Ä52 zu KWP1: Langwahlprogramm zur Kommunalwahl 2019

Liebe Leipziger*innen,

vor ziemlich genau 30 Jahren nahm die friedliche Revolution auf dem Leipziger
Ring ihren Ausgang: Tausende von Leipziger*innen gingen auf die Straße, steckten
ein ganzes Land an mit ihrem Mut zur Veränderung und erreichten gemeinsam mit
ihnen den Fall der Mauer. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir
2019 stehen, wollen wir anknüpfen an diesen historischen Aufbruch der
Leipziger*innen, an den Mut und die Weitsichtigkeit der Demonstrierenden.

2019 müssen wir zwar keine Diktatur zu Fall bringen, aber wir müssen die
Demokratie verteidigen. Zeitgleich zur Wahl des Leipziger Stadtrates findet auch
die Europawahl statt und am Ende des Sommers die sächsische Landtagswahl. Doch
nicht nur das: Der Hitze-Sommer 2018, explodierende Mieten, schlecht bezahlte
Jobs und fehlende Kitaplätze verlangen neue Antworten von uns allen. Wir haben
in dieser Stadt also viele Aufgaben gleichzeitig anzupacken wenn wir wollen,
dass Leipzig unser Leipzig bleiben kann: Ein Ort der Freiräume und des immer
wieder neuen gesellschaftlichen Aufbruchs, attraktiv und ständig im Wandel,
kompromisslos weltoffen und familienfreundlich in Sachsen.

Lassen Sie uns, lasst uns gemeinsam kämpfen, für ein Leipzig, in dem wir auch in
Zukunft selbstbestimmt und zu fairen Mieten, weltoffen, familienfreundlich und
viel besser als heute in Einklang mit der Natur leben können: Einfach wird es
nicht, aber es lohnt sich. Wir hoffen, dass wir dabei auf Sie und euch zählen
können!

Auch in der Stadt: Ohne Umwelt ist alles nichts!

Wenn wir wollen, dass Leipzig nachhaltig wächst, dann müssen wir soziale,
ökologische und wirtschaftliche Fragen immer gemeinsam betrachten. In der
aktuellen Stadtpolitik wird die Natur zu wenig mitgedacht, ökologische Aspekte
sind meistens nur ein grüner Anstrich rein wirtschaftlicher
Interessenvertretung. Wir GRÜNEN wollen das ändern. Unsere Ziele sind der
nachhaltige Schutz der Leipziger Wälder und Gewässer, Natur- und Klimaschutz in
allen Teilbereichen des städtischen Handelns, wirksame Maßnahmen zur
Klimafolgeanpassung und der Schutz natürlicher Ressourcen. Der Eigenwert der
Natur muss auch in der Stadt respektiert werden, denn die Natur ist unsere
Lebensgrundlage. Bei allen Eingriffen in sie ist der Artenschutz zu beachten,
Eingriffe sind angemessen auszugleichen. Wir wollen, dass das Amt für
Umweltschutz konsequent den Schutz von Natur und Umwelt verfolgt und das
geltende Naturschutzrecht sorgfältig umsetzt. Für die Überwachung von
Vermeidungs-, Kompensations- und Artenschutzmaßnahmen ist die Verwaltung der
Stadt Leipzig mit den notwendigen Ressourcen und

Kompetenzen auszustatten. Nur dann können wir als Bürger*innen sicher sein, dass
geltendes Naturschutz- und Artenschutzrecht wirklich umgesetzt werden und
Umweltverträglichkeitsprüfungen angemessen stattfinden. Rechtswidrige, die Natur
schädigende Flächen- und Gewässernutzungen müssen durch die Stadt Leipzig
endlich gestoppt und geahndet werden!

Derzeit fallen immer mehr Grünflächen in Leipzig der regen Bautätigkeit zum
Opfer. Damit verbunden ist der zunehmende Verlust von Arten in der Stadt, die
diese Lebensräume besiedelt hatten. Wir wollen, dass ökologische Hotspots mit
einer Fülle von Pflanzen und Insekten in der Stadt erhalten und erweitert
werden. Nicht nur das Insektensterben, sondern auch die massiven klimatischen
Veränderungen zeigen, dass unser Ökosystem bereits sehr großen Schaden genommen
hat und eine naturschonende Neuorientierung auch in unserer Stadt dringend
notwendig ist. Nur mit dieser neuen Ausrichtung unserer Leipziger Umweltpolitik
kann, wenn überhaupt, das Ökosystem für zukünftige Herausforderungen gewappnet
werden. Beispielhaft müssen wir grün-blaue Biotopverbundplanung und die
Renaturierung bzw. die Wiedervernässung des Auwalds in die Leipziger Konzepte
integrieren.

Wir Menschen profitieren direkt von mehr Umweltschutz: Der Erhalt stadtnaher
Natur hilft nicht nur, die Artenvielfalt zu retten. Vielmehr steigt auch unsere
Lebensqualität in Leipzig, wenn wir bei zukünftigen Hitzesommern durch mehr
Bäume in den Straßen, mehr Grün- und Kletterpflanzen sowie Moosen an bislang
versiegelten Flächen und Fassaden

Verdunstungsflächen schaffen – so werden für uns Menschen kalte Luftströme
geschaffen und Tiere erhalten neue Rückzugsmöglichkeiten.

Das grüne Kleinod Leipzigs: Den Auwald heilen und stärken

Leipzig befindet sich in einem der wertvollsten Auwälder Mitteleuropas. Der
Auwald ist europäisches Schutzgebiet und unterliegt einem besonderen
Schutzregime. Die Stadt Leipzig trägt eine besondere Verantwortung für den
Schutz und den Erhalt dieses einmaligen Ökosystems. Dennoch ist der Wald immer
noch der Forstwirtschaftsbehörde unterstellt und wird nach forstwirtschaftlichen
Kriterien mit ökologischem Anstrich bewirtschaftet. Wir fordern, dass die
wirtschaftliche Nutzung des Auwaldes sofort beendet und ein*e fachlich
geeignete*r und unabhängige*r Auwaldbeauftragte*r eingesetzt wird.

2018 ist die forstliche Bewirtschaftung des Auwaldes zunehmend auf den
Widerstand einer breiteren Öffentlichkeit gestoßen. Wir haben uns im Stadtrat
für eine ökologische Fällbegleitung und den Erhalt von Starkbäumen, Höhlen- und
Quartierbäumen u.a. für Höhlenbrüter und Fledermäuse und die Förderung von
Totholz stark gemacht. Die Stadt Leipzig hat jedoch gleich bei der ersten
Femelung in der Gottge (Friesenstraße) durch Fällung von Stark- und Höhlenbäumen
ohne ökologische Fachbegleitung gezeigt, dass ihr der Schutz des Auwaldes nicht
wichtig ist. Bei der geplanten Mittelwaldnutzung, die aktuell wegen einer
Naturschutzklage ruht, sollen weiterhin in großem Umfang auch Starkbäume gefällt
werden. Auch die geplante Rodung von über 100-jährigen Bäumen in der Burgaue
muss auf den Prüfstand. Der Leipziger Forstwirtschaftsplan und die
Forsteinrichtung müssen endlich einer Fauna-Flora-Habitat-
Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Zur Renaturierung des Auwalds gehört auch, dass das Wasser wieder in die Aue
fließen kann. Durch die bisherige Einengung der Gewässer, z.B. im Bereich des
Bahnbrückenbaus an Elster, Saale und Luppe, werden die natürlichen
Überschwemmungen der Aue unmöglich gemacht. Die Renaturierung bzw.
Wiedervernässung des Auwalds muss daher in die entstehenden Konzepte integriert
werden.

Ökologisch verantwortungsvolle Konzepte zur Stadtentwicklung

Der Verlust von Grünflächen in Leipzig ist für uns alle sichtbar: Nicht zuletzt
deswegen verfügt die Stadt Leipzig bereits über zahllose Konzepte und
Planungsgrundlagen für eine ökologische Entwicklung: Es gibt einen
Landschaftsplan, eine Stadtklimauntersuchung, das Fachkonzept „Freiraum und
Umwelt“, die Freiraumstrategie „Lebendig Grüne Stadt am Wasser“ und den
Luftreinhalteplan. Diese Pläne beinhalten bereits konkrete Maßnahmen, die zum
Erhalt von Frei- und Brachflächen genutzt werden können.

Diese Planungen werden jedoch in unserer Stadt immer wieder missachtet: Zum
Beispiel werden Bauvorhaben auf Flächen geplant, die im Landschaftsplan für den
Biotopschutz sowie für die Abkühlung in der Stadt vorgesehen sind. Wir GRÜNEN
wollen, dass die vorhandenen Konzepte endlich umgesetzt werden.

Darüber hinaus wollen wir GRÜNE erreichen, dass Sie, die Bürger*innen Leipzigs,
beim aktuellen Masterplan „Grün Leipzig 2030“ und der neuen „Gründachstrategie“,
gemeinsam mit den Leipziger Umweltverbänden umfassend in die Entstehung
eingebunden werden. Es muss sichergestellt sein, dass Naherholung auf dem
Wasser, im Park und im Wald im Einklang mit der Natur möglich ist.

Für ein grünes Band in Leipzig

Wir GRÜNE wollen ein grünes Band mit ausreichenden Erholungsflächen für alle
Leipziger*innen. Dieses grüne Band soll die Grünflächen und Biotope in der Stadt
miteinander vernetzen und mit der Umgebungslandschaft verbinden. Das ist unsere
Antwort auf die fehlende Biotopverbundplanung der Stadt.

Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns unter anderem für eine bessere
Ausstattung des Amtes für Umweltschutz ein, für die Ausweisung von
klimarelevanten Tabuflächen, für deutlich mehr Fassadenbegrünung und für
Blühstreifen am Wegesrand ein. Die Vergabe von Pachtverträgen städtischer
Flächen ist an ökologische Kriterien zu binden.

Für gesunde Leipziger Flüsse und Seen statt Massentourismus

Mit dem Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) möchte die Stadt Leipzig mehr
Tourist*innen auf die Leipziger Gewässer bringen. Das WTNK fordert
beispielsweise den Uferausbau mit Rastplätzen und Stegen in geschützten
Auenlandschaften. Durch den geplanten künstlichen Anschluss der Bergbauseen an
die Leipziger Flüsse besteht außerdem die Gefahr der Einleitung giftiger
Nebenprodukte des Braunkohleabbaus in die Leipziger Stadt- und Auwaldgewässer.
Darüber hinaus plant die Stadt den nutzungskonzeptuellen Ausbau des Saale-
Elster-Kanals, dessen bereits erfolgte naturschutzfachliche wertvolle
Entwicklung damit gefährdet ist.

Anstatt die Leipziger Gewässer potentiell mit diesen Maßnahmen zu zerstören,
wollen wir GRÜNE ein ordentliches Verfahren, dass eine
Umweltverträglichkeitsprüfung aller geplanter Maßnahmen sowie die öffentliche
Beteiligung der Leipziger Bürger*innen und Umweltverbände sicherstellt. Leipzigs
Gewässer sind aktuell überwiegend in einem

mäßigen bis schlechten Zustand. Wir wollen, dass die Leipziger Flüsse, Kanäle,
Seen und Auen für unsere Kinder erhalten bleiben, allen Leipziger*innen weiter
als Naherholungsgebiet dienen und nicht dem Massentourismus zum Opfer fallen.
Statt des eines nutzungsoptimierten Ausbaus von Gewässern ist ein umfassendes
Renaturierungsprogramm aufzulegen, das die Gewässer wie durch die Europäische
Wasserrahmenrichtlinie gefordert, in einen guten Zustand überführt.

Jeder Baum ist Teil der grünen Lunge Leipzigs

Man kann die Funktion von Bäumen in der Stadt kaum überschätzen: Sie spenden
Schatten, sie filtern Schadstoffe aus der Luft, sie mindern starken Wind, sie
entlasten die Abwasserrohre bei Starkregen, bieten vielen Insekten einen
Lebensraum und schirmen Lärm ab. Wir wollen ein echtes „Tausend-Bäume-Programm“
mit jährlich 1.000 neuen

Straßenbäumen zusätzlich zu den notwendigen Nachpflanzungen umsetzen. Dabei
sollen besonders dicht bebaute Straßen in Ost-West-Ausrichtung derzeit ohne Grün
mit hitzebeständigen Baumarten bepflanzt werden. Zugleich wollen wir ein
Parkbaumkonzept für Baumpflanzungen auf öffentlichen Grünflächen entwickeln und
umsetzen.

Wir wollen, dass in Leipzig die neu gepflanzten jungen Straßenbäume mindestens
10 Jahre lang regelmäßig professionell gepflegt und gewässert werden können,
damit sie eine Chance haben, zu überleben und für viele Jahre Schatten zu
spenden. Die Stadt Leipzig kommt dieser Aufgabe bislang nicht ausreichend nach.
Zudem müssen wir den Baumschutz auf Baustellen deutlich verbessern.

Wir fördern Urban Gardening

In Leipzig gibt es zahlreiche Nachbarschafts- und Gemeinschaftsgärten, die am
Gemeinwesen orientiert sind und einen wesentlichen Beitrag zum sozialen
Zusammenhalt und zur Umweltbildung leisten. Wir GRÜNEN wollen, dass beim Amt für
Stadtgrün und Gewässer ein entsprechendes Förderprogramm eingerichtet wird. Hier
sollen auch die Leipziger Schulgärten, Nachbarschafts- und Gemeinschaftsgärten
angemessen gefördert werden.

Leipzig als essbare Stadt

Seit 2018 gibt es in unserer Stadt einen Ernährungsrat. Wir wollen, dass die
zugehörige Initiative „Essbare Stadt“ zum Querschnittsthema der Stadtverwaltung
wird. Wir fordern die Stadt Leipzig auf, eine Koordinierungsstelle zu schaffen,

die das Verwaltungshandeln und die ehrenamtlich tätigen Bürger*innen, Vereine
und Initiativen bündelt und unterstützt.

Wir sind dem Tierschutz verpflichtet

Seit dem Jahr 2002 ist der Tierschutz Bestandteil des Grundgesetzes, nach
Artikel 20a unterliegen Tiere dem Schutz des Staates. Obwohl dem Tierschutz
demnach ein hoher Stellenwert in unserem Wertesystem eingeräumt werde müsste,

hat sich in der Praxis wenig verändert. Weiterhin sehen wir GRÜNEN in der
Massentierhaltung, in Zoos, in Zirkussen, aber auch in der Forschung und im
Heimtierbereich viele ethische Missstände. Das wollen wir ändern. Wir

wollen, dass der Tierschutz in der Stadt Leipzig ernst genommen wird. Die
Tiernutzung durch uns Menschen soll konsequent gegen die Tierschutzerfordernisse
abgewogen werden.

Wir schützen Wildtiere in der Stadt

Wir fordern den konsequenten Schutz gebäudebewohnender Tierarten beim
Verwaltungshandeln. Die Naturschutzbehörde muss sicherstellen, dass unsanierte
Gebäude auf Vorkommen wildlebender Tiere wie Fledermäuse, Mauersegler oder
Haussperlinge untersucht werden, bevor mit Baumaßnahmen begonnen wird. Diese
Untersuchungen und Kompensationsmaßnahmen müssen von Umweltverbänden und
Gutachterbüros begleitet werden. Damit in der Stadt Leipzig durch rasanten
Flächenverbrauch der gesetzlich vorgeschriebene Lebensstättenschutz heimischer

Wildtiere gewährleistet bleibt, fordern wir, dass jede zu bebauende Grünfläche
oder Brache auf das Vorkommen geschützter Wildtiere untersucht wird.
Kompensationsmaßnahmen müssen in räumlicher Nähe und funktional umgesetzt
werden.

Viele Wildvogelarten von Spatz, Blaumeise, Amsel und Baumläufer bis zum
Turmfalken sind in unserer Stadt gefährdet. Die Jagd im befriedeten Bezirk,
Schädlingsbekämpfer mit verbotenen Klebefallen, während der Brutsaison
durchgeführte Grünanlagenpflege, Sanierungsmaßnahmen, bei denen Vögel lebendig
eingemauert werden, der Ausbau des Wassermotorsports, die Bodenversiegelung und
die Flächenversiegelung setzen den Wildvogelpopulationen zu. Mit uns werden in
Zukunft nicht einzelne Vorzeigeprojekte realisiert, sondern wir denken und
fördern Vogelschutz überall mit, um die Tiere effektiv in der breiten Fläche zu
schützen und damit auch unserer Kinder wissen, wie eine Amsel aussieht.

Grüne Wiesen in der Stadt sind Rückzugsorte für Tiere. Sowohl auf privaten als
auch auf kommunalen Flächen wird jedoch in kurzen Abständen durch Rasenmäher mit
rotierenden Werkzeugen das Gras so klein gehäckselt, dass darin kein Tier mehr
überlebt. Es bleiben grüne, aber tote Rasenstreifen. Wir setzen uns dafür ein,
dass Wiesen seltener gemäht werden, dass auf die Mulchfunktion verzichtet und in
Etappen gemäht wird. Der längere Grasschnitt muss mindestens 24 Stunden vor Ort
bleiben, um den Tieren die Flucht zu ermöglichen. Durch den Einsatz von
schneidenden anstelle rotierender Werkzeuge bei der Mahd wollen wir erreichen,
dass Pflanzen sich schneller regenerieren, es zu keiner Futterverschmutzung
kommt und weniger Insekten, Amphibien und Wildtiere gefährdet werden. Darüber
hinaus fordern wir mehr unbehandelte Wildwiesen für Leipzig, die überhaupt nicht
gemäht werden.

An verschiedenen Orten in der Stadt Leipzig begegnen uns abgemagerte, kranke und
verletzte Stadttauben. Gehwege und manche Gebäude sind mit Durchfallkot
verschmutzt, der durch Erkrankungen oder Mangelernährung der Tiere entsteht. Wir
setzen uns für mehr Taubenschläge ein, um die Tiere an einen Ort zu binden.
Gleichzeitig

setzen die Tiere dort den Großteil des Kots ab, der durch eine artgerechte
Fütterung zudem trocken und geformt ist. Im Taubenschlag kann die Gesundheit der
Tiere kontrolliert werden und durch Austausch der Eier die Zahl der Tiere in der
Stadt langfristig reduziert werden, ohne dafür Tiere auf uneffektive Weise und
mit teils tierschutzwidrigen Methoden durch Schädlingsbekämpfer oder
Privatpersonen zu quälen und zu töten.

Für die in Leipzigs Stadtgewässern lebenden Nutrias fordern wir eine
tierschutzgerechte Populationskontrolle durch die Leipziger Stadtverwaltung. Wir
wollen, dass an entsprechenden Orten durch die Stadt Schilder angebracht werden,
die auf das Fütterungsverbot hinweisen

Für ein besseres Leben der Leipziger Haustiere

Durch eine große Anzahl so genannter Freigänger-Katzen, die oftmals nicht
kastriert sind, kommt es zu einer unkontrollierten Vermehrung von Katzen in
Leipzig, die weder hinreichend versorgt noch tierärztlich betreut werden können.
Sie markieren ihre ‚Reviere‘ und tragen zur Verschmutzung bei. Zudem bedrohen
diese

wild lebenden Katzen die heimische Vogelwelt. Freilaufende Katzen stellen auch
für den Verkehrsraum eine Gefahrenquelle dar. Wir wollen, dass Katzen ebenso wie
Hunde einer Kennzeichnungspflicht unterliegen und von den Besitzer*innen der
Nachweis über die Kastration geführt wird.

In vielen Grünanlagen fehlen Mülleimer, um Hundekotbeutel entsorgen zu können.
Oft landen die Kotbeutel dann in der Natur. Wir wollen, dass gekennzeichnete
Mülleimer für Hundekot an städtischen Grünflächen, in Parkanlagen und im Auwald
in ausreichender Anzahl aufgestellt werden.

Wir GRÜNEN fordern die langfristige finanzielle Absicherung des Leipziger
Tierheims und die Förderung und finanzielle Unterstützung von Vereinen und
Initiativen, die sich um Wildtiere im Stadtgebiet kümmern. Wir setzen uns dafür
ein, dass das Leipziger Tierheim baulich instand gesetzt und erweitert wird.

Wie wir den Leipziger Tierschutz organisieren wollen

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Tierrettung finanziell und personell
nach den Bedürfnissen der in der Stadt Leipzig aufgefundenen Tiere ausgestattet
wird. Ehrenamtliche Initiativen, die sich für Rettung von Tieren engagieren,
sollen gefördert und in ein Netzwerk aus verschiedenen Behörden und dem
Tierschutzbeirat integriert werden.

Entscheidend für die Umsetzung des Tierschutzes in der Stadt Leipzig ist das
Veterinäramt. Wir GRÜNEN wollen, dass dieses Amt von der Stadt vermehrt
finanziell und qualifiziert personell ausgestattet wird, um handlungsfähig zu
werden und den Aufgaben im Tierschutzvollzug gewachsen zu sein. Wir wollen einen
intensiven öffentlichen Dialog zwischen den Bürger*innen und dem Veterinäramt.

Wir wollen Tiere auch im Zirkus schützen

Im Jahr 2016 sprachen sich viele Leipziger*innen dafür aus, nur noch Zirkusse zu
unterstützen, die ohne Wildtiere in der Stadt gastieren. Der Stadtrat beschloss
daraufhin, kommunale Flächen nicht mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben.
Der Beschluss wurde im Jahr 2017 auf Druck der Zirkuslobby zurückgenommen. Wir
GRÜNEN fordern, den Wunsch der Leipziger*innen Ernst zu nehmen und keine
Subventionen mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben. Wildtiere im Zirkus
können außerdem bei Ausbrüchen wie jüngst in Dresden kostspielige
Polizeieinsätze verursachen.

Für eine echte Wahlfreiheit in den städtischen Kantinen

Wir GRÜNEN wollen regionale, vegetarische und vegane Angebote in allen
städtischen Kantinen zu fairen Preisen stärken. Das unterstützt Menschen, die
heute schon z.B. regional oder fleischlos essen wollen und bislang kaum Angebote
in den Kantinen vorfinden. Es hilft den Tieren, indem ein deutliches Zeichen
gegen Massentierhaltung gesetzt wird. Es hilft dem Klima, denn fast ein Viertel
der Klimagasemissionen werden durch die Massentierhaltung verursacht. Es
ermöglicht soziale Teilhabe, denn jede*r Leipziger*in soll die Möglichkeit
haben, sich abwechslungsreich, gesund, regional und zu fairen Preisen zu
ernähren. Es fördert den großstädtischen Absatzmarkt für kleine, ökologisch und
vegan anbauende Landwirt*innen des Leipziger Umlandes.

Wir wappnen Leipzig gegen den nächsten Hitzesommer

Ein gesundes Stadtklima trägt entscheidend zu unserer Lebensqualität bei. Grün
an den Straßen, an Gebäuden und auf Freiflächen sorgt für gesunde Luft und
Abkühlung im Sommer, filtert Schadstoffe aus der Luft, entlastet das
Abwassersystem bei Starkregen, filtert den Verkehrslärm und bietet Heimat für
viele Tier- und Pflanzenarten. Wir wollen, dass die Leipziger
Frischluftschneisen, die klimarelevanten Verdunstungsflächen und
Biotopverbindungen transparent definiert und rechtlich verbindlich vor Bebauung
geschützt werden. Kleinere, mikroklimatisch wichtige Grünflächen mit gewachsenem
Baumbestand sollen nur im Ausnahmefall und unter Durchführung von kontrollierten
Kompensationsmaßnahmen bebaut werden können.

Insbesondere für dicht besiedelte Stadtteile wollen wir ein Konzept für kleinere
Quartierparks entwickeln und umsetzen. Dafür sollen ebenso wie für aktive
Grünflächennutzungen wie Nachbarschaftsgärten bestehende

Brachen und entsiegelte Flächen genutzt werden. Im Rahmen der Stadtentwicklung
wollen wir für naturnahe Wasserflächen mit gewässertypischer Vegetation, soweit
möglich, in Kombination mit Wasserzwischenspeichern und Springbrunnen sorgen.

Begrünte Gebäude tragen direkt zu einem gesunden Stadtklima und zur Abkühlung an
Hitzetagen und in Nächten mit tropischen Temperaturen bei. Um mehr grüne
Innenhöfe zu schaffen, sollen bei Neubau- oder Sanierungsvorhaben Innenhöfe
grundsätzlich entsiegelt und begrünt werden. Zudem sind bei Neubauten und
baulichen Veränderungen Gründächer und an geeigneten Flächen begrünte Fassaden
vorzusehen. Die Voraussetzungen für Dach- und Fassadenbegrünungen sind
verbindlich und transparent zu regeln. Wir wollen, dass die Begrünung von
Innenhöfen, Dächern und Fassaden bei Bestandsgebäuden verstärkt gefördert wird.
Bauherren und Hauseigentümer sind bei der Durchführung entsprechender Maßnahmen
proaktiv zu beraten.

Wir wollen neue Häuser flächenschonend und ökologisch bauen

Das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre hat für die Leipziger
Stadtentwicklung vielfältige Chancen und Herausforderungen gebracht. Mit der
Schließung von Baulücken gewinnt das Stadtbild an vielen Stellen seine
ursprünglichen Konturen zurück. Zugleich sind aber existierende Grünflächen
durch den wachsenden Bedarf

an Wohn- und Gewerbegebäuden gefährdet. Uns ist es wichtig, die Balance zwischen
zusätzlicher Bebauung und dem Erhalt von Freiflächen zu halten. Wir wollen in
der wachsenden Stadt trotz neuer Bauvorhaben durch die Entsiegelung von Flächen
den Anteil der versiegelten Flächen in der Stadt konstant halten (Netto-Null-
Strategie).

Nachverdichtung und das Weiterbauen im Bestand müssen klaren Vorrang vor der
Siedlungserweiterung und vor Erschließungsmaßnahmen größerer unbebauter Flächen
haben. Gleichzeitig wollen wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die
Bebauung von Innenhöfen grundsätzlich ausschließen. Abhängig von der
Umgebungsbebauung sollten bei Wohnbauten in der Regel nur Mehrfamilienhäuser
genehmigt werden. Zudem können auch Aufstockungen auf bestehende Gebäude, eine
flexiblere Handhabung der zulässigen Gebäudehöhe sowie der punktuelle Bau

von Hochhäusern ermöglichen, Freiflächen zu erhalten. Dafür wollen wir eine
kommunale Strategie für Hochhausbau, die Aspekte wie Flächenverfügbarkeit,
Stadtbildverträglichkeit und Kostenentwicklung berücksichtigt.

Um möglichst viele Freiflächen zu erhalten, müssen die bebauten Flächen so
effizient wie möglich ausgenutzt werden. Angesichts der Knappheit kommunaler
Flächen ist insbesondere beim Bau kommunaler Infrastruktur auf eine umfassende
Flächenausnutzung zu achten. Ziel müssen Stapellösungen (vertikale
Nutzungsmischung) sein, bei denen ggf. unterschiedliche kommunale oder
öffentliche und private Bauherren kooperieren. Um die damit verbundenen
organisatorischen und rechtlichen Herausforderungen zu lösen, sollen
entsprechende Bauprojekte aus einer Hand über eine kommunale Gesellschaft
entwickelt, geplant und umgesetzt werden.

Zur einer nachhaltigen Baukultur gehören auch alle Aspekte des ökologischen
Bauens. Gerade in einer wachsenden Stadt müssen die Potentiale eines
ressourcenschonenden Bauens stärker genutzt werden. Im Sinne einer Umbaukultur

muss der Abriss von Gebäuden weitestgehend vermieden und Sanierung sowie
Recycling der Vorrang gegeben werden. Wir wollen eine Selbstverpflichtung von
Kommune und städtischen Gesellschaften, eine Vorbildfunktion für Ökologisches
Bauen in Leipzig einzunehmen und entsprechende personelle Ressourcen in einer
Fachabteilung bereitzustellen. Wir fördern die Einführung eines Fachbereiches
"Nachhaltiges Bauen" mit dem Schwerpunkt Ökologisches Bauen im Dezernat
Stadtentwicklung und Bau.

Unter Nutzung entsprechender Förderprogramme sollen vorrangig ökologische, das
heißt, erdölfreie, nachwachsende, ressourcenschonende und wiederverwertbare
Baustoffe genutzt werden. Bei der Fortschreibung und Umsetzung des Integrierten
Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) sollen alle Aspekte des nachhaltigen
ökologischen Planens und Bauens sowie der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt
werden.

Wir wollen, dass die Potentiale der energetischen Sanierung und erneuerbarer
Energien bei der Errichtung und Sanierung von Gebäuden konsequent genutzt
werden. Bei kommunalen Bauvorhaben sollen Energiekonzepte erarbeitet und
vorgelegt werden. Ziel muss eine effiziente Senkung des Energieverbrauchs im
Gesamtbestand sein. Zudem soll der Nachweis von Energiekonzepten integraler
Bestandteil städtebaulicher Verträge sein. Mieterstrommodelle wollen wir
fördern. Energetische Gebäudesanierung muss sich durch sinkende Energiekosten
auch für die Mieter*innen und andere Nutzer*innen auszahlen. Durch Reduzierung
bzw. Entfallen der Stellplatzpflicht sollen teure Tiefgaragen vermieden werden.
In Sanierungsgebieten soll die Wohnraumförderung auch durch Beratung von
Bauherren

konsequent dafür genutzt werden, Energiesparmaßnahmen mit günstigen Mietpreis-

und Belegungsbindungen zu kombinieren. Die Stadtverwaltung muss
sozialverträgliche Sanierungsfahrpläne für einzelne Stadtteile erstellen und
eine unabhängige Ombudsstelle einrichten, die in Konfliktfällen vermitteln kann.

Private Bauherren sollen durch eine Klimaschutzleitstelle bei der Nutzung
erneuerbarer Energien und der energetischen Sanierung beraten werden.

Wir wollen viele Leipziger Freiflächen für soziale und kulturelle Nutzungen
erhalten

Wir wollen Freiflächen als öffentlichen Raum für verschiedene Bedürfnisse der
Menschen sichern und neu schaffen. Angesichts der baulichen Nachverdichtung in
allen innenstadtnahen Stadtteilen müssen in einer kommunalen

Freiflächenstrategie ökologische und soziale Kriterien festgelegt werden, um
Freiflächen kleinräumig zu sichern und zu schaffen. Dabei muss die derzeitige
und künftige Bevölkerungsdichte ebenso wie ein gesicherter Grünflächenanteil und
die Nähe zu größeren Parks oder Wäldern berücksichtigt werden.

Der Zugang zu Freiflächen für kulturelle und soziale Initiativen muss durch
Transparenz der vorhandenen Flächen und eine umfassende Bürgerbeteiligung im
Stadtteil gewährleistet werden. Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement

für Erhalt, Erschließung und Nutzung von Freiflächen. Initiativen, die
unterschiedliche Ideen und Aktivitäten bündeln und Freiflächen zum Beispiel in
Form des Erbbaurechtes nutzen und verwalten wollen, sollen von

der Stadtverwaltung durch Beratung, Flächenerwerb und Konzeptgebundene Vergabe
aktiv unterstützt werden. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wollen wir ein
stadtteilbezogenes Flächenmanagement einrichten, mit dem unter Einbeziehung der
Bedürfnisse und Interessen der Bürgerschaft eine koordinierte Sicherung, Vergabe

und Nutzung von Freiflächen erfolgen kann. Dazu gehört es auch, die relevanten
Informationen über den Themenstadtplan der Stadt Leipzig bereitzustellen. Zudem
müssen alle verfügbaren Instrumente genutzt werden, um unbebaute private Flächen
zu sichern, die eine hohe Bedeutung für die Lebensqualität eines Wohnumfeldes
oder des Stadtteils aufweisen. Dafür sind im Einzelfall die Neuaufstellung von
Bebauungsplänen, Flächenankäufe oder Entschädigungen zu prüfen.

Angesichts der zunehmenden Flächenknappheit ist es wichtig, die
unterschiedlichen Interessen und Bedarfe zu bündeln. Einen Vorteil bieten
Mehrfachnutzungen, die wie etwa bei Nachbarschaftsgärten sowohl sozialen und
kulturellen Anliegen dienen und zugleich für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

Ein neuer ästhetischer Aufbruch für die Leipziger Baukultur

Leipzig weist ein großes baukulturelles Erbe insbesondere der Gründerzeit auf.
Die Qualität von öffentlichen Räumen und privater und auch öffentlicher
Architektur bleibt seit 1990 dahinter zurück. Wir wollen die Baukultur in

Leipzig auf ein internationales Niveau heben, das architektonisch und
stadtplanerisch führenden Städten in Europa entspricht. Wir wollen Architektur
und öffentliche Räume, die dem Anspruch auf Beteiligung und Inklusion,

ökologische Nachhaltigkeit, Aktivitäten- und Gesundheitsförderung, Identität,
Vielfalt und Lebendigkeit der europäischen Stadt gerecht wird. Orientiert am
"menschlichen Leitbild" betrachten wir architektonische Bauten nicht vorrangig
als herausragende Einzelstücke, sondern als harmonischen Teil der
architektonischen Gesamtkultur.

Im Rahmen einer Selbstverpflichtung sollen Kommune und städtischen
Gesellschaften eine Pionierfunktion für Baukultur in Leipzig, insbesondere
hinsichtlich der Beteiligung, der architektonischen Qualität und der
nachhaltigen Ermöglichung von Umnutzungen einnehmen. Aufbauend auf der
bestehenden Gestaltungssatzung für das Stadtzentrum sollen Kommunale Leitlinien
für Baukultur öffentlichen und privaten Bauherren als Orientierung für die

Planung und Umsetzung von Bauvorhaben in ganz Leipzig dienen. Wir wollen das
vorhandene Instrumentarium von Bauplänen, Gestaltungssatzungen und den Beirat
für Baukultur nutzen, um auf die ästhetische und soziale Qualität von Gebäuden
in einzelnen Quartieren Einfluss zu nehmen. Auf diese Weise können etwa
verbindliche Erdgeschossnutzungen, der Umgebung angepasste Gebäudehöhen und eine
attraktive Fassadengestaltung gewährleistet werden. Zur Datenerhebung,
Konzeptentwicklung sowie Vernetzung und Beratung potentieller Bauträger wollen

wir eine Koordinationsstelle Baukultur für Fragen der lebendigen Baukultur
einführen.

Wir fördern die grüne Bauwirtschaft der Zukunft

In der wachsenden Stadt brauchen wir lebendige, ungiftige und langlebige Gebäude
höchster Qualität. Die jüngsten Hitzewellen haben deutlich gemacht, dass
Bauweisen und Materialien sich grundlegend gewandelten Klimabedingungen anpassen
müssen. Mit uns wird die Stadt Leipzig Vorreiterin für die Realisierung
ökologischer Innovationen imBausektor.

Bauen kann mit nachwachsenden Rohstoffen, innovativen Konzepten und
längererNutzung für jeden Anspruch günstig realisiert werden. Dafür braucht man
sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung biobasierten Wärmeschutz,
atmende Baustoffe wie Holz und einen temperatur- und feuchtigkeitsausgleichenden
Gebäudemantel (durch Gründächer und Fassadengrün). Mit dem Fokus auf modularen,
einfach veränderbaren Bauten mit wieder verwendbaren Komponenten werden auch in
der Zukunft keine neuen Müllberge verursacht. Dafür können alte Bautraditionen
mit neuen technischen Möglichkeiten kombiniert werden.

Wir setzen uns für eine Selbstverpflichtung von Kommune und städtischen
Gesellschaften ein, eine Pionierfunktion für Ökologisches Bauen insbesondere
hinsichtlich der Vermeidung gesundheits- und umweltschädigender Baumaterialien

in Leipzig einzunehmen. Das bedeutet die Verwendung erdölfreier, ungiftiger,
nachwachsender, ressourcenschonender und recyclebarer Baustoffe.

Wir wollen, dass öffentliche Bauausschreibungen an verbindliche ökologische und
soziale Kriterien geknüpft werden. Wir unterstützen die Erarbeitung eines
„Ökologischen Kriterienkataloges“ für stadteigene Bauten. Wir wollen intensive
Beratungs- und Bildungsangebote auch für Bauberufe und öffentliche wie private
Bauherren schaffen. Außerdem fordern wir eine bessereBeteiligung von
Anwohner*innen bei kommunalen Bauvorhaben als bisher.

Für mehr Kinder und Jugendliche brauchen wir auch mehr Freizeitangebote

Um der wachsenden Stadt und der wachsenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen
gerecht zu werden, muss in die vorhandenen Spielplätze in den Quartieren, in
Parks und in den Schulen investiert werden. Vielerorts ist der Nutzerdruck so
gestiegen, dass Bolz- und Streetballplätze gesperrt werden mussten und ein
Rückbau droht. Dies hat auch zur Folge, dass Kinder und Jugendliche ihre
Freizeit drinnen statt draußen verbringen und sich nicht austoben können. Wir
GRÜNEN wollen eine Invesitionsoffensive für Freizeitangebote im öffentlichen
Raum, um wieder mehr Kindern und Jugendlichen die ihnen zustehenden Sport- und
Freizeitangebote im Freien zu gewährleisten. Auch die stärkere Öffnung von
Freiflächen in kommunaler Nutzung, z.B. von Schulhöfen oder Spielplätzen von
Kindergärten für eine öffentliche Teilnutzung ist anzustreben.

Wir stellen mit der Stadtplanung von heute die Weichen für die nachhaltige
Mobilität der Zukunft

Wir verfolgen das Leitbild einer Stadt der kurzen Wege. Durch eine gut geplante
Nachverdichtung in den innenstadtnahen Lagen, wo ein Großteil der Arbeitsplätze,
der Verwaltung und des Einzelhandels angesiedelt sind, kann erreicht werden,
dass Verkehrsströme im Zentrum und den angrenzenden Tangenten vermieden werden
oder nicht in dem Maße anwachsen, wie es bei einer verstärkten Bebauung in
Randlagen oder Vororten der Fall wäre. Insbesondere bei der Ausweisung neuer
Quartiere werden wir weiter darauf hinwirken, Gewerbe in innenstadtnahen Lagenzu
erhalten und zu entwickeln. Dazu wollen wir insbesondere inhabergeführte Läden
und Kleinunternehmer fördern sowie eine Mischung unterschiedlicher
Gewerbeformenbaurechtlich ermöglichen.

Neu zu erschließende Flächen sollen vorrangig im unmittelbaren Umfeld von ÖPNV-
Knotenpunkten, entlang von Straßenbahnstrecken, S-Bahn-Linien und
Fahrradschnellwegen geplant werden. Neue Quartiere sollen grundsätzlich autoarm
bzw. autofrei und mit der geringstmöglichen Zahl an Stellplätzen geplant werden.

Auch bei bereits bestehenden Quartieren und insbesondere in den innenstadtnahen
Quartieren wollen wir mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung mehr autofreie
Straßen und Plätze schaffen. Im Rahmen von städtebaulichen Modellprojekten
wollen wir über die bereits bestehenden Fahrradstraßen hinaus auch ganze
Fahrradquartiere (Fahrradzonen) für ein sicheres, konfliktarmes und komfortables
Miteinander im Straßenverkehr erproben.

Wir schaffen die grüne Mobilität in der wachsenden Stadt

In unserer Vision einer lebenswerten Stadt sind die verschiedenen
Mobilitätsformen gleichberechtigt. Wir GRÜNEN wollen, dass in Leipzig mehr Raum
für Menschen zu Fuß, auf dem Fahrrad und in den Fahrzeugen des ÖPNV entsteht.
Wir setzen uns für ein neues umweltfreundliches Verkehrskonzept auf dem
Innenstadtring mit breiter Bürgerbeteiligung ein. Wir wollen, dass der
Innenstadtring sicher wird, auch für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und
alternative Fortbewegungsarten wie Inline-Skating. Wir brauchen mehr
Kreisverkehre und weniger Ampeln sowie eine intelligente Verkehrssteuerung
(smart mobility), um Emissionen und Lärmbelastung durch unnötiges Warten an
Ampeln zu vermeiden. Für nachhaltige Verkehrskonzepte und deren Umsetzung muss
durch die Stadt ein solides Finanzierungskonzept erarbeitet werden, außerdem
muss die Personaldecke des Verkehrsplanungsamtes aufgestockt werden. Wir wollen,
dass im Leipziger Straßenverkehr die, die andere gefährden, konsequenter
bestraft werden.

Für sichere Straßen ohne Schwerverletzte oder Tote

Zu viele Menschen auf Leipzigs Straßen werden im Verkehr verletzt oder sogar
getötet. Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten infolge
eines Verkehrsunfalls in Leipzig auf Null zu senken. Dies erreichen wir durch
folgende Maßnahmen:

• Vorrang für sichere Verkehrsarten

• Anpassung der Höchstfahrgeschwindigkeit, wenn dies die Verkehrssicherheit
  erhöht

• sichere Gestaltung des gesamten Verkehrsraumes

• Stärkung von Informations- und Bildungsstrukturen zur Verkehrssicherheit

Für einen entspannten und sicheren Fußverkehr

Für uns gilt in Zukunft: Die Verkehrsplanung vom Reifen auf die Füße stellen!
Dafür sollen Gehweg zügig saniert werden und ein Gehwegnasenprogramm etabliert
werden. In reinen Wohngebieten fordern wir eine dauergrüne Ampel für
Fußgänger*innen.

An geeigneten Stellen wollen wir Stadtplätze statt Kreuzungen, wie es zum Teil
schon am Neustädter Markt, am Lindenauer Markt oder am Eutritzscher Markt
Realität ist. Außerdem sollen mehr Fußgängerüberwege errichtet werden, damit
Fußgänger*innen auch entfernt von Ampelkreuzungen die Straßenseiten sicher
wechseln können.

Für einen zügigen und sicheren Radverkehr

Um ein sicheres Radfahren in Leipzig zu ermöglichen, wollen wir eine integrierte
Radnetzplanung, denn Radfahren ist keine Parallelstraßengesellschaft. Ein
durchgängiges Radwegenetz stellt die grundlegende Bedingung für sicheres
Radfahren in Leipzig dar.

Wir wollen, dass mindesten fünf Radverkehrsplaner*innen fest in der
Stadtverwaltung angestellt werden. Die Schaffung eines Radverkehrsamtes oder
einer Radverkehrsabteilung soll geprüft werden. Für die Förderung des
Radverkehrs soll die Stadt Leipzig jährlich Mittel von 5 € pro Einwohner*in
bereitstellen. Wir GRÜNEN wollen in Leipzig Fahrradquartiere schaffen, indem
Tempo-30-Zonen zu Fahrradstraßen umgewidmet werden.

In Zusammenarbeit mit dem ADFC Halle und dem ADFC Leipzig soll schnell mit der
Planung für einen Radschnellweg Leipzig - Halle begonnen werden. Am Hauptbahnhof
soll ein modernes und sicheres Fahrradparkhaus entstehen.

Im Sinne des Slogans „Fahrradfreude Leipzig – Radfahren für alle von 3 bis 103“
fordern wir einen Winterdienst auf Radwegen, wobei die Radwege nicht mit Schnee
zugeschoben, sondern ebenso wie die Straßen geräumt werden sollen. Dies soll die
ganzjährige Nutzung von Radwegen ermöglichen. Wir wollen Modellkreuzungen für
die Ampelschaltung ‚Grün für alle Radfahrer*innen.

Für einen zuverlässigen und leistungsstarken öffentlichen Nahverkehr

Für unser Ziel, in der Stadt Leipzig bis 2025 30% weniger Individualverkehr zu
haben und bis 2030 über ein klimaneutrales Verkehrskonzept zu verfügen, wollen
wir den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) günstig, einfach und bequem machen. Busse
und Bahnen sollen schnell und pünktlich sein. Unser Ziel: 30% weniger
Autoverkehr bis 2025 und Klimaneutralität des gesamten Verkehrs bis 2030. Wir
GRÜNE haben eine klare Vision eines modernen, zukunftsfähigen ÖPNV: Wir wollen,
dass die Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, damit die Umwelt
schützen, pünktlich sein und auch Geld sparen können.

Wir wollen ein einfaches Ticketsystem für alle Strecken und Fahrzeuge des ÖPNV
bis an die Stadtgrenzen oder sogar bis in das Umland. Ein finanziell attraktives
Nahverkehrsticket im Stadtgebiet würde mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV
motivieren. Durch die Schaffung so genannter Übergangstarife erhalten
Jugendliche und junge Erwachsene Anreize, auch nach Schulabgang weiter den ÖPNV
zu nutzen.

Der ÖPNV muss sein Angebot für alle Menschen erweitern. Wir GRÜNEN fordern, dass
95 % aller Leipziger*innen grundsätzlich einen regelmäßigen ÖPNV-Anschluss haben
und auch 95% aller Arbeitsplätze und 80% der Freizeitziele erreichen. Hierzu
muss dringend das Busnetz geprüft und Tangentialverbindungen ausgebaut werden.

Wir wollen mehr Querverbindungen schaffen, durch die das Umsteigen im Bereich
des Innenstadtrings vermieden werden kann.

Die S-Bahn muss mehr als innerstädtisches Verkehrsmittel angesehen werden. Wir
wollen, dass die Stadt die Einrichtung einer zusätzlichen S-Bahn-Linie
Lützschena – Citytunnel – Stötteritz – Taucha prüft. Wir sind für die
Verlängerung der Straßenbahnlinien, die Prüfung von S-Bahn-Erweiterungen und für
die Taktverdichtung auch auf den äußeren Strecken.

Wir wollen, dass alle S-Bahn-Stationen durch Bus und Bahn, mindestens aber durch
Bus vernünftig angeschlossen werden. Alle Verkehrsmittel müssen multimodal
verknüpft werden. Durch garantierte Folgeanschlüsse werden schnelle Reiseketten
ermöglicht. Stationsbasiertes Carsharing muss vor allem an Endhaltestellen
gefördert werden, hierfür fordern wir die Stadt Leipzig auf, dafür Flächen zur
Verfügung zu stellen. Gegebenenfalls müssen dafür Park-and-Ride-Plätze teilweise
umgewidmet werden.

Für mehr Pünktlichkeit im öffentlichen Nahverkehr

Wir verstehen unter Pünktlichkeit, dass ein ÖPNV-Fahrzeug maximal 59 Sekunden zu
spät an der Haltestelle eintrifft. Wir wollen, dass mindestens 90% der Busse und
Bahnen in Leipzig pünktlich fahren oder maximal drei Minuten zu spät kommen.
Dafür ist ein Beschleunigungsprogramm erforderlich, welches die Ampelschaltungen
optimiert, den weiteren Ausbau eigener Gleisbetten fördert und
Langsamfahrstellen sowie eingleisige Streckenabschnitte zügig beseitigt. Zudem
wollen wir prüfen, ob durch die flächendeckende Einführung von Busspuren Busse
noch attraktiver und schneller gemacht werden können. Die Bevorzugung von Bussen
und Bahnen soll an allen Ampeln möglich werden. Dies erfordert eine teilweise
umfassende technische Nachrüstung, da viele Ampelanlagen in Leipzig nicht für
Bus-Vorrecht ausgestattet sind.

Für einen intelligenteren Liefer- und Autoverkehr in Leipzig

Wir GRÜNEN wollen den Autoverkehr in der Stadt Leipzig minimieren. Wir merken
schon jetzt, dass wir in Leipzig kaum noch genug Platz haben für alle parkenden
Autos und auch in unserer Stadt die Luftverschmutzung und Lärmbelastung durch
Autoverkehr steigen. Wertvoller öffentlicher Raum, der allen Bewohner*innen
zusteht, wird durch Autos verstellt - obwohl jedes Auto im Schnitt nur eine
Stunde am Tag bewegt wird. Wir wollen mehr Carsharing-Stellplätze in dicht
besiedelten Wohngebieten. Ein Park-and-Ride-Parkticket soll die kostenlose Fahrt
mit dem ÖPNV in die Innenstadt und zurück ermöglichen.

Wir wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt. Die durchschnittliche
Reisegeschwindigkeit ändert sich dadurch kaum, da der Verkehrsfluss
gleichmäßiger wird und Staus vermieden werden. Gleichzeitig verringert sich
jedoch der Schilderwald und Kosten für Baumaßnahmen werden eingespart. Der
Verkehrslärm und die damit verbundenen Gesundheitsbelastungen sinken um 20
Dezibel, die allgemeine Unfallgefahr wird geringer. Laut Umweltbundesamt
verringern sich auch die Schadstoffemissionen und der Kraftstoffverbrauch.

Die zunehmenden Knappheitsprobleme im Leipziger Stadtverkehr wirken sich
zwangsläufig auch auf den Wirtschaftsverkehr aus. Durch die zunehmende Nutzung
von Lieferdiensten sowie dem boomenden Onlinehandel und der damit verbundenen
steigenden Menge an Postsendungen hat der Wirtschaftsverkehr auch selbst stark
zugenommen. Wir alle merken, dass Lieferungen nicht nur unzuverlässiger werden,
sondern wegen fehlender Lieferzonen das Parken von Liefertransportern mitten auf
der Straße, auf dem Geh- oder Radweg zunimmt. Dadurch werden andere
Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet.

Wir GRÜNEN wollen den Wirtschaftsverkehr umweltverträglich, sicher, flüssig und
barrierefrei machen. Wir fordern daher:

1. Bei der lokalen Verteilung von Lieferungen in der Stadt soll auf der
   “letzten Meile” durch umweltfreundlichere und platzsparendere
   Lieferfahrzeuge (z.B. E-Lastenräder) und Errichtung von innerstädtischen
   Verteilungszentren das aktuelle Chaos nachhaltig reduziert werden. Wir
   wollen, dass Pilotprojekte wie z.B. der Kiez-Bote von der Stadt gefördert
   werden, um den Lieferverkehr mit größeren Transportern in Wohnquartieren
   zu vermindern.

2. Für lokale Unternehmen (Handwerker, Pflegedienste etc.) ist es schwierig,
   auf ein Auto zu verzichten. Wir wollen daher Anreize schaffen, den nicht
   zu vermeidenden Wirtschaftsverkehr so umweltschonend, d.h. Lärm-,
   Schadstoff- und Kraftstoffverbrauchsarm wie möglich zu gestalten. Dafür
   fördern wir die Nutzung von E-Lieferwagen und E-Lastenrädern für lokale
   Unternehmen.

3. Bei Notwendigkeit überregionaler Lieferverkehrsanbindung soll die
   Ansiedlung von Gewerbe und Industriebetrieben am Stadtrand angesiedelt
   werden und die Anbindung an Schienennetz sichergestellt werden. Wir wollen
   beim überregionalen Lieferverkehr die Nutzung des Transports auf der
   Schiene fördern und dafür vor Ort die notwendigen Voraussetzungen
   schaffen.

4. In Stadtteilen mit einer gemischten Nutzung durch Wohnungen und Gewerbe
   sind feste Lieferzeiten für Wirtschaftsverkehr zu gewährleisten, ohne den
   Verkehrsfluss zu beeinträchtigen. Wir sprechen uns auch für einzelne feste
   Lieferzonen aus, die konsequent für den Wirtschaftsverkehr freigehalten
   werden sollen.

Für echte Fluglärmpausen am Leipziger Flughafen

Wir GRÜNEN sympathisieren mit dem Langzeitziel Nachtflugverbot und lehnen die
geplante Südabkurvung ab. Als mittelfristige Zielsetzung wollen wir Lärmpausen
für die betroffenen Anwohner*innen: Dies könnte zum Beispiel so umgesetzt
werden, dass nächtliches Abheben und Landen Woche um Woche zwischen Süd- und
Nordlandebahn wechseln. Wir wollen, dass beide Landebahnen des Flughafens
Leipzig-Halle gleichmäßig ausgelastet werden. Wir GRÜNEN sind grundsätzlich
gegen nächtliche Triebwerkprobeläufe außerhalb der dafür vorgesehenen Hallen.

Wir schützen die Leipziger Mieter*innen und stoppen die Verdrängung

Leipzig wächst und wir freuen uns über die Attraktivität der Stadt und die
vielen zugezogenen Menschen, die diese Stadt bereichern. Der dadurch zunehmend
angespannten Wohnungssituation wollen wir aber nachhaltig wirksame und sozial
gerechte Mittel entgegensetzen, damit wir in Leipzig auch in der wachsenden
Stadt weiterhin in bezahlbaren, fairen Wohnungen leben können.

Wir wollen die soziale Mischung in allen Leipziger Stadtvierteln erhalten. Wir
stehen dazu, das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung gemäß Baugesetzbuch
(Milieuschutz) anzuwenden. Mit diesem Instrument bedürfen in entsprechenden
Erhaltungsgebieten alle Baumaßnahmen, die zu einer Mieterhöhung führen, einer
behördlichen Genehmigung. Damit wollen wir erreichen, dass nicht unmittelbar
notwendige Baumaßnahmen wie Luxus-Sanierungen vermieden werden. In Verbindung
mit einer Umwandlungsverordnung kann die Umwandlung von Mietwohnungen in
Eigentumswohnungen geprüft und gegebenenfalls verhindert werden. In sozialen
Erhaltungsgebieten sollen mögliche städtische Vorkaufsrechte bei
Immobilienverkäufen konsequent angewendet werden. So können wir auf sozial
angemessene Regelungen im Kaufvertrag hinwirken und den Anteil gemeinnütziger
Wohnungsbauträger in sozialen Erhaltungsgebieten gezielt erhöhen. Die Einführung
der sozialen Erhaltungssatzung wollen wir mit einem Monitoring der Mietbelastung
kombinieren, um gegebenenfalls neue Gebiete berücksichtigen zu können.
Begleitend halten wir es für notwendig, das zuständige Personal in der
Stadtverwaltung für Überwachung und Begleitung von Bauvorhaben in Gebieten mit
sozialer Erhaltungssatzung aufzustocken.

Wir wollen Mieter*innen auch durch eine stärkere Beratung bei Mieterrechten
schützen. Wir stärken die Mietermitbestimmung insbesondere bei der Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) und im so genannten sozialen Wohnungsbau.
Gerade auch hier soll das Bauen mit den zukünftigen Bewohner*innen erprobt
werden. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass durch Transparenz und
Mitsprache Baukosten gesenkt und die Identifikation mit dem Wohnumfeld gestärkt
werden können.

Wir bauen mehr sozialen Wohnungsraum

Auch bei Anwendung aller verfügbaren wohnungspolitischen Instrumente drohen die
Mieten der Leipziger Bestandswohnungen insgesamt deutlich zu steigen, wenn nicht
in erheblichem Umfang neue Wohnungen im unteren Mietpreissegment geschaffen
werden. Mit dem Programm zur sozialen Wohnraumförderung durch den Freistaat
Sachsen besteht die Chance, bezahlbaren und preiswerten Wohnraum zu schaffen.
Dabei wollen wir sozialen Wohnraum vorwiegend in Quartieren mit höherer
Mietbelastung fördern, um für eine soziale Durchmischung zu sorgen. Je nach
Marktentwicklung müssen jährlich bis zu 2.500 zusätzliche Wohnungen im unteren
Preissegment geschaffen werden. Dazu muss die Förderung des Freistaates auf
jährlich 100 Millionen Euro erhöht werden. Zudem ist für Leipzig eine
praxisnähere und flexiblere Förderpraxis, insbesondere für Altbauten,
erforderlich. Durch ein kommunales Wohnungsbauprogramm wollen wir insbesondere
Wohnungen ab der Größe eines 4-Personen-Haushalts fördern, um die Mieten auf die
Höhe der Kosten der Unterkunft zu senken, die im Rahmen der Unterstützung durch
das Arbeitslosengeld II gewährt werden. Bei privaten Wohnungsbauvorhaben auf der
Grundlage von Bebauungsplänen wollen wir im Rahmen einer sozial gerechten
Bodennutzung zur Genehmigungsvoraussetzung machen, dass in jedem
mehrgeschossigen Neubau mindestens 30% sozialer Wohnungsraum geschaffen wird.

Der gemeinnützige und kooperative Wohnungsbau hat für uns Vorrang

Um eine langfristige und nachhaltige Stabilisierung des Wohnungsmarktes zu
erreichen, wollen wir einen Vorrang der sozialen Wohnungsbauförderung für
Wohnungsbauträger, die den Bau und die Unterhaltung von Wohnraum nicht mit einer
Gewinnerzielungsabsicht, sondern als gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge
betreiben. Diese Träger wie Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB),
Wohnungsgenossenschaften oder Kooperativhausprojekte besitzen bereits jetzt eine
starke Stellung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt. Sie sind konsequent in die
soziale Wohnraumförderung einzubinden. Langfristig wollen wir die Stellung der
gemeinnützigen Wohnungswirtschaft mit derzeit 90.000 Wohnungen und einem
Marktanteil von 27% deutlich stärken.

Angepasst an die tatsächliche Einwohnerzahl und Marktentwicklung ist langfristig
ein Anteil gemeinnütziger Wohnungsbauträger von mindestens 40% anzustreben, wie
er in Berlin verfolgt wird und in Wien bereits realisiert ist. Dieses Ziel
wollen wir auch durch eine Erhöhung ihres Anteils bei Bestandswohnungen
erreichen. Dazu soll eine Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) unter
kommunaler Beteiligung gegründet und mit ausreichend Mitteln ausgestattet
werden. Sie soll bei der Bevorratung von Grundstücken und der Ausübung des
Vorkaufsrechts der Stadt in sozialen Erhaltungsgebieten sowie von Mieter*innen
bei Immobilienveräußerungen zum Zuge kommen. Die GIMA soll sich durch den
anschließenden Verkauf gesicherter Immobilien an Genossenschaften, Wohnprojekte
und Mietergemeinschaften mittelfristig selbst tragen.

Bei anhaltend starkem Bevölkerungswachstum sind die Eigentümerziele der LWB für
die Zeit nach 2020 anzupassen. Die Vermietung soll vorrangig an besondere
Bedarfsgruppen erfolgen. In Abstimmung mit den Ausbauzielen anderer
gemeinnütziger Wohnungsbauträger sollten die LWB bis 2030 mindestens die Hälfte
des Bedarfs an sozialer Wohnraumförderung realisieren. Um dieses Ziel zu
erreichen, soll verstärkt auf kostengünstiges Bauen geachtet werden. Wir wollen
den Marktanteil der LWB von derzeit 11% nicht nur halten, sondern spürbar
ausbauen.

Wir wollen beim Ausbau des Wohnungsangebots die Vielfalt und Mischung von Wohn-
und Eigentumsformen erhalten und weiter ausbauen. Wir machen uns für die
kleinteilige Parzellierung von Bauland stark und wollen insbesondere
Kollektivhausprojekte durch eine gezielte kommunale Liegenschaftspolitik
stärken. Wir fordern, dass kommunale Immobilien grundsätzlich als
konzeptgebundene Vergabe an gemeinnützige Wohnungsbauträger im Erbbaurecht
vergeben werden. Nach diesem Modell kann auch die Veräußerung von Grundstücken
und Immobilien der LWB an gemeinnützige Wohnungsbauträger, Mietergemeinschaften
und Kooperativhäuser ein wichtiger Beitrag sein, der zudem die Refinanzierung
eigener Wohnungsbauaktivitäten der LWB unterstützen kann.

Wir wollen die Wohnungsnot beenden

Wohnen ist einer der zentralen Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Nicht
zuletzt durch die Anspannung des Wohnungsmarktes hat Wohnungslosigkeit in
Leipzig in den letzten Jahren zugenommen. Obwohl niemand wegen seines
Einkommens, des Arbeitsverhältnisses, als Transferleistungsempfänger, auf Grund
seiner familiären Verhältnisse, der sexuellen Orientierung,
Religionszugehörigkeit oder Herkunft bei der Wohnungssuche diskriminiert werden
darf, ist dies gerade bei der Wohnungssuche nicht selten der Fall. Bürger*innen
müssen gegen ihren Willen umziehen, andere wollen umziehen und werden dann bei
Wohnungsbesichtigungen diskriminiert.

Im Jahr 2018 wurde im Stadtrat der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe bis 2022
beschlossen. Wir GRÜNEN wollen, dass die 2018 im Vorfeld durchgeführte
Strategiekonferenz zur Wohnungsnotfallhilfe als Element zur strategischen
Begleitung des Fachplans von nun an jährlich durchgeführt wird. Nur so kann man
den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen unserer wachsenden Stadt
gerecht werden. Wir fordern zudem, dass in diesen städtischen Prozess weitere
Expertisen wie das Fachforum Wohnhilfen, die AG Recht auf Wohnen und andere
Arbeitsgruppen mit einbezogen werden.

Wir entwickeln individuelle Angeboten für Wohnungslose

In unserer Gesellschaft wird derzeit davon ausgegangen, dass Menschen ohne
eigene Wohnung diese aufgrund persönlichen Versagens verloren haben oder
selbstbestimmt auf der Straße leben. Um wieder eine eigene Wohnung zu haben,
müssten diese Menschen nur ein abgestuftes Hilfesystem erfolgreich überwinden
und dadurch ihre „Wohnfähigkeit“ beweisen, so die allgemeine Denkweise. Wir
GRÜNEN wissen, dass diese Verallgemeinerung falsch und menschenfeindlich ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass wohnungslos gewordene Menschen nicht systematisch
entmündigt und zu Bittsteller*innen degradiert werden, sondern zeitnah wieder
eine Wohnung bekommen, in der sie eigenverantwortlich wohnen, im Bedarfsfall
aber professionelle Hilfsangebote in Anspruch nehmen können.

Ausgehend von der Tatsache, dass auch Wohnungslose mündige Bürger*innen sind,
die trotz aktueller Krisen Eigenverantwortung für ihr Leben und Wohnen haben,
gehört aus unserer Sicht das derzeitige städtische Hilfesystem für Wohnungslose
auf den Prüfstand. Wir GRÜNEN setzen uns für das Modell des "Wohnen zuerst" und
seine Umsetzung in Leipzig ein. Um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen, ist
eine regelmäßig geführte Wohnungsnotfallstatistik, die nicht nur Menschen mit
Zugängen zu Hilfesystemen, sondern auch auf der Straße lebende Menschen erfasst,
erforderlich.

Für eine bessere medizinische und soziale Betreuung wohnungsloser Menschen

Wenn Menschen sich aus Gründen familiärer oder sonstiger Sozialisation für ein
dauerhaftes Leben auf der Straße entschieden haben, wollen und können sie sich
nicht mehr in eindeutig vorgegebene gesellschaftliche Strukturen wie
Notübernachtungsstätten oder ähnliches einfügen. Diese Normative erleben diese
Menschen als Übergriff auf ihre Autonomie und ihre Selbstbestimmtheit. Wir
GRÜNEN wollen, dass für dauerhaft auf der Straße lebende Menschen feste
Hilfestrukturen rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Hierzu zählen wir
personelle (Sozialarbeiter*innen, Ärzt*innen) und sächliche Hilfen (Notbusse,
Kältebusse) und die niedrigschwellige voraussetzungslose Inanspruchnahme der
Leistungen von Sozialarbeiter*innen und Ärzt*innen. Wir fordern für die
Straßensozialarbeit für Erwachsene im Gebiet der Stadt Leipzig eine umfangreiche
personelle Aufstockung auf sieben Personalstellen.

Für einen Kita-Bau, der die Zukunft im Blick hat

Sechs Jahre nach der Einführung des Rechtsanspruches besteht in Leipzig
weiterhin ein großer Mangel an Kita-Plätzen. Wir wollen Kitas schaffen, die
allen Leipziger Kindern einen Platz bieten und bei deren Bau ökologische,
stadtplanerische und soziale Aspekte berücksichtigt werden und die sich so
bedarfsgerecht in das jeweilige Quartier integrieren. Wir wollen heute die
Lernorte von morgen schaffen. Ob flexible Raumplanung, ein integratives
Außengelände oder stadtteilwirksame Aspekte - eine Kita ist mehr als ein
Betreuungsort.

Wir fördern die Weiterbildung von Erzieher*innen

Qualifikation und Engagement der Erzieher*innen sind die Grundlage der
Bildungsqualität von Kitas. Wir setzen uns für eine systematische Fort- und
Weiterbildungsoffensive ein. Die Stadt Leipzig muss gemeinsam mit den Hoch- und
Fachschulen und den Volkshochschulen ein Weiterbildungsangebot erarbeiten und
anbieten, welches den Zielvereinbarungen und den Qualitätsstandards entspricht.
Erzieher*innen kommunaler Einrichtungen müssen diese Weiterbildungsmaßnahmen
verpflichtend wahrnehmen. Ihre Fort- und Weiterbildung soll als Arbeitszeit
anerkannt und entsprechend vergütet werden. Ein breit angelegtes
Mentoringprogramm soll Erzieher*innen und auch Tageseltern begleiten.

Wir verbessern die Kinderbetreuung durch Tageseltern

Die Vergütung für Tageseltern muss schnellstens auf den bundesweiten
Durchschnitt erhöht werden. Selbstverständlich sind Tageseltern, die eine
Qualifikation als Erzieher*in aufweisen, wie gleich qualifizierte Fachkräfte in
Kitas zu bezahlen. Wir wollen, dass die Stadt Leipzig Tageseltern eine
Erstausstattung für die Einrichtung in Höhe von 2.000 EUR finanziert oder
fördert. Es muss zudem gelingen, gemeinsam mit den Tageseltern und dem
Gesamtelternrat ein geeignetes Modell für ein funktionierendes Vertretungssystem
zu schaffen.

Wir schaffen Schwerpunkt-Kitas mit Gleitzeitbetreuung

Das Arbeitsleben und die Arbeitszeiten sind vielfältiger geworden. Das kann für
Eltern mit kleinen Kindern bedeuten, dass sie kein Betreuungsangebot finden, mit
dem sie Familie und Beruf vereinbaren können. Hier müssen Wege entwickelt
werden, die in solchen Fällen ein familiengerechtes Arbeiten ermöglichen.
Hierbei möchten wir Arbeitgeber und Eltern unterstützen und sie dazu ermutigen,
gemeinsam Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf schaffen. Der jährlich verliehene Familienfreundlichkeitspreis der Stadt
Leipzig sollte diesen Aspekt viel stärker betonen, gute Vorbilder auszeichen und
ihnen damit Öffentlichkeit verschaffen.



Auch eine größere zeitliche Flexibilität bei der Betreuung kann ein Baustein
einer familienfreundlichen Arbeitswelt sein. Wir wollen auch für Leipzig ein
bedarfsgerechtes Angebot mit flexiblen Kitas. Für diese Betreuungsangebote soll
ein speziell auf die besonderen Öffnungszeiten ausgerichtetes pädagogisches
Konzept entwickelt und evaluiert werden. Firmen mit Schichtbetrieb sollen in
Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig Betriebskitas einrichten, die ein
Betreuungsangebot gemäß ihrer Schichtmodelle anbieten.

Die Kitaplätze müssen vom Freistaat Sachsen stärker mitfinanziert werden

Wir wollen die Kitaplatzfinanzierung auf den Prüfstand stellen. Längst
überschreiten die Elternbeiträge die Höhe des staatlichen Kindergeldes, weil
sich der Freistaat nicht bedarfsgerecht an den Beiträgen beteiligt. Wir setzen
uns dafür ein, dass die Elternbeiträge auf dem Niveau des Elterngeldes gedeckelt
werden und auch für eine sozial gerechtere Staffelung der Elternbeiträge. Dazu
muss der Landeszuschuss endlich der Realität angepasst werden. Wir wollen eine
transparente Finanzierung, die Kinderkrippen- und Kitaplätze getrennt
betrachtet. Wir streben eine gesetzlich verankerte jährliche Dynamisierung an.

Für eine bedarfsorientierte Kita-Finanzierung

Die Leipziger Stadtteile sind nicht nur in Bezug auf den Sozialstatus ihrer
Bewohner*innen, die baulichen Voraussetzungen oder die Verkehrsanbindung
unterschiedlich. Wir wollen, dass trotzdem jedes Kind die gleichen
Bildungschancen hat. Damit dies erreicht werden kann, wollen wir einen
Bildungsbonus für Kitas nach Sozialindex für Elternarbeit, Sprachförderung oder
Motoriktrainings. Außerdem wollen wir den Übergang von der Kita zur Grundschule
verantwortlicher gestalten, indem jedes Kind ein „Entwicklungsbuch“ bekommt. In
diesem sollen seine einzelnen Entwicklungsstufen dokumentiert werden, und es
soll von Bildungseinrichtung zu Bildungseinrichtung weitergegeben werden.

In Modell-Kitas und Schwerpunktschulen mit hohem Migrationsanteil wollen wir das
Rucksackprinzip einführen: Im Rucksack befinden sich Lehr- oder Lesebücher oder
Material aus den Einrichtungen, ehrenamtliche Stadtteilmütter bringen gemeinsam
mit den Kindern anderen Eltern das Unterrichtsmaterial näher. So kann
Elternarbeit auf Augenhöhe umgesetzt und Sprachförderung vorangebracht werden.

Wir bauen moderne und barrierefreie Schulen für die wachsende Zahl der Leipziger
Schüler*innen

Das wachsende Leipzig stellt auch eine große Herausforderung im Bereich der
Schulnetzpanung und des Schulneu- und -umbaus dar. In der Stadt Leipzig gibt es
gegenüber 2015 einen Mehrbedarf von 224 Schulklassen, gemessen an einer
Klassenstärke von 25 Schüler*innen. Wir wollen, dass nicht nur langfristig
Schulneubauten und Schulkapazitätserweiterungen geplant werden, sondern die
Stadt Leipzig soll auch in Bestandsgebäude investieren und die notwendigen
baulichen Veränderungen für die Umsetzung der Inklusion veranlassen. Trotz
Zeitdruck und der großen Zahl der Schulbauprojekte müssen wir darauf achten,
dass Schulen nachhaltig und barrierefrei gebaut werden, wenn sie fit für die
Zukunft sein sollen. Wir wollen, dass bei jedem Neubau, jeder Sanierung, jeder
Kapazitätserweiterung einer Schule folgende Aspekte beachtet werden:

1. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht jeder Raum als Klassenraum verplant
   wird, damit auch Rückzugsräume und beispielsweise Therapieräume zur
   Verfügung gestellt werden können.

2. Wir sanieren so schnell wie möglich alle Schul- und Turnhallentoiletten,
   für die das notwendig ist.

3. Die Stadt Leipzig soll alle benötigten Turn- und Schwimmhallenkapazitäten
   zur Umsetzung des Unterrichts und des Bedarfs für außerschulische
   Freizeitangebote erfassen. Wir wollen, dass vor allem die Schwimmhallen im
   Unterricht für die Schüler*innen besser erreichbar sind.

4. Die Barrierefreiheit muss bei allen baulichen Veränderungen in
   Schulgebäuden und auf den Schulhöfen erhalten oder geschaffen werden,
   nicht nur wie derzeit bei Neubauten.

5. Wir streben eine Optimierung der Flächennutzung an und wollen auch auf den
   Dächern von Schulen und den umgebenden Brachflächen nach Möglichkeit Grün-
   oder Spielflächen anlegen.

Wir bauen neue Schulen als Quartiersschulen für alle Menschen im Stadtteil

Wir wollen, dass Schulen und Turnhallen mehr in den Stadtteil hineinwirken, nach
Schulschluss vom ganzen Stadtteil für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden
können und so neue Quartierszentren entstehen. Diese bieten den Raum für
stadtteilwirksame, bildungsfördernde kulturelle Veranstaltungen. Sie bieten eine
Vernetzungsmöglichkeit für vielfältige Initiativen im jeweiligen Quartier.
Wohnortnahe und damit niedrigschwellige Bildungs-, Beratungs- und
Freizeitangebote werden miteinander verbunden.

Durch die schulische und öffentliche Nutzung der Sportanlagen können für
Schüler*innen und Bewohner*innen Synergieffekte schaffen und identitätsstiftend
wirken. Durch die zu schaffenden Sportanlagen und eine intelligente
Freiflächennutzung kann mit der Quartiersschule auch das Problem der
unzureichenden Sportanlagen im Viertel aufgegriffen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass ein Modellprojekt „Stadtteilküche“ umgesetzt
wird, um die Verpflegung von Kitas und Schulen im unmittelbaren Umfeld zu
gewährleisten. In diesen Küchen sollten Menschen mit Behinderungen eine
Beschäftigung finden und die Stadtteilküche sollte Anlaufpunkt für alle Menschen
im Quartier sein.

Wir wollen Schüler*innen mit Problemen an allen Leipziger Schulen professionell
helfen

Noch immer gibt es in Leipzig keine flächendeckende Schulsozialarbeit.
Insbesondere Gymnasien, aber auch eine Vielzahl von Grundschulen bewältigen
daher die zunehmenden Herausforderungen durch Überforderung, Mobbing oder
familiäre Probleme ohne sozialpädagogische Unterstützung. Die Zahl der
Schulverweiger*innen und Schulabbrecher*innen ist an Schulen mit
Schulsozialarbeit geringer, außerdem besteht an diesen Schulen insgesamt die
Tendenz zu höheren Schulabschlüssen. Wir wollen, dass alle Schulen der Stadt
Leipzig mindestens eine Schulsozialarbeiter*innenstelle erhalten. Dabei soll die
bisher praktizierte Verteilung der Stellen nach dem Sozialindex beibehalten
werden, die Vergabe der Stellen über Freie Träger soll fortgesetzt werden.

Die Leipziger Kinder- und Jugendhilfe muss mit der Zahl der Kinder wachsen

Die Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe sind in den letzten Jahren
größer geworden, nicht zuletzt, weil sich die Jugendquote in der Stadt Leipzig
in den vergangenen Jahren von 14% auf über 20% gesteigert hat. Die Angebote der
Stadt in den Bereichen Prävention und Intervention haben dieser Entwicklung
nicht Schritt halten können.

Wir GRÜNEN wollen, dass erzieherische Hilfeangebote an den Bedarfslagen
ausgerichtet und deutlich ausgebaut werden. Bei den präventiven Angeboten, die
vor allem die Freien Träger der Jugendhilfe als Partner leisten, muss es
quantitative und qualitative Verbesserungen geben. Einrichtungen wie
Mütterzentren, Jugendclubs, medienpädagogische Angebote oder der Kinderschutz
sind wichtig, um Kinder, Jugendliche und ganze Familien für das immer komplexere
gesellschaftliche Zusammenleben zu stärken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass
von der Stadt Leipzig mehr finanzielle und personelle Mittel für die Jugendhilfe
bereit gestellt werden.

Gerechte Finanzierung nach Sozialindex

Wir wollen, das die Gelder für Personal, sächliche Ausstattung der Schulen und
die Projektförderung deutlich erhöht und gerecht in den nach sozialen Aspekten
sehr unterschiedlichen Leipziger Stadtteilen verteilt werden. Auch in
Stadtteilen mit einer hohen Anzahl von Kindern mit Migrationshintergrund soll
gezielt und mehr gefördert werden, um auch Chancengleichheit für Kinder
herzustellen, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen und / oder
denen es an Förderung und Sicherheit im häuslichen Umfeld fehlt. Wir wollen,
dass für Leipzig ein Sozialindex für die Schulen erarbeitet wird und die Gelder
diesem entsprechend vergeben werden. Die sozialindizierte Verteilung von
Ressourcen wurde bereits bei der Besetzung von Stellen für die Schulsozialarbeit
erprobt.

Wir ermöglichen echte Ganztagsschulen

Ganztagsschulen haben einen hohen Einfluss auf den Abbau von
Bildungsbenachteiligungen. Wir wollen echte Ganztagsschulen ermöglichen, nicht
nur Ganztagsangebote als Nachmittagsbetreuung für die Schüler*innen. Leben,
Lernen und Förderangebote sollen intelligent in einem rhythmisierten Angebot
verbunden werden. Bei Vorliegen eines entsprechenden Konzeptes soll die Stadt
Leipzig zusätzlich zur Förderung des Freistaates eine konzeptgebundene und
mehrjährige Pauschalförderung für echte Ganztagsschulen ausreichen.

Wir stärken die Umwelt- und Konsumbildung

Wir wollen die grüne Stadt Leipzig zum Raum für die Bildung von Kindern und
Jugendlichen machen, auch über die Umweltherausforderungen der Zukunft. Wir
unterstützen außerschulische Lernorte wie Quartiersgärten und Streuobstwiesen,
diese sollen besser gefördert und für Schüler*innen nutzbar werden. Bestehende
Angebote zur Umweltbildung wollen wir ausbauen, der Schaffung weiterer Angebote
wollen wir den Weg bereiten.

Für eine bessere demokratische Bildung schon in der Schule

Wir wollen, dass an Kitas und Schulen demokratisches und zivilgesellschaftliches
Engagement, soziale Verantwortung, Weltoffenheit und religiöse Toleranz gelebt
und gelernt werden. Demokratie muss von klein auf gelernt werden. Kitas und
Schulen müssen demokratisch gestaltet werden, Kinder und Jugendliche sollen
entsprechend ihres Alters mitwirken können und positive Selbstwirksamkeit
erfahren. Dies kann gelingen, wenn sie zum Beispiel beim Speiseplan, bei der
Raum- oder Pausengestaltung mitbestimmen dürfen. Das Wissen über unser
demokratisches System, seine Werte und Geschichte muss darüber hinaus noch
stärker im Schulunterricht verankert werden. Die Stadt Leipzig soll die Schulen
finanziell so fördern, dass die kulturelle, ethnische, religiöse und
weltanschauliche Vielfalt erfahrbar wird.

Beteiligungsstrukturen in Schule und Kita



Wir wollen Beteiligungsstrukturen auch im Kinder- und Jugendbereich sowie die
Elternbeteiligung stärken. Bei allen Planungsvorhaben in Sachen Schul- und
Kitabau sollen geeignete Beteiligungsformate obligatorisch sein. Die Stadt
Leipzig hat hier schon einige wichtige Schritte getan. Wir möchten diese weiter
personell und finanziell fördern und stärken um damit den Jugendlichen und
Eltern frühestmögliche demokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten sowie
Fehlplanungen zu vermeiden.



Die Mitwirkung der Schulkonferenzen soll insbesondere beim Thema Schulessen
weiter gestärkt werden. Eine Arbeitsgruppe der Stadt Leipzig soll auch zukünftig
in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtschülerrat, dem Stadtelternrat und dem
Gesamtelternrat vollumfänglich transparent die Ausgestaltung der Ausschreibungen
für die zukünftige Essenversorgung an Schulen und in öffentlichen Kitas
erarbeiten. Die Priorität muss bei Qualität und frischen saisonalen Zutaten
liegen.

Für eine stärkere und konkrete Förderung des Ehrenamtes

Menschen, die sich freiwillig und ehrenamtlich engagieren, leisten einen
unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Wir möchten
dieses Engagement fördern, indem wir die Träger unterstützen, die im Rahmen des
Ehrenamtes entstehenden Kosten zu erstatten. Auch spezielle
Weiterbildungsangebote und - bei Bedarf - Supervision sollten den Ehrenamtlichen
zugänglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass dafür regelmäßig Mittel in den
Haushalt eingestellt werden. Die Beantragung dieser Mittel durch die Träger soll
unkompliziert und unbürokratisch sein.

Für die inklusive und barrierefreie Erwachsenenbildung

Die kommunalen Zuschüsse für die Volkshochschule wollen wir schrittweise auf den
bundesdeutschen Durchschnitt anheben. Die Bildungsberatung soll verstetigt und
finanziell besser ausgestaltet werden. Das Angebot der Stadtbibliothek wollen
wir erhalten und die Stadtteilbibliotheken stärken.

Ein Aktionsplan für ein Familienfreundliches Leipzig

Wir GRÜNEN wollen, dass der Aktionsplan Familienfreundliches Leipzig, der bis
2015 galt, fortgeschrieben wird. Die Vereinbarkeit von von Familie und Beruf ist
nach wie vor für viele junge Frauen und MännerViele ein zentrales Thema. In unserer
Stadt fehlen tausende Kita – Plätze, auch kurze Wege in die Kitas, Grundschulen
und zu Einrichtungen der Familienhilfe sind nicht immer gewährleistet. Aufgrund
der allgemeinen Not an bezahlbarem Wohnraum werden junge Familien aus ihren
Quartieren verdrängt. Deshalb ist die Fortschreibung des Fachplans wichtig, denn
Familienfreundlichkeit muss immer wieder neu erarbeitet werden.

Gesünder in Leipzig!

Wir wollen die Gesundheits- und Pflegelandschaft in Leipzig so gestalten, dass
alle Bürger*innen gesund aufwachsen, leben und alt werden können.

Um dabei den Menschen jedes Alters gerecht zu werden, müssen wir größer denken.
Umwelt, Natur, Luft, Lärm haben ebenso Einfluss auf die Gesundheit der Menschen
wie Arbeit und Arbeitslosigkeit, Nachbarschaft und Teilhabe. Wir brauchen
Bewegungsangebote im Quartier und öffentliche Sportangebote ebenso wie sichere
Rad- und Fußwege, Quartiersbusse und die Förderung von Vereinen, die
Gesundheitsangebote machen. Körperliche und seelische Gesundheit bedingen
einander. Gesundheitsthemen müssen in Schulen und Bildungseinrichtungen
verstärkt vermittelt werden.

Wir unterstützen in der Breite verfügbare Arztpraxen und das städtische Klinikum

Für die wachsende Stadt arbeiten wir gemeinsam mit der Sächsischen
Landesärztekammer zusammen, um eine ausgeglichene Versorgung aller Stadtteile
und eingemeindeten Ortschaften mit ambulanten Ärzt*innen zu erreichen.

Das Klinikum St. Georg ist für die Versorgung der Leipziger*innen unbedingt
notwendig. Für den dauerhaften Erhalt dieses städtischen Betriebes der
Daseinsfürsorge, der auch Arbeitgeber, Gesundheitsfürsorgeort und
Ausbildungsstätte ist, setzen wir GRÜNEN uns ein. Um die genannten
Gemeinwohlinteressen zu sichern, soll das Städtische Klinikum finanziell
bezuschusst werden.

Für eine gute Pflege in Leipzig

Wir wollen, dass die Stadt Leipzig ein Grundsatzprogramm zur Pflege erarbeitet.
Darin sollen Leitlinien zur Entwicklung eines am Gemeinwesen orientierten
weiteren Ausbaus stationärer, ambulanter und hauswirtschaftlicher Strukturen
formuliert werden, um eine flächendeckende Versorgung von Pflegebedürftigen und
Pflegenden zu gewährleisten. Die Stadt Leipzig soll sich zu einer fortlaufenden,
quartiersorientierten Pflegebedarfsplanung verpflichten.

Wir GRÜNEN wollen alle Leipziger*innen unterstützen, so lange wie von ihnen
gewollt in der eigenen Wohnung bleiben zu können, wir wollen wohnortnahe
Versorgungsstrukturen stärken und Rehabilitationsangebote ausbauen.

Für eine Aufstockung des Senior*innenbüros

Die im Jahr 2013 eingerichteten zehn Senior*innenbüros der Stadt Leipzig werden
von acht Freien Trägern betrieben. Sie beraten Senior*innen, machen eigene
Angebote und haben eine wichtige Vernetzungsfunktion im Quartier. Wir wollen,
dass die Senior*innenbüros personell erweitert und inhaltlich dem vielfältigen
Bedarf der älter werdenden Leipziger*innen angepasst werden. Dies gilt
insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung.

Wir denken unsere Stadt barrierefrei

Wir wollen, dass bei Um-, Aus- und Neubauten Barrierefreiheit ein fester
Schwerpunkt wird. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere mit
psychischen Gesundheitsstörungen, verstärkt eine angemessene Beschäftigung bei
der Stadt Leipzig und in den städtischen Betrieben finden können. In
Zusammenarbeit mit Bund, Land und kommunalen Jobcenter wollen wir GRÜNEN ein
eigenes kommunales Programm erstellen, welches Menschen mit psychischen
Erkrankungen niedrigschwellig zu Arbeitsplätzen verhilft. Das Projekt „Joblotse“
soll dafür langfristig gesichert werden, so dass eine dauerhafte Kommunikation
und Vernetzung mit den geeigneten Unternehmen gewährleistet ist.

Auch bei Spielplatzneubauten oder -sanierungen soll immer auch auf die
Bedürfnisse von Nutzer*innen mit Einschränkungen geachtet werden. Als
Modellprojekt schlagen wir den Neubau eines komplett barrierefreien Spielplatzes
vor, der für Kinder mit und ohne Einschränkungen nutzbar ist.

Für den Leipziger Teilhabepreis

Auf Initiative von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig wurde im Jahr 2018 erstmals der
Teilhabepreis der Stadt Leipzig an drei Preisträger*innen verliehen. Wir wollen,
dass dieser Preis in Zukunft im Rahmen des etablierten „Tag der Begegnung“ in
einer eigenen Veranstaltung verliehen wird, um das Thema Inklusion in Leipzig
bekannter zu machen.

Wir stärken solidarische Wirtschaftsformen und sozial-ökologisches
Unternehmertum

Alle Menschen haben das Recht auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben. Ökologische
Nachhaltigkeit garantiert dabei, dass dieses Recht auch für künftige
Generationen gilt und die natürlichen Ressourcen erhalten bleiben. Konkurrenz,
Leistungs- und Gewinnmaximierung sowie angestrebtes Wachstum um jeden Preis
schaffen ein dauerhaftes Ungleichgewicht, das wenige bevorteilt und viele
verlieren lässt.

Ökologische Probleme sind inzwischen im Alltag der Leipziger*innen angekommen.
Wetterextreme und massive Ernteausfälle sind auch bei uns Realität geworden. Die
entstehenden Mehrkosten trägt die Allgemeinheit, sie werden nicht von den
Verursachern getragen.

Das wollen wir ändern. Wir machen uns in Leipzig für eine Wirtschaft stark, die
ressourcenschonend und nachhaltig ist. Wir GRÜNEN stehen für eine Wirtschaft,
die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Für ein faires Wirtschaften in der Fair Trade Stadt Leipzig

Für das Wachsen des Fair Trade - Gedankens ist die Vernetzung von
Ansprechpartner*innen aus Stadt und der Region grundlegende Bedingung. Wir
GRÜNEN sind bereits aktiv am bestehenden Netzwerk „Leipzig handelt fair“
beteiligt. Unser und auch das Ziel aller anderen Beteiligten bleibt es, die
Wahrnehmungsschwellen für das Thema Fairer Handel in der Bevölkerung weiter zu
senken und das Bewusstsein der Menschen entsprechend zu schärfen. Wir wollen,
dass sowohl die Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum als auch
Freie Träger entsprechende Kurse entwickeln und anbieten.

Die Fair Trade Stadt Leipzig hat sich seit 2006 das Ziel gesetzt, dass bei der
Auftragsvergabe nur Produkte Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische
Kinderarbeit hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer
aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit
eingeleitet haben.

Ein seitens der Stadt vergebenes Schulungsprojekt für Mitarbeiter*innen in den
Vergabestellen der Stadt läuft im Jahr 2019 aus. Wir GRÜNEN wollen, dass dieses
Projekt aufgrund seiner großen Bedeutung für die Fair Trade Stadt Leipzig
fortgeschrieben und verstetigt wird. Die Stadt soll hierfür eine dauerhafte
Personalstelle einrichten.

Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt sich konsequent auf Fairen
Handel ausrichtet, statt ihn zu marginalisieren oder ganz zu übergehen. Fairer
Handel soll sich als Cluster der Wirtschaftsförderung im Wirtschaftsdezernat
etablieren. Um Unternehmensgründungen im Bereich Fairer Handel stärker zu
fördern, soll das Dezernat Wirtschaft und Arbeit ein entsprechendes
Förderprogramm für Unternehmensgründungen, die im Bereich Fairer Handel tätig
sind, auflegen.

Wir wollen in die Friedhofssatzung der Stadt Leipzig aufnehmen, dass auf den von
ihr verwalteten kommunalen Friedhöfen bzw. Friedhofsteilen nur Grabmale und
Grabeinfassungen verwendet werden, die nachweislich ohne schlimmste Formen von
Kinderarbeit hergestellt worden sind.

Im Jahr 2017 belegte die Stadt Leipzig im deutschen Raum den vierten Platz – nun
wollen wir alles dafür tun, das Leipzig durch eigenständiges Handeln im Jahr
2021 den Wettbewerb um die Hauptstadt des Fairen Handels gewinnt.

Leipzig ist 2024 ein Austragungsort der Fußball-EM - der Gedanke des fairen
Wirtschaftens im Rahmen der Organisation der Großveranstaltung vor Ort soll
kontinuierlich seitens der Stadt dem Ausrichter (der UEFA) angetragen und von
diesem eingefordert werden (z.B. Nutzung fair gehandelter Fußbälle,
Merchandising usw.).

Die Stadt Leipzig soll ihren Einfluss auf die Eigenbetriebe und –gesellschaften
nutzen, um den Gedanken des Fairen Handels parallel zur Stadtverwaltung auch
dort weiter Einzug halten zu lassen und um somit selbst wieder aus dieser
Richtung Unterstützung zu erfahren, z.B. im Rahmen von Sponsoring.

Raus aus der Kohle – Rein ins umweltverträgliche Wirtschaften durch grüne
Fernwärme

Durch eine städtische Energiewende wollen wir unseren Beitrag zur Erreichung des
bundesweiten Klimaschutzziels 100% Erneuerbare Energie bis 2030 leisten. Die
Abgase der Kohlekraftwerke treiben nicht nur den Klimawandel, sondern sind, u.
a. durch das freigesetzte Quecksilber, auch schädlich für unsere Gesundheit.

Als Alternative zum Fernwärmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf fordern wir den
Aufbau einer lokalen und nachhaltigen Wertschöpfung bei der Erzeugung von
Fernwärme für Leipzig: Die zentrale Erzeugung aus Braunkohle soll durch einen
dezentralen Wärmemix ersetzt werden:

• Am Wärmebedarf ausgerichtete gasbetriebene Blockheizkraftwerke (BHKW).

• Nutzung eines Teils des Fernwärmenetzes als Niedrigtemperaturnetz, um den
  Einsatz von Wärmepumpen und Solarthermie zu ermöglichen.

• Nutzung des vorhandenen Potenzials an Dächern für Photovoltaik und
  Solarthermie.

• Erhebung des vorhandenen Biomassepotentials zur Nutzung von
  Biomassebetriebenen Heizkraftwerken.

Die Stadt Leipzig soll einen kommunalen Wärmenutzungsplan aufstellen. Dabei
sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Reduzierung des Wärmeverbrauches durch energetische Gebäudesanierung und
  Effizienzverbesserung.

• Die Finanzierung des Umbaus soll die regionale Wertschöpfung stärken
  (derzeit hält die tschechische Energie- und Industrieholding (EPH) 50 %
  des Kraftwerks Lippendorf).

• Das Eigentum soll in städtischer Hand liegen, darüber hinaus sind
  Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung (Bürgerkraftwerke) zu schaffen.

• Sozialverträgliche Umstrukturierung für Arbeitsplätze in der Region.

• Zusammenarbeit mit den Gemeinden Neukieritzsch und Böhlen bei der Suche
  nach einer alternativen Wärmeversorgung und Unternehmensansiedelungen.

Was bedeutet für uns die Digitalisierung auf lokaler Ebene?

Digitale Technologien werden unsere Welt so grundlegend verändern wie einst die
Elektrizität oder die Dampfmaschine. Digitalisierung bedeutet aber nicht nur
eine technologische Innovation, sondern auch das Aufkommen neuer
gesellschaftlicher Ideen für das Gemeinwohl wie etwa die Sharing Economy oder
neue demokratische Teilhabe-Möglichkeiten für Bürger*innen. Aus diesem
Verständnis heraus wollen wir eine nachhaltige, nicht wettbewerbsgetriebene
Digitalisierung der Stadt Leipzig erreichen.

Deswegen gestalten wir die Digitalisierung mit dem Menschen im Mittelpunkt,
inklusiv und barrierefrei, sodass unter anderem auch weiterhin nicht-digitale
Zugänge zur Verwaltung möglich bleiben. Unsere Ziele sind, die Leipziger
Stadtverwaltung durch neue digitale Angebote deutlich bürgerfreundlicher zu
gestalten und die Leipziger Attraktivität für innovative IT-Unternehmen zu
erhalten.

Freie Daten für die transparente Stadtpolitik der Zukunft

Transparenz und Informationsfreiheit sind wichtige Voraussetzungen, um mehr
demokratische Mitbestimmung in unserer Stadt zu ermöglichen. Wir GRÜNEN setzen
uns deshalb für eine transparente und nachvollziehbare Stadtverwaltung ein. Das
Bereitstellen von umfassenden Informationen zur Kommunalpolitik muss in Zukunft
zur Selbstverständlichkeit werden. Nicht personenbezogene Daten, die von der
Stadt Leipzig erhoben und verwaltet werden, sollen zukünftig für alle
Leipziger*innen frei zur Verfügung stehen. Das verbessert nicht nur die
Transparenz der Stadtpolitik, sondern fördert Innovationen, ermöglicht neue
Geschäftsmodelle und schafft Arbeitsplätze. Wir wollen, das alle infrage
kommenden kommunalen Informationen vom Verkehrsaufkommen bis zum Stromverbrauch
maschinenlesbar, nutzerfreundlich und umfassend zur Verfügung stehen. Auch
deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadt Leipzig eine
weitreichende kommunale Informationsfreiheitssatzung erhält. Diese Satzung gilt
derzeit jedoch nicht für die städtischen Beteiligungsgesellschaften. Beim
Geheimnisschutz fordern wir daher eine Klausel, die eine Interessenabwägung
zwischen Privatinteresse und öffentlichem Interesse möglich macht.

Wir wollen eine Dialogplattform schaffen, über die die Leipziger*innen mit der
Stadtverwaltung in Kontakt treten und über Ereignisse und Entwicklungen der
Stadt kommunizieren können. Alle Verwaltungsakte, kommerzielle und nicht
kommerzielle Angebote, soziale und kulturelle Inintiativen der Stadt Leipzig
sollen in Zukunft online erreichbar werden.

Wir GRÜNEN wollen, dass alle Webseiten der Stadt komplett barrierefrei werden
und in mehreren Sprachen zur Verfügung stehen, damit alle Bürger*innen in die
Lage versetzt werden, zum Beispiel soziale Hilfsangebote oder Kulturevents zu
starten, Versammlungen und Demonstrationen anzumelden oder Großbauprojekte
mitzugestalten.

Onlineterminreservierungen bei Bürgerämtern sowie Ordnungs- und Gesundheitsamt
haben sich bewährt. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass
die Onlineterminreservierung auf alle Bereiche der Stadtverwaltung innerhalb der
Sprech- und Öffnungszeiten ausgeweitet wird.

Freie Software schafft neue Freiräume

Freie Software gibt schon heute vielen Menschen die Möglichkeit, Programme für
jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese
Freiheiten stärken Grundrechte wie Redefreiheit, Pressefreiheit und das Recht
auf Privatsphäre. Wir GRÜNE fördern auch auf kommunaler Ebene in der Verwaltung
freie und quelloffene Software, Formate und Standards, denn diese sichern
Herstellerunabhängigkeit, nachhaltige Nutzung und bieten Chancen für kleine und
mittlere Unternehmen. Freie Software, öffentlich zugängliche Daten und offene
Standards fördern die Interoperabilität, sichern die Transparenz und erhöhen den
Datenschutz. Mit ihr können langfristig Steuergelder eingespart werden.

Wir wollen, dass jedes von der Stadt Leipzig in Auftrag gegebene Softwareprojekt
als freie Software zur Verfügung steht. Auch bereits entwickelte Software soll
unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden. In diesem Kontext
fordern wir, dass die Gebühren für das Anfragen von Daten, die mit Steuergeldern
erhoben wurden, entfallen.

Digitale Wirtschaft in Leipzig

Die Umsetzung der Digitalisierung steht und fällt mit dem individuellen Wissen
aller beteiligten Akteur*innen. Deshalb setzen wir GRÜNEN uns für die Förderung
der Startup-Szene ein. Die Digitalisierung bietet die Chance, die
wirtschaftliche Produktivität durch Vernetzung verschiedenster Akteure auf
kommunaler Ebene zu steigern. Wir GRÜNEN wollen darauf achten, dass diese
Produktivitätssteigerung nachhaltig umgesetzt wird. Die Absolventinnen der
Hochschulen vor Ort wollen wir durch attraktive berufliche Angebote in unserer
Region halten.

Wir wollen, dass die Projektmittel des neu gegründeten Referates "Digitale
Stadt" deutlich erhöht werden, Hackathons fördern und die Kreativität nutzen, um
die Startup-Szene Leipzigs zu stärken. Wir setzen uns für die Förderung der
freien Leipziger IT- und Kreativ-Szene ein, um gemeinsam digitale Projekte zu
entwickeln.

Die eSports-Hochburg Leipzig stärken

Wir haben mit Leipzig eSport einen der wenigen Vereine in Deutschland in unserer
Stadt, der sich für eSport einsetzt und fördert. Wir GRÜNEN wollen den Verein
unterstützen, indem wir ihm kommunale Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und
uns dafür einsetzen, dass das Thema eSports eine breitere gesellschaftliche
Aufmerksamkeit erhält. Den medienpädagogischen Zweck des Vereins unterstützen
wir ausdrücklich und wollen ihn weiter fördern, indem wir uns als Mittler
zwischen Schulen, öffentlichen Stellen und Leipzig eSport anbieten.

Die Dreamhack ist Deutschlands größte LAN-Party mit zahlreichen professionellen
E-Sport-Turnieren und damit ein Aushängeschild für die Stadt. Wir GRÜNEN setzen
uns dafür ein, dass die Dreamhack am Standort Leipzig verbleibt.

Wir haben Mut statt Angst

Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit sind zentrale GRÜNE Werte. Den vehementen
und alltäglichen Versuchen, an diesem Fundament unserer Gesellschaft zu rütteln,
erteilen wir eine klare Absage. Demokratie ist nicht die Abwägung der Freiheit
gegen Sicherheit, sondern deren Fundament. Angst zu verbreiten und damit immer
restriktivere Maßnahmen im Namen der Sicherheit zu ergreifen, bringt das
Fundament einer jeden Gesellschaft ins Wanken. Wir werden das nicht zulassen.
Wir GRÜNE fordern Mut und machen Mut.

Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fußt auf zivilgesellschaftlichem
Engagement. Unser GRÜNES Verständnis von Demokratie baut auf Menschen, die sich
einmischen - die sich für andere und ihre Umwelt stark machen und die gemeinsam
gestalten wollen. Wir GRÜNE bauen auf demokratische Institutionen, die
Beteiligung als Chance zur Legitimation und Gestaltung begreifen und deshalb
aktiv fördern. Wir GRÜNE bauen auf Mitgestaltung in Parteien, Gremien, Vereinen,
Bürgerinitiativen in allen gesellschaftlichen Bereichen, die sich zum Ziel
gesetzt haben, Möglichkeiten zu schaffen – statt zu verhindern. GRÜNE Politik in
Leipzig ist Kommunikation auf Augenhöhe mit den Menschen und das Mitmach-Angebot
für alle Menschen in unserer Stadt.

Wir geben den Leipziger*innen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten

Für immer mehr Menschen bedeutet Politik mehr als wählen gehen. BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wollen diesen Wandel gestalten. Aufgrund der verstärkten
Mitsprachebereitschaft gilt es, die Beteiligungskultur in unserer Stadt zu
stärken, auszubauen und weiterzuentwickeln. Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass
die repräsentative Demokratie gestärkt wird, wenn die Menschen ernsthaft an
kommunalpolitischen Gestaltungsprozessen vor Ort beteiligt werden. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN machen sich stark für eine transparente Verwaltung, die eine
Beteiligung aller an den Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt
ermöglicht.

Deswegen fordern wir ein Online-Bürgerbeteiligungsportal, in dem Bürger und
Bürgerinnen transparent die Verwaltungsprozesse verfolgen und ihre Anmerkungen,
Hinweise und Meinungen einbringen können. Eine Bürgerbeteiligungssatzung soll
für verbindliche Regelungen in Beteiligungsverfahren sorgen und vorgeben, wie
mit eingebrachten Hinweisen und Anmerkungen im Entscheidungsprozess der
Verwaltung umgegangen wird.

Wir setzen uns für eine weitere Stärkung und Weiterentwicklung des
Petitionsrechts und des Petitionswesens ein. Bereits die Einführung der
elektronischen Petition und der öffentlichen Petition sowie der Aufbau einer
städtischen Online-Plattform für Petitionen in der letzten Wahlperiode (2014)
stellte eine bedeutende Weiterentwicklung des Petitionsrechts dar. Diese ging
auf eine Initiative der GRÜNEN Fraktion zurück.

Wir wollen unser Petitionswesen auch vor dem Hintergrund privater
Petitionsplattformen im Internet noch bekannter machen. Weiteres Ziel ist es
außerdem, dass wir mit unserem Petitionswesen dauerhaft bei den Leipziger*innen,
die das Petitionsrecht nutzen und die am politischen Diskurs teilnehmen wollen,
eine große Akzeptanz und Zufriedenheit erreichen.

Darüber hinaus wollen wir das Recht der Petentinnen und Petenten stärken, im
Petitionsausschuss angehört zu werden. Dazu wollen wir einen Anspruch auf
Anhörung einrichten, wenn die Petition eine bestimmte Zahl an
Unterstützungsunterschriften erhalten hat. Die Sitzungen des
Petitionsausschusses sollen öffentlich werden.

Wir stärken die Freiheit der Leipziger*innen durch eine rationale
Sicherheitspolitik

Die Balance zwischen Sicherheit und der Garantie der individuellen Freiheit ist
Grundvoraussetzung für die hohe Lebensqualität und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit einer Stadt. Wir wollen in Leipzig ein Sicherheitsgefühl
schaffen, in dem sich jede und jeder unabhängig von Alter oder Herkunft zu allen
Tages- und Nachtzeiten gern in der Stadt bewegt. Wir GRÜNEN stehen für die
Unterstützung einer aktiven Zivilgesellschaft und einen Rechtsstaat, der die
Freiheit des Einzelnen garantiert und zugleich die Sicherheit und Ordnung im
öffentlichen Raum durch wirksame Instrumente durchsetzt.

Seit längerer Zeit werden individuelle Freiheiten im Dienste einer subjektiven
Sicherheit beschnitten. Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten wurde zum
Experimentierfeld und zum Testlabor für die erste und bisher einzige
Waffenverbotszone im Freistaat Sachsen. Diese Deklarierung bekämpft keine
Kriminalität, sie ermöglicht lediglich anlasslose Polizeikontrollen und
stigmatisiert das gesamte Stadtviertel.

Wir wollen uns deshalb für die Stärkung von präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung
von Kriminalität sowie für die Stärkung des nachbarschaftlichen und
zivilgesellschaftlichen Engagements einsetzen. Um Kriminalitätsschwerpunkte gar
nicht erst entstehen zu lassen, stärken wir den kommunalen Präventionsrat der
Stadt Leipzig im Bereich der Kriminalprävention in der Stadt. Oft können so
genannte "gefährliche Orte" bereits während der Planungsphase durch
entsprechende Straßenbeleuchtung und bessere Raumplanung vermieden werden. Dies
erfordert jedoch Know-how und Sensibilität auf polizeilicher sowie
stadtplanerischer Ebene. Für zukünftige Stadtentwicklungsprojekte fordern wir
Sicherheitsaudits mit dem Ziel, Räume zu schaffen, in welchen sich Menschen wohl
und sicher fühlen.

Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind die Polizei und die kommunale
Polizeibehörde unerlässlich. Deshalb setzen wir uns für eine personelle und
zeitliche Aufwertung der Polizeibehörde der Stadt Leipzig ein. Mit der Stärkung
der Polizeibehörde wollen wir die Polizei von originär kommunalen Aufgaben
entlasten. Wir wollen, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und
Polizeibehörde auf technischer und fachlicher Ebene weiter ausgebaut wird.

Für mehr ansprechbare Streifenpolizist*innen im Stadtgebiet und schnelle
Reaktionen auf Notrufe

Die derzeitig durchgeführten Komplexkontrollen in den Fahrzeugen der Leipziger
Verkehrsbetriebe sehen wir kritisch, denn diese Beamt*innen fehlen an anderen
Stellen. Wir fordern mehr Streifenpolizist*innen, die für die Bürger*innen im
Stadtgebiet ansprechbar sind und schnell auf Notrufe reagieren können.

Keine Überwachungskameras im öffentlichen Raum

In der sicherheitspolitischen Debatte wird immer wieder die Videoüberwachung der
öffentlichen Plätze diskutiert. Wir GRÜNEN lehnen die Videoüberwachung als
Mittel zur Verbesserung der objektiven Sicherheit ab. Kriminalität wird dadurch
nicht verhindert, sondern sie wird nur an andere Orte verlagert. Zudem greift
die Videoüberwachung in den sensiblen Bereich der Persönlichkeitsrechte ein und
stellt alle Menschen unter Generalverdacht. Einer Ausweitung der
Videoüberwachung in Leipzig werden wir daher entschieden entgegentreten.

Wir bauen die Kinder- und Jugendbeteiligung aus

Die Einrichtung des Jugendparlaments war ein erster wichtiger Schritt zur
institutionellen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an wesentlichen
Diskussionen und Entscheidungen. Die vielfältigen Initiativen des
Jugendparlaments haben auch gezeigt, dass bei den Jugendlichen großes Interesse
an Gestaltung und demokratischer Teilhabe besteht. Wir wollen, dass die
Möglichkeiten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen noch weiter ausgebaut
werden. Wir wollen, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am
demokratischen gesellschaftlichen Prozess auch auf der Stadtbezirksebene
gewährleistet wird und setzen uns für eine Personalstelle für Kinder- und
Jugendbeteiligung als Querschnittsthema in der Stadtverwaltung ein.

Die im Rahmen des Konzepts zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig
geschaffene Vollzeitstelle im Amt für Jugend, Familie und Bildung kann die
pädagogische Begleitung des Jugendparlaments gewährleisten. Nur eine zentrale
Stelle genügt jedoch nicht, um darüber hinausgehende Projekte zu initiieren und
zu begleiten. Deshalb fordern wir, die Geschäftsstelle für Kinder- und
Jugendbeteiligung personell aufzustocken. Um jetzt die Weichen für die Zukunft
zu stellen, muss die stadtteilbezogene Teilhabe von Kindern und Jugendlichen
gefördert werden. Dazu gehört, dass Kinder und Jugendliche vor Ort die
Motivation und die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen.

Wir stärken die Zivilgesellschaft

Wir wollen eine Kultur der Anerkennung. Zahlreiche Menschen engagieren sich
täglich ehrenamtlich, sei es in Sportvereinen, Parteien oder
zivilgesellschaftlichen Initiativen. Zivilgesellschaftliches Engagement, der
Einsatz für gesamtgesellschaftliche Teilhabe und Ehrenämter auf kommunaler Ebene
sollen entsprechend gewürdigt und gefördert werden. Die Stadt Leipzig kann
hierbei unterstützend wirken, indem sie z.B. Vereine finanziell fördert, ihnen
kommunale Liegenschaften zur Verfügung stellt und Straßenfeste ohne
bürokratische Auflagen schnell bearbeitet und zulässt. Der öffentliche (Stadt-
)Raum gehört den Menschen, die ihn beleben und erlebbar machen. Wir wollen einen
öffentlichen Raum, der alle dazu einlädt, ihn zu nutzen und miteinander ins
Gespräch zu kommen. Wir wollen Räume, wie Parks und Grünanlagen, öffentliche
Plätze oder Stadtteilbüros aufwerten und sie so inklusiv wie möglich gestalten.
Wir fordern die Stadt Leipzig auf, die Zuwendungen an Vereine und Verbände im
Bereich des Sozial- und Gesundheitswesen sowie der politischen Bildung
entsprechend der gestiegenen Bevölkerungszahl kontinuierlich zu erhöhen.
Koordinationsstellen im Ehrenamtsbereich wie die Leipziger Freiwilligenagentur
brauchen eine solide und langfristige städtische Förderung.

Wir fördern die Demokratie

Demokratie- und menschenfeindliche Parolen und Hetze haben in den letzten Jahren
an Präsenz gewonnen. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung wollen wir kreativ
und vielseitig entgegentreten, sei es in Parlamenten oder auf der Straße.
Deshalb möchten wir Organisationen und Anlaufstellen, die mit ihrer politischen
Arbeit Ideologien der Ungleichwertigkeit etwas entgegensetzen, finanziell und
institutionell stärken. Städtische Programme wie die Partnerschaft für
Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt", die politische Bildungsarbeit leisten,
aber auch soziokulturelle Begegnungsangebote für „alteingesessene“ und neu
angekommene Leipziger*innen, sollen weiterhin gefördert werden. Darüber hinaus
setzen wir uns für den Abbau bürokratischer Hürden bei der Anmeldung von
Kundgebungen und Demonstrationen beim Ordnungsamt ein. Der erfolgreiche Protest
gegen LEGIDA hat gezeigt: Protest in Hör- und Sichtweite ist auch weiterhin ein
wichtiges und notwendiges Mittel, um Rassismus, Antisemitismus oder LGBT*-
Feindlichkeit nicht einfach hinnehmen zu müssen.

Für sichtbare Erinnerungsorte

Verantwortliches Handeln in Gegenwart und Zukunft erfordert eine kritische
Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Leipzig hat als traditionsreiche
Messemetropole, Verlagshauptstadt und Universitätsstandort nicht nur glorreiche
Errungenschaften und Persönlichkeiten hervorgebracht. Wir fordern einen
kritischen Umgang mit dem Erbe der Leipziger Stadtgeschichte und eine
Offenlegung und Sichtbarmachung von Gewalt, Rassismus und Antisemitismus. So
stellen die Gedenkstätte für Zwangsarbeit oder die Beteiligung an den
„Stolpersteinen“ als Erinnerungsprojekte an die Opfer der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft inzwischen unverzichtbare Maßnahmen und
Institutionen der politischen Bildung und Demokratieförderung dar. Unbenannt
bleiben bisher beispielsweise Spuren des deutschen Kolonialismus, die ebenfalls
das Leipziger Stadtbild prägen. Sich das damalige Unrecht zu vergegenwärtigen
ist unabdingbar, um den Zusammenhang zwischen Geschichte und aktuellen
Ideologien der Ungleichheit herauszustellen.

Leipzig lebt von seiner Weltoffenheit

Immer mehr Menschen, sind in den letzten Jahren aus den unterschiedlichsten
Gründen nach Leipzig gekommen. Sie haben sich hier eine Heimat und eine
Zukunftsperspektive aufgebaut. Leipzig hat als alte Handelsstadt immer Vielfalt
erlebt und von Zuwanderung und neuem profitiert und so soll es auch bleiben. Wir
sind glücklich über diese Vielfalt in unserer Stadt und über die vielen
Leipzigerinnen und Leipziger, die dazu beitragen. Uns ist es besonders wichtig,
dass dies auch weiterhin in Leipzig so bleibt und dass neue und alteingessene
Leipziger*innen gemeinsam auf Augenhöhe zusammenleben. Wir wollen die
Kommunikation zwischen einzelnen migrantischen Personen/Institutionen, der
Politik und der Gesellschaft stärken und für Neu-Leipziger*innen
Teilhabeprozesse am politisch-gesellschaftlichen Leben anstoßen und fördern.

Wir möchten Leipzig als Vorreiter der Integration stärken

Nach der Wende gehörte Leipzig zu den ersten Städten in Sachsen mit einem
Migrant*innenbeirat. Nun ist es an der Zeit, dass wir als GRÜNE in Leipzig einen
Bewusstseinswechsel anstoßen, so wie wir es auch schon in vielen anderen Städten
getan haben: Weg von der reinen Integrationspolitik, hin zu einer
Diversitätspolitik, die der Lebenswirklichkeit einer vielfältigen Großstadt
gerecht wird. Wir müssen Verwaltung und Ämter interkulturell öffnen, mehr
Menschen mit Migrationshintergrund als Mitarbeiter*innen hineinbringen und einen
Strukturveränderungsprozess anstoßen. Integrationspolitik muss endlich raus aus
der Nische und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert werden. Moderne
Integrationspolitik, die der Vielfalt und der Lebenswirklichkeit der Menschen in
Leipzig gerecht wird, braucht Verbindlichkeiten und sie braucht eine Stärkung.
Deshalb wünschen wir uns ein eigenes Amt für Vielfalt und Diversität. So können
wir die interkulturelle Öffnung Leipzig mit Gewicht erfolgreich vorantreiben.
Dazu müssen aber auch alle anderen Dezernate und Ämter der Stadtverwaltung
vermehrt interdisziplinär und ämterübergreifend arbeiten und Integration und als
Querschnittsaufgabe betrachten.

Gemeinsamkeit entsteht bei Straßenfesten, Veranstaltungen, Feiern, im täglichen
Miteinander und im Entstehen von Inititativen und Vereinen. Daher wollen wir
Migranten und Leipzig durch das Referat für Migration und Integration noch
stärker dabei unterstützen und beraten, sich zu engagieren. Wir wollen die
Gründung migrantischer Selbstorganisationen fördern und ihre Vernetzung mit
anderen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass auf kommunaler Ebene das
aktive und passive Kommunalwahlrecht für alle Bewohner*innen einer Stadt gilt,
die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben.

Willkommenskultur braucht Willkommensstrukturen

Nach Leipzig kommen Menschen aus aller Welt und aus unterschiedlichsten Gründen.
Es kommen Menschen, um als hochqualifizierte Fachkräfte in unserer Stadt zu
arbeiten, es kommen Studierende, Schutzsuchende und die, die Arbeit suchen. Wir
können uns als Leipziger*innen entscheiden, wie professionell und ernsthaft wir
uns bemühen, Menschen bei der Ankunft zu helfen. Eine wichtige GRÜNE Initiative
dafür war das Willkommenszentrum das Leipzig seit 2018 hat. Neben der bereits
angebotenen Beratung wollen wir das Willkommenszentrum zu einem Knotenpunkt
machen an dem Menschen und Informationen zusammenkommen. Um Ankunft und
Integration von Beginn an gut voran zu treiben brauchen wir aber nicht nur die
Arbeit im Willkommenszentrum, sondern alle Akteur*innen in der Stadtverwaltung.
Deshalb wollen wir, dass künftig alle Dezernate mit dem Dezernat für Allgemeine
Verwaltung jährliche Zielabsprachen entwickeln und gemeinsam umsetzen.

Wir fördern das Sprachenlernen

Deutsch ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Hier ist
erheblicher Einsatz von Ressourcen gerechtfertigt. Wir werden die Landespolitik
diesbezüglich nicht aus der Verantwortung entlassen. Gleichzeitig wollen wir in
Leipzig jedoch den Spracherwerb fördern und begleiten. Der frühe Deutscherwerb
aller Kinder ist z.B. durch die Förderung deutschsprachiger Kontakte in ihrer
Umgebung zu ergänzen. Daher brauchen Patenschafts- und Nachbarschaftsprojekte
unsere Unterstützung. Wir sehen Mehrsprachigkeit als Chance in einer zunehmend
vernetzten Welt. Wir wollen diese Chance nutzen. Mehrsprachigkeit gelingt nicht
von allein. Kinder, die mehrere Muttersprachen in Wort und Schrift nicht richtig
erwerben, bedauern dies oft später im Leben als verpasste Chancen, können das
Versäumte aber nicht mehr ausgleichen. Kindertageseinrichtungen und Schulen sind
auf einen kompetenten Umgang mit Mehrsprachigkeit vorzubereiten. Wir wollen
daher neben dem herkunftssprachlichen Unterricht der in den Schulen angeboten
wird, auch Unterricht in weiteren Sprachen fördern und z.B. ehrenamtliche Kurse
ermöglichen, fördern und unterstützen.

Kultur- und Kreativwirtschaft als Potenzial besser fördern

In den letzten Jahren hat sich der Cluster der Kultur- und Kreativwirtschaft
immer weiter entwickelt. Mehr als 32.000 Menschen arbeiten in
sozialversicherungspflichten Arbeitverhältnissen in diesem Bereich.

Damit der Sektor weiter wachsen kann muss die Stadt durch eine konzertierte
Wirtschafts-, Liegenschafts- und Kulturpolitik besonderen Augenmerk auf
niedrigschwellige Förderung sowie geeignete Raum- und Mietangebote auch aus
städtischen Räumen legen.

Gerade Existenzgründer*innen benötigen bezahlbaren Wohnraum und die gezielte
Unterstützung.

Die betriebswirtschaftliche Beratung sollte dabei durch die Stadt noch verstärkt
werden. Um die unternehmerische Szene zu stärken sollte die Stadt gezielt
Räumlichkeiten zur Vernetzung, Arbeitstreffen und Austausch und als Proberäume
zur Verfügung stellen.

Insbesondere im Bereich der Musikszene der Stadt Leipzig fehlen Bandproberäume.
Hier ist auch die Stadt gefordert, durch die Förderung der Bandcommunity
gegenzusteuern und Musiker bei der Suche nach geeigneten Proberäumen und
Auftrittsmöglichkeiten zu unterstützen.

Freie Szene:

Neben der institutionalisierten Kultur ist die freie Szene und die außerhalb
jeder Förderung funktionierten Kulturangebote maßgeblich für die Entwicklung der
Stadt und tragen zu ihrer Anreiz und der Wertschöpfung bei.

Wir unterstützen die Forderung von Leipzig Plus Kultur seit langem die Mittel
der Förderung der freien Szene auch weiterhin zu erhöhen und dafür mindestens 5
% des Gesamtetats der Kulturförderung frei zu machen.

Auch im Bereich der freien Szene braucht es bezahlbare Räumlichkeiten. Mit
Instrumenten wie Milieuschutzsatzungen und Ankauf von Flächen durch die Stadt
wollen wir sicherstellen, dass freie Kultur in Leipzig eine Zukunft hat und auch
weiterhin stark vertreten ist.

Clubultur

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich aktiv für den Erhalt der vielfältigen Club-
und Musikkultur in Leipzig ein. Wir wollen mit einem Clubkataster sicherstellen,
dass die Belange von Clubs bei zukünftigen Bauplanungsverfahren stärker
berücksichtigt werden und in die Planung einfliessen.

Wir wollen prüfen inwieweit ein Nachtbürgermeister, als Vermittler zwischen
Einwohner*innen, Clubbetreibern und deren Gästen, sowie der Verwaltung Probleme,
die entstehen frühzeitig lösen und kommunizieren kann.

Die Clubkultur trägt zu einer vielfältigen Kulturstadt Leipzig bei. Sie ist
Katalysator für gesellschaftliche Prozesse und wirkt positiv auf das
gesellschaftliche Klima in der Stadt.Sie zieht junge Menschen nach Leipzig und
schafft Arbeitsplätze.

Steigende Mietpreise und der Druck zur Ökonomisierung setzen die Clubs, die
oftmals von Idealismus und Ehrenamt gestützt werden stark unter Druck. Wir
wollen, dass auch in Zukunft ausreichend Clubs und Veranstaltungsstätten
vorhanden sind.

Zur Musikstadt Leipzig gehören dabei Clubs und Auftrittsmöglichkeiten für Bands
ebenso dazu wie ausreichend Proberäume und die Oper und das Gewandhaus. Wir
wollen den gegenseitigen Austausch fördern und sicherstellen, dass die
Musikförderung nicht zu kurz kommt und nötigenfalls auch die Stadt Proberäume
zur Verfügung stellt.

Wir schützen Leipziger*innen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt

Wir setzen uns dafür ein, dass Schutz- und Unterstützungseinrichtungen für Opfer
häuslicher und sexualisierter Gewalt gestärkt und ausgebaut werden. Die
Kapazitäten hierfür müssen dem Bedarf der wachsenden Stadt angepasst werden.

Beim Thema Gewalt ist Prävention sehr wichtig. Um potenzielle Opfer von Gewalt
zu schützen, müssen wir hier neue Wege gehen. Projekte gegen häusliche Gewalt,
Hate Crime und Hate Speech wollen wir in Pilotstadtteilen initiieren, um Wege
für Betroffene zu verkürzen und solche Hilfsangebote generell besser sichtbar zu
machen. Wir erwarten dadurch einen niedrigschwelligen Zugang für alle
Betroffenen.

Noch glänzt keine Kommune in Deutschland mit Schutzkampagnen gegen Hate Crime
und Hate Speech gegen LSBTIQ* - Menschen. Wir möchten Leipzig bei diesem Thema
zum Vorreiter machen.

Charta der Vielfalt aktiv weiterverbreiten

Die Charta der Vielfalt ist ein wirksames Instrument, um die Arbeitswelt
diskriminierungsfreier zu gestalten. Wir fordern, dass alle kommunalen
Unternehmen und Beteiligungsunternehmen der Charta beitreten, diese konsequent
umsetzen und im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit darüber informieren.

Wir fördern mehr männliche Pädagogen in Leipzig

Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtersensible Pädagogik in Leipzig
ausgebaut und gefördert wird. Die Stadt Leipzig bildet selbst Erzieher*innen
aus, so dass sie hier auch Einfluss nehmen kann. Es müssen mehr männliche
Pädagogen für die Bildungs- und Erziehungsarbeit gewonnen werden. Kommunale
Ausbildungseinrichtungen sollen dazu eine Quote für männliche Auszubildende
einführen.

Für eine geschlechtergerechte Berufsperspektive unserer Kinder stärken wir die
Initiativen des Girls- und Boys-Day in Leipzig durch eine breite
Informationskampagne und die bessere Verankerung der Organisation in der
Stadtverwaltung. Wir fordern hier die Aufstockung des Personals in der
Verwaltung, um ein breiteres Angebot von Berufsbildern, auch außerhalb
akademischer Zweige und klassischer MINT-Fächer, aufzeigen zu können. Netzwerke
sollen entstehen und bestehende Netzwerke weiter ausgebaut werden.

Geschlechtergerechte Repräsentation in Leipzigs öffentlichem Raum

Wir setzen uns für eine stadtweite Kampagne ein, um eine geschlechtergerechte
Sprache in Leipzig zu verbreiten. Die Stadt Leipzig muss sich dafür verbindliche
Regeln geben.

Das Verbot sexistischer Werbung in Leipzig muss konsequent umgesetzt werden.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine Aufklärungskampagne gegen sexistische
Werbung ein, um möglichst vielen privaten Werbern die Vorzüge einer
sexismusfreien Werbung näherzubringen.

Frauen sind bei der Benennung von Straßen, Plätzen und Institutionen immer noch
unterrepräsentiert. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauennamen bei Neu- und
Umbenennungen bevorzugt berücksichtigt werden, insbesondere in den neu
entstehenden Stadtteilen.

Für ein Leipzig, das Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen mitdenkt

Ein immer wieder zitierter Slogan der Stadtverwaltung lautet "Leipzig wächst
nachhaltig". Diese Nachhaltigkeit muss geschlechtergerecht sein. Die Stadt
Leipzig muss in ihren Investitionen und ihrer Förderung stärker als bisher den
Bedürfnissen der Geschlechter gleichberechtigt Rechnung tragen. Insbesondere die
Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Sport- und Kulturförderung, aber auch die
baulichen Investitionen, müssen konsequent geschlechtergerecht geplant werden.

Wir GRÜNEN wollen

• Leipziger Arbeitszeitmodelle, um Familie und Beruf flexibel miteinander
  vereinbaren zu können

• eine institutionalisierte rechtliche und soziale Beratung für Väter in
  Elternzeit

• kommunale Institutionen, die die Elternschaft aller Geschlechter
  unterstützen

• Babywickelstationen für alle Elternteile sowie Still- und Fütterplätze

• geschlechtsneutrale Ansprache der Eltern in Formularen -
  Regenbogenfamilien müssen besser angesprochen, bei behördllichen
  Anmeldungen unterstützt und deren Diskriminierung vor Ort muss endlich
  abgebaut werden

• im Rahmen kommunaler Projekte müssen Verhütungsmittel kostenlos abgegeben
  werden

• kultur- und geschlechtersensible Projekte in der Seniorenarbeit und in der
  Altenpflege

• die Errichtung von Raumstrukturen bzw. Stadtteilzentren, die Frauen-,
  Männer- sowie LSBTIQ*-Projekten ein Dach bieten, nachgelagert sollen dort
  auch den einzelnen Geschlechtern Rückzugsräume angeboten werden

Die Verwaltung der Stadt Leipzig muss selbst konsequent geschlechtergerecht
handeln, die Kommune muss sich zu einem geschlechtergerechten Arbeitgeber
entwickeln. Dazu sind Quoten für Führungspositionen, Gremienbesetzungen und
Delegationen ebenso wichtig wie gute und nachhaltige Frauenförderpläne in der
Stadt und ihren Unternehmen.

Um die Investitionen und Förderungen geschlechtergerecht auszurichten, muss sich
die Stadt eine ausreichende statistische Datenbasis geben und bestehende Daten
in den jeweiligen Fachämtern entsprechend auswerten.

Begegnungs- und Lebensorte der Vielfalt in Leipzig

Die Versorgung und Interessenvertretung von LSBTIQ*-Zielgruppen erfolgt in
Leipzig derzeit durch freie Trägervereine. Deren Vernetzung ist durch das
Referat für Gleichstellung personell und fachlich mitzugestalten und zu
begleiten. Wir fördern die Kooperationen von LSBTIQ*-Vereinen, Vertretungen und
Gruppen mit städtischen Multiplikatoren wie Ärzt*innen, Sozialpädagog*innen,
psychosozialen Zentren, Pflegeeinrichtungen, Sportvereinen und Sponsoren.

Wir GRÜNEN wollen dabei helfen, Lebensorte der Vielfalt zu schaffen und räumlich
in der Stadt zu verankern. Hierbei handelt es sich um häusliche Anlaufstationen
für LSBTIQ*, Regenbogenfamilien und ihre Angehörigen mit Wohn- und
Pflegecharakter, mit Garten, Treffpunktbereich, einer Bibliothek usw. Darüber
hinaus sind diese so genannten Regenbogenhäuser eine Anlaufstelle im Kiez mit
Gemeinschafts- und Begegnungsräumen, idealerweise auch mit Saalcharakter und
angeschlossener Gastronomie. Aus unserer Sicht stehen für Projekte und
Bedürfnisse der LSBTIQ derzeit nicht genügend Raumflächen in der Stadt sowohl
zum Debattieren, als auch zum Feiern bereit. Lebensorte der Vielfalt denken den
Treff- und Begegnungscharakter konzeptionell stets mit, bieten aber auch einen
geschützten Rückzugsraum an, wenn dieser gesucht wird.

Wir fordern die Stadt auf, potenzielle Investoren und interessierte
Projektinitiativen bei der Suche nach geeigneten Bauflächen im besonderen Maße
zu unterstützen und das eigene Augenmerk im Hinblick auf die kommunale
Flächenmanagement-Strategie dahingehend zu erweitern

Die Stadt Leipzig soll kompetente Ansprechpartnerin bei der Vermittlung von
Mehrgenerationenwohnen für LSBTIQ* werden. Gerade im Alter werden solche
Wohnformen als Alternative zu herkömmlichen Alten- und Pflegeheimen gesucht –
dieser Trend zeigt sich bereits in den Großstädten Deutschlands mit einer großen
Community. Leipzig sollte vorbereitet sein, hier zu vermitteln. Ein Instrument
der Kommune dazu ist die Konzeptvergabe, mit der solche Wohnformen in
Stadtviertel, insbesondere den neu entstehenden Vierteln, kommen.

Mit der Stadt Leipzig wollen wir das Konzept eines Jugendzentrums für LSBTIQ*-
Jugendliche, wie es dieses z.B. schon in Köln gibt, debattieren. Hierzu müssten
Fördermittel durch Stadt und Jugendhilfen perspektivisch eingeplant werden.
Potenziale dazu wollen wir bis 2024 ausleuchten. Wir GRÜNEN sehen in diesem
Konzept einen wichtigen Baustein, da es auch die Umlandarbeit der Kommune
stärken kann. Viele Jugendliche im Radius von bis zu 100 km um Leipzig könnten
angezogen werden.