die Entscheidung für faire Produkte weiter zu fördern und als Kommune den Titel Hauptstadt des Fairen Handels zu erreichen. Dafür wollen wir:

• dass bei der Auftragsvergabe nur Produkte Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben (Stadtratsbeschluss von 2006) sowie das existierende Schulungsprojekt für Mitarbeiter*innen in den Vergabestellen der Stadt weitergeführt und verstetigt wird.

• Fairen Handel als Leitgedanken der Wirtschaftsförderung etablieren, verbunden mit einem eigenständigen Cluster und einem Förderprogramm für Unternehmensgründungen in diesem Bereich.

• Einfluss auf die Eigenbetriebe und –gesellschaften nutzen, um den Gedanken des Fairen Handels parallel zur Stadtverwaltung auch dort zu stärken

• die kommunale Friedhofssatzung ändern, so dass auf kommunalen Friedhöfen nur Grabmale und Grabeinfassungen verwendet werden, die nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt wurden.

• als Austragungsort der Fußball-EM 2024 den städtischen Einfluss gegenüber der Ausrichterin auf ein faires Wirtschaften im Rahmen der Organisation (z.B. Nutzung fair gehandelter Fußbälle, Merchandising usw.) nutzen.

• in der Volkshochschule als kommunalem Weiterbildungszentrum als auch bei Freien Trägern verstärkt entsprechende Bildungsangebote anregen

Solidarische, ökologische und kollektive Wohn- und Betriebskonzepte sehen wir GRÜNE als wichtige Bausteine, um Quartiere als lebendigen und vielfältigen Lebensraum zu gestalten. Wir wollen Menschen unabhängig von Alter, Bildung und finanziellen Mitteln am Leben und Arbeiten beteiligen. Kooperativen, Nachbarschafts- oder etwa Mitgliederläden stärken den sozialen Zusammenhalt im Quartier und darüber hinaus.Daher setzen wir uns für ein Förderprogramm “alternatives Wirtschaften” ein, das gezielt Unternehmen fördert, die ökologisch gerecht und gemeinwohlorientiert arbeiten. Ein Mentorenprogramm für Existenzgründer mit sozial-ökologischen Anspruch erleichtert dabei den Start.Solidarisch Wirtschaften heißt aber auch, sich mit dem Umland zu verzahnen. Wir möchten Formate schaffen, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und den Austausch zwischen Stadt und Umland fördern.

Raus aus der Kohle – Rein ins umweltverträgliche Wirtschaften durch grüne Fernwärme

Durch eine städtische Energiewende wollen wir unseren Beitrag zur Erreichung des bundesweiten Klimaschutzziels 100% Erneuerbare Energie bis 2030 leisten. Die Abgase der Kohlekraftwerke treiben nicht nur den Klimawandel, sondern sind, u. a. durch das freigesetzte Quecksilber, auch schädlich für unsere Gesundheit.

Als Alternative zum Fernwärmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf fordern wir den Aufbau einer lokalen und nachhaltigen Wertschöpfung bei der Erzeugung von Fernwärme für Leipzig: Die zentrale Erzeugung aus Braunkohle soll durch einen dezentralen Wärmemix ersetzt werden:

• Am Wärmebedarf ausgerichtete gasbetriebene Blockheizkraftwerke (BHKW).

• Nutzung eines Teils des Fernwärmenetzes als Niedrigtemperaturnetz, um den Einsatz von Wärmepumpen und Solarthermie zu ermöglichen.

• Nutzung des vorhandenen Potenzials an Dächern für Photovoltaik und Solarthermie.

• Erhebung des vorhandenen Biomassepotentials zur Nutzung von Biomassebetriebenen Heizkraftwerken.

Die Stadt Leipzig soll einen kommunalen Wärmenutzungsplan aufstellen. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Reduzierung des Wärmeverbrauches durch energetische Gebäudesanierung und Effizienzverbesserung.

• Die Finanzierung des Umbaus soll die regionale Wertschöpfung stärken (derzeit hält die tschechische Energie- und Industrieholding (EPH) 50 % des Kraftwerks Lippendorf).

• Das Eigentum soll in städtischer Hand liegen, darüber hinaus sind Möglichkeiten zur Bürger*innenbeteiligung (Bürger*innenkraftwerke) zu schaffen.

• Sozialverträgliche Umstrukturierung für Arbeitsplätze in der Region.

• Zusammenarbeit mit den Gemeinden Neukieritzsch und Böhlen bei der Suche nach einer alternativen Wärmeversorgung und Unternehmensansiedelungen.

Was bedeutet für uns die Digitalisierung auf lokaler Ebene?

Digitale Technologien werden unsere Welt so grundlegend verändern wie einst die Elektrizität oder die Dampfmaschine. Digitalisierung bedeutet aber nicht nur eine technologische Innovation, sondern auch das Aufkommen neuer gesellschaftlicher Ideen für das Gemeinwohl wie etwa die Sharing Economy oder neue demokratische Teilhabe-Möglichkeiten für Bürger*innen. Wir wollen eine Förderung entsprechender Projekte unter Berücksichtigung von Vergaberichtlinien nach sozialen, nachhaltigen und ethischen Gesichtspunkten.

Deswegen gestalten wir die Digitalisierung mit dem Menschen im Mittelpunkt, inklusiv und barrierefrei, sodass unter anderem auch weiterhin nicht-digitale Zugänge zur Verwaltung möglich bleiben. Unsere Ziele sind einerseits die Leipziger Stadtverwaltung durch neue digitale Angebote deutlich bürger*innenfreundlicher zu gestalten und anderseits die Leipziger Attraktivität für innovative IT-Unternehmen weiter auszubauen.

Freie Daten für die transparente Stadtpolitik der Zukunft

Transparenz und Informationsfreiheit sind wichtige Voraussetzungen, um mehr demokratische Mitbestimmung in unserer Stadt zu ermöglichen. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb für eine transparente und nachvollziehbare Stadtverwaltung ein. Das Bereitstellen von umfassenden Informationen zur Kommunalpolitik muss in Zukunft zur Selbstverständlichkeit werden. Nicht personenbezogene Daten, die von der Stadt Leipzig erhoben und verwaltet werden, sollen zukünftig für alle Leipziger*innen frei zur Verfügung stehen. Das verbessert nicht nur die Transparenz der Stadtpolitik, sondern fördert Innovationen, ermöglicht neue Geschäftsmodelle und schafft Arbeitsplätze. Wir wollen, dass alle infrage kommenden kommunalen Informationen vom Verkehrsaufkommen (z.B. Verkehrdaten der LVB) bis zum Stromverbrauch maschinenlesbar, nutzerfreundlich und umfassend zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Leipzig ihre kommunale Informationsfreiheitssatzung weiterentwickelt. Bei Anfragen nach Informationen, die im Rahmen dieser Satzung gestellt werden, sollten keine oder deutlich geringere Gebühren als bisher anfallen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollen in einer Abwägungsklausel, die das unter Umständen höher zu bewertende Auskunftsinteresse der Allgemeinheit in Betracht zieht, in die Informationsfreiheitssatzung aufgenommen werden.

Wir wollen eine Dialogplattform schaffen, über die die Leipziger*innen mit der Stadtverwaltung in Kontakt treten und über Ereignisse und Entwicklungen der Stadt kommunizieren können. Alle Verwaltungsakte, kommerzielle und nicht kommerzielle Angebote, soziale und kulturelle Inintiativen der Stadt Leipzig sollen in Zukunft online erreichbar werden.

Wir GRÜNEN wollen, dass alle Webseiten der Stadt komplett barrierefrei werden und in mehreren Sprachen zur Verfügung stehen, damit alle Bürger*innen in die Lage versetzt werden, zum Beispiel soziale Hilfsangebote oder Kulturevents zu starten, Versammlungen und Demonstrationen anzumelden oder Großbauprojekte mitzugestalten. Zudem fordern wir keine Werbung auf öffentlichen Webseiten.

Onlineterminreservierungen bei Bürger*innenämtern sowie Ordnungs- und Gesundheitsamt haben sich bewährt. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass die Onlineterminreservierung auf alle Bereiche der Stadtverwaltung innerhalb der Sprech- und Öffnungszeiten ausgeweitet wird.

Freie Software schafft neue Freiräume

Freie Software gibt schon heute vielen Menschen die Möglichkeit, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten stärken Grundrechte wie Redefreiheit, Pressefreiheit und das Recht auf Privatsphäre. Wir GRÜNE fördern auch auf kommunaler Ebene in der Verwaltung freie und quelloffene Software, Formate und Standards, denn diese sichern Herstellerunabhängigkeit, nachhaltige Nutzung und bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen.

Wir wollen, dass jedes von der Stadt Leipzig in Auftrag gegebene Softwareprojekt als freie Software zur Verfügung steht. Auch bereits entwickelte Software soll unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden. In diesem Kontext fordern wir, dass die Gebühren für das Anfragen von Daten, die mit Steuergeldern erhoben wurden, entfallen. Freie Software, öffentlich zugängliche Daten und offene Standards fördern die Interoperabilität, sichern Transparenz und erhöhen den Datenschutz. So können langfristig Steuergelder eingespart werden.

Freifunk nutzen und ausbauen

Das Wissen und die Erfahrung von zivilgesellschaftlichen Initiativen (Freifunk) kann eine kostengünstige und weit entwickelte Grundlage für öffentliche WLAN-Zugänge in Parkanlagen und Innenstadt sein. Diese gilt es zu nutzen, damit die
Zugangsmöglichkeiten zum Internet für alle erhöht werden können.

Green-IT im öffentlichen Bereich Leipzigs

Um den Resourcenverbrauch zu minimieren, sollen Verwaltung und Behörden vorhanden Geräte gegebenenfalls reparieren oder aufrüsten und, wenn möglich, gebrauchte Geräte kaufen. Dies soll in Richtlinien und im Beschaffungswesen festgeschrieben werden

Wir wollen öffentliches WLAN ausbauen.

Digitale Wirtschaft in Leipzig

Die Umsetzung der Digitalisierung steht und fällt mit dem individuellen Wissen aller beteiligten Akteur*innen. Deshalb setzen wir GRÜNEN uns für die Förderung der Startup-Szene ein. Die Digitalisierung bietet die Chance, die wirtschaftliche Produktivität durch Vernetzung verschiedenster Akteure auf kommunaler Ebene zu steigern. Wir GRÜNEN wollen darauf achten, dass diese Produktivitätssteigerung nachhaltig umgesetzt wird. Die Absolvent*innen der Hochschulen vor Ort wollen wir durch attraktive berufliche Angebote in unserer Region halten.

Wir wollen die Projektmittel des neu gegründeten Referates "Digitale Stadt" deutlich erhöhen. Wir setzen uns für die Förderung der freien Leipziger IT- und Kreativ-Szene – zum Beispiel in Form von Hackathons – ein, um gemeinsam digitale Projekte zu entwickeln.

Die eSports-Hochburg Leipzig stärken

Wir haben mit Leipzig eSport einen der wenigen Vereine in Deutschland in unserer Stadt, der sich für eSport einsetzt und diesen fördert. Wir GRÜNEN wollen den Verein unterstützen, indem wir ihm kommunale Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und uns dafür einsetzen, dass das Thema eSports eine breitere gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhält. Den medienpädagogischen Zweck des Vereins unterstützen wir ausdrücklich und wollen ihn weiter fördern, indem wir uns als Mittler zwischen Schulen, öffentlichen Stellen und Leipzig eSport anbieten.

Die Dreamhack ist Deutschlands größte LAN-Party mit zahlreichen professionellen eSport-Turnieren und damit ein Aushängeschild für die Stadt. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Dreamhack am Standort Leipzig verbleibt.

Wir haben Mut statt Angst

Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit sind zentrale GRÜNE Werte. Den vehementen und alltäglichen Versuchen, an diesem Fundament unserer Gesellschaft zu rütteln, erteilen wir eine klare Absage. Demokratie ist nicht die Abwägung der Freiheit gegen Sicherheit, sondern deren Fundament. Angst zu verbreiten und damit immer restriktivere Maßnahmen im Namen der Sicherheit zu ergreifen, bringt das Fundament einer jeden Gesellschaft ins Wanken. Wir werden das nicht zulassen. Wir GRÜNE haben Mut und fördern Mut .

Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fußt auf zivilgesellschaftlichem Engagement. Unser GRÜNES Verständnis von Demokratie baut auf Menschen, die sich einmischen – die sich für andere und ihre Umwelt stark machen und die gemeinsam gestalten wollen. Wir GRÜNE bauen auf demokratische Institutionen, die Beteiligung als Chance zur Legitimation und Gestaltung begreifen und deshalb aktiv fördern. Wir GRÜNE bauen auf Mitgestaltung in Parteien, Gremien, Vereinen, Bürger*inneninitiativen in allen gesellschaftlichen Bereichen, die sich zum Ziel gesetzt haben, Möglichkeiten zu schaffen – statt zu verhindern. GRÜNE Politik in Leipzig ist Kommunikation auf Augenhöhe mit den Menschen und das Mitmach-Angebot für alle Menschen in unserer Stadt.

Wir geben den Leipziger*innen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten

Für immer mehr Menschen bedeutet Politik mehr als wählen zu gehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diesen Wandel gestalten. Aufgrund der verstärkten Mitsprachebereitschaft gilt es, die Beteiligungskultur und die Mitbestimmungsmöglichkeiten in unserer Stadt zu stärken, auszubauen und weiterzuentwickeln. Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass die repräsentative Demokratie gestärkt und sinnvoll ergänzt wird, wenn die Menschen an kommunalpolitischen Gestaltungsprozessen vor Ort mitwirken können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich stark für eine transparente Verwaltung, die eine Beteiligung aller an den Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt ermöglicht.

Deswegen fordern wir ein Online-Beteiligungsportal, in dem Bürger*innen transparent die Verwaltungsprozesse verfolgen und ihre Anmerkungen, Hinweise und Meinungen einbringen können. Zugleich sollen Bürger in diesem Portal nicht nur an Initiativen der Stadtverwaltung mitwirken, sondern selbst aktiv Vorhaben oder Regelungen vorschlagen können, die nicht bereits durch das Petitionsverfahren erfasst werden. Über die klassischen Bürgerbeteiligungsverfahren hinaus fordern wir den verstärkten Einsatz von innovativen Mitwirkungsverfahren, mit denen meist schwächer repräsentierte Bevölkerungsgruppen einbezogen werden können. Wir wollen insbesondere Bürger*innenräte erproben, in denen repräsentativ nach Zufallsprinzip ausgewählte Bürger*innen in einem moderierten Verfahren konkrete Lösungsvorschläge für bestimmte Problemlagen und Themen entwickeln. Eine Bürger*innenbeteiligungssatzung soll für verbindliche Regelungen in Beteiligungsverfahren sorgen und vorgeben, wie mit eingebrachten Hinweisen und Anmerkungen im Entscheidungsprozess der Verwaltung umgegangen wird.

Wir setzen uns für eine weitere Stärkung und Weiterentwicklung des Petitionsrechts und des Petitionswesens ein. Bereits die Einführung der elektronischen Petition und der öffentlichen Petition sowie der Aufbau einer städtischen Online-Plattform für Petitionen in der letzten Wahlperiode (2014) stellte eine bedeutende Weiterentwicklung des Petitionsrechts dar. Diese ging auf eine Initiative der GRÜNEN Fraktion zurück.

Wir wollen unser Petitionswesen auch vor dem Hintergrund privater Petitionsplattformen im Internet noch bekannter machen. Weiteres Ziel ist es außerdem, dass wir mit unserem Petitionswesen dauerhaft bei den Leipziger*innen, die das Petitionsrecht nutzen und die am politischen Diskurs teilnehmen wollen, eine große Akzeptanz und Zufriedenheit erreichen.

Darüber hinaus wollen wir das Recht der Petent*innen stärken, im Petitionsausschuss angehört zu werden. Dazu wollen wir einen Anspruch auf Anhörung einrichten, wenn die Petition eine bestimmte Zahl an Unterstützungsunterschriften erhalten hat. Die Sitzungen des Petitionsausschusses sollen öffentlich werden.

Wir stärken die Freiheit der Leipziger*innen durch eine rationale Sicherheitspolitik

Die Balance zwischen Sicherheit und der Garantie der individuellen Freiheit ist Grundvoraussetzung für die hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Stadt. Wir wollen Leipzig sicherer machen, in dem sich alle Menschen - ungeachtet von Alter oder Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Identität, religiöser oder politischer Einstellung - in Leipzig wohlfühlen und sich zu jeder Tages- und Nachtzeit gern in Leipzig aufhalten. Wir GRÜNEN stehen für die Unterstützung einer aktiven Zivilgesellschaft und einen Rechtsstaat, der die Freiheit des Einzelnen garantiert und zugleich die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum durch wirksame Instrumente durchsetzt.

Seit längerer Zeit werden individuelle Freiheiten im Dienste einer subjektiven Sicherheit beschnitten.
Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten wurde zum Experimentierfeld und zum Testlabor für die erste und bisher einzige Waffenverbotszone im Freistaat Sachsen. Diese Deklarierung bekämpft keine Kriminalität, sie ermöglicht lediglich anlasslose Polizeikontrollen und stigmatisiert das gesamte Stadtviertel.

Wir wollen uns deshalb für die Stärkung von präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität sowie für die Stärkung des nachbarschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements einsetzen. Um Kriminalitätsschwerpunkte gar nicht erst entstehen zu lassen, stärken wir den kommunalen Präventionsrat der Stadt Leipzig insbesondere im Bereich der städtebaulichen Kriminalprävention. Oft können so genannte "gefährliche Orte" bereits während der Planungsphase durch entsprechende Straßenbeleuchtung und bessere Raumplanung vermieden werden. Dies erfordert jedoch Know-how und Sensibilität auf polizeilicher sowie stadtplanerischer Ebene. Für zukünftige Stadtentwicklungsprojekte fordern wir Sicherheitsaudits mit dem Ziel, Räume zu schaffen, in welchen sich Menschen wohl und sicher fühlen.

Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind die Polizei und die kommunale Polizeibehörde unerlässlich. Mitarbeiter*innen der Polizeibehörde sollen den Menschen aber auf Augenhöhe begegnen. Dafür bedarf es weder Schlagstock, noch Handfesseln, noch Pfefferspray, für deren offensive Anwendung es sowieso keine Rechtsgrundlage gibt. Dieses Auftreten zerstört das Vertrauen der Menschen und schreckt nur noch mehr ab. Wir setzen uns daher für eine Abrüstung der Polizeibehörde ein.

Für eine bürgernahe Polizeitarbeit im Quartier

Die Einsatzstrategie der Leipziger Polizei setzt nicht zuletzt aufgrund des Personalmangels vorrangig auf anlassbezogene Einsätze (Auftragsstreife). Durchden Fokus auf größere Polizeiaktion wie Razzien oder Komplexkontrollen in den Fahrzeugen der Leipziger Verkehrsbetriebe fehlen Beamt*innen im Alltag vor Ort. Wir fordern, dass sich die Stadt Leipzig gegenüber dem Freistaat für eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Polizei einsetzt. Wir wollen eine bürgernahe Polizeiarbeit durch mehr Streifenpolizist*innen, die für die Bürger*innen im Stadtgebiet im Sinne einer aufsuchenden Polizeiarbeit ansprechbar sind. In dem im Stadtquartier verankerte Polizist*innen Vertrauen im sozialen Umfeld aufbauen, kann eine kriminalpräventive Wirkung entfaltet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Zusammenarbeit von Polizei, Kommune und Schulen auch Leipziger*innen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihres Bevölkerungsanteils für den Dienst bei Polizei und Polizeibehörde gewonnen werden können. Durch zusätzliches Personal und eine Änderung der Einsatzstruktur soll die Polizei schneller auf Notrufe reagieren können.

In vielen Grünanlagen fehlen Mülleimer, um Hundekotbeutel entsorgen zu können. Oft landen die Kotbeutel in der Natur. Wir wollen, dass gekennzeichnete Mülleimer für Hundekot an städtischen Grünflächen, in Parkanlagen und im Auwald in ausreichender Anzahl aufgestellt werden.

Keine Überwachungskameras im öffentlichen Raum

In der sicherheitspolitischen Debatte wird immer wieder die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze diskutiert. Wir GRÜNEN lehnen die Videoüberwachung als Mittel zur Verbesserung der objektiven Sicherheit ab. Kriminalität wird dadurch nicht verhindert, sondern sie wird nur an andere Orte verlagert. Zudem greift die Videoüberwachung in den sensiblen Bereich der Persönlichkeitsrechte ein und stellt alle Menschen unter Generalverdacht. Einer Ausweitung der Videoüberwachung in Leipzig werden wir daher entschieden entgegentreten.

Wir bauen die Kinder- und Jugendbeteiligung aus

Die Einrichtung des Jugendparlaments war ein erster wichtiger Schritt zur institutionellen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an wesentlichen Diskussionen und Entscheidungen. Die vielfältigen Initiativen des Jugendparlaments haben auch gezeigt, dass bei den Jugendlichen großes Interesse an Gestaltung und demokratischer Teilhabe besteht. Wir wollen, dass die Möglichkeiten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen noch weiter ausgebaut werden. Wir wollen, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am demokratischen gesellschaftlichen Prozess auch auf der Stadtbezirksebene gewährleistet wird und setzen uns für eine Personalstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung als Querschnittsthema in der Stadtverwaltung ein.

Die im Rahmen des Konzepts zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig geschaffene Vollzeitstelle im Amt für Jugend, Familie und Bildung kann die pädagogische Begleitung des Jugendparlaments gewährleisten. Nur eine zentrale Stelle genügt jedoch nicht, um darüber hinausgehende Projekte zu initiieren und zu begleiten. Deshalb fordern wir, die Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung personell aufzustocken. Um jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen, muss die stadtteilbezogene Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gefördert werden. Dazu gehört, dass Kinder und Jugendliche vor Ort die Motivation und die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen.

Wir stärken die Zivilgesellschaft

Wir wollen noch mehrAnerkennung für das Engament der Leipziger*innen Zahlreiche Menschen engagieren sich täglich ehrenamtlich, sei es in Sportvereinen, Parteien oder zivilgesellschaftlichen Initiativen. Zivilgesellschaftliches Engagement, der Einsatz für gesamtgesellschaftliche Teilhabe und Ehrenämter auf kommunaler Ebene müssen auch weiterhin konstant gewürdigt und gefördert werden. Parallel zur wachsenden Einwohnerzahl unserer Stadt und zum damit wachsenden Engagement, muss auch die Unterstützung der Stadt Leipzig konstant wachsen. Fördermittel müssen entsprechend erhöht werden, es muss mehr Unterstützung bei der Suche nach Räumlichkeiten und deren Nutzung geben Projekte und Initiativen im öffentlichen Raum, wie z.B. Straßenfeste müssen schnell und ohne große bürokratische Auflagen genehmigt werden.. Der öffentliche (Stadt-)Raum gehört den Menschen, die ihn beleben und erlebbar machen. Wir wollen einen öffentlichen Raum schaffen, den alle nutzen können und der die Menschen in Leipzig zusammen bringt..Parks,Grünanlagen,öffentliche Plätze oder Stadtteilbüros müssen aufgewertet und inklusiv gestaltet werden. Koordinationsstellen im Ehrenamtsbereich wie die Leipziger Freiwilligenagentur brauchen eine solide und langfristige städtische Förderung.

Wir fördern die Demokratie

Demokratie- und menschenfeindliche Parolen und Hetze haben in den letzten Jahren an Präsenz gewonnen. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung wollen wir kreativ und vielseitig entgegentreten, sei es in Parlamenten oder auf der Straße. Deshalb möchten wir Organisationen und Anlaufstellen, die mit ihrer politischen Arbeit Ideologien der Ungleichwertigkeit etwas entgegensetzen, finanziell und institutionell stärken. Städtische Programme wie die Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt", die verstärkt inklusive politische Bildungsarbeit leisten, aber auch soziokulturelle Begegnungsangebote für „alteingesessene“ und neu angekommene Leipziger*innen, sollen weiterhin gefördert werden. Zudem wollen wir insbesondere in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen neue Formen der Gemeinwesenarbeit, der demokratischen Ermächtigung benachteiligter Bevölkerungsgruppen und der nachbarschaftlichen Selbstorganisation fördern.
Darüber hinaus setzen wir uns für den Abbau bürokratischer Hürden bei der Anmeldung von Kundgebungen und Demonstrationen beim Ordnungsamt ein. Der erfolgreiche Protest gegen LEGIDA hat gezeigt: Protest in Hör- und Sichtweite ist auch weiterhin ein wichtiges und notwendiges Mittel, um Rassismus, Antisemitismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit oder LGBT*-Feindlichkeit nicht einfach hinnehmen zu müssen.

Kollidierender Änderungsantrag: Ä149

… „alteingesessene“ und neu angekommene Leipziger*innen, sollen weiterhin gefördert werden.
Wir setzen uns auch weiterhin für eine kooperative Versammlungsbehörde ein, die im Sinne der Anmelder eine Versammlung versucht Lösungen zu finden. Dazu gehört für uns auch der Gegenprotest in Hör- und Sichtweite von Versammlungen. Demokratie lebt vom Widerspruch. Die durch viele Initiativen, Einzelpersonen und Vereine getragenen Proteste gegen menschenfeindliche Stimmungsmache in Leipzig, zeigen wie wichtig der gelebte Widerspruch im Rahmen der Demokratie ist.

Für sichtbare Erinnerungsorte

Verantwortliches Handeln in Gegenwart und Zukunft erfordert eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Leipzig hat als traditionsreiche Messemetropole, Verlagshauptstadt und Universitätsstandort nicht nur glorreiche Errungenschaften und Persönlichkeiten hervorgebracht. Wir fordern einen kritischen Umgang mit dem Erbe der Leipziger Stadtgeschichte und eine Offenlegung und Sichtbarmachung von Gewalt, Rassismus und Antisemitismus. So stellen die Gedenkstätte für Zwangsarbeit oder die Beteiligung an den „Stolpersteinen“ als Erinnerungsprojekte an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft inzwischen unverzichtbare Maßnahmen und Institutionen der politischen Bildung und Demokratieförderung dar. Durch unsere Grüne Initiative, wurde die Stadt auch auf die ehemalige Städtische Arbeitsanstalt in der Riebeckstraße 63 aufmerksam. Der Gebäudekomplex ist ein dunkler Fleck in der Geschichte Leipzigs. Dort wurden Menschen seit Ende des 19. Jahrhunderts bis Anfang 2000 ausgegrenzt, verwahrt und in der Nazizeit von dort aus in die Vernichtungslager deportiert. Wir setzen uns dafür ein dass die Geschichte dieses Gebäudekomplexes offengelegt wird und dass eines Tages hier ein lebendiger Ort des Erinnerns und Gedenkens entstehen kann. Unbenannt bleiben bisher beispielsweise Spuren des deutschen Kolonialismus, die ebenfalls das Leipziger Stadtbild prägen. Sich das damalige Unrecht zu vergegenwärtigen ist unabdingbar, um den Zusammenhang zwischen Geschichte und aktuellen Ideologien der Ungleichheit herauszustellen. Daneben wollen wir auch erreichen, dass das Gedenken an Antiromaismus in Leipzig einen stärkeren Stellenwert erhält.

Leipzig lebt von seiner Weltoffenheit

Immer mehr Menschen, sind in den letzten Jahren aus den unterschiedlichsten Gründen nach Leipzig gekommen. Sie haben sich hier eine Heimat und eine Zukunftsperspektive aufgebaut. Leipzig hat als alte Handelsstadt immer Vielfalt erlebt und von Zuwanderung und Neuem profitiert und so soll es auch bleiben. Wir sind glücklich über diese Vielfalt in unserer Stadt und über die vielen Leipziger*innen, die dazu beitragen. Uns ist es besonders wichtig, dass dies auch weiterhin in Leipzig so bleibt und dass neue und alteingessene Leipziger*innen gemeinsam auf Augenhöhe zusammenleben. Wir wollen die Kommunikation zwischen einzelnen migrantischen Personen/Institutionen, der Politik und der Gesellschaft stärken und für Neu-Leipziger*innen Teilhabeprozesse am politisch-gesellschaftlichen Leben anstoßen und fördern.

Wir möchten Leipzig als Vorreiter der Integration stärken

Nach der Wende gehörte Leipzig zu den ersten Städten in Sachsen mit einem Migrant*innenbeirat. Nun ist es an der Zeit, dass wir als GRÜNE in Leipzig einen Bewusstseinswechsel anstoßen, so wie wir es auch schon in vielen anderen Städten getan haben: Weg von der reinen Integrationspolitik, hin zu einer Diversitätspolitik, die der Lebenswirklichkeit einer vielfältigen Großstadt gerecht wird. Wir müssen Verwaltung und Ämter interkulturell öffnen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund als Mitarbeiter*innen hineinbringen und einen Strukturveränderungsprozess anstoßen. Integrationspolitik muss endlich raus aus der Nische und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert werden. Moderne Integrationspolitik, die der Vielfalt und der Lebenswirklichkeit der Menschen in Leipzig gerecht wird, braucht Verbindlichkeiten und sie braucht eine Stärkung. Deshalb wünschen wir uns ein eigenes Amt für Vielfalt und Diversität. So können wir die interkulturelle Öffnung Leipzig mit Gewicht erfolgreich vorantreiben. Dazu müssen aber auch alle anderen Dezernate und Ämter der Stadtverwaltung vermehrt interdisziplinär und ämterübergreifend arbeiten und Integration und als Querschnittsaufgabe betrachten.

Gemeinsamkeit entsteht bei Straßenfesten, Veranstaltungen, Feiern, im täglichen Miteinander und im Entstehen von Inititativen und Vereinen. Daher wollen wir Migrant*innen und Leipzig durch das Referat für Migration und Integration noch stärker dabei unterstützen und beraten, sich zu engagieren. Wir wollen die Gründung migrantischer Selbstorganisationen fördern und ihre Vernetzung mit anderen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass auf kommunaler Ebene das aktive und passive Kommunalwahlrecht für alle Bewohner*innen einer Stadt gilt, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben.

Willkommenskultur braucht Willkommensstrukturen

Nach Leipzig kommen Menschen aus aller Welt und aus unterschiedlichsten Gründen. Es kommen Menschen, um als hochqualifizierte Fachkräfte in unserer Stadt zu arbeiten, es kommen Studierende, Schutzsuchende und die, die Arbeit suchen. Wir können uns als Leipziger*innen entscheiden, wie professionell und ernsthaft wir uns bemühen, Menschen bei der Ankunft zu helfen. Eine wichtige GRÜNE Initiative dafür war das Willkommenszentrum das Leipzig seit 2018 hat. Neben der bereits angebotenen Beratung wollen wir das Willkommenszentrum zu einem Knotenpunkt machen, an dem Menschen und Informationen zusammenkommen. Um Ankunft und Integration von Beginn an gut voranzutreiben, brauchen wir aber nicht nur die Arbeit im Willkommenszentrum, sondern alle Akteur*innen in der Stadtverwaltung. Deshalb wollen wir, dass künftig alle Dezernate mit dem Dezernat für Allgemeine Verwaltung jährliche Zielabsprachen entwickeln und gemeinsam umsetzen.

Wir fördern das Sprachenlernen

Das Beherrschen der deutschen Sprache begünstigt gesellschaftliche Teilhabe. Hier ist erheblicher Einsatz von Ressourcen gerechtfertigt. Wir werden die Landespolitik diesbezüglich nicht aus der Verantwortung entlassen. Gleichzeitig wollen wir in Leipzig jedoch den Spracherwerb fördern und begleiten. Der frühe Deutscherwerb aller Kinder ist z.B. durch die Förderung deutschsprachiger Kontakte in ihrer Umgebung zu ergänzen. Daher brauchen Patenschafts- und Nachbarschaftsprojekte unsere Unterstützung. Wir sehen Mehrsprachigkeit als Chance in einer zunehmend vernetzten Welt. Wir wollen diese Chance nutzen. Mehrsprachigkeit gelingt nicht von allein. Kinder, die mehrere Muttersprachen in Wort und Schrift nicht richtig erwerben, bedauern dies oft später im Leben als verpasste Chancen, können das Versäumte aber nicht mehr ausgleichen. Kindertageseinrichtungen und Schulen sind auf einen kompetenten Umgang mit Mehrsprachigkeit vorzubereiten. Wir wollen daher neben dem herkunftssprachlichen Unterricht der in den Schulen angeboten wird, auch Unterricht in weiteren Sprachen fördern und z.B. ehrenamtliche Kurse ermöglichen, fördern und unterstützen.

Vielfalt, Qualität und Kreativität in Kunst und Kultur für eine demokratische und humanistische Gesellschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich grundsätzlich für mehr Chancengleichheit beim Zugang zu Kulturangeboten ein. Kultur ist für Jung bis Alt ein wichtiger Bildungsbestandteil, bedeutet Lebensqualität und ermöglicht und fördert eigene Kreativität. Herausragende Rollen spielen die Stadtteil- und Soziokultur. Wir wollen, dass diese bedarfsgerecht erhalten und in diesbezüglich unterversorgten Quartieren weiter entwickelt werden.
Menschen mit Migrationsgeschichte sollen nicht nur gleichberechtigten Zugang zu kulturellen Angeboten, sondern auch zu den produktiven Mitteln und Räumen erhalten.
Die Musikschule, die Volkshochschule und die Städtischen Bibliotheken als kommunale Orte der kulturellen Bildung müssen weiter gestärkt werden. Sie sollen ihre Räume für vernetzte Angebote im Stadtteil öffnen und gestalten können. In der Musik- und der Volkshochschule wollen wir ein ausgewogenes Verhältnis fest angestellter und freiberuflicher Beschäftigter. Die Honorare für freie Lehrkräfte müssen den bundesdeutschen Standards angepasst werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine finanziell verantwortungsvolle städtische Kulturpolitik, die sowohl künstlerische Qualität als auch internationale Strahlkraft der stadteigenen Kulturbetriebe weiterhin absichert und zusätzlich die Vielfalt der Kultur unserer Stadt in allen Sparten fördert.
Für eine große, facettenreiche Kulturlandschaft in unserer Stadt ist es notwendig, auch eine Vernetzung institutionalisierter und Freier Kultur zu fördern. Dafür sind eine finanzielle Stärkung der Freien Kultur und die mögliche gemeinsame Nutzung von Kulturorten unabdingbar. So soll das Kellertheater der Oper Leipzig nach seiner Neueröffnung ein exemplarischer Ort für die gemeinsame Nutzung durch städtische Eigenbetriebe und Freie Kultur sein.

Förderung der Freien Szene
Neben der institutionalisierten Kultur der Stadt trägt die Freie Szene, ob gefördert oder eigenständig finanziert mit ihren Angeboten maßgeblich zur Attraktivität und Entwicklung Leipzigs bei. Wir unterstützen die Forderung von Leipzig Plus Kultur seit langem, die Mittel
der Förderung der freien Szene auch weiterhin zu erhöhen und dafür mindestens 5
% des Gesamtetats der Kulturförderung frei zu machen. Der Aufwuchs an Fördermitteln, den wir zu den Haushaltsjahren 2019 und 2020 erreichten, ist dazu ein wichtiger Schritt, das Ziel behalten wir aber bei. Wir setzen uns für eine Kulturförderung ein, die eine faire Bezahlung der Kulturschaffenden möglich macht. Im Bereich der Freien Szene braucht es auch bezahlbare Räumlichkeiten. Mit Instrumenten wie Milieuschutzsatzungen und Ankauf von Flächen durch die Stadt wollen wir sicherstellen, dass Freie Kultur in Leipzig eine Zukunft hat und auch weiterhin stark vertreten ist.
Wir sehen es auch als unsere Aufgabe an, alternative Kulturorte wie das Conne Island und das Werk 2 gegen ungerechtfertigte politische Angriffe auf ihre Förderung zu schützen und neue Entwicklungen wie die Projekte Ostwache und Kino der Jugend weiter zu fördern.

Museen als Bildungsorte konsequent weiterentwickeln
Museen spielen als sammelnde, speichernde, forschende und vermittelnde Gedächtnisinstitutionen eine wichtige Rolle bei der gesellschaftlichen und kulturellen
Standortbestimmung. Sie sollen lehrende und lernende Institutionen sein, die auch
immer wieder der aktuellen Positionierung bedürfen.
Die Städtischen Museen brauchen dafür bessere Rahmenbedingungen durch den Ausbau ihrer museumspädagogischen Angebote und eine deutliche Erweiterung kostenfreier Nutzungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel einen eintrittsfreien Museumssommer.
Wir fordern einen konsequenten Neuanfang für das Naturkundemuseum. Das Naturkundemuseum als Bildungsstätte für den Arten- und Naturschutz benötigt einen modernen Standort und eine konzeptionelle Vernetzung mit den Umweltbibliotheken und Umwelteinrichtungen Leipzigs.
Wir setzen uns für eine deutliche Stärkung auch der freien Museen bzw. Bildungseinrichtungen wie das Unikatum und die Inspirata durch eine institutionelle Förderung ein.
Wir wollen ein übergreifendes städtisches Museumskonzept, um die Vernetzung der Museen zu fördern und weiterzuentwickeln.

Das kulturelle Gedächtnis unserer Stadt weiter stärken
Das Erinnern an die Friedliche Revolution von 1989 ist für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein besonderes Anliegen. Hierfür müssen wir in einen kulturellen Dialog aller Generationen eintreten. Das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ im Areal Matthäikirchhof muss sich zu einem lebendigen Zentrum für Freiheit und Menschenrechte entwickeln, das künftigen Generationen Geschichte und Haltung der 1989iger gleichsam vermittelt.
Wir fordern die Gründung eines Vor- und Nachlassarchives Leipziger Bildender Kunst. Ziel ist ein Kompetenzzentrum „Leipziger Vor- und Nachlassarchiv“, in dem wichtige künstlerische Zeugnisse sowie auch Dokumente aller Künstler*innen konservatorisch betreut und der Öffentlichkeit zugänglich und für diese nutzbar gemacht werden. Die Stadt Leipzig sollte dieses Epochenerbe der Malerei, Fotografie und Grafik pflegen und bewahren, um es den kommenden Generationen erlebbar zu machen, denn auch diese künstlerischen Wurzeln unserer Stadt bilden einen wichtigen Identitätskern.
Wir setzen uns dafür ein, dass Denkmäler und Gedenkstätten die Vielfalt Leipziger Geschichte und ihre Akteure stärker abbilden.

Kultur- und Kreativwirtschaft als Potenzial besser fördern
In den letzten Jahren hat sich die Kultur- und Kreativwirtschaft immer weiter entwickelt. So berichtet die Stadt von mehr als 32.000 Menschen, die im Cluster Medien- und Kreativwirtschaft in sozialversicherungspflichtigen Arbeitverhältnissen arbeiten. Damit dieser Sektor weiter wachsen kann, muss die Stadt durch eine konzertierte Wirtschafts-, Liegenschafts- und Kulturpolitik ihr besonderes Augenmerk auf Beratung und Förderung legen. Gerade Existenzgründer*innen benötigen bezahlbare Räume und ein solche gezielte Unterstützung.
Kultur- und Kreativschaffende fragen betriebwirtschaftliche Beratung und verfügbare Räume an. Die Stadt sollte sollte gezielt Räumlichkeiten zur Vernetzung und zu Arbeitstreffen anbieten.
Insbesondere im Bereich der Musikszene der Stadt Leipzig fehlen Bandproberäume. Hier ist die Stadt weiter gefordert, Musiker bei der Suche nach geeigneten Proberäumen und Auftrittsmöglichkeiten zu unterstützen.

Die Clubkultur trägt zu einer vielfältigen Kulturstadt Leipzig bei. Sie ist Katalysator für gesellschaftliche Prozesse und wirkt positiv auf das gesellschaftliche Klima in der Stadt. Sie zieht junge Menschen nach Leipzig und schafft Arbeitsplätze.Steigende Mietpreise und der Druck zur Ökonomisierung setzen die Clubs, die oftmals von Idealismus und Ehrenamt gestützt werden, stark unter Druck. Wir wollen, dass auch in Zukunft ausreichend Clubs und Veranstaltungsstätten vorhanden sind. Auch dazu gehört die Sicherung ausreichender ProbenräuVolkshochschulezudem prüfen, inwieweit eine Nachtbürgermeister*in als Vermittler*in zwischen der Verwaltung und Anwohner*innen sowie Clubbetreiber*innen und deren Gästen allgegenwärtige Probleme lösen und die Kommunikation der Akteur*innen untereinander fördern und verbessern kann.

Wir schützen Leipziger*innen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt

Wir setzen uns dafür ein, dass Schutz- und Unterstützungseinrichtungen für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt gestärkt und ausgebaut werden. Die Kapazitäten hierfür müssen dem Bedarf der wachsenden Stadt angepasst werden.

Beim Thema Gewalt ist Prävention sehr wichtig. Um potenzielle Opfer von Gewalt zu schützen, müssen wir hier neue Wege gehen. Projekte gegen häusliche Gewalt, Hate Crime und Hate Speech wollen wir in Pilotstadtteilen initiieren, um Wege für Betroffene zu verkürzen und solche Hilfsangebote generell besser sichtbar zu machen. Wir erwarten dadurch einen niedrigschwelligen Zugang für alle Betroffenen.

Noch glänzt keine Kommune in Deutschland mit Schutzkampagnen gegen Hate Crime und Hate Speech gegen LSBTIQ*-Menschen. Wir möchten Leipzig bei diesem Thema zum Vorreiter machen.

Charta der Vielfalt aktiv weiterverbreiten

Die Charta der Vielfalt ist ein wirksames Instrument, um die Arbeitswelt diskriminierungsfreier zu gestalten. Wir fordern, dass alle kommunalen Unternehmen und Beteiligungsunternehmen der Charta beitreten, diese konsequent umsetzen und im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit darüber informieren.

Wir fördern eine geschlechterneutrale Pädagogik in Leipzig

Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtersensible Pädagogik in Leipzig ausgebaut und gefördert wird. Die Stadt Leipzig bildet selbst Erzieher*innen aus, so dass sie hier auch Einfluss nehmen kann. Es soll ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis für die Bildungs- und Erziehungsarbeit angestrebt werden.

Für eine geschlechtergerechte Berufsperspektive unserer Kinder stärken wir die Initiativen des Girls- und Boys-Day in Leipzig durch eine breite Informationskampagne und die bessere Verankerung der Organisation in der Stadtverwaltung. Wir fordern hier die Aufstockung des Personals in der Verwaltung, um ein breiteres Angebot von Berufsbildern, auch außerhalb akademischer Zweige und klassischer MINT-Fächer, aufzeigen zu können. Netzwerke sollen entstehen und bestehende Netzwerke weiter ausgebaut werden.

Geschlechtergerechte Repräsentation in Leipzigs öffentlichem Raum

Wir setzen uns für eine stadtweite Kampagne ein, um eine geschlechtergerechte Sprache in Leipzig zu verbreiten. Weiterhin müssen alle Formulare, Schreiben und Veröffentlichungen der Stadt Leipzig in geschlechtergerechter Sprache verfasst werden. Zudem soll es auf allen Formularen die Möglichkeit geben, keine Angabe zum Geschlecht zu machen.

Das Verbot sexistischer Werbung in Leipzig muss konsequent umgesetzt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Aufklärungskampagne gegen sexistische Werbung ein, um möglichst vielen privaten Werbern die Vorzüge einer sexismusfreien Werbung näherzubringen.

Frauen sind bei der Benennung von Straßen, Plätzen und Institutionen immer noch unterrepräsentiert. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauennamen bei Neu- und Umbenennungen bevorzugt berücksichtigt werden, insbesondere in den neu entstehenden Stadtteilen.

Für ein Leipzig, das Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen mitdenkt

Ein immer wieder zitierter Slogan der Stadtverwaltung lautet "Leipzig wächst nachhaltig". Diese Nachhaltigkeit muss geschlechtergerecht sein. Die Stadt Leipzig muss in ihren Investitionen und ihrer Förderung stärker als bisher den Bedürfnissen der Geschlechter gleichberechtigt Rechnung tragen. Insbesondere die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Sport- und Kulturförderung, aber auch die baulichen Investitionen, müssen konsequent geschlechtergerecht geplant werden.

Wir GRÜNEN wollen daher Arbeitszeitmodelle, die Familie und Beruf flexibel miteinander vereinbaren. Die Stadtverwaltung und kommunle Eigenbetriebe müssen hier mit gutem Beispiel voran gehen. Elternschaft ist nicht nur Frauensache. Väter müssen in ihrer Rolle besser unterstützt und gestärkt werden. Deshalb brauchen wir eine institutionalisierte rechtliche und soziale Beratung für Väter in Elternzeit. Daneben müssen kommunale Einrichtungen die Elternschaft aller Geschlechter unterstützen. Babywickelstationen, Still- und Fütterräume müssen für alle Geschlechter zugängig sein. Regenbogenfamilien sollen besser angesprochen werden. In Formularen und bei offiziellen Schreiben brauchen wir eine geschlechterneutrale Sprache, bei behördlichen Anmeldungen müssen Regenbogenfamilien noch besser unterstützt werden. Mitarbeiter in Ämtern, Behörden und kommunalen Einrichtungen, müssen hierzu besser geschult und weitergebildet werden, um Diskrimminierung in den Behörden und Einrichtungen entgegenzuwirken und abzubauen. Auch Verhütung und der Schutz vor Geschlechtskrankeheiten müssen von der Stadt konsequenter unterstützt werden, daher wollen wir mehr Projekte die dies tun und eine stadtweite Verteilung von Verhütungsmitteln im Rahmen kommunaler Projekte. Kultur- und geschlechtersensible Arbeit ist nicht nur unter jungen Leipziger*innen wichtig, besonders in der Seniorenarbeit und in der Altenpflege brauchen wir entsprechende Projekte. Ein gute Möglichkeit hiefür sind Stadteilzentren oder ähnliche Räumlichhkeiten, die Frauen-, Männer- sowie LSBTIQ*-Projekten ein Dach bieten und einzelnen Geschlechtern Rückzugsräume ermöglichen.

Die Stadtverwaltung und die städtischen Eigenbetriebe müssen auch hier als Vorbild für die ganze Stadt wirken und sich zu einer geschlechtergerechten Arbeitgeberin entwickeln. Dazu sind Quoten für Führungspositionen, Gremienbesetzungen und Delegationen ebenso wichtig wie gute und nachhaltige Frauenförderpläne in der Stadt und ihren Unternehmen.
Wir wollen, dass Investitionen und Förderungen geschlechtergerecht ausgerichtet werden, dafür brauchen wir eine stabile Datenbasis und die Mitarbeit der jeweiligen Fachämter

Begegnungs- und Lebensorte der Vielfalt in Leipzig

Die Versorgung und Interessenvertretung von LSBTIQ*-Zielgruppen erfolgt in Leipzig derzeit durch freie Trägervereine. Deren Vernetzung ist durch das Referat für Gleichstellung personell und fachlich mitzugestalten und zu begleiten. Wir fördern die Kooperationen von LSBTIQ*-Vereinen, Vertretungen und Gruppen mit städtischen Multiplikatoren wie Ärzt*innen, Sozialpädagog*innen, psychosozialen Zentren, Pflegeeinrichtungen, Sportvereinen und Sponsoren.

Wir GRÜNEN wollen dabei helfen, Lebensorte der Vielfalt zu schaffen und räumlich in der Stadt zu verankern. Hierbei handelt es sich um häusliche Anlaufstationen für LSBTIQ*, Regenbogenfamilien und ihre Angehörigen mit Wohn- und Pflegecharakter, und Freizeigestaltung. Diese Regenbogenhäuser können zu einer Anlaufstelle im Kiez werden und neben Rückzugsräumen auch Gemeinschafts- und Begegnungsräumen für alle bieten. Derzeit stehen in Leipzig nicht genügend Räume und Flächen für Projekte und Bedürfnisse von LSBTIQ bereit.

Für solche Projekte braucht es Investoren und Projektinitiativen und die Unterstützung der Stadt bei der Suche nach geeigneten Bauflächen. Hierbei muss auch das Augenmerk auf die kommunale Flächenmanagement-Strategie gerichtet werden.

Die Stadt Leipzig muss kompetente Ansprechpartnerin bei der Vermittlung von Mehrgenerationenwohnen für LSBTIQ* werden, die im Alter oft als Alternative zu herkömmlichen Alten- und Pflegeheimen gesucht werden. Die Stadt Leipzig muss hier vermitteln und mit Konzeptvergabe das Entstehen entsprechender Projekte und Wohnformen fördern.

Wir brauchen ein Jugendzentrums für LSBTIQ*-Jugendliche, wie es sie auch schon in anderen deutschen Städten gibt. Ein solches Projekt ist ein wichtiger Baustein in der Jugendarbeit mit LSBTIQ*, da es auch die Arbeit im Umland von Leipzig stärken kann. Viele Jugendliche im Radius von bis zu 100 km um Leipzig könnten angezogen werden.

Mit der Stadt Leipzig wollen wir das Konzept eines Jugendzentrums für LSBTIQ*-Jugendliche, wie es dieses z.B. schon in Köln gibt, debattieren. Hierzu müssten Fördermittel durch Stadt und Jugendhilfen perspektivisch eingeplant werden. Potenziale dazu wollen wir bis 2024 ausleuchten. Wir GRÜNEN sehen in diesem Konzept einen wichtigen Baustein, da es auch die Umlandarbeit der Kommune stärken kann. Viele Jugendliche im Radius von bis zu 100 km um Leipzig könnten angezogen werden.


Nachhaltige kommunale Finanzpolitik

Solide Finanzen sind wichtig, um auch noch den nachfolgenden Generatione Möglichkeiten zu schaffen, die Zukunft zu gestallten und ohne von Schuldenbergen erdrückt zu werden. Daher fordern wir von der Landesebene einen fairen kommunalen Finanzausgleich der den Bedürfnissen unserer wachsenden Stadt Rechnung trägt. Sachsen darf sich nicht auf unsere Kosten sanieren.

Innerhalb der Kommune wollen wir Geschlechtergerechtigkeit herstellen indem wir alle Ausgaben im Sinne des Gender-Budgetting dnach überprüfen, welchen Geschlecht sie vor allem zu Gute kommen.
Die wirtschaftlichen Beteiligungen Leipzigs wollen wir transparenter machen und die Beteiligung der Bürger*innen bei der Erstellung des Haushalts über Bürger*innenanträge- und haushalte, auch in den Ortschaften, flächendeckend ermöglichen.

Liebe Leipziger*innen,

vor ziemlich genau 30 Jahren nahm die friedliche Revolution auf dem Leipziger Ring ihren Ausgang: Tausende von Leipziger*innen gingen auf die Straße, steckten ein ganzes Land an mit ihrem Mut zur Veränderung und erreichten gemeinsam mit ihnen den Fall der Mauer. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir 2019 stehen, wollen wir anknüpfen an diesen historischen Aufbruch der Leipziger*innen, an den Mut und die Weitsichtigkeit der Demonstrierenden.

2019 müssen wir zwar keine Diktatur zu Fall bringen, aber wir müssen die Demokratie verteidigen. Zeitgleich zur Wahl des Leipziger Stadtrates findet auch die Europawahl statt und am Ende des Sommers die sächsische Landtagswahl. Doch nicht nur das: Der Hitze-Sommer 2018, explodierende Mieten, schlecht bezahlte Jobs und fehlende Kitaplätze verlangen neue Antworten von uns allen. Wir haben in dieser Stadt also viele Aufgaben gleichzeitig anzupacken wenn wir wollen, dass Leipzig unser Leipzig bleiben kann: Ein Ort der Freiräume und des immer wieder neuen gesellschaftlichen Aufbruchs, attraktiv und ständig im Wandel, kompromisslos weltoffen und familienfreundlich in Sachsen.

Lassen Sie uns, lasst uns gemeinsam kämpfen, für ein Leipzig, in dem wir auch in Zukunft selbstbestimmt und zu fairen Mieten, weltoffen, familienfreundlich und viel besser als heute in Einklang mit der Natur leben können: Einfach wird es nicht, aber es lohnt sich. Wir hoffen, dass wir dabei auf Sie und euch zählen können!

Auch in der Stadt: Ohne Umwelt ist alles nichts!

Wenn wir wollen, dass Leipzig nachhaltig wächst, dann müssen wir soziale, ökologische und wirtschaftliche Fragen immer gemeinsam betrachten. In der aktuellen Stadtpolitik wird die Natur zu wenig mitgedacht, ökologische Aspekte sind meistens nur ein grüner Anstrich rein wirtschaftlicher Interessenvertretung. Wir GRÜNEN wollen das ändern. Unsere Ziele sind der nachhaltige Schutz der Leipziger Wälder und Gewässer, Natur- und Klimaschutz in allen Teilbereichen des städtischen Handelns, wirksame Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung und der Schutz natürlicher Ressourcen. Der Eigenwert der Natur muss auch in der Stadt respektiert werden, denn die Natur ist unsere Lebensgrundlage. Bei allen Eingriffen in sie ist der Artenschutz zu beachten, Eingriffe sind angemessen auszugleichen. Wir wollen, dass das Amt für Umweltschutz konsequent den Schutz von Natur und Umwelt verfolgt und das geltende Naturschutzrecht sorgfältig umsetzt. Für die Überwachung von Vermeidungs-, Kompensations- und Artenschutzmaßnahmen ist die Verwaltung der Stadt Leipzig mit den notwendigen Ressourcen und

Kompetenzen auszustatten. Nur dann können wir als Bürger*innen sicher sein, dass geltendes Naturschutz- und Artenschutzrecht wirklich umgesetzt werden und Umweltverträglichkeitsprüfungen angemessen stattfinden. Rechtswidrige, die Natur schädigende Flächen- und Gewässernutzungen müssen durch die Stadt Leipzig endlich gestoppt und geahndet werden!

Derzeit fallen immer mehr Grünflächen in Leipzig der regen Bautätigkeit zum Opfer. Damit verbunden ist der zunehmende Verlust von Arten in der Stadt, die diese Lebensräume besiedelt hatten. Wir wollen, dass ökologische Hotspots mit einer Fülle von Pflanzen und Insekten in der Stadt erhalten und erweitert werden. Nicht nur das Insektensterben, sondern auch die massiven klimatischen Veränderungen zeigen, dass unser Ökosystem bereits sehr großen Schaden genommen hat und eine naturschonende Neuorientierung auch in unserer Stadt dringend notwendig ist. Nur mit dieser neuen Ausrichtung unserer Leipziger Umweltpolitik kann, wenn überhaupt, das Ökosystem für zukünftige Herausforderungen gewappnet werden. Beispielhaft müssen wir grün-blaue Biotopverbundplanung und die Renaturierung bzw. die Wiedervernässung des Auwalds in die Leipziger Konzepte integrieren.

Wir Menschen profitieren direkt von mehr Umweltschutz: Der Erhalt stadtnaher Natur hilft nicht nur, die Artenvielfalt zu retten. Vielmehr steigt auch unsere Lebensqualität in Leipzig, wenn wir bei zukünftigen Hitzesommern durch mehr Bäume in den Straßen, mehr Grün- und Kletterpflanzen sowie Moosen an bislang versiegelten Flächen und Fassaden

Verdunstungsflächen schaffen – so werden für uns Menschen kalte Luftströme geschaffen und Tiere erhalten neue Rückzugsmöglichkeiten.

Das grüne Kleinod Leipzigs: Den Auwald heilen und stärken

Leipzig befindet sich in einem der wertvollsten Auwälder Mitteleuropas. Der Auwald ist europäisches Schutzgebiet und unterliegt einem besonderen Schutzregime. Die Stadt Leipzig trägt eine besondere Verantwortung für den Schutz und den Erhalt dieses einmaligen Ökosystems. Dennoch ist der Wald immer noch der Forstwirtschaftsbehörde unterstellt und wird nach forstwirtschaftlichen Kriterien mit ökologischem Anstrich bewirtschaftet. Wir fordern, dass die wirtschaftliche Nutzung des Auwaldes sofort beendet und ein*e fachlich geeignete*r und unabhängige*r Auwaldbeauftragte*r eingesetzt wird.

2018 ist die forstliche Bewirtschaftung des Auwaldes zunehmend auf den Widerstand einer breiteren Öffentlichkeit gestoßen. Wir haben uns im Stadtrat für eine ökologische Fällbegleitung und den Erhalt von Starkbäumen, Höhlen- und Quartierbäumen u.a. für Höhlenbrüter und Fledermäuse und die Förderung von Totholz stark gemacht. Die Stadt Leipzig hat jedoch gleich bei der ersten Femelung in der Gottge (Friesenstraße) durch Fällung von Stark- und Höhlenbäumen ohne ökologische Fachbegleitung gezeigt, dass ihr der Schutz des Auwaldes nicht wichtig ist. Bei der geplanten Mittelwaldnutzung, die aktuell wegen einer Naturschutzklage ruht, sollen weiterhin in großem Umfang auch Starkbäume gefällt werden. Auch die geplante Rodung von über 100-jährigen Bäumen in der Burgaue muss auf den Prüfstand. Der Leipziger Forstwirtschaftsplan und die Forsteinrichtung müssen endlich einer Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Zur Renaturierung des Auwalds gehört auch, dass das Wasser wieder in die Aue fließen kann. Durch die bisherige Einengung der Gewässer, z.B. im Bereich des Bahnbrückenbaus an Elster, Saale und Luppe, werden die natürlichen Überschwemmungen der Aue unmöglich gemacht. Die Renaturierung bzw. Wiedervernässung des Auwalds muss daher in die entstehenden Konzepte integriert werden.

Ökologisch verantwortungsvolle Konzepte zur Stadtentwicklung

Der Verlust von Grünflächen in Leipzig ist für uns alle sichtbar: Nicht zuletzt deswegen verfügt die Stadt Leipzig bereits über zahllose Konzepte und Planungsgrundlagen für eine ökologische Entwicklung: Es gibt einen Landschaftsplan, eine Stadtklimauntersuchung, das Fachkonzept „Freiraum und Umwelt“, die Freiraumstrategie „Lebendig Grüne Stadt am Wasser“ und den Luftreinhalteplan. Diese Pläne beinhalten bereits konkrete Maßnahmen, die zum Erhalt von Frei- und Brachflächen genutzt werden können.

Diese Planungen werden jedoch in unserer Stadt immer wieder missachtet: Zum Beispiel werden Bauvorhaben auf Flächen geplant, die im Landschaftsplan für den Biotopschutz sowie für die Abkühlung in der Stadt vorgesehen sind. Wir GRÜNEN wollen, dass die vorhandenen Konzepte endlich umgesetzt werden.

Darüber hinaus wollen wir GRÜNE erreichen, dass Sie, die Bürger*innen Leipzigs, beim aktuellen Masterplan „Grün Leipzig 2030“ und der neuen „Gründachstrategie“, gemeinsam mit den Leipziger Umweltverbänden umfassend in die Entstehung eingebunden werden. Es muss sichergestellt sein, dass Naherholung auf dem Wasser, im Park und im Wald im Einklang mit der Natur möglich ist.

Für ein grünes Band in Leipzig

Wir GRÜNE wollen ein grünes Band mit ausreichenden Erholungsflächen für alle Leipziger*innen. Dieses grüne Band soll die Grünflächen und Biotope in der Stadt miteinander vernetzen und mit der Umgebungslandschaft verbinden. Das ist unsere Antwort auf die fehlende Biotopverbundplanung der Stadt.

Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns unter anderem für eine bessere Ausstattung des Amtes für Umweltschutz ein, für die Ausweisung von klimarelevanten Tabuflächen, für deutlich mehr Fassadenbegrünung und für Blühstreifen am Wegesrand ein. Die Vergabe von Pachtverträgen städtischer Flächen ist an ökologische Kriterien zu binden.

Für gesunde Leipziger Flüsse und Seen statt Massentourismus

Mit dem Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) möchte die Stadt Leipzig mehr Tourist*innen auf die Leipziger Gewässer bringen. Das WTNK fordert beispielsweise den Uferausbau mit Rastplätzen und Stegen in geschützten Auenlandschaften. Durch den geplanten künstlichen Anschluss der Bergbauseen an die Leipziger Flüsse besteht außerdem die Gefahr der Einleitung giftiger Nebenprodukte des Braunkohleabbaus in die Leipziger Stadt- und Auwaldgewässer. Darüber hinaus plant die Stadt den nutzungskonzeptuellen Ausbau des Saale-Elster-Kanals, dessen bereits erfolgte naturschutzfachliche wertvolle Entwicklung damit gefährdet ist.

Anstatt die Leipziger Gewässer potentiell mit diesen Maßnahmen zu zerstören, wollen wir GRÜNE ein ordentliches Verfahren, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung aller geplanter Maßnahmen sowie die öffentliche Beteiligung der Leipziger Bürger*innen und Umweltverbände sicherstellt. Leipzigs Gewässer sind aktuell überwiegend in einem

mäßigen bis schlechten Zustand. Wir wollen, dass die Leipziger Flüsse, Kanäle, Seen und Auen für unsere Kinder erhalten bleiben, allen Leipziger*innen weiter als Naherholungsgebiet dienen und nicht dem Massentourismus zum Opfer fallen. Statt des eines nutzungsoptimierten Ausbaus von Gewässern ist ein umfassendes Renaturierungsprogramm aufzulegen, das die Gewässer wie durch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie gefordert, in einen guten Zustand überführt.

Jeder Baum ist Teil der grünen Lunge Leipzigs

Man kann die Funktion von Bäumen in der Stadt kaum überschätzen: Sie spenden Schatten, sie filtern Schadstoffe aus der Luft, sie mindern starken Wind, sie entlasten die Abwasserrohre bei Starkregen, bieten vielen Insekten einen Lebensraum und schirmen Lärm ab. Wir wollen ein echtes „Tausend-Bäume-Programm“ mit jährlich 1.000 neuen

Straßenbäumen zusätzlich zu den notwendigen Nachpflanzungen umsetzen. Dabei sollen besonders dicht bebaute Straßen in Ost-West-Ausrichtung derzeit ohne Grün mit hitzebeständigen Baumarten bepflanzt werden. Zugleich wollen wir ein Parkbaumkonzept für Baumpflanzungen auf öffentlichen Grünflächen entwickeln und umsetzen.

Wir wollen, dass in Leipzig die neu gepflanzten jungen Straßenbäume mindestens 10 Jahre lang regelmäßig professionell gepflegt und gewässert werden können, damit sie eine Chance haben, zu überleben und für viele Jahre Schatten zu spenden. Die Stadt Leipzig kommt dieser Aufgabe bislang nicht ausreichend nach. Zudem müssen wir den Baumschutz auf Baustellen deutlich verbessern.

Wir fördern Urban Gardening

In Leipzig gibt es zahlreiche Nachbarschafts- und Gemeinschaftsgärten, die am Gemeinwesen orientiert sind und einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zur Umweltbildung leisten. Wir GRÜNEN wollen, dass beim Amt für Stadtgrün und Gewässer ein entsprechendes Förderprogramm eingerichtet wird. Hier sollen auch die Leipziger Schulgärten, Nachbarschafts- und Gemeinschaftsgärten angemessen gefördert werden.

Leipzig als essbare Stadt

Seit 2018 gibt es in unserer Stadt einen Ernährungsrat. Wir wollen, dass die zugehörige Initiative „Essbare Stadt“ zum Querschnittsthema der Stadtverwaltung wird. Wir fordern die Stadt Leipzig auf, eine Koordinierungsstelle zu schaffen,

die das Verwaltungshandeln und die ehrenamtlich tätigen Bürger*innen, Vereine und Initiativen bündelt und unterstützt.

Wir sind dem Tierschutz verpflichtet

Seit dem Jahr 2002 ist der Tierschutz Bestandteil des Grundgesetzes, nach Artikel 20a unterliegen Tiere dem Schutz des Staates. Obwohl dem Tierschutz demnach ein hoher Stellenwert in unserem Wertesystem eingeräumt werde müsste,

hat sich in der Praxis wenig verändert. Weiterhin sehen wir GRÜNEN in der Massentierhaltung, in Zoos, in Zirkussen, aber auch in der Forschung und im Heimtierbereich viele ethische Missstände. Das wollen wir ändern. Wir

wollen, dass der Tierschutz in der Stadt Leipzig ernst genommen wird. Die Tiernutzung durch uns Menschen soll konsequent gegen die Tierschutzerfordernisse abgewogen werden.

Wir schützen Wildtiere in der Stadt

Wir fordern den konsequenten Schutz gebäudebewohnender Tierarten beim Verwaltungshandeln. Die Naturschutzbehörde muss sicherstellen, dass unsanierte Gebäude auf Vorkommen wildlebender Tiere wie Fledermäuse, Mauersegler oder Haussperlinge untersucht werden, bevor mit Baumaßnahmen begonnen wird. Diese Untersuchungen und Kompensationsmaßnahmen müssen von Umweltverbänden und Gutachterbüros begleitet werden. Damit in der Stadt Leipzig durch rasanten Flächenverbrauch der gesetzlich vorgeschriebene Lebensstättenschutz heimischer

Wildtiere gewährleistet bleibt, fordern wir, dass jede zu bebauende Grünfläche oder Brache auf das Vorkommen geschützter Wildtiere untersucht wird. Kompensationsmaßnahmen müssen in räumlicher Nähe und funktional umgesetzt werden.

Viele Wildvogelarten von Spatz, Blaumeise, Amsel und Baumläufer bis zum Turmfalken sind in unserer Stadt gefährdet. Die Jagd im befriedeten Bezirk, Schädlingsbekämpfer mit verbotenen Klebefallen, während der Brutsaison durchgeführte Grünanlagenpflege, Sanierungsmaßnahmen, bei denen Vögel lebendig eingemauert werden, der Ausbau des Wassermotorsports, die Bodenversiegelung und die Flächenversiegelung setzen den Wildvogelpopulationen zu. Mit uns werden in Zukunft nicht einzelne Vorzeigeprojekte realisiert, sondern wir denken und fördern Vogelschutz überall mit, um die Tiere effektiv in der breiten Fläche zu schützen und damit auch unserer Kinder wissen, wie eine Amsel aussieht.

Grüne Wiesen in der Stadt sind Rückzugsorte für Tiere. Sowohl auf privaten als auch auf kommunalen Flächen wird jedoch in kurzen Abständen durch Rasenmäher mit rotierenden Werkzeugen das Gras so klein gehäckselt, dass darin kein Tier mehr überlebt. Es bleiben grüne, aber tote Rasenstreifen. Wir setzen uns dafür ein, dass Wiesen seltener gemäht werden, dass auf die Mulchfunktion verzichtet und in Etappen gemäht wird. Der längere Grasschnitt muss mindestens 24 Stunden vor Ort bleiben, um den Tieren die Flucht zu ermöglichen. Durch den Einsatz von schneidenden anstelle rotierender Werkzeuge bei der Mahd wollen wir erreichen, dass Pflanzen sich schneller regenerieren, es zu keiner Futterverschmutzung kommt und weniger Insekten, Amphibien und Wildtiere gefährdet werden. Darüber hinaus fordern wir mehr unbehandelte Wildwiesen für Leipzig, die überhaupt nicht gemäht werden.

An verschiedenen Orten in der Stadt Leipzig begegnen uns abgemagerte, kranke und verletzte Stadttauben. Gehwege und manche Gebäude sind mit Durchfallkot verschmutzt, der durch Erkrankungen oder Mangelernährung der Tiere entsteht. Wir setzen uns für mehr Taubenschläge ein, um die Tiere an einen Ort zu binden. Gleichzeitig

setzen die Tiere dort den Großteil des Kots ab, der durch eine artgerechte Fütterung zudem trocken und geformt ist. Im Taubenschlag kann die Gesundheit der Tiere kontrolliert werden und durch Austausch der Eier die Zahl der Tiere in der Stadt langfristig reduziert werden, ohne dafür Tiere auf uneffektive Weise und mit teils tierschutzwidrigen Methoden durch Schädlingsbekämpfer oder Privatpersonen zu quälen und zu töten.

Für die in Leipzigs Stadtgewässern lebenden Nutrias fordern wir eine tierschutzgerechte Populationskontrolle durch die Leipziger Stadtverwaltung. Wir wollen, dass an entsprechenden Orten durch die Stadt Schilder angebracht werden, die auf das Fütterungsverbot hinweisen

Für ein besseres Leben der Leipziger Haustiere

Durch eine große Anzahl so genannter Freigänger-Katzen, die oftmals nicht kastriert sind, kommt es zu einer unkontrollierten Vermehrung von Katzen in Leipzig, die weder hinreichend versorgt noch tierärztlich betreut werden können. Sie markieren ihre ‚Reviere‘ und tragen zur Verschmutzung bei. Zudem bedrohen diese

wild lebenden Katzen die heimische Vogelwelt. Freilaufende Katzen stellen auch für den Verkehrsraum eine Gefahrenquelle dar. Wir wollen, dass Katzen ebenso wie Hunde einer Kennzeichnungspflicht unterliegen und von den Besitzer*innen der Nachweis über die Kastration geführt wird.

In vielen Grünanlagen fehlen Mülleimer, um Hundekotbeutel entsorgen zu können. Oft landen die Kotbeutel dann in der Natur. Wir wollen, dass gekennzeichnete Mülleimer für Hundekot an städtischen Grünflächen, in Parkanlagen und im Auwald in ausreichender Anzahl aufgestellt werden.

Wir GRÜNEN fordern die langfristige finanzielle Absicherung des Leipziger Tierheims und die Förderung und finanzielle Unterstützung von Vereinen und Initiativen, die sich um Wildtiere im Stadtgebiet kümmern. Wir setzen uns dafür ein, dass das Leipziger Tierheim baulich instand gesetzt und erweitert wird.

Wie wir den Leipziger Tierschutz organisieren wollen

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Tierrettung finanziell und personell nach den Bedürfnissen der in der Stadt Leipzig aufgefundenen Tiere ausgestattet wird. Ehrenamtliche Initiativen, die sich für Rettung von Tieren engagieren, sollen gefördert und in ein Netzwerk aus verschiedenen Behörden und dem Tierschutzbeirat integriert werden.

Entscheidend für die Umsetzung des Tierschutzes in der Stadt Leipzig ist das Veterinäramt. Wir GRÜNEN wollen, dass dieses Amt von der Stadt vermehrt finanziell und qualifiziert personell ausgestattet wird, um handlungsfähig zu werden und den Aufgaben im Tierschutzvollzug gewachsen zu sein. Wir wollen einen intensiven öffentlichen Dialog zwischen den Bürger*innen und dem Veterinäramt.

Wir wollen Tiere auch im Zirkus schützen

Im Jahr 2016 sprachen sich viele Leipziger*innen dafür aus, nur noch Zirkusse zu unterstützen, die ohne Wildtiere in der Stadt gastieren. Der Stadtrat beschloss daraufhin, kommunale Flächen nicht mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben. Der Beschluss wurde im Jahr 2017 auf Druck der Zirkuslobby zurückgenommen. Wir GRÜNEN fordern, den Wunsch der Leipziger*innen Ernst zu nehmen und keine Subventionen mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben. Wildtiere im Zirkus können außerdem bei Ausbrüchen wie jüngst in Dresden kostspielige Polizeieinsätze verursachen.

Für eine echte Wahlfreiheit in den städtischen Kantinen

Wir GRÜNEN wollen regionale, vegetarische und vegane Angebote in allen städtischen Kantinen zu fairen Preisen stärken. Das unterstützt Menschen, die heute schon z.B. regional oder fleischlos essen wollen und bislang kaum Angebote in den Kantinen vorfinden. Es hilft den Tieren, indem ein deutliches Zeichen gegen Massentierhaltung gesetzt wird. Es hilft dem Klima, denn fast ein Viertel der Klimagasemissionen werden durch die Massentierhaltung verursacht. Es ermöglicht soziale Teilhabe, denn jede*r Leipziger*in soll die Möglichkeit haben, sich abwechslungsreich, gesund, regional und zu fairen Preisen zu ernähren. Es fördert den großstädtischen Absatzmarkt für kleine, ökologisch und vegan anbauende Landwirt*innen des Leipziger Umlandes.

Wir wappnen Leipzig gegen den nächsten Hitzesommer

Ein gesundes Stadtklima trägt entscheidend zu unserer Lebensqualität bei. Grün an den Straßen, an Gebäuden und auf Freiflächen sorgt für gesunde Luft und Abkühlung im Sommer, filtert Schadstoffe aus der Luft, entlastet das Abwassersystem bei Starkregen, filtert den Verkehrslärm und bietet Heimat für viele Tier- und Pflanzenarten. Wir wollen, dass die Leipziger Frischluftschneisen, die klimarelevanten Verdunstungsflächen und Biotopverbindungen transparent definiert und rechtlich verbindlich vor Bebauung geschützt werden. Kleinere, mikroklimatisch wichtige Grünflächen mit gewachsenem Baumbestand sollen nur im Ausnahmefall und unter Durchführung von kontrollierten Kompensationsmaßnahmen bebaut werden können.

Insbesondere für dicht besiedelte Stadtteile wollen wir ein Konzept für kleinere Quartierparks entwickeln und umsetzen. Dafür sollen ebenso wie für aktive Grünflächennutzungen wie Nachbarschaftsgärten bestehende

Brachen und entsiegelte Flächen genutzt werden. Im Rahmen der Stadtentwicklung wollen wir für naturnahe Wasserflächen mit gewässertypischer Vegetation, soweit möglich, in Kombination mit Wasserzwischenspeichern und Springbrunnen sorgen.

Begrünte Gebäude tragen direkt zu einem gesunden Stadtklima und zur Abkühlung an Hitzetagen und in Nächten mit tropischen Temperaturen bei. Um mehr grüne Innenhöfe zu schaffen, sollen bei Neubau- oder Sanierungsvorhaben Innenhöfe grundsätzlich entsiegelt und begrünt werden. Zudem sind bei Neubauten und baulichen Veränderungen Gründächer und an geeigneten Flächen begrünte Fassaden vorzusehen. Die Voraussetzungen für Dach- und Fassadenbegrünungen sind verbindlich und transparent zu regeln. Wir wollen, dass die Begrünung von Innenhöfen, Dächern und Fassaden bei Bestandsgebäuden verstärkt gefördert wird. Bauherren und Hauseigentümer sind bei der Durchführung entsprechender Maßnahmen proaktiv zu beraten.

Wir wollen neue Häuser flächenschonend und ökologisch bauen

Das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre hat für die Leipziger Stadtentwicklung vielfältige Chancen und Herausforderungen gebracht. Mit der Schließung von Baulücken gewinnt das Stadtbild an vielen Stellen seine ursprünglichen Konturen zurück. Zugleich sind aber existierende Grünflächen durch den wachsenden Bedarf

an Wohn- und Gewerbegebäuden gefährdet. Uns ist es wichtig, die Balance zwischen zusätzlicher Bebauung und dem Erhalt von Freiflächen zu halten. Wir wollen in der wachsenden Stadt trotz neuer Bauvorhaben durch die Entsiegelung von Flächen den Anteil der versiegelten Flächen in der Stadt konstant halten (Netto-Null-Strategie).

Nachverdichtung und das Weiterbauen im Bestand müssen klaren Vorrang vor der Siedlungserweiterung und vor Erschließungsmaßnahmen größerer unbebauter Flächen haben. Gleichzeitig wollen wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Bebauung von Innenhöfen grundsätzlich ausschließen. Abhängig von der Umgebungsbebauung sollten bei Wohnbauten in der Regel nur Mehrfamilienhäuser genehmigt werden. Zudem können auch Aufstockungen auf bestehende Gebäude, eine flexiblere Handhabung der zulässigen Gebäudehöhe sowie der punktuelle Bau

von Hochhäusern ermöglichen, Freiflächen zu erhalten. Dafür wollen wir eine kommunale Strategie für Hochhausbau, die Aspekte wie Flächenverfügbarkeit, Stadtbildverträglichkeit und Kostenentwicklung berücksichtigt.

Um möglichst viele Freiflächen zu erhalten, müssen die bebauten Flächen so effizient wie möglich ausgenutzt werden. Angesichts der Knappheit kommunaler Flächen ist insbesondere beim Bau kommunaler Infrastruktur auf eine umfassende Flächenausnutzung zu achten. Ziel müssen Stapellösungen (vertikale Nutzungsmischung) sein, bei denen ggf. unterschiedliche kommunale oder öffentliche und private Bauherren kooperieren. Um die damit verbundenen organisatorischen und rechtlichen Herausforderungen zu lösen, sollen entsprechende Bauprojekte aus einer Hand über eine kommunale Gesellschaft entwickelt, geplant und umgesetzt werden.

Zur einer nachhaltigen Baukultur gehören auch alle Aspekte des ökologischen Bauens. Gerade in einer wachsenden Stadt müssen die Potentiale eines ressourcenschonenden Bauens stärker genutzt werden. Im Sinne einer Umbaukultur

muss der Abriss von Gebäuden weitestgehend vermieden und Sanierung sowie Recycling der Vorrang gegeben werden. Wir wollen eine Selbstverpflichtung von Kommune und städtischen Gesellschaften, eine Vorbildfunktion für Ökologisches Bauen in Leipzig einzunehmen und entsprechende personelle Ressourcen in einer Fachabteilung bereitzustellen. Wir fördern die Einführung eines Fachbereiches "Nachhaltiges Bauen" mit dem Schwerpunkt Ökologisches Bauen im Dezernat Stadtentwicklung und Bau.

Unter Nutzung entsprechender Förderprogramme sollen vorrangig ökologische, das heißt, erdölfreie, nachwachsende, ressourcenschonende und wiederverwertbare Baustoffe genutzt werden. Bei der Fortschreibung und Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) sollen alle Aspekte des nachhaltigen ökologischen Planens und Bauens sowie der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt werden.

Wir wollen, dass die Potentiale der energetischen Sanierung und erneuerbarer Energien bei der Errichtung und Sanierung von Gebäuden konsequent genutzt werden. Bei kommunalen Bauvorhaben sollen Energiekonzepte erarbeitet und vorgelegt werden. Ziel muss eine effiziente Senkung des Energieverbrauchs im Gesamtbestand sein. Zudem soll der Nachweis von Energiekonzepten integraler Bestandteil städtebaulicher Verträge sein. Mieterstrommodelle wollen wir fördern. Energetische Gebäudesanierung muss sich durch sinkende Energiekosten auch für die Mieter*innen und andere Nutzer*innen auszahlen. Durch Reduzierung bzw. Entfallen der Stellplatzpflicht sollen teure Tiefgaragen vermieden werden. In Sanierungsgebieten soll die Wohnraumförderung auch durch Beratung von Bauherren

konsequent dafür genutzt werden, Energiesparmaßnahmen mit günstigen Mietpreis-

und Belegungsbindungen zu kombinieren. Die Stadtverwaltung muss sozialverträgliche Sanierungsfahrpläne für einzelne Stadtteile erstellen und eine unabhängige Ombudsstelle einrichten, die in Konfliktfällen vermitteln kann.

Private Bauherren sollen durch eine Klimaschutzleitstelle bei der Nutzung erneuerbarer Energien und der energetischen Sanierung beraten werden.

Wir wollen viele Leipziger Freiflächen für soziale und kulturelle Nutzungen erhalten

Wir wollen Freiflächen als öffentlichen Raum für verschiedene Bedürfnisse der Menschen sichern und neu schaffen. Angesichts der baulichen Nachverdichtung in allen innenstadtnahen Stadtteilen müssen in einer kommunalen

Freiflächenstrategie ökologische und soziale Kriterien festgelegt werden, um Freiflächen kleinräumig zu sichern und zu schaffen. Dabei muss die derzeitige und künftige Bevölkerungsdichte ebenso wie ein gesicherter Grünflächenanteil und die Nähe zu größeren Parks oder Wäldern berücksichtigt werden.

Der Zugang zu Freiflächen für kulturelle und soziale Initiativen muss durch Transparenz der vorhandenen Flächen und eine umfassende Bürgerbeteiligung im Stadtteil gewährleistet werden. Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement

für Erhalt, Erschließung und Nutzung von Freiflächen. Initiativen, die unterschiedliche Ideen und Aktivitäten bündeln und Freiflächen zum Beispiel in Form des Erbbaurechtes nutzen und verwalten wollen, sollen von

der Stadtverwaltung durch Beratung, Flächenerwerb und Konzeptgebundene Vergabe aktiv unterstützt werden. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wollen wir ein stadtteilbezogenes Flächenmanagement einrichten, mit dem unter Einbeziehung der Bedürfnisse und Interessen der Bürgerschaft eine koordinierte Sicherung, Vergabe

und Nutzung von Freiflächen erfolgen kann. Dazu gehört es auch, die relevanten Informationen über den Themenstadtplan der Stadt Leipzig bereitzustellen. Zudem müssen alle verfügbaren Instrumente genutzt werden, um unbebaute private Flächen zu sichern, die eine hohe Bedeutung für die Lebensqualität eines Wohnumfeldes oder des Stadtteils aufweisen. Dafür sind im Einzelfall die Neuaufstellung von Bebauungsplänen, Flächenankäufe oder Entschädigungen zu prüfen.

Angesichts der zunehmenden Flächenknappheit ist es wichtig, die unterschiedlichen Interessen und Bedarfe zu bündeln. Einen Vorteil bieten Mehrfachnutzungen, die wie etwa bei Nachbarschaftsgärten sowohl sozialen und kulturellen Anliegen dienen und zugleich für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

Ein neuer ästhetischer Aufbruch für die Leipziger Baukultur

Leipzig weist ein großes baukulturelles Erbe insbesondere der Gründerzeit auf. Die Qualität von öffentlichen Räumen und privater und auch öffentlicher Architektur bleibt seit 1990 dahinter zurück. Wir wollen die Baukultur in

Leipzig auf ein internationales Niveau heben, das architektonisch und stadtplanerisch führenden Städten in Europa entspricht. Wir wollen Architektur und öffentliche Räume, die dem Anspruch auf Beteiligung und Inklusion,

ökologische Nachhaltigkeit, Aktivitäten- und Gesundheitsförderung, Identität, Vielfalt und Lebendigkeit der europäischen Stadt gerecht wird. Orientiert am "menschlichen Leitbild" betrachten wir architektonische Bauten nicht vorrangig als herausragende Einzelstücke, sondern als harmonischen Teil der architektonischen Gesamtkultur.

Im Rahmen einer Selbstverpflichtung sollen Kommune und städtischen Gesellschaften eine Pionierfunktion für Baukultur in Leipzig, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung, der architektonischen Qualität und der nachhaltigen Ermöglichung von Umnutzungen einnehmen. Aufbauend auf der bestehenden Gestaltungssatzung für das Stadtzentrum sollen Kommunale Leitlinien für Baukultur öffentlichen und privaten Bauherren als Orientierung für die

Planung und Umsetzung von Bauvorhaben in ganz Leipzig dienen. Wir wollen das vorhandene Instrumentarium von Bauplänen, Gestaltungssatzungen und den Beirat für Baukultur nutzen, um auf die ästhetische und soziale Qualität von Gebäuden in einzelnen Quartieren Einfluss zu nehmen. Auf diese Weise können etwa verbindliche Erdgeschossnutzungen, der Umgebung angepasste Gebäudehöhen und eine attraktive Fassadengestaltung gewährleistet werden. Zur Datenerhebung, Konzeptentwicklung sowie Vernetzung und Beratung potentieller Bauträger wollen

wir eine Koordinationsstelle Baukultur für Fragen der lebendigen Baukultur einführen.

Wir fördern die grüne Bauwirtschaft der Zukunft

In der wachsenden Stadt brauchen wir lebendige, ungiftige und langlebige Gebäude höchster Qualität. Die jüngsten Hitzewellen haben deutlich gemacht, dass Bauweisen und Materialien sich grundlegend gewandelten Klimabedingungen anpassen müssen. Mit uns wird die Stadt Leipzig Vorreiterin für die Realisierung ökologischer Innovationen imBausektor.

Bauen kann mit nachwachsenden Rohstoffen, innovativen Konzepten und längererNutzung für jeden Anspruch günstig realisiert werden. Dafür braucht man sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung biobasierten Wärmeschutz, atmende Baustoffe wie Holz und einen temperatur- und feuchtigkeitsausgleichenden Gebäudemantel (durch Gründächer und Fassadengrün). Mit dem Fokus auf modularen, einfach veränderbaren Bauten mit wieder verwendbaren Komponenten werden auch in der Zukunft keine neuen Müllberge verursacht. Dafür können alte Bautraditionen mit neuen technischen Möglichkeiten kombiniert werden.

Wir setzen uns für eine Selbstverpflichtung von Kommune und städtischen Gesellschaften ein, eine Pionierfunktion für Ökologisches Bauen insbesondere hinsichtlich der Vermeidung gesundheits- und umweltschädigender Baumaterialien

in Leipzig einzunehmen. Das bedeutet die Verwendung erdölfreier, ungiftiger, nachwachsender, ressourcenschonender und recyclebarer Baustoffe.

Wir wollen, dass öffentliche Bauausschreibungen an verbindliche ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden. Wir unterstützen die Erarbeitung eines „Ökologischen Kriterienkataloges“ für stadteigene Bauten. Wir wollen intensive Beratungs- und Bildungsangebote auch für Bauberufe und öffentliche wie private Bauherren schaffen. Außerdem fordern wir eine bessereBeteiligung von Anwohner*innen bei kommunalen Bauvorhaben als bisher.

Für mehr Kinder und Jugendliche brauchen wir auch mehr Freizeitangebote

Um der wachsenden Stadt und der wachsenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden, muss in die vorhandenen Spielplätze in den Quartieren, in Parks und in den Schulen investiert werden. Vielerorts ist der Nutzerdruck so gestiegen, dass Bolz- und Streetballplätze gesperrt werden mussten und ein Rückbau droht. Dies hat auch zur Folge, dass Kinder und Jugendliche ihre Freizeit drinnen statt draußen verbringen und sich nicht austoben können. Wir GRÜNEN wollen eine Invesitionsoffensive für Freizeitangebote im öffentlichen Raum, um wieder mehr Kindern und Jugendlichen die ihnen zustehenden Sport- und Freizeitangebote im Freien zu gewährleisten. Auch die stärkere Öffnung von Freiflächen in kommunaler Nutzung, z.B. von Schulhöfen oder Spielplätzen von Kindergärten für eine öffentliche Teilnutzung ist anzustreben.

Wir stellen mit der Stadtplanung von heute die Weichen für die nachhaltige Mobilität der Zukunft

Wir verfolgen das Leitbild einer Stadt der kurzen Wege. Durch eine gut geplante Nachverdichtung in den innenstadtnahen Lagen, wo ein Großteil der Arbeitsplätze, der Verwaltung und des Einzelhandels angesiedelt sind, kann erreicht werden, dass Verkehrsströme im Zentrum und den angrenzenden Tangenten vermieden werden oder nicht in dem Maße anwachsen, wie es bei einer verstärkten Bebauung in Randlagen oder Vororten der Fall wäre. Insbesondere bei der Ausweisung neuer Quartiere werden wir weiter darauf hinwirken, Gewerbe in innenstadtnahen Lagenzu erhalten und zu entwickeln. Dazu wollen wir insbesondere inhabergeführte Läden und Kleinunternehmer fördern sowie eine Mischung unterschiedlicher Gewerbeformenbaurechtlich ermöglichen.

Neu zu erschließende Flächen sollen vorrangig im unmittelbaren Umfeld von ÖPNV-Knotenpunkten, entlang von Straßenbahnstrecken, S-Bahn-Linien und Fahrradschnellwegen geplant werden. Neue Quartiere sollen grundsätzlich autoarm bzw. autofrei und mit der geringstmöglichen Zahl an Stellplätzen geplant werden.

Auch bei bereits bestehenden Quartieren und insbesondere in den innenstadtnahen Quartieren wollen wir mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung mehr autofreie Straßen und Plätze schaffen. Im Rahmen von städtebaulichen Modellprojekten wollen wir über die bereits bestehenden Fahrradstraßen hinaus auch ganze Fahrradquartiere (Fahrradzonen) für ein sicheres, konfliktarmes und komfortables Miteinander im Straßenverkehr erproben.

Wir schaffen die grüne Mobilität in der wachsenden Stadt

In unserer Vision einer lebenswerten Stadt sind die verschiedenen Mobilitätsformen gleichberechtigt. Wir GRÜNEN wollen, dass in Leipzig mehr Raum für Menschen zu Fuß, auf dem Fahrrad und in den Fahrzeugen des ÖPNV entsteht. Wir setzen uns für ein neues umweltfreundliches Verkehrskonzept auf dem Innenstadtring mit breiter Bürgerbeteiligung ein. Wir wollen, dass der Innenstadtring sicher wird, auch für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und alternative Fortbewegungsarten wie Inline-Skating. Wir brauchen mehr Kreisverkehre und weniger Ampeln sowie eine intelligente Verkehrssteuerung (smart mobility), um Emissionen und Lärmbelastung durch unnötiges Warten an Ampeln zu vermeiden. Für nachhaltige Verkehrskonzepte und deren Umsetzung muss durch die Stadt ein solides Finanzierungskonzept erarbeitet werden, außerdem muss die Personaldecke des Verkehrsplanungsamtes aufgestockt werden. Wir wollen, dass im Leipziger Straßenverkehr die, die andere gefährden, konsequenter bestraft werden.

Für sichere Straßen ohne Schwerverletzte oder Tote

Zu viele Menschen auf Leipzigs Straßen werden im Verkehr verletzt oder sogar getötet. Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten infolge eines Verkehrsunfalls in Leipzig auf Null zu senken. Dies erreichen wir durch folgende Maßnahmen:

• Vorrang für sichere Verkehrsarten

• Anpassung der Höchstfahrgeschwindigkeit, wenn dies die Verkehrssicherheit erhöht

• sichere Gestaltung des gesamten Verkehrsraumes

• Stärkung von Informations- und Bildungsstrukturen zur Verkehrssicherheit

Für einen entspannten und sicheren Fußverkehr

Für uns gilt in Zukunft: Die Verkehrsplanung vom Reifen auf die Füße stellen! Dafür sollen Gehweg zügig saniert werden und ein Gehwegnasenprogramm etabliert werden. In reinen Wohngebieten fordern wir eine dauergrüne Ampel für Fußgänger*innen.

An geeigneten Stellen wollen wir Stadtplätze statt Kreuzungen, wie es zum Teil schon am Neustädter Markt, am Lindenauer Markt oder am Eutritzscher Markt Realität ist. Außerdem sollen mehr Fußgängerüberwege errichtet werden, damit Fußgänger*innen auch entfernt von Ampelkreuzungen die Straßenseiten sicher wechseln können.

Für einen zügigen und sicheren Radverkehr

Um ein sicheres Radfahren in Leipzig zu ermöglichen, wollen wir eine integrierte Radnetzplanung, denn Radfahren ist keine Parallelstraßengesellschaft. Ein durchgängiges Radwegenetz stellt die grundlegende Bedingung für sicheres Radfahren in Leipzig dar.

Wir wollen, dass mindesten fünf Radverkehrsplaner*innen fest in der Stadtverwaltung angestellt werden. Die Schaffung eines Radverkehrsamtes oder einer Radverkehrsabteilung soll geprüft werden. Für die Förderung des Radverkehrs soll die Stadt Leipzig jährlich Mittel von 5 € pro Einwohner*in bereitstellen. Wir GRÜNEN wollen in Leipzig Fahrradquartiere schaffen, indem Tempo-30-Zonen zu Fahrradstraßen umgewidmet werden.

In Zusammenarbeit mit dem ADFC Halle und dem ADFC Leipzig soll schnell mit der Planung für einen Radschnellweg Leipzig - Halle begonnen werden. Am Hauptbahnhof soll ein modernes und sicheres Fahrradparkhaus entstehen.

Im Sinne des Slogans „Fahrradfreude Leipzig – Radfahren für alle von 3 bis 103“ fordern wir einen Winterdienst auf Radwegen, wobei die Radwege nicht mit Schnee zugeschoben, sondern ebenso wie die Straßen geräumt werden sollen. Dies soll die ganzjährige Nutzung von Radwegen ermöglichen. Wir wollen Modellkreuzungen für die Ampelschaltung ‚Grün für alle Radfahrer*innen.

Für einen zuverlässigen und leistungsstarken öffentlichen Nahverkehr

Für unser Ziel, in der Stadt Leipzig bis 2025 30% weniger Individualverkehr zu haben und bis 2030 über ein klimaneutrales Verkehrskonzept zu verfügen, wollen wir den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) günstig, einfach und bequem machen. Busse und Bahnen sollen schnell und pünktlich sein. Unser Ziel: 30% weniger Autoverkehr bis 2025 und Klimaneutralität des gesamten Verkehrs bis 2030. Wir GRÜNE haben eine klare Vision eines modernen, zukunftsfähigen ÖPNV: Wir wollen, dass die Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, damit die Umwelt schützen, pünktlich sein und auch Geld sparen können.

Wir wollen ein einfaches Ticketsystem für alle Strecken und Fahrzeuge des ÖPNV bis an die Stadtgrenzen oder sogar bis in das Umland. Ein finanziell attraktives Nahverkehrsticket im Stadtgebiet würde mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV motivieren. Durch die Schaffung so genannter Übergangstarife erhalten Jugendliche und junge Erwachsene Anreize, auch nach Schulabgang weiter den ÖPNV zu nutzen.

Der ÖPNV muss sein Angebot für alle Menschen erweitern. Wir GRÜNEN fordern, dass 95 % aller Leipziger*innen grundsätzlich einen regelmäßigen ÖPNV-Anschluss haben und auch 95% aller Arbeitsplätze und 80% der Freizeitziele erreichen. Hierzu muss dringend das Busnetz geprüft und Tangentialverbindungen ausgebaut werden.

Wir wollen mehr Querverbindungen schaffen, durch die das Umsteigen im Bereich des Innenstadtrings vermieden werden kann.

Die S-Bahn muss mehr als innerstädtisches Verkehrsmittel angesehen werden. Wir wollen, dass die Stadt die Einrichtung einer zusätzlichen S-Bahn-Linie Lützschena – Citytunnel – Stötteritz – Taucha prüft. Wir sind für die Verlängerung der Straßenbahnlinien, die Prüfung von S-Bahn-Erweiterungen und für die Taktverdichtung auch auf den äußeren Strecken.

Wir wollen, dass alle S-Bahn-Stationen durch Bus und Bahn, mindestens aber durch Bus vernünftig angeschlossen werden. Alle Verkehrsmittel müssen multimodal verknüpft werden. Durch garantierte Folgeanschlüsse werden schnelle Reiseketten ermöglicht. Stationsbasiertes Carsharing muss vor allem an Endhaltestellen gefördert werden, hierfür fordern wir die Stadt Leipzig auf, dafür Flächen zur Verfügung zu stellen. Gegebenenfalls müssen dafür Park-and-Ride-Plätze teilweise umgewidmet werden.

Für mehr Pünktlichkeit im öffentlichen Nahverkehr

Wir verstehen unter Pünktlichkeit, dass ein ÖPNV-Fahrzeug maximal 59 Sekunden zu spät an der Haltestelle eintrifft. Wir wollen, dass mindestens 90% der Busse und Bahnen in Leipzig pünktlich fahren oder maximal drei Minuten zu spät kommen. Dafür ist ein Beschleunigungsprogramm erforderlich, welches die Ampelschaltungen optimiert, den weiteren Ausbau eigener Gleisbetten fördert und Langsamfahrstellen sowie eingleisige Streckenabschnitte zügig beseitigt. Zudem wollen wir prüfen, ob durch die flächendeckende Einführung von Busspuren Busse noch attraktiver und schneller gemacht werden können. Die Bevorzugung von Bussen und Bahnen soll an allen Ampeln möglich werden. Dies erfordert eine teilweise umfassende technische Nachrüstung, da viele Ampelanlagen in Leipzig nicht für Bus-Vorrecht ausgestattet sind.

Für einen intelligenteren Liefer- und Autoverkehr in Leipzig

Wir GRÜNEN wollen den Autoverkehr in der Stadt Leipzig minimieren. Wir merken schon jetzt, dass wir in Leipzig kaum noch genug Platz haben für alle parkenden Autos und auch in unserer Stadt die Luftverschmutzung und Lärmbelastung durch Autoverkehr steigen. Wertvoller öffentlicher Raum, der allen Bewohner*innen zusteht, wird durch Autos verstellt - obwohl jedes Auto im Schnitt nur eine Stunde am Tag bewegt wird. Wir wollen mehr Carsharing-Stellplätze in dicht besiedelten Wohngebieten. Ein Park-and-Ride-Parkticket soll die kostenlose Fahrt mit dem ÖPNV in die Innenstadt und zurück ermöglichen.

Wir wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt. Die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit ändert sich dadurch kaum, da der Verkehrsfluss gleichmäßiger wird und Staus vermieden werden. Gleichzeitig verringert sich jedoch der Schilderwald und Kosten für Baumaßnahmen werden eingespart. Der Verkehrslärm und die damit verbundenen Gesundheitsbelastungen sinken um 20 Dezibel, die allgemeine Unfallgefahr wird geringer. Laut Umweltbundesamt verringern sich auch die Schadstoffemissionen und der Kraftstoffverbrauch.

Die zunehmenden Knappheitsprobleme im Leipziger Stadtverkehr wirken sich zwangsläufig auch auf den Wirtschaftsverkehr aus. Durch die zunehmende Nutzung von Lieferdiensten sowie dem boomenden Onlinehandel und der damit verbundenen steigenden Menge an Postsendungen hat der Wirtschaftsverkehr auch selbst stark zugenommen. Wir alle merken, dass Lieferungen nicht nur unzuverlässiger werden, sondern wegen fehlender Lieferzonen das Parken von Liefertransportern mitten auf der Straße, auf dem Geh- oder Radweg zunimmt. Dadurch werden andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet.

Wir GRÜNEN wollen den Wirtschaftsverkehr umweltverträglich, sicher, flüssig und barrierefrei machen. Wir fordern daher:

1. Bei der lokalen Verteilung von Lieferungen in der Stadt soll auf der “letzten Meile” durch umweltfreundlichere und platzsparendere Lieferfahrzeuge (z.B. E-Lastenräder) und Errichtung von innerstädtischen Verteilungszentren das aktuelle Chaos nachhaltig reduziert werden. Wir wollen, dass Pilotprojekte wie z.B. der Kiez-Bote von der Stadt gefördert werden, um den Lieferverkehr mit größeren Transportern in Wohnquartieren zu vermindern.

2. Für lokale Unternehmen (Handwerker, Pflegedienste etc.) ist es schwierig, auf ein Auto zu verzichten. Wir wollen daher Anreize schaffen, den nicht zu vermeidenden Wirtschaftsverkehr so umweltschonend, d.h. Lärm-, Schadstoff- und Kraftstoffverbrauchsarm wie möglich zu gestalten. Dafür fördern wir die Nutzung von E-Lieferwagen und E-Lastenrädern für lokale Unternehmen.

3. Bei Notwendigkeit überregionaler Lieferverkehrsanbindung soll die Ansiedlung von Gewerbe und Industriebetrieben am Stadtrand angesiedelt werden und die Anbindung an Schienennetz sichergestellt werden. Wir wollen beim überregionalen Lieferverkehr die Nutzung des Transports auf der Schiene fördern und dafür vor Ort die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

4. In Stadtteilen mit einer gemischten Nutzung durch Wohnungen und Gewerbe sind feste Lieferzeiten für Wirtschaftsverkehr zu gewährleisten, ohne den Verkehrsfluss zu beeinträchtigen. Wir sprechen uns auch für einzelne feste Lieferzonen aus, die konsequent für den Wirtschaftsverkehr freigehalten werden sollen.

Für echte Fluglärmpausen am Leipziger Flughafen

Wir GRÜNEN sympathisieren mit dem Langzeitziel Nachtflugverbot und lehnen die geplante Südabkurvung ab. Als mittelfristige Zielsetzung wollen wir Lärmpausen für die betroffenen Anwohner*innen: Dies könnte zum Beispiel so umgesetzt werden, dass nächtliches Abheben und Landen Woche um Woche zwischen Süd- und Nordlandebahn wechseln. Wir wollen, dass beide Landebahnen des Flughafens Leipzig-Halle gleichmäßig ausgelastet werden. Wir GRÜNEN sind grundsätzlich gegen nächtliche Triebwerkprobeläufe außerhalb der dafür vorgesehenen Hallen.

Wir schützen die Leipziger Mieter*innen und stoppen die Verdrängung

Leipzig wächst und wir freuen uns über die Attraktivität der Stadt und die vielen zugezogenen Menschen, die diese Stadt bereichern. Der dadurch zunehmend angespannten Wohnungssituation wollen wir aber nachhaltig wirksame und sozial gerechte Mittel entgegensetzen, damit wir in Leipzig auch in der wachsenden Stadt weiterhin in bezahlbaren, fairen Wohnungen leben können.

Wir wollen die soziale Mischung in allen Leipziger Stadtvierteln erhalten. Wir stehen dazu, das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung gemäß Baugesetzbuch (Milieuschutz) anzuwenden. Mit diesem Instrument bedürfen in entsprechenden Erhaltungsgebieten alle Baumaßnahmen, die zu einer Mieterhöhung führen, einer behördlichen Genehmigung. Damit wollen wir erreichen, dass nicht unmittelbar notwendige Baumaßnahmen wie Luxus-Sanierungen vermieden werden. In Verbindung mit einer Umwandlungsverordnung kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen geprüft und gegebenenfalls verhindert werden. In sozialen Erhaltungsgebieten sollen mögliche städtische Vorkaufsrechte bei Immobilienverkäufen konsequent angewendet werden. So können wir auf sozial angemessene Regelungen im Kaufvertrag hinwirken und den Anteil gemeinnütziger Wohnungsbauträger in sozialen Erhaltungsgebieten gezielt erhöhen. Die Einführung der sozialen Erhaltungssatzung wollen wir mit einem Monitoring der Mietbelastung kombinieren, um gegebenenfalls neue Gebiete berücksichtigen zu können. Begleitend halten wir es für notwendig, das zuständige Personal in der Stadtverwaltung für Überwachung und Begleitung von Bauvorhaben in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung aufzustocken.

Wir wollen Mieter*innen auch durch eine stärkere Beratung bei Mieterrechten schützen. Wir stärken die Mietermitbestimmung insbesondere bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) und im so genannten sozialen Wohnungsbau. Gerade auch hier soll das Bauen mit den zukünftigen Bewohner*innen erprobt werden. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass durch Transparenz und Mitsprache Baukosten gesenkt und die Identifikation mit dem Wohnumfeld gestärkt werden können.

Wir bauen mehr sozialen Wohnungsraum

Auch bei Anwendung aller verfügbaren wohnungspolitischen Instrumente drohen die Mieten der Leipziger Bestandswohnungen insgesamt deutlich zu steigen, wenn nicht in erheblichem Umfang neue Wohnungen im unteren Mietpreissegment geschaffen werden. Mit dem Programm zur sozialen Wohnraumförderung durch den Freistaat Sachsen besteht die Chance, bezahlbaren und preiswerten Wohnraum zu schaffen. Dabei wollen wir sozialen Wohnraum vorwiegend in Quartieren mit höherer Mietbelastung fördern, um für eine soziale Durchmischung zu sorgen. Je nach Marktentwicklung müssen jährlich bis zu 2.500 zusätzliche Wohnungen im unteren Preissegment geschaffen werden. Dazu muss die Förderung des Freistaates auf jährlich 100 Millionen Euro erhöht werden. Zudem ist für Leipzig eine praxisnähere und flexiblere Förderpraxis, insbesondere für Altbauten, erforderlich. Durch ein kommunales Wohnungsbauprogramm wollen wir insbesondere Wohnungen ab der Größe eines 4-Personen-Haushalts fördern, um die Mieten auf die Höhe der Kosten der Unterkunft zu senken, die im Rahmen der Unterstützung durch das Arbeitslosengeld II gewährt werden. Bei privaten Wohnungsbauvorhaben auf der Grundlage von Bebauungsplänen wollen wir im Rahmen einer sozial gerechten Bodennutzung zur Genehmigungsvoraussetzung machen, dass in jedem mehrgeschossigen Neubau mindestens 30% sozialer Wohnungsraum geschaffen wird.

Der gemeinnützige und kooperative Wohnungsbau hat für uns Vorrang

Um eine langfristige und nachhaltige Stabilisierung des Wohnungsmarktes zu erreichen, wollen wir einen Vorrang der sozialen Wohnungsbauförderung für Wohnungsbauträger, die den Bau und die Unterhaltung von Wohnraum nicht mit einer Gewinnerzielungsabsicht, sondern als gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge betreiben. Diese Träger wie Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), Wohnungsgenossenschaften oder Kooperativhausprojekte besitzen bereits jetzt eine starke Stellung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt. Sie sind konsequent in die soziale Wohnraumförderung einzubinden. Langfristig wollen wir die Stellung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft mit derzeit 90.000 Wohnungen und einem Marktanteil von 27% deutlich stärken.

Angepasst an die tatsächliche Einwohnerzahl und Marktentwicklung ist langfristig ein Anteil gemeinnütziger Wohnungsbauträger von mindestens 40% anzustreben, wie er in Berlin verfolgt wird und in Wien bereits realisiert ist. Dieses Ziel wollen wir auch durch eine Erhöhung ihres Anteils bei Bestandswohnungen erreichen. Dazu soll eine Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) unter kommunaler Beteiligung gegründet und mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden. Sie soll bei der Bevorratung von Grundstücken und der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt in sozialen Erhaltungsgebieten sowie von Mieter*innen bei Immobilienveräußerungen zum Zuge kommen. Die GIMA soll sich durch den anschließenden Verkauf gesicherter Immobilien an Genossenschaften, Wohnprojekte und Mietergemeinschaften mittelfristig selbst tragen.

Bei anhaltend starkem Bevölkerungswachstum sind die Eigentümerziele der LWB für die Zeit nach 2020 anzupassen. Die Vermietung soll vorrangig an besondere Bedarfsgruppen erfolgen. In Abstimmung mit den Ausbauzielen anderer gemeinnütziger Wohnungsbauträger sollten die LWB bis 2030 mindestens die Hälfte des Bedarfs an sozialer Wohnraumförderung realisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, soll verstärkt auf kostengünstiges Bauen geachtet werden. Wir wollen den Marktanteil der LWB von derzeit 11% nicht nur halten, sondern spürbar ausbauen.

Wir wollen beim Ausbau des Wohnungsangebots die Vielfalt und Mischung von Wohn- und Eigentumsformen erhalten und weiter ausbauen. Wir machen uns für die kleinteilige Parzellierung von Bauland stark und wollen insbesondere Kollektivhausprojekte durch eine gezielte kommunale Liegenschaftspolitik stärken. Wir fordern, dass kommunale Immobilien grundsätzlich als konzeptgebundene Vergabe an gemeinnützige Wohnungsbauträger im Erbbaurecht vergeben werden. Nach diesem Modell kann auch die Veräußerung von Grundstücken und Immobilien der LWB an gemeinnützige Wohnungsbauträger, Mietergemeinschaften und Kooperativhäuser ein wichtiger Beitrag sein, der zudem die Refinanzierung eigener Wohnungsbauaktivitäten der LWB unterstützen kann.

Wir wollen die Wohnungsnot beenden

Wohnen ist einer der zentralen Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Nicht zuletzt durch die Anspannung des Wohnungsmarktes hat Wohnungslosigkeit in Leipzig in den letzten Jahren zugenommen. Obwohl niemand wegen seines Einkommens, des Arbeitsverhältnisses, als Transferleistungsempfänger, auf Grund seiner familiären Verhältnisse, der sexuellen Orientierung, Religionszugehörigkeit oder Herkunft bei der Wohnungssuche diskriminiert werden darf, ist dies gerade bei der Wohnungssuche nicht selten der Fall. Bürger*innen müssen gegen ihren Willen umziehen, andere wollen umziehen und werden dann bei Wohnungsbesichtigungen diskriminiert.

Im Jahr 2018 wurde im Stadtrat der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe bis 2022 beschlossen. Wir GRÜNEN wollen, dass die 2018 im Vorfeld durchgeführte Strategiekonferenz zur Wohnungsnotfallhilfe als Element zur strategischen Begleitung des Fachplans von nun an jährlich durchgeführt wird. Nur so kann man den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen unserer wachsenden Stadt gerecht werden. Wir fordern zudem, dass in diesen städtischen Prozess weitere Expertisen wie das Fachforum Wohnhilfen, die AG Recht auf Wohnen und andere Arbeitsgruppen mit einbezogen werden.

Wir entwickeln individuelle Angeboten für Wohnungslose

In unserer Gesellschaft wird derzeit davon ausgegangen, dass Menschen ohne eigene Wohnung diese aufgrund persönlichen Versagens verloren haben oder selbstbestimmt auf der Straße leben. Um wieder eine eigene Wohnung zu haben, müssten diese Menschen nur ein abgestuftes Hilfesystem erfolgreich überwinden und dadurch ihre „Wohnfähigkeit“ beweisen, so die allgemeine Denkweise. Wir GRÜNEN wissen, dass diese Verallgemeinerung falsch und menschenfeindlich ist. Wir setzen uns dafür ein, dass wohnungslos gewordene Menschen nicht systematisch entmündigt und zu Bittsteller*innen degradiert werden, sondern zeitnah wieder eine Wohnung bekommen, in der sie eigenverantwortlich wohnen, im Bedarfsfall aber professionelle Hilfsangebote in Anspruch nehmen können.

Ausgehend von der Tatsache, dass auch Wohnungslose mündige Bürger*innen sind, die trotz aktueller Krisen Eigenverantwortung für ihr Leben und Wohnen haben, gehört aus unserer Sicht das derzeitige städtische Hilfesystem für Wohnungslose auf den Prüfstand. Wir GRÜNEN setzen uns für das Modell des "Wohnen zuerst" und seine Umsetzung in Leipzig ein. Um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen, ist eine regelmäßig geführte Wohnungsnotfallstatistik, die nicht nur Menschen mit Zugängen zu Hilfesystemen, sondern auch auf der Straße lebende Menschen erfasst, erforderlich.

Für eine bessere medizinische und soziale Betreuung wohnungsloser Menschen

Wenn Menschen sich aus Gründen familiärer oder sonstiger Sozialisation für ein dauerhaftes Leben auf der Straße entschieden haben, wollen und können sie sich nicht mehr in eindeutig vorgegebene gesellschaftliche Strukturen wie Notübernachtungsstätten oder ähnliches einfügen. Diese Normative erleben diese Menschen als Übergriff auf ihre Autonomie und ihre Selbstbestimmtheit. Wir GRÜNEN wollen, dass für dauerhaft auf der Straße lebende Menschen feste Hilfestrukturen rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Hierzu zählen wir personelle (Sozialarbeiter*innen, Ärzt*innen) und sächliche Hilfen (Notbusse, Kältebusse) und die niedrigschwellige voraussetzungslose Inanspruchnahme der Leistungen von Sozialarbeiter*innen und Ärzt*innen. Wir fordern für die Straßensozialarbeit für Erwachsene im Gebiet der Stadt Leipzig eine umfangreiche personelle Aufstockung auf sieben Personalstellen.

Für einen Kita-Bau, der die Zukunft im Blick hat

Sechs Jahre nach der Einführung des Rechtsanspruches besteht in Leipzig weiterhin ein großer Mangel an Kita-Plätzen. Wir wollen Kitas schaffen, die allen Leipziger Kindern einen Platz bieten und bei deren Bau ökologische, stadtplanerische und soziale Aspekte berücksichtigt werden und die sich so bedarfsgerecht in das jeweilige Quartier integrieren. Wir wollen heute die Lernorte von morgen schaffen. Ob flexible Raumplanung, ein integratives Außengelände oder stadtteilwirksame Aspekte - eine Kita ist mehr als ein Betreuungsort.

Wir fördern die Weiterbildung von Erzieher*innen

Qualifikation und Engagement der Erzieher*innen sind die Grundlage der Bildungsqualität von Kitas. Wir setzen uns für eine systematische Fort- und Weiterbildungsoffensive ein. Die Stadt Leipzig muss gemeinsam mit den Hoch- und Fachschulen und den Volkshochschulen ein Weiterbildungsangebot erarbeiten und anbieten, welches den Zielvereinbarungen und den Qualitätsstandards entspricht. Erzieher*innen kommunaler Einrichtungen müssen diese Weiterbildungsmaßnahmen verpflichtend wahrnehmen. Ihre Fort- und Weiterbildung soll als Arbeitszeit anerkannt und entsprechend vergütet werden. Ein breit angelegtes Mentoringprogramm soll Erzieher*innen und auch Tageseltern begleiten.

Wir verbessern die Kinderbetreuung durch Tageseltern

Die Vergütung für Tageseltern muss schnellstens auf den bundesweiten Durchschnitt erhöht werden. Selbstverständlich sind Tageseltern, die eine Qualifikation als Erzieher*in aufweisen, wie gleich qualifizierte Fachkräfte in Kitas zu bezahlen. Wir wollen, dass die Stadt Leipzig Tageseltern eine Erstausstattung für die Einrichtung in Höhe von 2.000 EUR finanziert oder fördert. Es muss zudem gelingen, gemeinsam mit den Tageseltern und dem Gesamtelternrat ein geeignetes Modell für ein funktionierendes Vertretungssystem zu schaffen.

Wir schaffen Schwerpunkt-Kitas mit Gleitzeitbetreuung

Das Arbeitsleben und die Arbeitszeiten sind vielfältiger geworden. Das kann für Eltern mit kleinen Kindern bedeuten, dass sie kein Betreuungsangebot finden, mit dem sie Familie und Beruf vereinbaren können. Hier müssen Wege entwickelt werden, die in solchen Fällen ein familiengerechtes Arbeiten ermöglichen. Hierbei möchten wir Arbeitgeber und Eltern unterstützen und sie dazu ermutigen, gemeinsam Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen. Der jährlich verliehene Familienfreundlichkeitspreis der Stadt Leipzig sollte diesen Aspekt viel stärker betonen, gute Vorbilder auszeichen und ihnen damit Öffentlichkeit verschaffen.

Auch eine größere zeitliche Flexibilität bei der Betreuung kann ein Baustein einer familienfreundlichen Arbeitswelt sein. Wir wollen auch für Leipzig ein bedarfsgerechtes Angebot mit flexiblen Kitas. Für diese Betreuungsangebote soll ein speziell auf die besonderen Öffnungszeiten ausgerichtetes pädagogisches Konzept entwickelt und evaluiert werden. Firmen mit Schichtbetrieb sollen in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig Betriebskitas einrichten, die ein Betreuungsangebot gemäß ihrer Schichtmodelle anbieten.

Die Kitaplätze müssen vom Freistaat Sachsen stärker mitfinanziert werden

Wir wollen die Kitaplatzfinanzierung auf den Prüfstand stellen. Längst überschreiten die Elternbeiträge die Höhe des staatlichen Kindergeldes, weil sich der Freistaat nicht bedarfsgerecht an den Beiträgen beteiligt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Elternbeiträge auf dem Niveau des Elterngeldes gedeckelt werden und auch für eine sozial gerechtere Staffelung der Elternbeiträge. Dazu muss der Landeszuschuss endlich der Realität angepasst werden. Wir wollen eine transparente Finanzierung, die Kinderkrippen- und Kitaplätze getrennt betrachtet. Wir streben eine gesetzlich verankerte jährliche Dynamisierung an.

Für eine bedarfsorientierte Kita-Finanzierung

Die Leipziger Stadtteile sind nicht nur in Bezug auf den Sozialstatus ihrer Bewohner*innen, die baulichen Voraussetzungen oder die Verkehrsanbindung unterschiedlich. Wir wollen, dass trotzdem jedes Kind die gleichen Bildungschancen hat. Damit dies erreicht werden kann, wollen wir einen Bildungsbonus für Kitas nach Sozialindex für Elternarbeit, Sprachförderung oder Motoriktrainings. Außerdem wollen wir den Übergang von der Kita zur Grundschule verantwortlicher gestalten, indem jedes Kind ein „Entwicklungsbuch“ bekommt. In diesem sollen seine einzelnen Entwicklungsstufen dokumentiert werden, und es soll von Bildungseinrichtung zu Bildungseinrichtung weitergegeben werden.

In Modell-Kitas und Schwerpunktschulen mit hohem Migrationsanteil wollen wir das Rucksackprinzip einführen: Im Rucksack befinden sich Lehr- oder Lesebücher oder Material aus den Einrichtungen, ehrenamtliche Stadtteilmütter bringen gemeinsam mit den Kindern anderen Eltern das Unterrichtsmaterial näher. So kann Elternarbeit auf Augenhöhe umgesetzt und Sprachförderung vorangebracht werden.

Wir bauen moderne und barrierefreie Schulen für die wachsende Zahl der Leipziger Schüler*innen

Das wachsende Leipzig stellt auch eine große Herausforderung im Bereich der Schulnetzpanung und des Schulneu- und -umbaus dar. In der Stadt Leipzig gibt es gegenüber 2015 einen Mehrbedarf von 224 Schulklassen, gemessen an einer Klassenstärke von 25 Schüler*innen. Wir wollen, dass nicht nur langfristig Schulneubauten und Schulkapazitätserweiterungen geplant werden, sondern die Stadt Leipzig soll auch in Bestandsgebäude investieren und die notwendigen baulichen Veränderungen für die Umsetzung der Inklusion veranlassen. Trotz Zeitdruck und der großen Zahl der Schulbauprojekte müssen wir darauf achten, dass Schulen nachhaltig und barrierefrei gebaut werden, wenn sie fit für die Zukunft sein sollen. Wir wollen, dass bei jedem Neubau, jeder Sanierung, jeder Kapazitätserweiterung einer Schule folgende Aspekte beachtet werden:

1. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht jeder Raum als Klassenraum verplant wird, damit auch Rückzugsräume und beispielsweise Therapieräume zur Verfügung gestellt werden können.

2. Wir sanieren so schnell wie möglich alle Schul- und Turnhallentoiletten, für die das notwendig ist.

3. Die Stadt Leipzig soll alle benötigten Turn- und Schwimmhallenkapazitäten zur Umsetzung des Unterrichts und des Bedarfs für außerschulische Freizeitangebote erfassen. Wir wollen, dass vor allem die Schwimmhallen im Unterricht für die Schüler*innen besser erreichbar sind.

4. Die Barrierefreiheit muss bei allen baulichen Veränderungen in Schulgebäuden und auf den Schulhöfen erhalten oder geschaffen werden, nicht nur wie derzeit bei Neubauten.

5. Wir streben eine Optimierung der Flächennutzung an und wollen auch auf den Dächern von Schulen und den umgebenden Brachflächen nach Möglichkeit Grün- oder Spielflächen anlegen.

Wir bauen neue Schulen als Quartiersschulen für alle Menschen im Stadtteil

Wir wollen, dass Schulen und Turnhallen mehr in den Stadtteil hineinwirken, nach Schulschluss vom ganzen Stadtteil für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden können und so neue Quartierszentren entstehen. Diese bieten den Raum für stadtteilwirksame, bildungsfördernde kulturelle Veranstaltungen. Sie bieten eine Vernetzungsmöglichkeit für vielfältige Initiativen im jeweiligen Quartier. Wohnortnahe und damit niedrigschwellige Bildungs-, Beratungs- und Freizeitangebote werden miteinander verbunden.

Durch die schulische und öffentliche Nutzung der Sportanlagen können für Schüler*innen und Bewohner*innen Synergieffekte schaffen und identitätsstiftend wirken. Durch die zu schaffenden Sportanlagen und eine intelligente Freiflächennutzung kann mit der Quartiersschule auch das Problem der unzureichenden Sportanlagen im Viertel aufgegriffen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass ein Modellprojekt „Stadtteilküche“ umgesetzt wird, um die Verpflegung von Kitas und Schulen im unmittelbaren Umfeld zu gewährleisten. In diesen Küchen sollten Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung finden und die Stadtteilküche sollte Anlaufpunkt für alle Menschen im Quartier sein.

Wir wollen Schüler*innen mit Problemen an allen Leipziger Schulen professionell helfen

Noch immer gibt es in Leipzig keine flächendeckende Schulsozialarbeit. Insbesondere Gymnasien, aber auch eine Vielzahl von Grundschulen bewältigen daher die zunehmenden Herausforderungen durch Überforderung, Mobbing oder familiäre Probleme ohne sozialpädagogische Unterstützung. Die Zahl der Schulverweiger*innen und Schulabbrecher*innen ist an Schulen mit Schulsozialarbeit geringer, außerdem besteht an diesen Schulen insgesamt die Tendenz zu höheren Schulabschlüssen. Wir wollen, dass alle Schulen der Stadt Leipzig mindestens eine Schulsozialarbeiter*innenstelle erhalten. Dabei soll die bisher praktizierte Verteilung der Stellen nach dem Sozialindex beibehalten werden, die Vergabe der Stellen über Freie Träger soll fortgesetzt werden.

Die Leipziger Kinder- und Jugendhilfe muss mit der Zahl der Kinder wachsen

Die Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe sind in den letzten Jahren größer geworden, nicht zuletzt, weil sich die Jugendquote in der Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren von 14% auf über 20% gesteigert hat. Die Angebote der Stadt in den Bereichen Prävention und Intervention haben dieser Entwicklung nicht Schritt halten können.

Wir GRÜNEN wollen, dass erzieherische Hilfeangebote an den Bedarfslagen ausgerichtet und deutlich ausgebaut werden. Bei den präventiven Angeboten, die vor allem die Freien Träger der Jugendhilfe als Partner leisten, muss es quantitative und qualitative Verbesserungen geben. Einrichtungen wie Mütterzentren, Jugendclubs, medienpädagogische Angebote oder der Kinderschutz sind wichtig, um Kinder, Jugendliche und ganze Familien für das immer komplexere gesellschaftliche Zusammenleben zu stärken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass von der Stadt Leipzig mehr finanzielle und personelle Mittel für die Jugendhilfe bereit gestellt werden.

Gerechte Finanzierung nach Sozialindex

Wir wollen, das die Gelder für Personal, sächliche Ausstattung der Schulen und die Projektförderung deutlich erhöht und gerecht in den nach sozialen Aspekten sehr unterschiedlichen Leipziger Stadtteilen verteilt werden. Auch in Stadtteilen mit einer hohen Anzahl von Kindern mit Migrationshintergrund soll gezielt und mehr gefördert werden, um auch Chancengleichheit für Kinder herzustellen, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen und / oder denen es an Förderung und Sicherheit im häuslichen Umfeld fehlt. Wir wollen, dass für Leipzig ein Sozialindex für die Schulen erarbeitet wird und die Gelder diesem entsprechend vergeben werden. Die sozialindizierte Verteilung von Ressourcen wurde bereits bei der Besetzung von Stellen für die Schulsozialarbeit erprobt.

Wir ermöglichen echte Ganztagsschulen

Ganztagsschulen haben einen hohen Einfluss auf den Abbau von Bildungsbenachteiligungen. Wir wollen echte Ganztagsschulen ermöglichen, nicht nur Ganztagsangebote als Nachmittagsbetreuung für die Schüler*innen. Leben, Lernen und Förderangebote sollen intelligent in einem rhythmisierten Angebot verbunden werden. Bei Vorliegen eines entsprechenden Konzeptes soll die Stadt Leipzig zusätzlich zur Förderung des Freistaates eine konzeptgebundene und mehrjährige Pauschalförderung für echte Ganztagsschulen ausreichen.

Wir stärken die Umwelt- und Konsumbildung

Wir wollen die grüne Stadt Leipzig zum Raum für die Bildung von Kindern und Jugendlichen machen, auch über die Umweltherausforderungen der Zukunft. Wir unterstützen außerschulische Lernorte wie Quartiersgärten und Streuobstwiesen, diese sollen besser gefördert und für Schüler*innen nutzbar werden. Bestehende Angebote zur Umweltbildung wollen wir ausbauen, der Schaffung weiterer Angebote wollen wir den Weg bereiten.

Für eine bessere demokratische Bildung schon in der Schule

Wir wollen, dass an Kitas und Schulen demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement, soziale Verantwortung, Weltoffenheit und religiöse Toleranz gelebt und gelernt werden. Demokratie muss von klein auf gelernt werden. Kitas und Schulen müssen demokratisch gestaltet werden, Kinder und Jugendliche sollen entsprechend ihres Alters mitwirken können und positive Selbstwirksamkeit erfahren. Dies kann gelingen, wenn sie zum Beispiel beim Speiseplan, bei der Raum- oder Pausengestaltung mitbestimmen dürfen. Das Wissen über unser demokratisches System, seine Werte und Geschichte muss darüber hinaus noch stärker im Schulunterricht verankert werden. Die Stadt Leipzig soll die Schulen finanziell so fördern, dass die kulturelle, ethnische, religiöse und weltanschauliche Vielfalt erfahrbar wird.

Beteiligungsstrukturen in Schule und Kita

Wir wollen Beteiligungsstrukturen auch im Kinder- und Jugendbereich sowie die Elternbeteiligung stärken. Bei allen Planungsvorhaben in Sachen Schul- und Kitabau sollen geeignete Beteiligungsformate obligatorisch sein. Die Stadt Leipzig hat hier schon einige wichtige Schritte getan. Wir möchten diese weiter personell und finanziell fördern und stärken um damit den Jugendlichen und Eltern frühestmögliche demokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten sowie Fehlplanungen zu vermeiden.

Die Mitwirkung der Schulkonferenzen soll insbesondere beim Thema Schulessen weiter gestärkt werden. Eine Arbeitsgruppe der Stadt Leipzig soll auch zukünftig in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtschülerrat, dem Stadtelternrat und dem Gesamtelternrat vollumfänglich transparent die Ausgestaltung der Ausschreibungen für die zukünftige Essenversorgung an Schulen und in öffentlichen Kitas erarbeiten. Die Priorität muss bei Qualität und frischen saisonalen Zutaten liegen.

Für eine stärkere und konkrete Förderung des Ehrenamtes

Menschen, die sich freiwillig und ehrenamtlich engagieren, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Wir möchten dieses Engagement fördern, indem wir die Träger unterstützen, die im Rahmen des Ehrenamtes entstehenden Kosten zu erstatten. Auch spezielle Weiterbildungsangebote und - bei Bedarf - Supervision sollten den Ehrenamtlichen zugänglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass dafür regelmäßig Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Die Beantragung dieser Mittel durch die Träger soll unkompliziert und unbürokratisch sein.

Für die inklusive und barrierefreie Erwachsenenbildung

Die kommunalen Zuschüsse für die Volkshochschule wollen wir schrittweise auf den bundesdeutschen Durchschnitt anheben. Die Bildungsberatung soll verstetigt und finanziell besser ausgestaltet werden. Das Angebot der Stadtbibliothek wollen wir erhalten und die Stadtteilbibliotheken stärken.

Ein Aktionsplan für ein Familienfreundliches Leipzig

Wir GRÜNEN wollen, dass der Aktionsplan Familienfreundliches Leipzig, der bis 2015 galt, fortgeschrieben wird. Die Vereinbarkeit von von Familie und Beruf ist nach wie vor für viele junge Frauen und Männer ein zentrales Thema. In unserer Stadt fehlen tausende Kita – Plätze, auch kurze Wege in die Kitas, Grundschulen und zu Einrichtungen der Familienhilfe sind nicht immer gewährleistet. Aufgrund der allgemeinen Not an bezahlbarem Wohnraum werden junge Familien aus ihren Quartieren verdrängt. Deshalb ist die Fortschreibung des Fachplans wichtig, denn Familienfreundlichkeit muss immer wieder neu erarbeitet werden.

Gesünder in Leipzig!

Wir wollen die Gesundheits- und Pflegelandschaft in Leipzig so gestalten, dass alle Bürger*innen gesund aufwachsen, leben und alt werden können.

Um dabei den Menschen jedes Alters gerecht zu werden, müssen wir größer denken. Umwelt, Natur, Luft, Lärm haben ebenso Einfluss auf die Gesundheit der Menschen wie Arbeit und Arbeitslosigkeit, Nachbarschaft und Teilhabe. Wir brauchen Bewegungsangebote im Quartier und öffentliche Sportangebote ebenso wie sichere Rad- und Fußwege, Quartiersbusse und die Förderung von Vereinen, die Gesundheitsangebote machen. Körperliche und seelische Gesundheit bedingen einander. Gesundheitsthemen müssen in Schulen und Bildungseinrichtungen verstärkt vermittelt werden.

Wir unterstützen in der Breite verfügbare Arztpraxen und das städtische Klinikum

Für die wachsende Stadt arbeiten wir gemeinsam mit der Sächsischen Landesärztekammer zusammen, um eine ausgeglichene Versorgung aller Stadtteile und eingemeindeten Ortschaften mit ambulanten Ärzt*innen zu erreichen.

Das Klinikum St. Georg ist für die Versorgung der Leipziger*innen unbedingt notwendig. Für den dauerhaften Erhalt dieses städtischen Betriebes der Daseinsfürsorge, der auch Arbeitgeber, Gesundheitsfürsorgeort und Ausbildungsstätte ist, setzen wir GRÜNEN uns ein. Um die genannten Gemeinwohlinteressen zu sichern, soll das Städtische Klinikum finanziell bezuschusst werden.

Für eine gute Pflege in Leipzig

Wir wollen, dass die Stadt Leipzig ein Grundsatzprogramm zur Pflege erarbeitet. Darin sollen Leitlinien zur Entwicklung eines am Gemeinwesen orientierten weiteren Ausbaus stationärer, ambulanter und hauswirtschaftlicher Strukturen formuliert werden, um eine flächendeckende Versorgung von Pflegebedürftigen und Pflegenden zu gewährleisten. Die Stadt Leipzig soll sich zu einer fortlaufenden, quartiersorientierten Pflegebedarfsplanung verpflichten.

Wir GRÜNEN wollen alle Leipziger*innen unterstützen, so lange wie von ihnen gewollt in der eigenen Wohnung bleiben zu können, wir wollen wohnortnahe Versorgungsstrukturen stärken und Rehabilitationsangebote ausbauen.

Für eine Aufstockung des Senior*innenbüros

Die im Jahr 2013 eingerichteten zehn Senior*innenbüros der Stadt Leipzig werden von acht Freien Trägern betrieben. Sie beraten Senior*innen, machen eigene Angebote und haben eine wichtige Vernetzungsfunktion im Quartier. Wir wollen, dass die Senior*innenbüros personell erweitert und inhaltlich dem vielfältigen Bedarf der älter werdenden Leipziger*innen angepasst werden. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung.

Wir denken unsere Stadt barrierefrei

Wir wollen, dass bei Um-, Aus- und Neubauten Barrierefreiheit ein fester Schwerpunkt wird. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere mit psychischen Gesundheitsstörungen, verstärkt eine angemessene Beschäftigung bei der Stadt Leipzig und in den städtischen Betrieben finden können. In Zusammenarbeit mit Bund, Land und kommunalen Jobcenter wollen wir GRÜNEN ein eigenes kommunales Programm erstellen, welches Menschen mit psychischen Erkrankungen niedrigschwellig zu Arbeitsplätzen verhilft. Das Projekt „Joblotse“ soll dafür langfristig gesichert werden, so dass eine dauerhafte Kommunikation und Vernetzung mit den geeigneten Unternehmen gewährleistet ist.

Auch bei Spielplatzneubauten oder -sanierungen soll immer auch auf die Bedürfnisse von Nutzer*innen mit Einschränkungen geachtet werden. Als Modellprojekt schlagen wir den Neubau eines komplett barrierefreien Spielplatzes vor, der für Kinder mit und ohne Einschränkungen nutzbar ist.

Für den Leipziger Teilhabepreis

Auf Initiative von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig wurde im Jahr 2018 erstmals der Teilhabepreis der Stadt Leipzig an drei Preisträger*innen verliehen. Wir wollen, dass dieser Preis in Zukunft im Rahmen des etablierten „Tag der Begegnung“ in einer eigenen Veranstaltung verliehen wird, um das Thema Inklusion in Leipzig bekannter zu machen.

Wir stärken solidarische Wirtschaftsformen und sozial-ökologisches Unternehmertum

Alle Menschen haben das Recht auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben. Ökologische Nachhaltigkeit garantiert dabei, dass dieses Recht auch für künftige Generationen gilt und die natürlichen Ressourcen erhalten bleiben. Konkurrenz, Leistungs- und Gewinnmaximierung sowie angestrebtes Wachstum um jeden Preis schaffen ein dauerhaftes Ungleichgewicht, das wenige bevorteilt und viele verlieren lässt.

Ökologische Probleme sind inzwischen im Alltag der Leipziger*innen angekommen. Wetterextreme und massive Ernteausfälle sind auch bei uns Realität geworden. Die entstehenden Mehrkosten trägt die Allgemeinheit, sie werden nicht von den Verursachern getragen.

Das wollen wir ändern. Wir machen uns in Leipzig für eine Wirtschaft stark, die ressourcenschonend und nachhaltig ist. Wir GRÜNEN stehen für eine Wirtschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Für ein faires Wirtschaften in der Fair Trade Stadt Leipzig

Für das Wachsen des Fair Trade - Gedankens ist die Vernetzung von Ansprechpartner*innen aus Stadt und der Region grundlegende Bedingung. Wir GRÜNEN sind bereits aktiv am bestehenden Netzwerk „Leipzig handelt fair“ beteiligt. Unser und auch das Ziel aller anderen Beteiligten bleibt es, die Wahrnehmungsschwellen für das Thema Fairer Handel in der Bevölkerung weiter zu senken und das Bewusstsein der Menschen entsprechend zu schärfen. Wir wollen, dass sowohl die Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum als auch Freie Träger entsprechende Kurse entwickeln und anbieten.

Die Fair Trade Stadt Leipzig hat sich seit 2006 das Ziel gesetzt, dass bei der Auftragsvergabe nur Produkte Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben.

Ein seitens der Stadt vergebenes Schulungsprojekt für Mitarbeiter*innen in den Vergabestellen der Stadt läuft im Jahr 2019 aus. Wir GRÜNEN wollen, dass dieses Projekt aufgrund seiner großen Bedeutung für die Fair Trade Stadt Leipzig fortgeschrieben und verstetigt wird. Die Stadt soll hierfür eine dauerhafte Personalstelle einrichten.

Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt sich konsequent auf Fairen Handel ausrichtet, statt ihn zu marginalisieren oder ganz zu übergehen. Fairer Handel soll sich als Cluster der Wirtschaftsförderung im Wirtschaftsdezernat etablieren. Um Unternehmensgründungen im Bereich Fairer Handel stärker zu fördern, soll das Dezernat Wirtschaft und Arbeit ein entsprechendes Förderprogramm für Unternehmensgründungen, die im Bereich Fairer Handel tätig sind, auflegen.

Wir wollen in die Friedhofssatzung der Stadt Leipzig aufnehmen, dass auf den von ihr verwalteten kommunalen Friedhöfen bzw. Friedhofsteilen nur Grabmale und Grabeinfassungen verwendet werden, die nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind.

Im Jahr 2017 belegte die Stadt Leipzig im deutschen Raum den vierten Platz – nun wollen wir alles dafür tun, das Leipzig durch eigenständiges Handeln im Jahr 2021 den Wettbewerb um die Hauptstadt des Fairen Handels gewinnt.

Leipzig ist 2024 ein Austragungsort der Fußball-EM - der Gedanke des fairen Wirtschaftens im Rahmen der Organisation der Großveranstaltung vor Ort soll kontinuierlich seitens der Stadt dem Ausrichter (der UEFA) angetragen und von diesem eingefordert werden (z.B. Nutzung fair gehandelter Fußbälle, Merchandising usw.).

Die Stadt Leipzig soll ihren Einfluss auf die Eigenbetriebe und –gesellschaften nutzen, um den Gedanken des Fairen Handels parallel zur Stadtverwaltung auch dort weiter Einzug halten zu lassen und um somit selbst wieder aus dieser Richtung Unterstützung zu erfahren, z.B. im Rahmen von Sponsoring.

Raus aus der Kohle – Rein ins umweltverträgliche Wirtschaften durch grüne Fernwärme

Durch eine städtische Energiewende wollen wir unseren Beitrag zur Erreichung des bundesweiten Klimaschutzziels 100% Erneuerbare Energie bis 2030 leisten. Die Abgase der Kohlekraftwerke treiben nicht nur den Klimawandel, sondern sind, u. a. durch das freigesetzte Quecksilber, auch schädlich für unsere Gesundheit.

Als Alternative zum Fernwärmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf fordern wir den Aufbau einer lokalen und nachhaltigen Wertschöpfung bei der Erzeugung von Fernwärme für Leipzig: Die zentrale Erzeugung aus Braunkohle soll durch einen dezentralen Wärmemix ersetzt werden:

• Am Wärmebedarf ausgerichtete gasbetriebene Blockheizkraftwerke (BHKW).

• Nutzung eines Teils des Fernwärmenetzes als Niedrigtemperaturnetz, um den Einsatz von Wärmepumpen und Solarthermie zu ermöglichen.

• Nutzung des vorhandenen Potenzials an Dächern für Photovoltaik und Solarthermie.

• Erhebung des vorhandenen Biomassepotentials zur Nutzung von Biomassebetriebenen Heizkraftwerken.

Die Stadt Leipzig soll einen kommunalen Wärmenutzungsplan aufstellen. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Reduzierung des Wärmeverbrauches durch energetische Gebäudesanierung und Effizienzverbesserung.

• Die Finanzierung des Umbaus soll die regionale Wertschöpfung stärken (derzeit hält die tschechische Energie- und Industrieholding (EPH) 50 % des Kraftwerks Lippendorf).

• Das Eigentum soll in städtischer Hand liegen, darüber hinaus sind Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung (Bürgerkraftwerke) zu schaffen.

• Sozialverträgliche Umstrukturierung für Arbeitsplätze in der Region.

• Zusammenarbeit mit den Gemeinden Neukieritzsch und Böhlen bei der Suche nach einer alternativen Wärmeversorgung und Unternehmensansiedelungen.

Was bedeutet für uns die Digitalisierung auf lokaler Ebene?

Digitale Technologien werden unsere Welt so grundlegend verändern wie einst die Elektrizität oder die Dampfmaschine. Digitalisierung bedeutet aber nicht nur eine technologische Innovation, sondern auch das Aufkommen neuer gesellschaftlicher Ideen für das Gemeinwohl wie etwa die Sharing Economy oder neue demokratische Teilhabe-Möglichkeiten für Bürger*innen. Aus diesem Verständnis heraus wollen wir eine nachhaltige, nicht wettbewerbsgetriebene Digitalisierung der Stadt Leipzig erreichen.

Deswegen gestalten wir die Digitalisierung mit dem Menschen im Mittelpunkt, inklusiv und barrierefrei, sodass unter anderem auch weiterhin nicht-digitale Zugänge zur Verwaltung möglich bleiben. Unsere Ziele sind, die Leipziger Stadtverwaltung durch neue digitale Angebote deutlich bürgerfreundlicher zu gestalten und die Leipziger Attraktivität für innovative IT-Unternehmen zu erhalten.

Freie Daten für die transparente Stadtpolitik der Zukunft

Transparenz und Informationsfreiheit sind wichtige Voraussetzungen, um mehr demokratische Mitbestimmung in unserer Stadt zu ermöglichen. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb für eine transparente und nachvollziehbare Stadtverwaltung ein. Das Bereitstellen von umfassenden Informationen zur Kommunalpolitik muss in Zukunft zur Selbstverständlichkeit werden. Nicht personenbezogene Daten, die von der Stadt Leipzig erhoben und verwaltet werden, sollen zukünftig für alle Leipziger*innen frei zur Verfügung stehen. Das verbessert nicht nur die Transparenz der Stadtpolitik, sondern fördert Innovationen, ermöglicht neue Geschäftsmodelle und schafft Arbeitsplätze. Wir wollen, das alle infrage kommenden kommunalen Informationen vom Verkehrsaufkommen bis zum Stromverbrauch maschinenlesbar, nutzerfreundlich und umfassend zur Verfügung stehen. Auch deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadt Leipzig eine weitreichende kommunale Informationsfreiheitssatzung erhält. Diese Satzung gilt derzeit jedoch nicht für die städtischen Beteiligungsgesellschaften. Beim Geheimnisschutz fordern wir daher eine Klausel, die eine Interessenabwägung zwischen Privatinteresse und öffentlichem Interesse möglich macht.

Wir wollen eine Dialogplattform schaffen, über die die Leipziger*innen mit der Stadtverwaltung in Kontakt treten und über Ereignisse und Entwicklungen der Stadt kommunizieren können. Alle Verwaltungsakte, kommerzielle und nicht kommerzielle Angebote, soziale und kulturelle Inintiativen der Stadt Leipzig sollen in Zukunft online erreichbar werden.

Wir GRÜNEN wollen, dass alle Webseiten der Stadt komplett barrierefrei werden und in mehreren Sprachen zur Verfügung stehen, damit alle Bürger*innen in die Lage versetzt werden, zum Beispiel soziale Hilfsangebote oder Kulturevents zu starten, Versammlungen und Demonstrationen anzumelden oder Großbauprojekte mitzugestalten.

Onlineterminreservierungen bei Bürgerämtern sowie Ordnungs- und Gesundheitsamt haben sich bewährt. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass die Onlineterminreservierung auf alle Bereiche der Stadtverwaltung innerhalb der Sprech- und Öffnungszeiten ausgeweitet wird.

Freie Software schafft neue Freiräume

Freie Software gibt schon heute vielen Menschen die Möglichkeit, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten stärken Grundrechte wie Redefreiheit, Pressefreiheit und das Recht auf Privatsphäre. Wir GRÜNE fördern auch auf kommunaler Ebene in der Verwaltung freie und quelloffene Software, Formate und Standards, denn diese sichern Herstellerunabhängigkeit, nachhaltige Nutzung und bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen. Freie Software, öffentlich zugängliche Daten und offene Standards fördern die Interoperabilität, sichern die Transparenz und erhöhen den Datenschutz. Mit ihr können langfristig Steuergelder eingespart werden.

Wir wollen, dass jedes von der Stadt Leipzig in Auftrag gegebene Softwareprojekt als freie Software zur Verfügung steht. Auch bereits entwickelte Software soll unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden. In diesem Kontext fordern wir, dass die Gebühren für das Anfragen von Daten, die mit Steuergeldern erhoben wurden, entfallen.

Digitale Wirtschaft in Leipzig

Die Umsetzung der Digitalisierung steht und fällt mit dem individuellen Wissen aller beteiligten Akteur*innen. Deshalb setzen wir GRÜNEN uns für die Förderung der Startup-Szene ein. Die Digitalisierung bietet die Chance, die wirtschaftliche Produktivität durch Vernetzung verschiedenster Akteure auf kommunaler Ebene zu steigern. Wir GRÜNEN wollen darauf achten, dass diese Produktivitätssteigerung nachhaltig umgesetzt wird. Die Absolventinnen der Hochschulen vor Ort wollen wir durch attraktive berufliche Angebote in unserer Region halten.

Wir wollen, dass die Projektmittel des neu gegründeten Referates "Digitale Stadt" deutlich erhöht werden, Hackathons fördern und die Kreativität nutzen, um die Startup-Szene Leipzigs zu stärken. Wir setzen uns für die Förderung der freien Leipziger IT- und Kreativ-Szene ein, um gemeinsam digitale Projekte zu entwickeln.

Die eSports-Hochburg Leipzig stärken

Wir haben mit Leipzig eSport einen der wenigen Vereine in Deutschland in unserer Stadt, der sich für eSport einsetzt und fördert. Wir GRÜNEN wollen den Verein unterstützen, indem wir ihm kommunale Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und uns dafür einsetzen, dass das Thema eSports eine breitere gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhält. Den medienpädagogischen Zweck des Vereins unterstützen wir ausdrücklich und wollen ihn weiter fördern, indem wir uns als Mittler zwischen Schulen, öffentlichen Stellen und Leipzig eSport anbieten.

Die Dreamhack ist Deutschlands größte LAN-Party mit zahlreichen professionellen E-Sport-Turnieren und damit ein Aushängeschild für die Stadt. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Dreamhack am Standort Leipzig verbleibt.

Wir haben Mut statt Angst

Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit sind zentrale GRÜNE Werte. Den vehementen und alltäglichen Versuchen, an diesem Fundament unserer Gesellschaft zu rütteln, erteilen wir eine klare Absage. Demokratie ist nicht die Abwägung der Freiheit gegen Sicherheit, sondern deren Fundament. Angst zu verbreiten und damit immer restriktivere Maßnahmen im Namen der Sicherheit zu ergreifen, bringt das Fundament einer jeden Gesellschaft ins Wanken. Wir werden das nicht zulassen. Wir GRÜNE fordern Mut und machen Mut.

Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fußt auf zivilgesellschaftlichem Engagement. Unser GRÜNES Verständnis von Demokratie baut auf Menschen, die sich einmischen - die sich für andere und ihre Umwelt stark machen und die gemeinsam gestalten wollen. Wir GRÜNE bauen auf demokratische Institutionen, die Beteiligung als Chance zur Legitimation und Gestaltung begreifen und deshalb aktiv fördern. Wir GRÜNE bauen auf Mitgestaltung in Parteien, Gremien, Vereinen, Bürgerinitiativen in allen gesellschaftlichen Bereichen, die sich zum Ziel gesetzt haben, Möglichkeiten zu schaffen – statt zu verhindern. GRÜNE Politik in Leipzig ist Kommunikation auf Augenhöhe mit den Menschen und das Mitmach-Angebot für alle Menschen in unserer Stadt.

Wir geben den Leipziger*innen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten

Für immer mehr Menschen bedeutet Politik mehr als wählen gehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diesen Wandel gestalten. Aufgrund der verstärkten Mitsprachebereitschaft gilt es, die Beteiligungskultur in unserer Stadt zu stärken, auszubauen und weiterzuentwickeln. Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass die repräsentative Demokratie gestärkt wird, wenn die Menschen ernsthaft an kommunalpolitischen Gestaltungsprozessen vor Ort beteiligt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich stark für eine transparente Verwaltung, die eine Beteiligung aller an den Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt ermöglicht.

Deswegen fordern wir ein Online-Bürgerbeteiligungsportal, in dem Bürger und Bürgerinnen transparent die Verwaltungsprozesse verfolgen und ihre Anmerkungen, Hinweise und Meinungen einbringen können. Eine Bürgerbeteiligungssatzung soll für verbindliche Regelungen in Beteiligungsverfahren sorgen und vorgeben, wie mit eingebrachten Hinweisen und Anmerkungen im Entscheidungsprozess der Verwaltung umgegangen wird.

Wir setzen uns für eine weitere Stärkung und Weiterentwicklung des Petitionsrechts und des Petitionswesens ein. Bereits die Einführung der elektronischen Petition und der öffentlichen Petition sowie der Aufbau einer städtischen Online-Plattform für Petitionen in der letzten Wahlperiode (2014) stellte eine bedeutende Weiterentwicklung des Petitionsrechts dar. Diese ging auf eine Initiative der GRÜNEN Fraktion zurück.

Wir wollen unser Petitionswesen auch vor dem Hintergrund privater Petitionsplattformen im Internet noch bekannter machen. Weiteres Ziel ist es außerdem, dass wir mit unserem Petitionswesen dauerhaft bei den Leipziger*innen, die das Petitionsrecht nutzen und die am politischen Diskurs teilnehmen wollen, eine große Akzeptanz und Zufriedenheit erreichen.

Darüber hinaus wollen wir das Recht der Petentinnen und Petenten stärken, im Petitionsausschuss angehört zu werden. Dazu wollen wir einen Anspruch auf Anhörung einrichten, wenn die Petition eine bestimmte Zahl an Unterstützungsunterschriften erhalten hat. Die Sitzungen des Petitionsausschusses sollen öffentlich werden.

Wir stärken die Freiheit der Leipziger*innen durch eine rationale Sicherheitspolitik

Die Balance zwischen Sicherheit und der Garantie der individuellen Freiheit ist Grundvoraussetzung für die hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Stadt. Wir wollen in Leipzig ein Sicherheitsgefühl schaffen, in dem sich jede und jeder unabhängig von Alter oder Herkunft zu allen Tages- und Nachtzeiten gern in der Stadt bewegt. Wir GRÜNEN stehen für die Unterstützung einer aktiven Zivilgesellschaft und einen Rechtsstaat, der die Freiheit des Einzelnen garantiert und zugleich die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum durch wirksame Instrumente durchsetzt.

Seit längerer Zeit werden individuelle Freiheiten im Dienste einer subjektiven Sicherheit beschnitten. Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten wurde zum Experimentierfeld und zum Testlabor für die erste und bisher einzige Waffenverbotszone im Freistaat Sachsen. Diese Deklarierung bekämpft keine Kriminalität, sie ermöglicht lediglich anlasslose Polizeikontrollen und stigmatisiert das gesamte Stadtviertel.

Wir wollen uns deshalb für die Stärkung von präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität sowie für die Stärkung des nachbarschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements einsetzen. Um Kriminalitätsschwerpunkte gar nicht erst entstehen zu lassen, stärken wir den kommunalen Präventionsrat der Stadt Leipzig im Bereich der Kriminalprävention in der Stadt. Oft können so genannte "gefährliche Orte" bereits während der Planungsphase durch entsprechende Straßenbeleuchtung und bessere Raumplanung vermieden werden. Dies erfordert jedoch Know-how und Sensibilität auf polizeilicher sowie stadtplanerischer Ebene. Für zukünftige Stadtentwicklungsprojekte fordern wir Sicherheitsaudits mit dem Ziel, Räume zu schaffen, in welchen sich Menschen wohl und sicher fühlen.

Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind die Polizei und die kommunale Polizeibehörde unerlässlich. Deshalb setzen wir uns für eine personelle und zeitliche Aufwertung der Polizeibehörde der Stadt Leipzig ein. Mit der Stärkung der Polizeibehörde wollen wir die Polizei von originär kommunalen Aufgaben entlasten. Wir wollen, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Polizeibehörde auf technischer und fachlicher Ebene weiter ausgebaut wird.

Für mehr ansprechbare Streifenpolizist*innen im Stadtgebiet und schnelle Reaktionen auf Notrufe

Die derzeitig durchgeführten Komplexkontrollen in den Fahrzeugen der Leipziger Verkehrsbetriebe sehen wir kritisch, denn diese Beamt*innen fehlen an anderen Stellen. Wir fordern mehr Streifenpolizist*innen, die für die Bürger*innen im Stadtgebiet ansprechbar sind und schnell auf Notrufe reagieren können.

Keine Überwachungskameras im öffentlichen Raum

In der sicherheitspolitischen Debatte wird immer wieder die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze diskutiert. Wir GRÜNEN lehnen die Videoüberwachung als Mittel zur Verbesserung der objektiven Sicherheit ab. Kriminalität wird dadurch nicht verhindert, sondern sie wird nur an andere Orte verlagert. Zudem greift die Videoüberwachung in den sensiblen Bereich der Persönlichkeitsrechte ein und stellt alle Menschen unter Generalverdacht. Einer Ausweitung der Videoüberwachung in Leipzig werden wir daher entschieden entgegentreten.

Wir bauen die Kinder- und Jugendbeteiligung aus

Die Einrichtung des Jugendparlaments war ein erster wichtiger Schritt zur institutionellen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an wesentlichen Diskussionen und Entscheidungen. Die vielfältigen Initiativen des Jugendparlaments haben auch gezeigt, dass bei den Jugendlichen großes Interesse an Gestaltung und demokratischer Teilhabe besteht. Wir wollen, dass die Möglichkeiten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen noch weiter ausgebaut werden. Wir wollen, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am demokratischen gesellschaftlichen Prozess auch auf der Stadtbezirksebene gewährleistet wird und setzen uns für eine Personalstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung als Querschnittsthema in der Stadtverwaltung ein.

Die im Rahmen des Konzepts zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig geschaffene Vollzeitstelle im Amt für Jugend, Familie und Bildung kann die pädagogische Begleitung des Jugendparlaments gewährleisten. Nur eine zentrale Stelle genügt jedoch nicht, um darüber hinausgehende Projekte zu initiieren und zu begleiten. Deshalb fordern wir, die Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung personell aufzustocken. Um jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen, muss die stadtteilbezogene Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gefördert werden. Dazu gehört, dass Kinder und Jugendliche vor Ort die Motivation und die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen.

Wir stärken die Zivilgesellschaft

Wir wollen eine Kultur der Anerkennung. Zahlreiche Menschen engagieren sich täglich ehrenamtlich, sei es in Sportvereinen, Parteien oder zivilgesellschaftlichen Initiativen. Zivilgesellschaftliches Engagement, der Einsatz für gesamtgesellschaftliche Teilhabe und Ehrenämter auf kommunaler Ebene sollen entsprechend gewürdigt und gefördert werden. Die Stadt Leipzig kann hierbei unterstützend wirken, indem sie z.B. Vereine finanziell fördert, ihnen kommunale Liegenschaften zur Verfügung stellt und Straßenfeste ohne bürokratische Auflagen schnell bearbeitet und zulässt. Der öffentliche (Stadt-)Raum gehört den Menschen, die ihn beleben und erlebbar machen. Wir wollen einen öffentlichen Raum, der alle dazu einlädt, ihn zu nutzen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir wollen Räume, wie Parks und Grünanlagen, öffentliche Plätze oder Stadtteilbüros aufwerten und sie so inklusiv wie möglich gestalten. Wir fordern die Stadt Leipzig auf, die Zuwendungen an Vereine und Verbände im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesen sowie der politischen Bildung entsprechend der gestiegenen Bevölkerungszahl kontinuierlich zu erhöhen. Koordinationsstellen im Ehrenamtsbereich wie die Leipziger Freiwilligenagentur brauchen eine solide und langfristige städtische Förderung.

Wir fördern die Demokratie

Demokratie- und menschenfeindliche Parolen und Hetze haben in den letzten Jahren an Präsenz gewonnen. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung wollen wir kreativ und vielseitig entgegentreten, sei es in Parlamenten oder auf der Straße. Deshalb möchten wir Organisationen und Anlaufstellen, die mit ihrer politischen Arbeit Ideologien der Ungleichwertigkeit etwas entgegensetzen, finanziell und institutionell stärken. Städtische Programme wie die Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt", die politische Bildungsarbeit leisten, aber auch soziokulturelle Begegnungsangebote für „alteingesessene“ und neu angekommene Leipziger*innen, sollen weiterhin gefördert werden. Darüber hinaus setzen wir uns für den Abbau bürokratischer Hürden bei der Anmeldung von Kundgebungen und Demonstrationen beim Ordnungsamt ein. Der erfolgreiche Protest gegen LEGIDA hat gezeigt: Protest in Hör- und Sichtweite ist auch weiterhin ein wichtiges und notwendiges Mittel, um Rassismus, Antisemitismus oder LGBT*-Feindlichkeit nicht einfach hinnehmen zu müssen.

Für sichtbare Erinnerungsorte

Verantwortliches Handeln in Gegenwart und Zukunft erfordert eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Leipzig hat als traditionsreiche Messemetropole, Verlagshauptstadt und Universitätsstandort nicht nur glorreiche Errungenschaften und Persönlichkeiten hervorgebracht. Wir fordern einen kritischen Umgang mit dem Erbe der Leipziger Stadtgeschichte und eine Offenlegung und Sichtbarmachung von Gewalt, Rassismus und Antisemitismus. So stellen die Gedenkstätte für Zwangsarbeit oder die Beteiligung an den „Stolpersteinen“ als Erinnerungsprojekte an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft inzwischen unverzichtbare Maßnahmen und Institutionen der politischen Bildung und Demokratieförderung dar. Unbenannt bleiben bisher beispielsweise Spuren des deutschen Kolonialismus, die ebenfalls das Leipziger Stadtbild prägen. Sich das damalige Unrecht zu vergegenwärtigen ist unabdingbar, um den Zusammenhang zwischen Geschichte und aktuellen Ideologien der Ungleichheit herauszustellen.

Leipzig lebt von seiner Weltoffenheit

Immer mehr Menschen, sind in den letzten Jahren aus den unterschiedlichsten Gründen nach Leipzig gekommen. Sie haben sich hier eine Heimat und eine Zukunftsperspektive aufgebaut. Leipzig hat als alte Handelsstadt immer Vielfalt erlebt und von Zuwanderung und neuem profitiert und so soll es auch bleiben. Wir sind glücklich über diese Vielfalt in unserer Stadt und über die vielen Leipzigerinnen und Leipziger, die dazu beitragen. Uns ist es besonders wichtig, dass dies auch weiterhin in Leipzig so bleibt und dass neue und alteingessene Leipziger*innen gemeinsam auf Augenhöhe zusammenleben. Wir wollen die Kommunikation zwischen einzelnen migrantischen Personen/Institutionen, der Politik und der Gesellschaft stärken und für Neu-Leipziger*innen Teilhabeprozesse am politisch-gesellschaftlichen Leben anstoßen und fördern.

Wir möchten Leipzig als Vorreiter der Integration stärken

Nach der Wende gehörte Leipzig zu den ersten Städten in Sachsen mit einem Migrant*innenbeirat. Nun ist es an der Zeit, dass wir als GRÜNE in Leipzig einen Bewusstseinswechsel anstoßen, so wie wir es auch schon in vielen anderen Städten getan haben: Weg von der reinen Integrationspolitik, hin zu einer Diversitätspolitik, die der Lebenswirklichkeit einer vielfältigen Großstadt gerecht wird. Wir müssen Verwaltung und Ämter interkulturell öffnen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund als Mitarbeiter*innen hineinbringen und einen Strukturveränderungsprozess anstoßen. Integrationspolitik muss endlich raus aus der Nische und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert werden. Moderne Integrationspolitik, die der Vielfalt und der Lebenswirklichkeit der Menschen in Leipzig gerecht wird, braucht Verbindlichkeiten und sie braucht eine Stärkung. Deshalb wünschen wir uns ein eigenes Amt für Vielfalt und Diversität. So können wir die interkulturelle Öffnung Leipzig mit Gewicht erfolgreich vorantreiben. Dazu müssen aber auch alle anderen Dezernate und Ämter der Stadtverwaltung vermehrt interdisziplinär und ämterübergreifend arbeiten und Integration und als Querschnittsaufgabe betrachten.

Gemeinsamkeit entsteht bei Straßenfesten, Veranstaltungen, Feiern, im täglichen Miteinander und im Entstehen von Inititativen und Vereinen. Daher wollen wir Migranten und Leipzig durch das Referat für Migration und Integration noch stärker dabei unterstützen und beraten, sich zu engagieren. Wir wollen die Gründung migrantischer Selbstorganisationen fördern und ihre Vernetzung mit anderen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass auf kommunaler Ebene das aktive und passive Kommunalwahlrecht für alle Bewohner*innen einer Stadt gilt, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben.

Willkommenskultur braucht Willkommensstrukturen

Nach Leipzig kommen Menschen aus aller Welt und aus unterschiedlichsten Gründen. Es kommen Menschen, um als hochqualifizierte Fachkräfte in unserer Stadt zu arbeiten, es kommen Studierende, Schutzsuchende und die, die Arbeit suchen. Wir können uns als Leipziger*innen entscheiden, wie professionell und ernsthaft wir uns bemühen, Menschen bei der Ankunft zu helfen. Eine wichtige GRÜNE Initiative dafür war das Willkommenszentrum das Leipzig seit 2018 hat. Neben der bereits angebotenen Beratung wollen wir das Willkommenszentrum zu einem Knotenpunkt machen an dem Menschen und Informationen zusammenkommen. Um Ankunft und Integration von Beginn an gut voran zu treiben brauchen wir aber nicht nur die Arbeit im Willkommenszentrum, sondern alle Akteur*innen in der Stadtverwaltung. Deshalb wollen wir, dass künftig alle Dezernate mit dem Dezernat für Allgemeine Verwaltung jährliche Zielabsprachen entwickeln und gemeinsam umsetzen.

Wir fördern das Sprachenlernen

Deutsch ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Hier ist erheblicher Einsatz von Ressourcen gerechtfertigt. Wir werden die Landespolitik diesbezüglich nicht aus der Verantwortung entlassen. Gleichzeitig wollen wir in Leipzig jedoch den Spracherwerb fördern und begleiten. Der frühe Deutscherwerb aller Kinder ist z.B. durch die Förderung deutschsprachiger Kontakte in ihrer Umgebung zu ergänzen. Daher brauchen Patenschafts- und Nachbarschaftsprojekte unsere Unterstützung. Wir sehen Mehrsprachigkeit als Chance in einer zunehmend vernetzten Welt. Wir wollen diese Chance nutzen. Mehrsprachigkeit gelingt nicht von allein. Kinder, die mehrere Muttersprachen in Wort und Schrift nicht richtig erwerben, bedauern dies oft später im Leben als verpasste Chancen, können das Versäumte aber nicht mehr ausgleichen. Kindertageseinrichtungen und Schulen sind auf einen kompetenten Umgang mit Mehrsprachigkeit vorzubereiten. Wir wollen daher neben dem herkunftssprachlichen Unterricht der in den Schulen angeboten wird, auch Unterricht in weiteren Sprachen fördern und z.B. ehrenamtliche Kurse ermöglichen, fördern und unterstützen.

Kultur- und Kreativwirtschaft als Potenzial besser fördern

In den letzten Jahren hat sich der Cluster der Kultur- und Kreativwirtschaft immer weiter entwickelt. Mehr als 32.000 Menschen arbeiten in sozialversicherungspflichten Arbeitverhältnissen in diesem Bereich.

Damit der Sektor weiter wachsen kann muss die Stadt durch eine konzertierte Wirtschafts-, Liegenschafts- und Kulturpolitik besonderen Augenmerk auf niedrigschwellige Förderung sowie geeignete Raum- und Mietangebote auch aus städtischen Räumen legen.

Gerade Existenzgründer*innen benötigen bezahlbaren Wohnraum und die gezielte Unterstützung.

Die betriebswirtschaftliche Beratung sollte dabei durch die Stadt noch verstärkt werden. Um die unternehmerische Szene zu stärken sollte die Stadt gezielt Räumlichkeiten zur Vernetzung, Arbeitstreffen und Austausch und als Proberäume zur Verfügung stellen.

Insbesondere im Bereich der Musikszene der Stadt Leipzig fehlen Bandproberäume. Hier ist auch die Stadt gefordert, durch die Förderung der Bandcommunity gegenzusteuern und Musiker bei der Suche nach geeigneten Proberäumen und Auftrittsmöglichkeiten zu unterstützen.

Freie Szene:

Neben der institutionalisierten Kultur ist die freie Szene und die außerhalb jeder Förderung funktionierten Kulturangebote maßgeblich für die Entwicklung der Stadt und tragen zu ihrer Anreiz und der Wertschöpfung bei.

Wir unterstützen die Forderung von Leipzig Plus Kultur seit langem die Mittel der Förderung der freien Szene auch weiterhin zu erhöhen und dafür mindestens 5 % des Gesamtetats der Kulturförderung frei zu machen.

Auch im Bereich der freien Szene braucht es bezahlbare Räumlichkeiten. Mit Instrumenten wie Milieuschutzsatzungen und Ankauf von Flächen durch die Stadt wollen wir sicherstellen, dass freie Kultur in Leipzig eine Zukunft hat und auch weiterhin stark vertreten ist.

Clubultur

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich aktiv für den Erhalt der vielfältigen Club- und Musikkultur in Leipzig ein. Wir wollen mit einem Clubkataster sicherstellen, dass die Belange von Clubs bei zukünftigen Bauplanungsverfahren stärker berücksichtigt werden und in die Planung einfliessen.

Wir wollen prüfen inwieweit ein Nachtbürgermeister, als Vermittler zwischen Einwohner*innen, Clubbetreibern und deren Gästen, sowie der Verwaltung Probleme, die entstehen frühzeitig lösen und kommunizieren kann.

Die Clubkultur trägt zu einer vielfältigen Kulturstadt Leipzig bei. Sie ist Katalysator für gesellschaftliche Prozesse und wirkt positiv auf das gesellschaftliche Klima in der Stadt.Sie zieht junge Menschen nach Leipzig und schafft Arbeitsplätze.

Steigende Mietpreise und der Druck zur Ökonomisierung setzen die Clubs, die oftmals von Idealismus und Ehrenamt gestützt werden stark unter Druck. Wir wollen, dass auch in Zukunft ausreichend Clubs und Veranstaltungsstätten vorhanden sind.

Zur Musikstadt Leipzig gehören dabei Clubs und Auftrittsmöglichkeiten für Bands ebenso dazu wie ausreichend Proberäume und die Oper und das Gewandhaus. Wir wollen den gegenseitigen Austausch fördern und sicherstellen, dass die Musikförderung nicht zu kurz kommt und nötigenfalls auch die Stadt Proberäume zur Verfügung stellt.

Wir schützen Leipziger*innen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt

Wir setzen uns dafür ein, dass Schutz- und Unterstützungseinrichtungen für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt gestärkt und ausgebaut werden. Die Kapazitäten hierfür müssen dem Bedarf der wachsenden Stadt angepasst werden.

Beim Thema Gewalt ist Prävention sehr wichtig. Um potenzielle Opfer von Gewalt zu schützen, müssen wir hier neue Wege gehen. Projekte gegen häusliche Gewalt, Hate Crime und Hate Speech wollen wir in Pilotstadtteilen initiieren, um Wege für Betroffene zu verkürzen und solche Hilfsangebote generell besser sichtbar zu machen. Wir erwarten dadurch einen niedrigschwelligen Zugang für alle Betroffenen.

Noch glänzt keine Kommune in Deutschland mit Schutzkampagnen gegen Hate Crime und Hate Speech gegen LSBTIQ* - Menschen. Wir möchten Leipzig bei diesem Thema zum Vorreiter machen.

Charta der Vielfalt aktiv weiterverbreiten

Die Charta der Vielfalt ist ein wirksames Instrument, um die Arbeitswelt diskriminierungsfreier zu gestalten. Wir fordern, dass alle kommunalen Unternehmen und Beteiligungsunternehmen der Charta beitreten, diese konsequent umsetzen und im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit darüber informieren.

Wir fördern mehr männliche Pädagogen in Leipzig

Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtersensible Pädagogik in Leipzig ausgebaut und gefördert wird. Die Stadt Leipzig bildet selbst Erzieher*innen aus, so dass sie hier auch Einfluss nehmen kann. Es müssen mehr männliche Pädagogen für die Bildungs- und Erziehungsarbeit gewonnen werden. Kommunale Ausbildungseinrichtungen sollen dazu eine Quote für männliche Auszubildende einführen.

Für eine geschlechtergerechte Berufsperspektive unserer Kinder stärken wir die Initiativen des Girls- und Boys-Day in Leipzig durch eine breite Informationskampagne und die bessere Verankerung der Organisation in der Stadtverwaltung. Wir fordern hier die Aufstockung des Personals in der Verwaltung, um ein breiteres Angebot von Berufsbildern, auch außerhalb akademischer Zweige und klassischer MINT-Fächer, aufzeigen zu können. Netzwerke sollen entstehen und bestehende Netzwerke weiter ausgebaut werden.

Geschlechtergerechte Repräsentation in Leipzigs öffentlichem Raum

Wir setzen uns für eine stadtweite Kampagne ein, um eine geschlechtergerechte Sprache in Leipzig zu verbreiten. Die Stadt Leipzig muss sich dafür verbindliche Regeln geben.

Das Verbot sexistischer Werbung in Leipzig muss konsequent umgesetzt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Aufklärungskampagne gegen sexistische Werbung ein, um möglichst vielen privaten Werbern die Vorzüge einer sexismusfreien Werbung näherzubringen.

Frauen sind bei der Benennung von Straßen, Plätzen und Institutionen immer noch unterrepräsentiert. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauennamen bei Neu- und Umbenennungen bevorzugt berücksichtigt werden, insbesondere in den neu entstehenden Stadtteilen.

Für ein Leipzig, das Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen mitdenkt

Ein immer wieder zitierter Slogan der Stadtverwaltung lautet "Leipzig wächst nachhaltig". Diese Nachhaltigkeit muss geschlechtergerecht sein. Die Stadt Leipzig muss in ihren Investitionen und ihrer Förderung stärker als bisher den Bedürfnissen der Geschlechter gleichberechtigt Rechnung tragen. Insbesondere die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Sport- und Kulturförderung, aber auch die baulichen Investitionen, müssen konsequent geschlechtergerecht geplant werden.

Wir GRÜNEN wollen

• Leipziger Arbeitszeitmodelle, um Familie und Beruf flexibel miteinander vereinbaren zu können

• eine institutionalisierte rechtliche und soziale Beratung für Väter in Elternzeit

• kommunale Institutionen, die die Elternschaft aller Geschlechter unterstützen

• Babywickelstationen für alle Elternteile sowie Still- und Fütterplätze

• geschlechtsneutrale Ansprache der Eltern in Formularen - Regenbogenfamilien müssen besser angesprochen, bei behördllichen Anmeldungen unterstützt und deren Diskriminierung vor Ort muss endlich abgebaut werden

• im Rahmen kommunaler Projekte müssen Verhütungsmittel kostenlos abgegeben werden

• kultur- und geschlechtersensible Projekte in der Seniorenarbeit und in der Altenpflege

• die Errichtung von Raumstrukturen bzw. Stadtteilzentren, die Frauen-, Männer- sowie LSBTIQ*-Projekten ein Dach bieten, nachgelagert sollen dort auch den einzelnen Geschlechtern Rückzugsräume angeboten werden

Die Verwaltung der Stadt Leipzig muss selbst konsequent geschlechtergerecht handeln, die Kommune muss sich zu einem geschlechtergerechten Arbeitgeber entwickeln. Dazu sind Quoten für Führungspositionen, Gremienbesetzungen und Delegationen ebenso wichtig wie gute und nachhaltige Frauenförderpläne in der Stadt und ihren Unternehmen.

Um die Investitionen und Förderungen geschlechtergerecht auszurichten, muss sich die Stadt eine ausreichende statistische Datenbasis geben und bestehende Daten in den jeweiligen Fachämtern entsprechend auswerten.

Begegnungs- und Lebensorte der Vielfalt in Leipzig

Die Versorgung und Interessenvertretung von LSBTIQ*-Zielgruppen erfolgt in Leipzig derzeit durch freie Trägervereine. Deren Vernetzung ist durch das Referat für Gleichstellung personell und fachlich mitzugestalten und zu begleiten. Wir fördern die Kooperationen von LSBTIQ*-Vereinen, Vertretungen und Gruppen mit städtischen Multiplikatoren wie Ärzt*innen, Sozialpädagog*innen, psychosozialen Zentren, Pflegeeinrichtungen, Sportvereinen und Sponsoren.

Wir GRÜNEN wollen dabei helfen, Lebensorte der Vielfalt zu schaffen und räumlich in der Stadt zu verankern. Hierbei handelt es sich um häusliche Anlaufstationen für LSBTIQ*, Regenbogenfamilien und ihre Angehörigen mit Wohn- und Pflegecharakter, mit Garten, Treffpunktbereich, einer Bibliothek usw. Darüber hinaus sind diese so genannten Regenbogenhäuser eine Anlaufstelle im Kiez mit Gemeinschafts- und Begegnungsräumen, idealerweise auch mit Saalcharakter und angeschlossener Gastronomie. Aus unserer Sicht stehen für Projekte und Bedürfnisse der LSBTIQ derzeit nicht genügend Raumflächen in der Stadt sowohl zum Debattieren, als auch zum Feiern bereit. Lebensorte der Vielfalt denken den Treff- und Begegnungscharakter konzeptionell stets mit, bieten aber auch einen geschützten Rückzugsraum an, wenn dieser gesucht wird.

Wir fordern die Stadt auf, potenzielle Investoren und interessierte Projektinitiativen bei der Suche nach geeigneten Bauflächen im besonderen Maße zu unterstützen und das eigene Augenmerk im Hinblick auf die kommunale Flächenmanagement-Strategie dahingehend zu erweitern

Die Stadt Leipzig soll kompetente Ansprechpartnerin bei der Vermittlung von Mehrgenerationenwohnen für LSBTIQ* werden. Gerade im Alter werden solche Wohnformen als Alternative zu herkömmlichen Alten- und Pflegeheimen gesucht – dieser Trend zeigt sich bereits in den Großstädten Deutschlands mit einer großen Community. Leipzig sollte vorbereitet sein, hier zu vermitteln. Ein Instrument der Kommune dazu ist die Konzeptvergabe, mit der solche Wohnformen in Stadtviertel, insbesondere den neu entstehenden Vierteln, kommen.

Mit der Stadt Leipzig wollen wir das Konzept eines Jugendzentrums für LSBTIQ*-Jugendliche, wie es dieses z.B. schon in Köln gibt, debattieren. Hierzu müssten Fördermittel durch Stadt und Jugendhilfen perspektivisch eingeplant werden. Potenziale dazu wollen wir bis 2024 ausleuchten. Wir GRÜNEN sehen in diesem Konzept einen wichtigen Baustein, da es auch die Umlandarbeit der Kommune stärken kann. Viele Jugendliche im Radius von bis zu 100 km um Leipzig könnten angezogen werden.