Veranstaltung: | Stadtparteitag und Wahlversammlung zur Kommunalwahl Leipzig 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Mitgliederversammlung – Beschluss des Langwahlprogramms zur Kommunalwahl 2019 |
Antragsteller*in: | Matthias Jobke |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 09.02.2019, 05:23 |
Antragshistorie: | Version 1 |
KWP1NEU: Langwahlprogramm zur Kommunalwahl 2019
Text
Liebe Leipziger*innen,
vor 30 Jahren nahm in Leipzig die Friedliche Revolution ihren Ausgang: Tausende
Leipziger*innen gingen auf die Straße und steckten ein ganzes Land an mit ihrem
Mut zur Veränderung. Sie erkämpften Demokratie und Bürgerrechte und brachten
schließlich die Mauer zu Fall. Angesichts der großen Herausforderungen, vor
denen wir 2019 stehen, wollen wir anknüpfen an diesen historischen Aufbruch der
Leipziger*innen, an den Mut und die Weitsichtigkeit der Demonstrierenden.
Heute, 30 Jahre später, ist Leipzig die am stärksten wachsende Stadt in
Deutschland: Hier leben 600.000 Menschen, die Kinderzahlen haben sich seit dem
Jahr 2000 verdoppelt, der Anteil der Jugendlichen in der Stadt nimmt zu. Doch
nicht nur das: Die hohe Nachfrage nach Wohnungen hat zu deutlich steigenden
Mieten geführt. Auch der Hitze-Sommer 2018, der wachsende Verkehr und immer noch
schlecht bezahlte Jobs verlangen neue Antworten von uns. Wir haben in dieser
Stadt also viele Aufgaben gleichzeitig zu lösen wenn wir wollen, dass Leipzig
unser Leipzig bleiben kann: Ein Ort der Freiräume und des immer wieder neuen
gesellschaftlichen Aufbruchs, attraktiv und ständig im Wandel, kompromisslos
weltoffen und familienfreundlich in Sachsen. Als Grüne sehen wir das Wachstum
Leipzigs als Chance, diese Ziele zu erreichen und uns als gesamte
Stadtgesellschaft für eine demokratische, innovative, ökologische und
zukunftssichere Stadt einzusetzen. Wir wollen unsere grünen Initiativen der
vergangenen Jahre erfolgreich weiterführen und für neue Zukunftsfragen
nachhaltige Lösungen mit breiter Beteiligung der Leipziger*innen finden.
Lassen Sie uns, lasst uns gemeinsam kämpfen, für ein Leipzig mit
Vorbildcharakter, in dem wir auch in Zukunft nachhaltig und zu fairen Mieten,
weltoffen, familienfreundlich und viel besser als heute in Einklang mit der
Natur leben können. Einfach wird es nicht, aber es lohnt sich. Wir hoffen, dass
wir dabei auf Sie und euch zählen können: Es geht um unser aller Zukunft. Es
geht um mehr Lebensqualität. Es geht um Leipzig!
Auch in der Stadt: Ohne Umwelt ist alles nichts!
Wir wollen, dass Leipzig nachhaltig wächst. Soziale, ökologische und
wirtschaftliche Fragen müssen immer gemeinsam betrachtet werden. In der
aktuellen Stadtpolitik wird die Natur zu wenig mitgedacht, ökologische Aspekte
sind meistens nur ein grüner Anstrich und Feigenblatt anderer Interessen. Wir
GRÜNEN werden das ändern. Unsere Ziele sind der nachhaltige Schutz der Leipziger
Wälder und Gewässer, Natur- und Klimaschutz in allen Teilbereichen des
städtischen Handelns, wirksame Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung und der Schutz
natürlicher Ressourcen. Der Eigenwert der Natur muss auch in der Stadt
respektiert werden, denn die Natur ist unsere Lebensgrundlage. Bei allen
Eingriffen in sie ist der Artenschutz zu beachten, Eingriffe sind angemessen
auszugleichen. Wir wollen, dass das Amt für Umweltschutz konsequent den Schutz
von Natur und Umwelt verfolgt und das geltende Naturschutzrecht sorgfältig
umsetzt. Für die Überwachung von Vermeidungs-, Kompensations- und
Artenschutzmaßnahmen ist die Verwaltung der Stadt Leipzig mit den notwendigen
Ressourcen und
Kompetenzen auszustatten. Nur dann können wir als Bürger*innen sicher sein, dass
geltendes Naturschutz- und Artenschutzrecht wirklich umgesetzt wird und
Umweltverträglichkeitsprüfungen angemessen stattfinden. Rechtswidrige, die Natur
schädigende Flächen- und Gewässernutzungen müssen durch die Stadt Leipzig
endlich konsequent gestoppt und geahndet werden!
Derzeit fallen immer mehr Grünflächen in Leipzig der regen Bautätigkeit zum
Opfer. Damit verbunden ist der zunehmende Verlust von Arten in der Stadt, die
diese Lebensräume besiedelt hatten. Wir wollen, dass ökologische Hotspots mit
einer Fülle von Pflanzen und Insekten in der Stadt erhalten und erweitert
werden. Nicht nur das Insektensterben, sondern auch die massiven klimatischen
Veränderungen zeigen, dass unser Ökosystem bereits sehr großen Schaden genommen
hat und eine naturschonende Neuorientierung auch in unserer Stadt dringend
notwendig ist. Beispielhaft müssen wir grün-blaue Biotopverbundplanung und die
Renaturierung bzw. die Wiedervernässung des Auwalds in die Leipziger Konzepte
integrieren.
Wir Menschen profitieren direkt von mehr Umweltschutz: Der Erhalt stadtnaher
Natur hilft nicht nur, die Artenvielfalt zu retten. Vielmehr steigt auch unsere
Lebensqualität in Leipzig, wenn wir bei zukünftigen Hitzesommern durch mehr
Bäume in den Straßen, mehr Grün- und Kletterpflanzen sowie Moosen an bislang
versiegelten Flächen und Fassaden Verdunstungsflächen schaffen – so werden für
uns Menschen kalte Luftströme geschaffen und Tiere erhalten neue
Rückzugsmöglichkeiten.
Das grüne Kleinod Leipzigs: Den Auwald heilen und stärken
Leipzig befindet sich in einem der wertvollsten Auwälder Mitteleuropas. Der
Auwald ist europäisches Schutzgebiet und unterliegt einem besonderen
Schutzregime. Die Stadt Leipzig trägt eine besondere Verantwortung für den
Schutz und den Erhalt dieses einmaligen Ökosystems. Dennoch ist der Wald der
Forstwirtschaftsbehörde unterstellt. Daher haben wir eine ökologische Begleitung
durchgesetzt und fordern, dass ein*e fachlich geeignete*r und unabhängige*r
Auwaldbeauftragte*r eingesetzt wird.Weiterhin soll die Leipziger
Forsteinrichtung einer Flora-Fauna-Habitatsverträglichkeitsprüfung unterzogen
werden.
Zur Renaturierung des Auwalds gehört auch, dass das Wasser wieder in die Aue
fließen kann. Durch die bisherige Einengung der Gewässer, z.B. im Bereich des
Bahnbrückenbaus an Elster, Saale und Luppe, werden die natürlichen
Überschwemmungen der Aue unmöglich gemacht. Die Renaturierung bzw.
Wiedervernässung des Auwalds muss daher in die entstehenden Konzepte integriert
werden.
Konzepte für eine ökologische Stadtentwicklung endlich umsetzen
Der Verlust von Grünflächen in Leipzig ist für uns alle sichtbar: Nicht zuletzt
deswegen verfügt die Stadt Leipzig bereits über zahllose Konzepte und
Planungsgrundlagen für eine ökologische Entwicklung: Es gibt einen
Landschaftsplan, eine Stadtklimauntersuchung, das Fachkonzept „Freiraum und
Umwelt“, die Freiraumstrategie „Lebendig Grüne Stadt am Wasser“ und den
Luftreinhalteplan. Diese Pläne beinhalten bereits konkrete Maßnahmen, die zum
Erhalt von Frei- und Brachflächen genutzt werden können.
Diese Planungen werden jedoch in unserer Stadt immer wieder missachtet: Zum
Beispiel werden Bauvorhaben auf Flächen geplant, die im Landschaftsplan für den
Biotopschutz sowie für die Abkühlung in der Stadt vorgesehen sind. Wir GRÜNEN
wollen, dass die vorhandenen Konzepte endlich umgesetzt werden.
Darüber hinaus wollen wir GRÜNE erreichen, dass Sie, die Bürger*innen Leipzigs,
beim aktuellen Masterplan „Grün Leipzig 2030“ und der neuen „Gründachstrategie“
gemeinsam mit den Leipziger Umweltverbänden umfassend in die Entstehung
eingebunden werden. Es muss sichergestellt sein, dass Naherholung auf dem
Wasser, im Park und im Wald im Einklang mit der Natur möglich ist.
Für ein grünes Band in Leipzig
Wir GRÜNE wollen ein grünes Band mit ausreichenden Erholungsflächen für alle
Leipziger*innen. Dieses grüne Band soll die Grünflächen und Biotope in der Stadt
miteinander vernetzen und mit der Umgebungslandschaft verbinden. Das ist unsere
Antwort auf die fehlende Biotopverbundplanung der Stadt.
Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns unter anderem für eine bessere
Ausstattung des Amtes für Umweltschutz, für die Ausweisung von klimarelevanten
Tabuflächen, für deutlich mehr Fassadenbegrünung und für Blühstreifen am
Wegesrand ein. Die Vergabe von Pachtverträgen städtischer Flächen ist an
ökologische Kriterien zu binden.
Für gesunde Leipziger Flüsse und Seen statt Massentourismus
Mit dem Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) möchte die Stadt Leipzig mehr
Tourist*innen auf die Leipziger Gewässer bringen. Das WTNK fordert
beispielsweise den Uferausbau mit Rastplätzen und Stegen in geschützten
Auenlandschaften. Durch den geplanten künstlichen Anschluss der Bergbauseen an
die Leipziger Flüsse besteht außerdem die Gefahr der Einleitung giftiger
Nebenprodukte des Braunkohleabbaus in die Leipziger Stadt- und Auwaldgewässer.
Darüber hinaus plant die Stadt den nutzungskonzeptuellen Ausbau des Saale-
Elster-Kanals, dessen bereits erfolgte naturschutzfachliche wertvolle
Entwicklung damit gefährdet ist.
Anstatt die Leipziger Gewässer potentiell mit diesen Maßnahmen zu zerstören,
wollen wir GRÜNE ein ordentliches Verfahren, das eine umfassende
Umweltverträglichkeitsprüfung aller geplanten Maßnahmen sowie die öffentliche
Beteiligung der Leipziger Bürger*innen und Umweltverbände sicherstellt. Leipzigs
Gewässer sind aktuell überwiegend in einem
mäßigen bis schlechten Zustand. Wir wollen, dass die Leipziger Flüsse, Kanäle,
Seen und Auen für zukünftige Generationen erhalten bleiben, allen
Leipziger*innen weiter als Naherholungsgebiet dienen und nicht dem
Massentourismus zum Opfer fallen. Statt eines nutzungsoptimierten Ausbaus von
Gewässern ist ein umfassendes Renaturierungsprogramm aufzulegen, das die
Gewässer wie durch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie gefordert, in einen
guten Zustand überführt.
Jeder Baum ist Teil der grünen Lunge Leipzigs
Man kann die Funktion von Bäumen in der Stadt kaum überschätzen: Sie spenden
Schatten, sie filtern Schadstoffe aus der Luft, sie mindern starken Wind, sie
entlasten die Abwasserrohre bei Starkregen, bieten vielen Insekten einen
Lebensraum und schirmen Lärm ab. Wir wollen ein echtes „Tausend-Bäume-Programm“
mit jährlich 1.000 neuen
Straßenbäumen zusätzlich zu den notwendigen Nachpflanzungen umsetzen. Dabei
sollen besonders dicht bebaute Straßen in Ost-West-Ausrichtung ohne Grün mit
hitzebeständigen Baumarten bepflanzt werden. Zugleich wollen wir ein
Parkbaumkonzept für Baumpflanzungen auf öffentlichen Grünflächen entwickeln und
umsetzen.
Straßenbäume werden von der Stadt Leipzig derzeit nur unzureichend gepflegt. Wir
wollen, dass neu gepflanzte junge Straßenbäume mindestens 10 Jahre regelmäßig
professionell gepflegt und gewässert werden, damit sie viele Jahre Schatten
spenden können. Darüber hinaus wollen wir, dass die Stadt Leipzig in
Zusammenarbeit mit den Kommunalen Wasserwerken ein Bewässerungsmanagement für
Straßenbäume in langen Trockenperioden entwickelt und umsetzt. Zudem muss der
Erhalt und Schutz von Bäumen auf und an Baustellen durch Bauherrenberatung und
dichtere Kontrollen deutlich verbessert werden.
Wir fördern Urban Gardening
In Leipzig gibt es zahlreiche Nachbarschafts- und Gemeinschaftsgärten, die am
Gemeinwesen orientiert sind und einen wesentlichen Beitrag zum sozialen
Zusammenhalt und zur Umweltbildung leisten. Wir GRÜNEN haben im aktuellen
Haushalt erfolgreich ein entsprechendes Förderprogramm durchgesetzt und werden
uns auch weitehin für Urban Gardening Projekte stark machen und sie
unterstützen.
Leipzig als essbare Stadt
Seit 2018 gibt es in unserer Stadt einen Ernährungsrat. Wir wollen, dass die
zugehörige Initiative „Essbare Stadt“ zum Querschnittsthema der Stadtverwaltung
wird. Wir fordern die Stadt Leipzig auf, eine Koordinierungsstelle zu
schaffen,die das Verwaltungshandeln und die ehrenamtlich tätigen Bürger*innen,
Vereine und Initiativen bündelt und unterstützt.
Gebäudebewohnende Tierarten schützen
Wir fordern den konsequenten Schutz gebäudebewohnender Tierarten beim
Verwaltungshandeln. Die Naturschutzbehörde muss sicherstellen, dass unsanierte
Gebäude auf Vorkommen wildlebender Tiere wie Fledermäuse, Mauersegler oder
Haussperlinge untersucht werden, bevor mit Baumaßnahmen begonnen wird. Diese
Untersuchungen und Kompensationsmaßnahmen müssen von Umweltverbänden und
Gutachter*inbüros begleitet werden. Damit in der Stadt Leipzig durch rasanten
Flächenverbrauch der gesetzlich vorgeschriebene Lebensstättenschutz heimischer
Wildtiere gewährleistet bleibt, fordern wir, dass jede zu bebauende Grünfläche
oder Brache auf das Vorkommen geschützter Wildtiere untersucht wird.
Kompensationsmaßnahmen müssen in räumlicher Nähe und funktional umgesetzt
werden.
Dem Tierschutz verpflichtet
Seit dem Jahr 2002 ist der Tierschutz Bestandteil des Grundgesetzes, nach
Artikel 20a unterliegen Tiere dem Schutz des Staates. Obwohl dem Tierschutz
demnach ein hoher Stellenwert in unserem Wertesystem eingeräumt werde müsste,
Für uns GRÜNE ist der Tierschutz ein verpflichtender Bestandteil unseres
politischen Handelns in der Stadt Leipzig, und das nicht erst seit dem Einzug
2002 in den Artikel 20a des Grundgesetzes.
Trotz aller unserer Bemühungen und Erfolge der letzten Jahre messen dem Schutz
der Tiere nicht alle Akteur*innen in der Stadt die gleiche Bedeutung zu. Darum
sehen wir weiterhin beispielsweise Handlungsbedarf im Tierschutzvollzug, im
Umgang mit Tieren als Attraktion im Zirkus sowie in der Gestaltung der Stadt als
Lebensraum für Haus- und Wildtiere. Als Verbraucher*innen in der Großstadt
können wir zudem unseren Beitrag leisten, die Nutzung von Tieren wie in der
Landwirtschaft und in der Forschung auf das bisher noch Nötige zu reduzieren und
mit den Bedürfnissen der Tiere besser abzuwägen.
Den Lebensraum Stadt mit Wildieren teilen
Die Jagd im befriedeten Bezirk, Schädlingsbekämpfer mit verbotenen Klebefallen,
während der Brutsaison durchgeführte Grünanlagenpflege, Sanierungsmaßnahmen, bei
denen Vögel lebendig eingemauert werden, die Bodenversiegelung und die
Flächenversiegelung setzen den Wildvogelpopulationen zu. Mit uns werden in
Zukunft nicht einzelne Vorzeigeprojekte realisiert, sondern wir denken und
fördern Vogelschutz überall mit, um die Tiere effektiv in der breiten Fläche zu
schützen .
Grüne Wiesen in der Stadt sind Rückzugsorte für Tiere. Dafür haben wir in der
letzten Legislaturperiode einen Antrag zur Grünflächenpflege eingebracht, durch
den Insekten besser geschützt werden. Doch wir können noch mehr tun.
Sowohl auf privaten als auch auf kommunalen Flächen wird in kurzen Abständen
durch Rasenmäher mit rotierenden Werkzeugen das Gras so klein gehäckselt, dass
darin kein Tier mehr überlebt. Es bleiben grüne, aber tote Rasenstreifen. Wir
setzen uns dafür ein, dass Wiesen seltener gemäht werden, dass auf die
Mulchfunktion verzichtet und in Etappen gemäht wird. Der längere Grasschnitt
muss mindestens 24 Stunden vor Ort bleiben, um den Tieren die Flucht zu
ermöglichen. Durch den Einsatz von schneidenden anstelle rotierender Werkzeuge
bei der Mahd wollen wir erreichen, dass Pflanzen sich schneller regenerieren, es
zu keiner Futterverschmutzung kommt und weniger Insekten, Amphibien und
Wildtiere gefährdet werden. Darüber hinaus fordern wir mehr unbehandelte
Wildwiesen für Leipzig, die überhaupt nicht gemäht werden.
An verschiedenen Orten in der Stadt Leipzig begegnen uns abgemagerte und
verletzte Stadttauben - Nachkommen von verirrten Brief- und Hochzeitstauben. Wir
setzen uns für städtische, betreute Taubenschläge ein mit denen wir ganze
Schwärme an einen Ort binden können. Im Taubenschlag kann durch Austausch der
Eier die Zahl der Tiere in der Stadt langfristig reduziert werden, ohne dafür
die Tiere auf uneffektive und mit teils tierschutzwidrigen Methoden durch
Schädlingsbekämpfer oder Privatpersonen zu quälen und zu töten. Ebenfalls kann
im Taubenschlag die Gesundheit der Tiere kontrolliert werden.
Für die in Leipzigs Stadtgewässern lebenden Nutrias fordern wir eine
tierschutzgerechte Populationskontrolle durch die Leipziger Stadtverwaltung. Wir
wollen, dass an entsprechenden Orten durch die Stadt Schilder angebracht werden,
die auf das Fütterungsverbot hinweisen.
Für ein besseres Leben der Leipziger Haustiere
Durch eine große Anzahl so genannter Freigänger-Katzen, kommt es zu einer
unkontrollierten Vermehrung von Katzen in Leipzig, die weder hinreichend
versorgt noch tierärztlich betreut werden können. Diese
wild lebenden Katzen bedrohen die heimische Vogelwelt und stellen auch für den
Verkehrsraum eine Gefahrenquelle dar. Wir wollen, dass Freigänger-Katzen einer
Kastrationspflicht unterliegen und sowohl Katzen als auch Hunde gekennzeichnet
werden.
Leipziger Tierschutz organisieren
Wir GRÜNEN fordern, dass Vereine und Initiativen, die sich um Haus- und
Wildtiere im Stadtgebiet kümmern, sowohl gefördert und finanziell unterstützt
als auch in den Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig aufgenommen werden. Wir
setzen uns für die langfristige finanzielle Absicherung des Leipziger Tierheims
ein, die eine bauliche Instandsetzung und Erweiterung einschließt.
Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Tierrettung finanziell und personell
bedarfsgerecht nach der Anzahl und Art der in der Stadt Leipzig aufgefundenen
Tiere ausgestattet wird, dazu gehört auch eine gute finanzielle und personnelle
Ausstattung des Veterinäramtes und ein gesellschaftlicher Dialog.
Entscheidend für die Umsetzung des Tierschutzes in der Stadt Leipzig ist das
Veterinäramt. Wir GRÜNEN wollen, dass dieses Amt von der Stadt vermehrt
finanziell, technisch und qualifiziert personell ausgestattet wird, um
handlungsfähig zu werden und den Aufgaben im Tierschutzvollzug gewachsen zu
sein. Wir wollen einen intensiven öffentlichen Dialog zwischen den Bürger*innen
und dem Veterinäramt.
Tiere sind keine Attraktionen
Im Jahr 2016 sprachen sich viele Leipziger*innen dafür aus, nur noch Zirkusse zu
unterstützen, die ohne Wildtiere in der Stadt gastieren. Der Stadtrat beschloss
mit den Stimmen der GRÜNEN, kommunale Flächen nicht mehr an Zirkusse mit
Wildtieren zu vergeben. Der Beschluss wurde im Jahr 2017 auf Grund der
derzeitigen Auslegung der Rechtssprechung zurückgenommen. Tiere sind in
Zirkussen schlecht gesichert. Immer wieder kommt es zu Ausbrüchen mit teils
tödlichen Folgen und Unfällen bei Mensch und Tier. Wir GRÜNEN fordern, den
Wunsch der Leipziger*innen ernst zu nehmen und keine Subventionen mehr an
Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben und die Vergabe von Flächen an diese wieder
einzustellen
Für eine echte Wahlfreiheit in den städtischen Kantinen
Wir GRÜNEN wollen regionale, vegetarische und vegane Angebote in allen
städtischen Kantinen zu fairen Preisen weiter stärken, weil dadurch jeder
individuelle Beitrag zum Klima-, Tier- und Umweltschutz unterstützt wird. Es
ermöglicht soziale Teilhabe, denn jede*r Leipziger*in soll die Möglichkeit
haben, sich abwechslungsreich, gesund, regional und zu fairen Preisen zu
ernähren. Es fördert den großstädtischen Absatzmarkt für kleine, ökologisch
anbauende Landwirt*innen des Leipziger Umlandes.
Wir wappnen Leipzig gegen den nächsten Hitzesommer
Ein gesundes Stadtklima trägt entscheidend zu unserer Lebensqualität bei. Grün
an den Straßen, an Gebäuden und auf Freiflächen sorgt für gesunde Luft und
Abkühlung im Sommer, filtert Schadstoffe aus der Luft, entlastet das
Abwassersystem bei Starkregen, filtert den Verkehrslärm und bietet Heimat für
viele Tier- und Pflanzenarten. Wir wollen, dass die Leipziger
Frischluftschneisen, die klimarelevanten Verdunstungsflächen und
Biotopverbindungen transparent definiert und rechtlich verbindlich vor Bebauung
geschützt werden. Kleinere, mikroklimatisch wichtige Grünflächen mit gewachsenem
Baumbestand sollen nur im Ausnahmefall und unter Durchführung von kontrollierten
Kompensationsmaßnahmen bebaut werden können.
Insbesondere für dicht besiedelte Stadtteile wollen wir ein Konzept für kleinere
Quartierparks entwickeln und umsetzen. Dafür sollen ebenso wie für aktive
Grünflächennutzungen wie Nachbarschaftsgärten bestehende
Brachen und entsiegelte Flächen genutzt werden. Im Rahmen der Stadtentwicklung
wollen wir für naturnahe Wasserflächen mit gewässertypischer Vegetation, soweit
möglich, in Kombination mit Wasserzwischenspeichern und Springbrunnen sorgen.
Wir wollen, dass ein flächendeckendes Netz von Trinkbrunnen im gesamten
Stadtgebiet und zusätzliche wohnortnahe Freibäder, insbesondere kombiniert mit
Schwimmhallen zur Abkühlung beitragen.
Begrünte Gebäude tragen direkt zu einem gesunden Stadtklima und zur Abkühlung an
Hitzetagen und in Nächten mit tropischen Temperaturen bei. Um mehr grüne
Innenhöfe zu schaffen, sollen bei Neubau- oder Sanierungsvorhaben Innenhöfe
grundsätzlich entsiegelt und begrünt werden. Zudem sind bei Neubauten und
baulichen Veränderungen Gründächer und an geeigneten Flächen begrünte Fassaden
vorzusehen. Die Voraussetzungen für Dach- und Fassadenbegrünungen sind
verbindlich und transparent zu regeln. Wir wollen, dass die Begrünung von
Innenhöfen, Dächern und Fassaden bei Bestandsgebäuden verstärkt gefördert wird.
Bauherren und Hauseigentümer*innen sind bei der Durchführung entsprechender
Maßnahmen proaktiv zu beraten.
Wir wollen Freiflächen durch flächenschonendes Bauen erhalten
Das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre hat für die Leipziger
Stadtentwicklung vielfältige Chancen und Herausforderungen gebracht. Mit der
Schließung von Baulücken gewinnt das Stadtbild an vielen Stellen seine
ursprünglichen Konturen zurück. Zugleich sind aber existierende Grünflächen
durch den wachsenden Bedarf
an Wohn- und Gewerbegebäuden gefährdet. Uns ist es wichtig, die Balance zwischen
zusätzlicher Bebauung und dem Erhalt von Freiflächen zu halten. Wir wollen in
der wachsenden Stadt trotz neuer Bauvorhaben durch die Entsiegelung von Flächen
den Anteil der versiegelten Flächen in der Stadt konstant halten (Netto-Null-
Strategie).
Nachverdichtung und das Weiterbauen im Bestand müssen klaren Vorrang vor der
Siedlungserweiterung und vor Erschließungsmaßnahmen größerer unbebauter Flächen
haben. Gleichzeitig wollen wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die
Bebauung von Innenhöfen weitgehend ausschließen. Abhängig von der
Umgebungsbebauung sollten bei Wohnbauten in der Regel nur Mehrfamilienhäuser
genehmigt werden. Zudem können auch Aufstockungen auf bestehende Gebäude, eine
flexiblere Handhabung der zulässigen Gebäudehöhe sowie der punktuelle Bau von
Hochhäusern ermöglichen, Freiflächen zu erhalten. Dafür wollen wir eine
kommunale Strategie für Hochhausbau, die Aspekte wie Flächenverfügbarkeit,
Stadtbildverträglichkeit und Kostenentwicklung berücksichtigt.
Um möglichst viele Freiflächen zu erhalten, müssen die bebauten Flächen so
effizient wie möglich ausgenutzt werden. Angesichts der Knappheit kommunaler
Flächen ist insbesondere beim Bau kommunaler Infrastruktur auf eine umfassende
Flächenausnutzung zu achten. Schwimmhallen, Kindergärten und andere Bauten der
öffentlichen Daseinsvorsorge sollten ebenso wie Einkaufsmärkte nicht mehr als
Flachbauten errichtet werden.ielmehr setzen wir uns wie bisher schon für
Stapellösungen (vertikale Nutzungsmischung) ein, bei denen ggf. unterschiedliche
kommunale oder öffentliche und private Bauherren kooperieren. Um die damit
verbundenen organisatorischen und rechtlichen Herausforderungen zu lösen, sollen
entsprechende Bauprojekte aus einer Hand, z.B. über eine kommunale Gesellschaft
entwickelt, geplant und umgesetzt werden.
Für ökologisches und energiesparendes Bauen
Zu einer nachhaltigen Baukultur gehören auch alle Aspekte des ökologischen
Bauens. Gerade in einer wachsenden Stadt müssen die Potentiale eines
ressourcenschonenden Bauens stärker genutzt werden. Im Sinne einer Umbaukultur
muss der Abriss von Gebäuden weitestgehend vermieden und Sanierung sowie
Recycling der Vorrang gegeben werden. Mit dem Fokus auf modularen, einfach
veränderbaren Bauten mit wieder verwendbaren Komponenten werden auch in der
Zukunft keine neuen Müllberge verursacht. Dafür können alte Bautraditionen mit
neuen technischen Möglichkeiten kombiniert werden. Wir wollen , dass ein
„Ökologischer Kriterienkatalog“ für stadteigene Bauten entwickelt wird, Kommune
und städtischen Gesellschaften eine Vorbildfunktion für ökologisches Bauen in
Leipzig einnehmen und entsprechende personelle Ressourcen in einer Fachabteilung
bereitstellen. Wir fördern die Einführung eines Fachbereiches "Nachhaltiges
Bauen" mit dem Schwerpunkt ökologisches Bauen im Dezernat Stadtentwicklung und
Bau. Wir unterstützen intensive Beratungs- und Bildungsangebote auch für
Bauberufe und öffentliche wie private Bauherren.
Unter Nutzung entsprechender Förderprogramme sollen vorrangig ökologische, das
heißt, erdölfreie, nachwachsende, ressourcenschonende und wiederverwertbare
Baustoffe genutzt werden. Bei der Fortschreibung und Umsetzung des Integrierten
Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) sollen alle Aspekte des nachhaltigen
ökologischen Planens und Bauens sowie der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt
werden.
Wir wollen, dass die Potentiale der energetischen Sanierung und erneuerbarer
Energien bei der Errichtung und Sanierung von Gebäuden konsequent genutzt
werden. Bei kommunalen Bauvorhaben sollen Energiekonzepte erarbeitet und
vorgelegt werden. Ziel muss eine effiziente Senkung des Energieverbrauchs im
Gesamtbestand sein. Zudem soll der Nachweis von Energiekonzepten integraler
Bestandteil städtebaulicher Verträge sein. Mieter*innenstrommodelle wollen wir
fördern. Energetische Gebäudesanierung muss sich durch sinkende Energiekosten
auch für die Mieter*innen und andere Nutzer*innen auszahlen.
Wir wollen, dass die hohen Investitionskosten für Nahwärmenetze in Wohngebäuden
bei der Umlegung auf die Mieter*innen transparent dargestellt werden. Auch bei
Wärmelieferung aus Fern- oder Nahwärmenetzen fordern wir absolute Transparenz
für die die Mieter*innen und andere Nutzer*innen in Bezug auf die Umlegung der
Kosten.
Durch Reduzierung bzw. Entfallen der Stellplatzpflicht sollen teure Tiefgaragen
vermieden werden. In Sanierungsgebieten soll die Wohnraumförderung auch durch
Beratung von Bauherren konsequent dafür genutzt werden, Energiesparmaßnahmen mit
günstigen Mietpreis- und Belegungsbindungen zu kombinieren. Die Stadtverwaltung
muss sozialverträgliche Sanierungsfahrpläne für einzelne Stadtteile erstellen
und eine unabhängige Ombudsstelle einrichten, die in Konfliktfällen vermitteln
kann.
Private Bauherren sollen durch eine Klimaschutzleitstelle bei der Nutzung
erneuerbarer Energien und der energetischen Sanierung beraten werden.
Freiflächen für soziale und kulturelle Nutzungen erhalten
Freiflächen im öffentlichen Raum dienen vielfältigen sozialen, kulturellen und
sportlichen Aktivitäten und ermöglichen das zwanglose Zusammentreffen
unterschiedlicher Menschen. Angesichts der baulichen Nachverdichtung wollen wir,
dass in einer kommunalen Freiflächenstrategie ökologische und soziale Kriterien
festgelegt werden, um Freiflächen kleinräumig zu sichern und zu schaffen. Dabei
muss die derzeitige und künftige Bevölkerungsdichte ebenso wie ein gesicherter
Grünflächenanteil und die Nähe zu größeren Parks oder Wäldern berücksichtigt
werden.
Der Zugang zu Freiflächen für kulturelle und soziale Initiativen muss durch
Transparenz der vorhandenen Flächen und eine umfassende Bürger*innenbeteiligung
im Stadtteil gewährleistet werden. Wir unterstützen bürgerschaftliches
Engagement für Erhalt, Erschließung und Nutzung von Freiflächen. Initiativen,
die unterschiedliche Ideen und Aktivitäten bündeln und Freiflächen zum Beispiel
in Form des Erbbaurechtes nutzen und verwalten wollen, sollen von
der Stadtverwaltung durch Beratung, Flächenerwerb und konzeptgebundene Vergabe
aktiv unterstützt werden. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wollen wir ein
stadtteilbezogenes Flächenmanagement einrichten, mit dem unter Einbeziehung der
Bedürfnisse und Interessen der Bürgerschaft eine koordinierte Sicherung, Vergabe
und Nutzung von Freiflächen erfolgen kann. Dazu gehört es auch, die relevanten
Informationen über den Themenstadtplan der Stadt Leipzig bereitzustellen. Zudem
müssen alle verfügbaren Instrumente genutzt werden, um unbebaute private Flächen
zu sichern, die eine hohe Bedeutung für die Lebensqualität eines Wohnumfeldes
oder des Stadtteils aufweisen. Dafür sind im Einzelfall die Neuaufstellung von
Bebauungsplänen, Flächenankäufe oder Entschädigungen zu prüfen.
Angesichts der zunehmenden Flächenknappheit ist es wichtig, die
unterschiedlichen Interessen und Bedarfe zu bündeln. Einen Vorteil bieten
Mehrfachnutzungen, die wie etwa bei Nachbarschaftsgärten sowohl sozialen und
kulturellen Anliegen dienen und zugleich für die Öffentlichkeit zugänglich sind.
Wir fördern weiter aktiv die Leipziger Baukultur!
Leipzig weist ein großes baukulturelles Erbe insbesondere der Gründerzeit auf.
Die Qualität von öffentlichen Räumen und privater und auch öffentlicher
Architektur bleibt seit 1990 dahinter zurück, nicht zuletzt weil oft Baukosten
und Bauzeit allein im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. Wir wollen die Baukultur
in Leipzig auf ein internationales Niveau heben, das architektonisch und
stadtplanerisch führenden Städten in Europa entspricht. Wir wollen Architektur
und öffentliche Räume, die dem Anspruch auf Beteiligung und Inklusion,
ökologische Nachhaltigkeit, Aktivitäten- und Gesundheitsförderung, Identität,
Vielfalt und Lebendigkeit der europäischen Stadt gerecht wird. Orientiert am
"menschlichen Leitbild" betrachten wir architektonische Bauten nicht vorrangig
als herausragende Einzelstücke, sondern als harmonischen Teil der
architektonischen Gesamtkultur.
Um die Qualität und Attraktivität des Leipziger Stadtbildes zu erhalten und zu
erhöhen, werden wir uns im Stadtrat auch weiterhin für eine aktiv betriebene
Baukultur einsetzen. Wir wollen, dass die 2018 aufgrund unserer Initiative
betriebene Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Förderverein Bundesstiftung
Baukultur e.V. genutzt wird, um auf die Erfahrung anderer Kommunen
zurückzugreifen und geeignete Instrumente zu übernehmen. Das seit 2008 beratende
Gestaltungsforum der Stadt Leipzig als unabhängiges Sachverständigengremium und
den seit 1999 vergebenen Architekturpreis der Stadt Leipzig bei Bauherren,
Architekten und Stadtgesellschaft wollen wir in ihrer Bekanntheit und Bedeutung
heben.
Aufbauend auf den bisherigen positiven Erfahrungen sollen Kommune und
städtischen Gesellschaften eine Pionierfunktion für Baukultur in Leipzig,
insbesondere hinsichtlich der Beteiligung, der architektonischen Qualität und
der nachhaltigen Ermöglichung von Umnutzungen einnehmen. Kommunale Leitlinien
für die Leipziger Baukultur sollen öffentlichen wie privaten Bauherrn als
Orientierung für die Planung und Umsetzung von Bauvorhaben dienen.
Wir wollen das vorhandene Instrumentarium von Planungswerkstätten, Workshops,
Gutachterverfahren, Architekturwettbewerben und städtebauliche
Ideenwettbewerbennutzen, um auf die ästhetische und soziale Qualität von
Gebäuden in einzelnen Quartieren Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus wollen wir
Stadtbildanalysen, Mehrfachbeauftragungen und Konzeptverfahren einfordern, um
die gestalterische Qualität zu heben.
Durch Gestaltungssatzungen können auch außerhalb der Innenstadt z.B.
verbindliche Erdgeschossnutzungen, der Umgebung angepasste Gebäudehöhen und eine
attraktive Fassadengestaltung gewährleistet werden.
Zur Datenerhebung, Konzeptentwicklung sowie Vernetzung und Beratung potentieller
Bauträger wollen wir die Beratungsfunktion der Stadtverwaltung sichtbarer machen
und mit den entsprechend notwendigen Ressourcen stärken. Auch die Einrichtung
einer unabhängigen Koordinationsstelle Baukultur ein möglicher Weg zur Stärkung
der Baukultur. Zu aktuellen Fragestellungen der Leipziger Stadtentwicklung sowie
zur Bau- und Planungskultur soll es regelmäßig öffentlich stattfindende
Diskussionsformate geben. Initiativen aus der Bürgerschaft zur Baukultur
bereichern die stadtentwicklungspolitischen Diskussionen. Ihre Arbeiten sind
seitens Politik und Verwaltung wertzuschätzen.
Für mehr Kinder und Jugendliche brauchen wir auch mehr Freizeitangebote
Seit 2010 konnten wir erreichen, dass nach Jahren des Rückbaus eine große Menge
Spielplätze in den Vierteln, den Parks und in den Schulen saniert und neu gebaut
wurden. Um aber der wachsenden Stadt gerecht zu werden, muss hier dringend
weiter und mit noch mehr Kraft gearbeitet und investiert werden, denn vielerorts
ist der Nutzerdruck mittlerweile so groß, dass der Verschleiß Spuren hinterlässt
und erneuter Rückbau droht. Bei Bolz- und Streetballplätzen hat man durch
jahrelanges Sparen dazu beigetragen, dass Kids immer mehr Freizeit drinnen statt
draußen verbringen. Wir GRÜNEN halten eine Invesitionsoffensive für
Freizeitangebote im öffentlichen Raum für dringend nötig, um wieder mehr Kindern
und Jugendlichen die ihnen zustehenden Sport-um wieder mehr Kindern und
Jugendlichen die ihnen zustehenden Sport- und Freizeitangebote im Freien zu
gewährleisten. Auch die stärkere Öffnung von Freiflächen in kommunaler Nutzung,
z.B. von Schulhöfen oder Spielplätzen von Kindergärten für eine öffentliche
Teilnutzung ist anzustreben.
Leipzig als Sportstadt stärken – Vereine fördern und Sportinfrastruktur
verbessern
Fast 100.000 Leipzigerinnen und Leipzigern sind mittlerweile in Sportvereinen
zum sportlichen Treiben organisiert und es werden jährlich mehr. Diese
erfreuliche Entwicklung zieht große Investitions- und Förderbedarfe nach sich,
die wir nachdrücklich unterstützen müssen. So braucht es – auch aufgrund
langjährig aufgeschobener Sanierungen - eine Investitionsoffensive bei den
Sportpachtanlagen der Vereine und eine noch stärkere Förderung der
Vereinsstrukturen, vor allem im Breitensport. Auch zusätzliche Angebote werden
wir in der wachsenden Stadt brauchen, um die Nachfrage nach Schwimm- und
Sportflächen decken zu können. Wir Grüne fordern die zügige Umsetzung von drei
neuen Schwimmhallen in Ost, Süd und Nordwest. Die Versiegelung von Grünflächen
durch Kunstrasenplätze sollte ausschließlich mit nachwachsenden und recyclebaren
Füllmaterialien erfolgen und durch die Ausweisung zusätzlicher Sportflächen
reduziert werden.
Wir stellen mit der Stadtplanung von heute die Weichen für die nachhaltige
Mobilität der Zukunft
Wir verfolgen das Leitbild einer Stadt der kurzen Wege. Durch eine gut geplante
Nachverdichtung in den innenstadtnahen Lagen, wo ein Großteil der Arbeitsplätze,
der Verwaltung und des Einzelhandels angesiedelt ist, kann erreicht werden, dass
Verkehrsströme im Zentrum und den angrenzenden Tangenten vermieden werden oder
nicht in dem Maße anwachsen, wie es bei einer verstärkten Bebauung in Randlagen
oder Vororten der Fall wäre. Insbesondere bei der Ausweisung neuer Quartiere
werden wir weiter darauf hinwirken, Gewerbe in innenstadtnahen Lagen zu erhalten
und zu entwickeln. Dazu wollen wir insbesondere Inhaber*innen geführte Läden und
Kleinunternehmer*innen fördern sowie eine Mischung unterschiedlicher
Gewerbeformen baurechtlich ermöglichen.
Neu zu erschließende Flächen sollen vorrangig im unmittelbaren Umfeld von ÖPNV-
Knotenpunkten, entlang von Straßenbahnstrecken, S-Bahn-Linien und
Fahrradschnellwegen geplant werden. Neue Quartiere sollen grundsätzlich autoarm
bzw. autofrei und mit der geringstmöglichen Zahl an Stellplätzen geplant werden.
Auch bei bereits bestehenden Quartieren und insbesondere in den innenstadtnahen
Quartieren wollen wir mit einer umfassenden Bürger*innenbeteiligung mehr
autofreie Straßen und Plätze schaffen.
Wir schaffen die grüne Mobilität in der wachsenden Stadt
In unserer Vision einer lebenswerten Stadt sind die verschiedenen
Mobilitätsformen gleichberechtigt. Wir GRÜNEN wollen, dass in Leipzig mehr Raum
für Menschen zu Fuß, auf dem Fahrrad und in den Fahrzeugen des ÖPNV entsteht.
Wir setzen uns für ein neues umweltfreundliches Verkehrskonzept auf dem
Innenstadtring mit breiter Bürger*innenbeteiligung ein. Wir wollen, dass der
Innenstadtring sicher wird, auch für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und
alternative Fortbewegungsarten.
Wir setzen uns für nachhaltige Verkehrskonzepte und deren Umsetzung ein. Dafür
muss durch die Stadt ein solides Finanzierungskonzept erarbeitet und die
Personaldecke des Verkehrs und Tiefbauamtes aufgestockt werden. So reduzieren
wir Lärm und Abgase. Wir wollen, dass im Leipziger Straßenverkehr die, die
andere gefährden, konsequenter bestraft werden.
Wir wollen, dass im Leipziger Straßenverkehr die, die andere gefährden,
konsequenter bestraft werden.
Für sichere Straßen ohne Schwerverletzte oder Tote
Zu viele Menschen auf Leipzigs Straßen werden im Verkehr verletzt oder sogar
getötet. Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten infolge
eines Verkehrsunfalls in Leipzig auf Null zu senken (Vision Zero). Dieses Ziel
muss durch ein eigenes Planungsteam und jährliche Fortschrittsberichte
konsequent zum Bestandteil der gesamten Verkehrsplanung gemacht werden.
Die Verkehrsplanung soll sich vorrangig am Schutz von Fußgänger*innen und
Radfahrenden als besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmenden orientieren. Um die
Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollen die kommunalen Spielräume zur Senkung von
Höchstgeschwindigkeiten auf Straßen z.B. durch Ausweisung von
Fußgängerbereichen, Spielstraßen, Fahrradstraßen und Einrichtung von
Kreisverkehren ergänzt werden. Für darüber hinaus gehende Regelungen, z.B. Tempo
30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts, soll sich die Stadt Leipzig gegenüber
Land und Bund einsetzen. Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen sollen im
Rahmen ihres Fuhrparks aktiv zur Verkehrssicherheit beitragen. Information und
Bildung zur Verkehrssicherheit wollen wir stärker fördern.
Für einen entspannten und sicheren Fußverkehr
Für uns gilt in Zukunft: Die Verkehrsplanung vom Reifen auf die Füße stellen!
Dafür sollen Gehwege zügig saniert werden und ein Gehwegnasenprogramm etabliert
werden. Auch in reinen Wohngebieten fordern wir, dass die Gehwege im Regelfall
mit 3m Breite geplant werden und die Fußgänger*innen mehr als nur den Raum
erhalten, der übrig bleibt wenn man Fahrbahn und Parkplätze geplant hat. Wir
setzen uns für die Fortsetzung und den Ausbau des Querungshilfenprogramms ein.
An geeigneten Stellen wollen wir Stadtplätze statt Kreuzungen, wie es zum Teil
schon am Neustädter Markt, am Lindenauer Markt oder am Eutritzscher Markt
Realität ist. Außerdem sollen mehr Fußgänger*innenüberwege errichtet werden,
damit Fußgänger*innen auch entfernt von Ampelkreuzungen die Straßenseiten sicher
wechseln können.
Für einen zügigen und sicheren Radverkehr
Eine gelingende Mobilitätswende in Leipzig muss Alt und Jung mehr Fahrradfreude
ermöglichen. Um das Radfahren in Leipzig sicherer zu machen, wollen wir eine
integrierte Radnetzplanung umsetzen. Ein durchgängiges Radwegenetz stellt die
grundlegende Bedingung für sicheres Radfahren in Leipzig dar.
Wir wollen, dass mindestens fünf Radverkehrsplaner*innen fest in der
Stadtverwaltung angestellt werden. Die Schaffung eines Radverkehrsamtes oder
einer Radverkehrsabteilung soll geprüft werden. Für die Förderung des
Radverkehrs soll die Stadt Leipzig jährlich Mittel von 12 € pro Einwohner*in
bereitstellen.
Wir GRÜNE wollen in Leipzig deutlich mehr Fahrradstraßen ausweisen, in denen
Radfahrende Vorrang genießen und nebeneinander fahren können. Dabei müssen
vorrangig die im Radverkehrsentwicklungsplan ausgewiesenen pendlerstarken
Strecken wie z.B. die Ludwigstraße im Osten angegangen werden. Im Rahmen von
städtebaulichen Modellprojekten wollen wir darüber hinaus auch ganze
Fahrradquartiere (Fahrradzonen) für ein sicheres, konfliktarmes und komfortables
Miteinander im Straßenverkehr erproben.
Um den Radverkehrsanteil zu erhöhen, wollen wir insbesondere die
Rahmenbedingungen für Pendler*innen verbessern. Beginnend mit einer schnellen
Aufnahme der Planungen für einen Radschnellweg Leipzig - Halle streben wir den
Aufbau eines stadtweiten und regional angebundenen Netzes von Radschnellwegen
an. Am Hauptbahnhof soll eine Fahrradstation entstehen, in der Fahrräder bedacht
und überwacht abgestellt werden können. Darüber hinaus sollen am Hauptbahnhof
sowie stärker frequentierten S-Bahn-Haltepunkten Fahrradboxen entstehen, in
denen Fahrräder sicher abgeschlossen werden können.
Wir fordern einen verlässlichen Winterdienst auf Radwegen , um die ganzjährige
Nutzung von Radwegen zu ermöglichen. Wir wollen Modellkreuzungen für eine
Ampelschaltung ‚Grün für alle Radfahrer*innen' einrichten.
Für einen zuverlässigen und leistungsstarken öffentlichen Nahverkehr
Neben der Energieerzeugung beeinträchtigt der Verkehr unser Klima am stärksten.
Wir wollen, dass die Mobilität in Leipzig bis 2030 klimaneutral wird. Mit der
vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Mobilitätsstrategie setzt sich Leipzig das
Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf allen Wegen von jetzt
40% auf dann 30% im Jahr 2030 zu senken. Wir GRÜNE wollen dieses Ziel schneller
erreichen und dafür sorgen, dass 2025 die Hälfte aller Wege zu Fuß oder per Rad
erfolgt und der Anteil des Autoverkehrs um ein Drittel sinkt. Wir GRÜNE
verfolgen die klare Vision: Wir wollen, dass die Menschen den öffentlichen
Nahverkehr für alle alltäglichen Wege nutzen können, sie mit Bus und Bahn
pünktlich sind und auch Geld sparen können. Der ÖPNV muss deswegen sein Angebot
für alle Menschen erweitern. Wir GRÜNEN fordern, dass 95 % aller Leipziger*innen
grundsätzlich einen ÖPNV-Anschluss haben mit dem sie auch 95% aller
Arbeitsplätze und 80% der Freizeitziele erreichen können. Hierzu muss das Bus-
und Straßenbahnnetz erweitert werden. Derzeit ist das Straßenbahnnetz vor allem
auf Nord-Süd und Ost-West-Verbindungen angelegt. Wir wollen mehr
Querverbindungen, beispielsweise Süd-West und Süd-Ost Richtung schaffen, um das
Umsteigen im Bereich des Innenstadtrings zu vermeiden und die Wege zwischen den
Stadtteilen schneller zu machen. Im Straßenbahnnetz sollte es prinzipiell
möglich sein auf jedem Streckenast einen 7.5 Minuten Takt fahren zu können.
Zudem wollen wir auch die S-Bahn als innerstädtisches Verkehrsmittel stärken.
Deshalb setzen wir uns für einen 15 Minuten Takt auf allen Linien der S-Bahn
zusätzliche S-Bahn-Haltestellen in dicht besiedelten Stadtteilen oder neuen
Entwicklungsgebieten sowie die Einrichtung weiterer S-Bahn-Linien ein. Die damit
verbundene deutliche Verbesserung des Angebots ist für uns die Voraussetzung für
ein Ticketsystem, das einfach und bezahlbar für alle ist. Dazu gehört
perspektivisch ein finanziell attraktives Jahresticket im Stadtgebiet nach dem
Vorbild des 365-Euro-Tickets wie es in Wien angeboten wird. Wir setzen uns für
ein Junge-Leute-Ticket für Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahre ein, das die
unterschiedlichen Angebote für junge Menschen bündelt. Die Möglichkeiten des
Carsharing Gesetzes von 2017 wollen wir in ganz Leipzig für stationsbasiertes
Carsharing verstärkt nutzen. Deshalb fordern wir die Stadt Leipzig auf, dafür
Flächen zur Verfügung zu stellen. Teilweise könnten dafür auch Park-and-Ride-
Plätze umgewidmet werden.
In Zukunft muss auch weiterhin ein anonymisierter oder pseudonymisierter Kauf
von Tickets möglich sein.
Die S-Bahn muss mehr als innerstädtisches Verkehrsmittel angesehen werden. Wir
wollen, dass die Stadt die Einrichtung einer zusätzlichen S-Bahn-Linie
Lützschena – Citytunnel – Stötteritz – Taucha prüft. Wir sind für die
Verlängerung der Straßenbahnlinien, die Prüfung von S-Bahn-Erweiterungen und für
die Taktverdichtung auch auf den äußeren Strecken.
Auch eine stabile und regelmäßige Anbindung des Umlandes muss hohe Priorität für
die Stadt haben. Nur so schaffen wir die Rahmenbedingungen, um langfristig den
Pendelverkehr aus der und in die Region attraktiver zu machen. Damit entlasten
wir auch das städtische Verkehrsaufkommen und den Leipziger Wohnungsmarkt.
Gezielte Angebote zur nachhaltigen Reduzierung des Autoverkehrs
Wir GRÜNE wollen den im Zuge der wachsenden Stadt stetig zunehmenden Autoverkehr
in der Stadt Leipzig reduzieren, indem wir die Bedingungen für die
Mobilitätsangebote des Umweltverbundes gezielt verbessern und die Leipzigerinnen
und Leipziger motivieren, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Gerade die
Gründerzeitviertel Leipzigs sind durch hohen Parkdruck und damit einhergehender
Luftverschmutzung und Lärmbelastung durch den Parksuchverkehr gekennzeichnet.
Mit der Bevorzugung von ÖPNV und der Verbesserung der bislang an vielen Straßen
schlechten Bedingungen für den Radverkehr geht zwangsläufig auch eine
Einschränkung des bislang bevorzugten Autoverkehrs einher. Um die Bereitschaft
der Menschen zu erreichen, auf ein eigenes Auto oder den häufig noch
vorkommenden Zweitwagen zu verzichten, wollen wir u.a. mehr Carsharing-
Stellplätze in dicht besiedelten Wohngebieten schaffen. Ein weiterer Ausbau der
Bike & Ride – Angebote soll zudem die Erreichbarkeit gerade der am Stadtrand
befindlichen Wohngebieten und Siedlungen zur nächsten LVB- oder S-Bahn-
Haltestelle verbessern und ein Park-and-Ride-Ticket die kostenlose Fahrt mit dem
ÖPNV in die Innenstadt und zurück ermöglichen.
Für einen intelligenten und umweltfreundlichen Wirtschaftsverkehr in Leipzig
Wir GRÜNE wollen die Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr verbessern.
Die zunehmenden Nutzungskonkurrenzen im Stadtverkehr wirken sich zwangsläufig
auch auf den Wirtschaftsverkehr aus. So nimmt beispielsweise wegen fehlender
Gewerbepark-/Lieferzonen das Halten von Transportern auf dem Geh- oder Radweg
zu. Dadurch wiederum werden andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet. Wir
wollen daher in den Wohngebieten feste Lieferzonen ausweisen, die konsequent für
den Wirtschaftsverkehr freigehalten werden sollen. Bei der Verteilung von
Lieferungen in der Stadt soll auf der “letzten Meile” durch umweltfreundliche
und platzsparende Lieferfahrzeuge (z.B. Elektrotransporter und E-Lastenräder)
und die Errichtung von innerstädtischen Verteilzentren reagiert werden.
Entsprechende Pilotprojekte wie z.B. den Kiez-Boten, soll die Stadt fördern.
Für lokale Handwerker und Pflegedienstunternehmen etc., die auch künftig auf
eigene Autos angewiesen sind, sollen Förderprogramme zur Verfügung stehen, um
die Nutzung von E-Lieferwagen und E-Lastenrädern zu testen und Anreize zum
Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge, d.h. lärm-, schadstoff- und
kraftstoffverbrauchsarm zu setzen.
Bei bestehenden, neuen und auszubauenden Gewerbe- und Industriegebieten am
Stadtrand soll die Anbindung an das Schienennetz sichergestellt werden. Wir
wollen damit einerseits beim überregionalen Lieferverkehr die Nutzung des
Transports auf der Schiene fördern, andererseits aber auch die Möglichkeit, den
eigenen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, grundlegend
verbessern.
Wir verstehen unter Pünktlichkeit, dass ein ÖPNV-Fahrzeug maximal 59 Sekunden zu
spät an der Haltestelle eintrifft. Wir wollen, dass mindestens 90% der Busse und
Bahnen in Leipzig pünktlich fahren. Dafür ist ein Beschleunigungsprogramm
erforderlich, welches Ampelschaltungen optimiert und Langsamfahrstellen
beseitigt. Bei eingleisigen Streckenabschnitten soll geprüft werden, ob sie zur
Betriebsstabilität zweigleisig umgebaut werden sollten. Beim Umbau von Straßen
soll nach dem Grundsatz geplant werden, dass Straßenbahn oder Bus halten ohne
überholt werden zu können. So erreichen wir pünktlichere Fahrpläne. Zudem wollen
wir mehr Busspuren einführen und Busse und Bahnen an Ampeln bevorzugen.
Umweltbelastungen durch den Flughafen verringern
Langfristig verfolgen wir das Ziel, dass auch am Flughafen Leipzig/Halle ein
Nachtflugverbot gilt. Bis dahin muss alles unternommen werden, um die
Belastungen durch die Lärm- und Schadstoffemissionen des Luftverkehrs zu
verringern. Dazu gehört die Abschaffung der kurzen Südabkurvung. Der
Luftfrachtverkehr am Flughafen muss vermindert und nicht ausgebaut werden.
Die Erweiterung der Flughafenkapazitäten widerspricht dem Gesundheits- und
Klimaschutz.
Wir fordern weiterhin eine gleiche Auslastung der Nord- und Südlandebahn auch
für den nächtlichen Frachtverkehr. Dies könnte zum Beispiel so umgesetzt werden,
dass nächtliches Abheben und Landen Woche um Woche zwischen Süd- und
Nordlandebahn wechseln.
Die dafür erforderlichen Investitionen müssen kurzfristig umgesetzt werden, um
damit auch Lärmpausen für die betroffenen Einwohner*innen zu ermöglichen. Der
Flughafen soll endlich auch aktive Lärmschutzmaßnahmen ergreifen. Mit der
Einführung einer Lärmobergrenze auch am Leipziger Flughafen kann den
Bedürfnissen der Bevölkerung nach möglichst wenig Lärm einerseits und der
Luftverkehrsseite nach weiteren Entwicklungsmöglichkeiten andererseits
entsprochen werden.
Die Start- und Landeentgelte müssen, wie an vielen anderen deutschen Flughäfen
längst üblich, auch in Leipzig/Halle so gestaffelt werden, dass laute und/oder
dreckige Flugzeuge mehr Entgelt zahlen müssen. Auch damit ließen sich die
Belastungen verringern, indem ein wirtschaftlicher Anreiz geschaffen wird,
moderne Flugzeuge einzusetzen, deren Emissionen zumindest geringer sind.
Wir GRÜNEN sind grundsätzlich gegen nächtliche Triebwerkprobeläufe außerhalb der
dafür vorgesehenen Hallen.
Wir schützen die Leipziger Mieter*innen und stoppen die Verdrängung
Leipzig wächst und wir freuen uns über die vielen zugezogenen Menschen, die
diese Stadt bereichern. In den vergangenen Jahren haben wir uns im Stadtrat
erfolgreich für die Erarbeitung und Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
der Stadt Leipzig engagiert. Gemeinsam mit mietenpolitischen Initiativen kämpfen
wir GRÜNE auch zukünftig dafür, dem durch Bevölkerungswachstum und
Immobilienspekulation der zunehmend angespannten Wohnungsmarkt nachhaltig
wirksame und sozial gerechte Mittel entgegenzusetzen, damit wir in Leipzig auch
in der wachsenden Stadt weiterhin leistbaren Wohnungen leben können.
Wir wollen die soziale Mischung in allen Leipziger Stadtvierteln erhalten. Dazu
wollen wir das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung gemäß Baugesetzbuch
(Milieuschutz) konsequent anwenden. Mit diesem Instrument bedürfen in
entsprechenden Erhaltungsgebieten alle Baumaßnahmen, die zu einer Mieterhöhung
führen, einer behördlichen Genehmigung. Damit wollen wir erreichen, dass nicht
unmittelbar notwendige Baumaßnahmen wie Luxus-Sanierungen vermieden werden. In
Verbindung mit einer Umwandlungsverordnung kann die Umwandlung von Mietwohnungen
in Eigentumswohnungen geprüft und gegebenenfalls verhindert werden. In sozialen
Erhaltungsgebieten sollen mögliche städtische Vorkaufsrechte bei
Immobilienverkäufen konsequent angewendet werden. So können wir auf sozial
angemessene Regelungen im Kaufvertrag hinwirken und den Anteil gemeinnütziger
Wohnungsbauträger in sozialen Erhaltungsgebieten gezielt erhöhen. Die Einführung
der sozialen Erhaltungssatzung wollen wir mit einem Monitoring der Mietbelastung
kombinieren, um gegebenenfalls neue Gebiete berücksichtigen zu können. Die
Überwachung und Begleitung dieser Maßnahmen muss entsprechend des
Aufgabenumfangs durch entsprechende Personalstellen untersetzt werden..
Wir wollen Mieter*innen auch durch eine stärkere Beratung bei
Mieter*innenrechten schützen. Wir stärken die Mieter*innenmitbestimmung
insbesondere bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) und im so
genannten sozialen Wohnungsbau. Gerade auch hier soll das Bauen mit den
zukünftigen Bewohner*innen erprobt werden. Erfahrungen aus anderen Städten
zeigen, dass durch Transparenz und Mitsprache Baukosten gesenkt und die
Identifikation mit dem Wohnumfeld gestärkt werden können.
Wir bauen mehr sozialen Wohnraum
Auch bei Anwendung aller verfügbaren wohnungspolitischen Instrumente drohen die
Mieten der Leipziger Bestandswohnungen insgesamt deutlich zu steigen, wenn nicht
in erheblichem Umfang neue Wohnungen im unteren Mietpreissegment geschaffen
werden. Mit dem Programm zur sozialen Wohnraumförderung durch den Freistaat
Sachsen besteht die Chance, bezahlbaren und preiswerten Wohnraum zu schaffen.
Dabei wollen wir sozialen Wohnraum vorwiegend in Quartieren mit höherer
Mietbelastung fördern, um für eine soziale Durchmischung zu sorgen. Je nach
Marktentwicklung müssen jährlich bis zu 2.500 zusätzliche Wohnungen im unteren
Preissegment geschaffen werden. Dazu muss die Förderung des Freistaates auf
jährlich 100 Millionen Euro erhöht werden. Zudem ist für Leipzig eine
praxisnähere und flexiblere Förderpraxis, insbesondere für Altbauten,
erforderlich. Mit dem on der GRÜNEN-Stadtratsfraktion initiierten kommunalen
Wohnungsbauprogramm fördern wir insbesondere Wohnungen ab der Größe eines 4-
Personen-Haushalts, um die Mieten auf die Höhe der Kosten der Unterkunft zu
senken, die im Rahmen der Unterstützung durch das Arbeitslosengeld II gewährt
werden. In den vergangenen Jahren haben wir erfolgreich einen Mindestanteil von
sozial gefördertem Wohnraum bei größeren städtebaulichen Entwicklungsvorhaben
wie dem Lindenauer Hafen, dem Freiladebahnhof Eutritzsch oder dem Leuschnerplatz
durchgesetzt. Auf den knappen Wohnraum für Einpersonenhaushalte und Familien und
die Nachfrage nach flexibleren und platzsparenden Grundrissen wollen wir vor
allem mit der Förderung experimentellen mehrgeschossigen Wohnungsbaus durch
private und öffentliche Bauträger reagieren. Bei privaten Wohnungsbauvorhaben
auf der Grundlage von Bebauungsplänen wollen wir im Rahmen einer sozial
gerechten Bodennutzung zur Genehmigungsvoraussetzung machen, dass in jedem
mehrgeschossigen Neubau mindestens 30% sozialer Wohnungsraum geschaffen wird.
Der gemeinnützige und kooperative Wohnungsbau hat für uns Vorrang
Um eine langfristige und nachhaltige Stabilisierung des Wohnungsmarktes zu
erreichen, wollen wir einen Vorrang der sozialen Wohnungsbauförderung für
Wohnungsbauträger, die den Bau und die Unterhaltung von Wohnraum nicht mit einer
Gewinnerzielungsabsicht, sondern als gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge
betreiben. Diese Träger wie Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB),
Wohnungsgenossenschaften oder Kooperativhausprojekte besitzen bereits jetzt eine
starke Stellung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt. Sie sind konsequent in die
soziale Wohnraumförderung einzubinden. Langfristig wollen wir die Stellung der
gemeinnützigen Wohnungswirtschaft mit derzeit 90.000 Wohnungen und einem
Marktanteil von 27% deutlich stärken.
Angepasst an die tatsächliche Einwohnerzahl und Marktentwicklung ist langfristig
ein Anteil gemeinnütziger Wohnungsbauträger von mindestens 40% anzustreben, wie
er in Berlin verfolgt wird und in Wien bereits realisiert ist. Dieses Ziel
wollen wir auch durch eine Erhöhung ihres Anteils bei Bestandswohnungen
erreichen. Dazu soll eine Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) unter
kommunaler Beteiligung gegründet und mit ausreichend Mitteln ausgestattet
werden. Sie soll bei der Bevorratung von Grundstücken und der Ausübung des
Vorkaufsrechts der Stadt in sozialen Erhaltungsgebieten sowie von Mieter*innen
bei Immobilienveräußerungen zum Zuge kommen. Die GIMA soll sich durch den
anschließenden Verkauf gesicherter Immobilien an Genossenschaften, Wohnprojekte
und Mieter*innengemeinschaften mittelfristig selbst tragen.
Bei anhaltend starkem Bevölkerungswachstum sind die in der Vergangenheit auf
grüne Initiative hin erneuerten Eigentümerziele der LWB auch für die Zeit nach
2020 anzupassen. Die Vermietung soll vorrangig an besondere Bedarfsgruppen
erfolgen. In Abstimmung mit den Ausbauzielen anderer gemeinnütziger
Wohnungsbauträger sollten die LWB bis 2030 mindestens die Hälfte des Bedarfs an
sozialer Wohnraumförderung realisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, soll
verstärkt auf kostengünstiges Bauen geachtet werden. Wir wollen den Marktanteil
der LWB von derzeit 11% nicht nur halten, sondern spürbar ausbauen.
Wir wollen beim Ausbau des Wohnungsangebots die Vielfalt und Mischung von Wohn-
und Eigentumsformen erhalten und weiter ausbauen. Wir machen uns für die
kleinteilige Parzellierung von Bauland stark und wollen insbesondere
Kollektivhausprojekte durch eine gezielte kommunale Liegenschaftspolitik
stärken. Wir wollen die von uns in den letzten Jahren vorangetriebene Vergabe
öffentlicher Immobilien nach Konzept statt nach Höchstpreis deutlich ausweiten.
Wir fordern, dass kommunale Immobilien grundsätzlich als Konzeptgebundene
Vergabe an gemeinnützige Wohnungsbauträger im Erbbaurecht vergeben werden. Nach
diesem Modell kann auch die Veräußerung von Grundstücken und Immobilien der LWB
an gemeinnützige Wohnungsbauträger, Mieter*innengemeinschaften und
Kooperativhäuser ein wichtiger Beitrag sein, der zudem die Refinanzierung
eigener Wohnungsbauaktivitäten der LWB unterstützen kann.
Wir wollen die Wohnungsnot beenden
Wohnen ist einer der zentralen Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Nicht
zuletzt durch die Anspannung des Wohnungsmarktes hat Wohnungslosigkeit in
Leipzig in den letzten Jahren zugenommen. Obwohl niemand wegen seines
Einkommens, des Arbeitsverhältnisses, als Transferleistungsempfänger*in, auf
Grund seiner familiären Verhältnisse, der sexuellen Orientierung,
Religionszugehörigkeit oder Herkunft bei der Wohnungssuche diskriminiert werden
darf, ist dies gerade bei der Wohnungssuche nicht selten der Fall. Bürger*innen
müssen gegen ihren Willen umziehen, andere wollen umziehen und werden dann bei
Wohnungsbesichtigungen diskriminiert.
Im Jahr 2018 wurde im Stadtrat der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe bis 2022
beschlossen. Wir GRÜNEN wollen, dass die 2018 im Vorfeld durchgeführte
Strategiekonferenz zur Wohnungsnotfallhilfe als Element zur strategischen
Begleitung des Fachplans von nun an jährlich durchgeführt wird. Nur so kann man
den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen unserer wachsenden Stadt
gerecht werden. Wir fordern zudem, dass in diesen städtischen Prozess weitere
Expertisen wie das Fachforum Wohnhilfen, die AG Recht auf Wohnen und andere
Arbeitsgruppen mit einbezogen werden.
Wir entwickeln individuelle Angeboten für Wohnungslose
In unserer Gesellschaft wird derzeit davon ausgegangen, dass Menschen ohne
eigene Wohnung diese aufgrund persönlichen Versagens verloren haben. Um wieder
eine eigene Wohnung zu haben, müssten diese Menschen nur ein abgestuftes
Hilfesystem erfolgreich überwinden und dadurch ihre „Wohnfähigkeit“ beweisen, so
die allgemeine Denkweise. Wir GRÜNEN wissen, dass diese Verallgemeinerung falsch
und menschenfeindlich ist. Wir setzen uns dafür ein, dass wohnungslos gewordene
Menschen nicht systematisch entmündigt und zu Bittsteller*innen degradiert
werden, sondern zeitnah wieder eine Wohnung bekommen, in der sie
eigenverantwortlich wohnen, im Bedarfsfall aber professionelle Hilfsangebote in
Anspruch nehmen können.
Ausgehend von der Tatsache, dass auch Wohnungslose mündige Bürger*innen sind,
die trotz aktueller Krisen Eigenverantwortung für ihr Leben und Wohnen haben,
gehört aus unserer Sicht das derzeitige städtische Hilfesystem für Wohnungslose
auf den Prüfstand. Wir GRÜNEN setzen uns für das Modell des "Wohnen zuerst" und
seine Umsetzung in Leipzig ein. Um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen, ist
eine regelmäßig geführte Wohnungsnotfallstatistik, die nicht nur Menschen mit
Zugängen zu Hilfesystemen, sondern auch auf der Straße lebende Menschen erfasst,
erforderlich.
Für eine bessere medizinische und soziale Betreuung wohnungsloser Menschen
Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen auf der Straße leben, wollen oder
können sich oft nicht mehr in eindeutig vorgegebene gesellschaftliche Strukturen
wie Notübernachtungsstätten oder ähnliches einfügen, weil sie diese als
Übergriff auf ihre Autonomie und ihre Selbstbestimmtheit erleben. Wir GRÜNEN
wollen, dass für dauerhaft auf der Straße lebende Menschen feste Hilfestrukturen
rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Hierzu zählen wir personelle
(Sozialarbeiter*innen, Ärzt*innen) und sächliche Hilfen (ganzjährige Notbusse,
Kältebusse) und die niedrigschwellige voraussetzungslose Inanspruchnahme der
Leistungen von Sozialarbeiter*innen und Ärzt*innen. Wir fordern für die
Straßensozialarbeit für Erwachsene und Jugendliche im Gebiet der Stadt Leipzig
eine umfangreiche personelle Aufstockung auf neun qualifizierte Personalstellen.
Desweiteren fordern wir die Abschaffung der Gebühr von 5 Euro pro Nacht in
Notübernachtungsstätten.
Für einen Kita-Bau, der die Zukunft im Blick hat
Sechs Jahre nach der Einführung des Rechtsanspruches besteht in Leipzig
weiterhin ein großer Mangel an Kita-Plätzen. Wir wollen Kitas schaffen, die
allen Leipziger Kindern einen Platz bieten und bei deren Bau ökologische,
stadtplanerische und soziale Aspekte berücksichtigt werden und die sich so
bedarfsgerecht in das jeweilige Quartier integrieren. Wir wollen heute die
Lernorte von morgen schaffen. Ob flexible Raumplanung,ein integratives
Außengelände oder stadtteilwirksame Aspekte – eine Kita ist mehr als ein
Betreuungsort. Um qualitätsvolle Kita-Bauten zu gewährleisten, wollen wir, dass
der Bau von Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft nicht nur
entlang baulicher, sondern auch pädagogischer Qualitätsleitlinien erfolgt, die
eine verbindliche Grundlage für Ausschreibung, Planung und Bau von Einrichtungen
bilden. Wir wollen die kommunalen Unternehmen (LESG, LWB, SAH und den SEB) noch
stärker für den Bau neuer Kitas gewinnen, um einerseits effektivere Bauabläufe
zu gewährleisten und andererseits nutzungsgemischte Kombinationen mit Wohnen,
Pflege und Sport zu ermöglichen. Zugleich wollen wir prüfen lassen, ob die
bauliche Instandhaltung von kommunalen Kindertagessstätten durch ein städtisches
Unternehmen effizienter und schneller erfolgen kann. Bei Planung und Bau von
Kindertageseinrichtungen wollen wir eine umfassende Beteiligung gewährleisten.
Wir fördern die Weiterbildung von Erzieher*innen
Qualifikation und Engagement der Erzieher*innen sind die Grundlage der
Bildungsqualität von Kitas. Wir setzen uns für eine systematische Fort- und
Weiterbildungsoffensive ein. Die Stadt Leipzig muss gemeinsam mit den Hoch- und
Fachschulen und den Volkshochschulen ein Weiterbildungsangebot erarbeiten und
anbieten, welches den Zielvereinbarungen und den Qualitätsstandards entspricht.
Erzieher*innen kommunaler Einrichtungen müssen diese Weiterbildungsmaßnahmen
verpflichtend wahrnehmen. Ihre Fort- und Weiterbildung soll als Arbeitszeit
anerkannt und entsprechend vergütet werden. Ein breit angelegtes
Mentoringprogramm soll Erzieher*innen und auch Tageseltern begleiten.
Wir verbessern die Kinderbetreuung durch Tageseltern
Die Vergütung für Tageseltern muss schnellstens auf den bundesweiten
Durchschnitt erhöht werden. Tagesmütter- und väter, die sich regelmäßig über das
geforderte Maß weiterbilden und Zusatzangebote leisten, sollten stärker durch
gezielte Anreize gefördert werden. Wir wollen, dass die Stadt Leipzig
Tageseltern eine Erstausstattung für die Einrichtung in Höhe von 2.000 EUR
finanziert oder fördert. Das auf unsere Initiative aufzubauende
Vertretungssystem für die Kindertagespflege gehört schnellstmöglich auf den
Prüfstand, um eine massive personelle Stärkung herbeizuführen. Nur so kann das
Vertretungssystem tatsächlich seinen Nutzen erfüllen und die von uns GRÜNEN
geforderten pädagogischen Standards wie auch die Erwartungshalötung der Kinder,
Eltern und Tageseltern erfüllen.
Wir schaffen Schwerpunkt-Kitas mit Gleitzeitbetreuung
Das Arbeitsleben und die Arbeitszeiten sind vielfältiger geworden. Das kann für
Eltern mit kleinen Kindern bedeuten, dass sie kein Betreuungsangebot finden, mit
dem sie Familie und Beruf vereinbaren können. Hier müssen Wege entwickelt
werden, die in solchen Fällen ein familiengerechtes Arbeiten ermöglichen.
Hierbei möchten wir Arbeitgeber*innen und Eltern unterstützen und sie dazu
ermutigen, gemeinsam Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf schaffen. Der jährlich verliehene Familienfreundlichkeitspreis
der Stadt Leipzig sollte diesen Aspekt viel stärker betonen, gute Vorbilder
auszeichen und ihnen damit Öffentlichkeit verschaffen.
Auch eine größere zeitliche Flexibilität bei der Betreuung kann ein Baustein
einer familienfreundlichen Arbeitswelt sein. Wir wollen auch für Leipzig ein
bedarfsgerechtes Angebot mit flexiblen Kitas. Für diese Betreuungsangebote soll
ein speziell auf die besonderen Öffnungszeiten ausgerichtetes pädagogisches
Konzept entwickelt und evaluiert werden. Firmen mit Schichtbetrieb sollen in
Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig Betriebskitas einrichten, die ein
Betreuungsangebot gemäß ihrer Schichtmodelle anbieten.
Die Kitaplätze müssen vom Freistaat Sachsen stärker mitfinanziert werden
Wir wollen die Kitaplatzfinanzierung auf den Prüfstand stellen. Für viele Eltern
stellen die Elternbeiträge eine enorme finanzielle Belasung dar, die Beiträge
für einen Krippenplatz übersteigen inzwischen sogar die Höhe des staatlichen
Kindergeldes. Wir wollen, dass sich der Freistaat stärker und bedarfsgerechter
an der Kita-Finanzierung beteiligt. Wir GRÜNE setzen uns für eine sozial
gerechtere Staffelung der Elternbeiträge ein. Dazu muss der Landeszuschuss
endlich der Realität angepasst werden. Wir wollen eine transparente Finanzierung
des Landes, die sich an den tatsächlichen Kosten von Kinderkrippen- und
Kitaplätze orientiert. Wir streben eine gesetzlich verankerte jährliche
Dynamisierung an.
Für eine bedarfsorientierte Kita-Finanzierung
Die Leipziger Stadtteile sind nicht nur in Bezug auf den Sozialstatus ihrer
Bewohner*innen, die baulichen Voraussetzungen oder die Verkehrsanbindung
unterschiedlich. Wir wollen, dass trotzdem jedes Kind die gleichen
Bildungschancen hat. Damit dies erreicht werden kann, wollen wir einen
Bildungsbonus für Kitas nach Sozialindex für Elternarbeit, Sprachförderung oder
Motoriktrainings. Außerdem wollen wir den Übergang von der Kita zur Grundschule
verantwortlicher gestalten, indem jedes Kind ein „Entwicklungsbuch“ bekommt. In
diesem sollen seine einzelnen Entwicklungsstufen dokumentiert werden, und es
soll von Bildungseinrichtung zu Bildungseinrichtung weitergegeben werden.
In Modell-Kitas und Schwerpunktschulen mit hohem Migrationsanteil wollen wir
Förderprogramme einführen, wie zum Beispiel das Rucksackprinzip: Im Rucksack
befinden sich Lehr- oder Lesebücher oder Material aus den Einrichtungen,
ehrenamtliche Stadtteileltern bringen gemeinsam mit den Kindern anderen Eltern
das Unterrichtsmaterial näher. So kann Elternarbeit auf Augenhöhe umgesetzt und
Sprachförderung vorangebracht werden.
Wir bauen moderne und barrierefreie Schulen für die wachsende Zahl der Leipziger
Schüler*innen
Das wachsende Leipzig stellt auch eine große Herausforderung im Bereich der
Schulnetzplanung und des Schulneu- und -umbaus dar. In der Stadt Leipzig ist in
den letzten Jahren ein Mehrbedarf an Schulräumen für mehr als fast 5.000
Schüler*innen und Schüler entstanden, der über 200 Schulklassen entpricht. Trotz
des gegebenen Zeitdrucks liegt in dem umfangreichen Baubedarf auch die Chance,
Leipzigs Schulen nachhaltig, barrierefrei und pädagogisch innovativ zu
gestalten. Dazu müssen jedoch die zahlreichen Probleme bei Planung, Bau und
Betrieb der Leipziger Schulgebäude angegangen werden. Denn obwohl erhebliche
finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, sind beim Schulneubau viele
Verzögerungen und Kostensteigerungen festzustellen und warten viele Schulen
nicht nur auf grundlegende Sanierungen, sondern auch auf kleinere Reparaturen
viel zu lange. Deshalb wollen wir den Bau von Schulen verstärkt durch die
städtische Entwicklungsgesellschaft LESG organisieren und sie mit den dafür
notwendigen Ressourcen ausstatten. Zugleich wollen wir über den Bau hinaus auch
prüfen lassen, ob die bauliche Instandhaltung von Schulen durch ein kommunales
Unternehmen effizienter und schneller erfolgen kann. Wir wollen, dass die Stadt
Leipzig nicht nur langfristig Schulneubauten und Schulkapazitätserweiterungen
plant, sondern auch in Bestandsgebäude investiert. Mit einem Sofortprogramm
wollen wir alle Schul- und Turnhallentoiletten, für die das notwendig ist, zügig
sanieren. Für die Umsetzung des gemeinsamen Lernens von Schüler*innen mit und
ohne Behinderung muss Barrierefreiheit bei allen baulichen Veränderungen in
Schulgebäuden und auf den Schulhöfen berücksichtigt werden.
Der notwendige Ausbau der Kapazitäten wird derzeit nicht ausreichend genutzt, um
zeitgemäße Schulräume zu schaffen, die den modernen pädagogischen Anforderungen
genügen. Neue Zeiten brauchen andere Schulen. Deshalb werden wir die Erarbeitung
einer Schulbauleitlinie für innovativen Schulbau auf den Weg bringen, um
flexible und innovative pädagogische Räume zu schaffen. Auf diese Weise sollen
Ganztagsschulen sowie unterschiedliche Lernformen wie Projektarbeit oder
selbständiges Lernen in modular organisierten Räumen oder Lernlandschaften aber
auch Rückzugsräume ermöglicht werden. Um Schulbauten optimal auf zeitgemäßige
pädagogische Bedürfnisse abzustimmen, sollen Schüler*innen, Eltern und
Lehrkräfte bei Planung und Bau von Schulgebäuden umfassend beteiligt werden.
Die Stadt Leipzig soll alle benötigten Turn- und Schwimmhallenkapazitäten zur
Umsetzung des Unterrichts und des Bedarfs für außerschulische Freizeitangebote
erfassen und auf dieser Grundlage ein Turn- und Schwimmhallenprogramm auflegen.
Wir wollen, dass vor allem die Schwimmhallen im Unterricht für die Schüler*innen
besser erreichbar sind.
Wir wollen, dass Schulhöfe so gestaltet werden, dass sie ein gutes Schulklima
begünstigen. Im Rahmen der Schulbauleitlinie wollen wir deshalb
Qualitätskriterien für gute Schulhöfe definieren und auf dieser Grundlage ein
Schulhofprogramm auflegen. Angesichts knapper öfentlicher Flächen wollen auch
auf den Dächern von Schulen und den umgebenden Brachflächen nach Möglichkeit
Grün- oder Spielflächen anlegen.
Wir bauen neue Schulen als Quartiersschulen für alle Menschen im Stadtteil
Wir wollen, dass neue Schulbauprojekte vorrangig als Quartiersschulen umgesetzt
werden. Indem Schulen mehr in den Stadtteil hineinwirken,weil nach Schulschluss
vom ganzen Stadtteil für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden, können neue
Quartierszentren entstehen. Schulgebäude und -sporthallen bieten dabei, zum Teil
unter Einschluß weiterer Nutzungen wie Bibliotheken oder Musikschulen, Raum für
stadtteilwirksame, bildungsfördernde kulturelle Veranstaltungen und eine
Vernetzungsmöglichkeit für vielfältige Initiativen im jeweiligen Quartier.
Dadurch werden wohnortnahe und somit niedrigschwellige Bildungs-, Beratungs- und
Freizeitangebote miteinander verbunden. Indem sie, wie z.B. bei der
Quartiersschule Ihmelstraße, Oberschule und Gymnasium in einem Campus vereinen,
erleichtern sie soziale Durchlässigkeit.
Die schulische und öffentliche Nutzung der Sportanlagen von Schüler*innen und
Bewohner*innen kann mit der Quartiersschule auch das Problem unzureichender
Sportanlagen im Viertel aufgegriffen werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass ein Modellprojekt „Stadtteilküche“ umgesetzt
wird, um die Verpflegung von Kitas und Schulen im unmittelbaren Umfeld zu
gewährleisten. In diesen Küchen sollten insbesondere am Arbeitsmarkt
benachteiligte Menschen eine Beschäftigung finden und die Stadtteilküche sollte
Anlaufpunkt für alle Menschen im Quartier sein.
Wir wollen Schüler*innen mit Problemen an allen Leipziger Schulen professionell
helfen
Noch immer gibt es in Leipzig keine flächendeckende Schulsozialarbeit.
Insbesondere Gymnasien, aber auch eine Vielzahl von Grundschulen bewältigen
daher die zunehmenden Herausforderungen durch Überforderung, Mobbing oder
familiäre Probleme ohne sozialpädagogische Unterstützung. Die Zahl der
Schulverweiger*innen und Schulabbrecher*innen ist an Schulen mit
Schulsozialarbeit geringer, außerdem besteht an diesen Schulen insgesamt die
Tendenz zu höheren Schulabschlüssen. Wir wollen, dass alle Schulen der Stadt
Leipzig mindestens eine Schulsozialarbeiter*innenstelle erhalten. Dabei soll die
bisher praktizierte Verteilung der Stellen nach dem Sozialindex beibehalten
werden, die Vergabe der Stellen über Freie Träger soll fortgesetzt werden.
Die Leipziger Kinder- und Jugendhilfe muss mit der Zahl der Kinder wachsen
Die Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe sind in den letzten Jahren
größer geworden, nicht zuletzt, weil sich die Jugendquote in der Stadt Leipzig
in den vergangenen Jahren von 14% auf über 20% gesteigert hat. Die Angebote der
Stadt in den Bereichen Prävention und Intervention haben mit dieser Entwicklung
nicht Schritt halten können.
Wir GRÜNEN wollen, dass erzieherische Hilfeangebote an den Bedarfslagen
ausgerichtet und deutlich ausgebaut werden. Bei den präventiven Angeboten, die
vor allem die Freien Träger der Jugendhilfe als Partner leisten, muss es
quantitative und qualitative Verbesserungen geben, für die mit den nun nach
jahrelangem Bemühen beschlossenen und finanzierten Fachstandards die Grundlage
geschaffen werden konnte. Einrichtungen wie Mütterzentren, Jugendclubs,
medienpädagogische Angebote oder der Kinderschutz sind wichtig, um Kinder,
Jugendliche und ganze Familien für das immer komplexere gesellschaftliche
Zusammenleben zu stärken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass künftig von der
Stadt Leipzig bedarfsgerechte finanzielle und personelle Mittel für die
Jugendhilfe bereit gestellt werden.
Gerechte Finanzierung nach Sozialindex
Wir wollen, das die Gelder für Personal, sächliche Ausstattung der Schulen und
die Projektförderung deutlich erhöht und gerecht in den nach sozialen Aspekten
sehr unterschiedlichen Leipziger Stadtteilen verteilt werden. Auch in
Stadtteilen mit einer hohen Anzahl von Kindern mit Migrationshintergrund soll
gezielt und mehr gefördert werden, um auch Chancengleichheit für Kinder
herzustellen, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen und / oder
denen es an Förderung und Sicherheit im häuslichen Umfeld fehlt. Wir wollen,
dass für Leipzig ein Sozialindex für die Schulen erarbeitet wird und die Gelder
diesem entsprechend vergeben werden. Die sozialindizierte Verteilung von
Ressourcen wurde bereits bei der Besetzung von Stellen für die Schulsozialarbeit
erprobt.
Wir ermöglichen echte Ganztagsschulen
Ganztagsschulen haben einen hohen Einfluss auf den Abbau von
Bildungsbenachteiligungen. Wir wollen echte Ganztagsschulen ermöglichen, nicht
nur Ganztagsangebote als Nachmittagsbetreuung für die Schüler*innen. Leben,
Lernen und Förderangebote sollen intelligent in einem rhythmisierten Angebot
verbunden werden. Bei Vorliegen eines entsprechenden Konzeptes soll die Stadt
Leipzig zusätzlich zur Förderung des Freistaates eine konzeptgebundene und
mehrjährige Pauschalförderung für echte Ganztagsschulen ausreichen.
Wir stärken die Umweltbildung
Wir wollen die grüne Stadt Leipzig zum Raum für die Bildung von Kindern und
Jugendlichen machen. Außerschulische Lernorte wie Quartiersgärten und
Streuobstwiesen sollen besser gefördert und für Schüler*innen nutzbar werden.
Bestehende Angebote zur Umweltbildung wollen wir ausbauen und weitere Angebote
schaffen.
Für eine starke demokratische Bildung und mehr Beteiligungsstrukturen in Schule
und Kita
Wir wollen, dass an Kitas und Schulen demokratisches und zivilgesellschaftliches
Engagement, soziale Verantwortung, Weltoffenheit und religiöse Toleranz gelebt
und gelernt werden. Demokratie muss von klein auf gelernt werden. Kitas und
Schulen müssen demokratisch gestaltet werden, Kinder und Jugendliche sollen
entsprechend ihres Alters mitwirken können und positive Selbstwirksamkeit
erfahren. Dies kann gelingen, wenn sie zum Beispiel beim Speiseplan, bei der
Raum- oder Pausengestaltung mitbestimmen dürfen und in den Schulen für eine
aktive Beteiligung an der Jugendparlamentswahl geworben wird. Das Wissen über
unser demokratisches System, seine Werte und Geschichte muss darüber hinaus noch
stärker im Schulunterricht verankert werden. Die Stadt Leipzig soll die Schulen
finanziell so fördern, dass die kulturelle, ethnische, religiöse und
weltanschauliche Vielfalt erfahrbar wird.
Wir wollen Beteiligungsstrukturen auch im Kinder- und Jugendbereich sowie die
Elternbeteiligung stärken. Bei allen Planungsvorhaben in Sachen Schul- und
Kitabau sollen geeignete Beteiligungsformate obligatorisch sein. Die Stadt
Leipzig hat hier schon einige wichtige Schritte getan. Wir möchten diese weiter
personell und finanziell fördern und stärken um damit den Jugendlichen und
Eltern frühestmögliche demokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten sowie
Fehlplanungen zu vermeiden.
Die Mitwirkung der Schulkonferenzen soll insbesondere beim Thema Schulessen
weiter gestärkt werden. Eine Arbeitsgruppe der Stadt Leipzig soll auch zukünftig
in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtschülerrat, dem Stadtelternrat und dem
Gesamtelternrat vollumfänglich transparent die Ausgestaltung der Ausschreibungen
für die zukünftige Essenversorgung an Schulen und in öffentlichen Kitas
erarbeiten. Die Priorität muss bei Qualität und frischen saisonalen Zutaten
liegen.
Für eine stärkere und konkrete Förderung des Ehrenamtes
Menschen, die sich freiwillig und ehrenamtlich engagieren, leisten einen
unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Wir möchten
dieses Engagement fördern, indem wir die Träger unterstützen, die im Rahmen des
Ehrenamtes entstehenden Kosten zu erstatten. Auch spezielle
Weiterbildungsangebote und – bei Bedarf – Supervision sollten den Ehrenamtlichen
zugänglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass dafür regelmäßig Mittel in den
Haushalt eingestellt werden. Die Beantragung dieser Mittel durch die Träger soll
unkompliziert und unbürokratisch sein.
Für eine gesicherte Finanzierung der Erwachsenenbildung
Die Leipziger Volkshochschule leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die
demokratische, berufliche und persönliche Weiterbildung der Leipziger*innen. Wir
wollen die Volkshochschule stärken und für ihre weitere Qualitätsentwicklung
verbindliche Ziele hinsichtlich ihrer Zielgruppen, Angebotsbreite und der
Zusammenarbeit mit anderen Weiterbildungsträgern definieren. Auf dieser
Grundlage sollen diekommunalen Zuschüsse für die Volkshochschule im Rahmen
mehrjähriger Zuschussvereinbarungen schrittweise auf den bundesdeutschen
Durchschnitt angehoben werden. Dabei soll sich die Stadt Leipzig gegenüber dem
Freistaat für eine Anhebung und Dynamisierung der Landeszuschüsse einsetzen. Den
von uns GRÜNEN durchgesetzten Einstieg in eine bessere Vergütung der Lehrenden
an Volkshochschulen wollen wir fortsetzen. Die Bildungsberatung soll verstetigt
und finanziell besser ausgestaltet werden. Das Angebot der Stadtbibliothek
wollen wir erhalten und die Stadtteilbibliotheken stärken. Dabei wollen wir
insbesondere die Angebote der Medienbildung ausweiten.
Ein Aktionsplan für ein familienfreundliches Leipzig
Wir GRÜNEN wollen, dass der Aktionsplan Familienfreundliches Leipzig, der bis
2015 galt, fortgeschrieben wird. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist
nach wie vor für viele junge Eltern ein zentrales Thema. In unserer Stadt fehlen
tausende Kita-Plätze, auch kurze Wege in die Kitas, Grundschulen und zu
Einrichtungen der Familienhilfe sind nicht immer gewährleistet. Aufgrund der
allgemeinen Not an bezahlbarem Wohnraum werden junge Familien aus ihren
Quartieren verdrängt. Deshalb ist die Fortschreibung des Fachplans wichtig, denn
Familienfreundlichkeit muss immer wieder neu erarbeitet werden.
Gesünder in Leipzig!
Wir wollen die Gesundheits- und Pflegelandschaft in Leipzig so gestalten, dass
alle Bürger*innen gesund aufwachsen, leben und alt werden können.
Um dabei den Menschen jedes Alters gerecht zu werden, müssen wir größer denken.
Umwelt, Natur, Luft, Lärm haben ebenso Einfluss auf die Gesundheit der Menschen
wie Arbeit und Arbeitslosigkeit, Nachbarschaft und Teilhabe. Wir brauchen
Bewegungsangebote im Quartier und öffentliche Sportangebote ebenso wie sichere
Rad- und Fußwege, Quartiersbusse und die Förderung von Vereinen, die
Gesundheitsangebote machen. Körperliche und seelische Gesundheit bedingen
einander. Gesundheitsthemen müssen in Schulen und Bildungseinrichtungen
verstärkt vermittelt werden.
Wir unterstützen in der Breite verfügbare ärztliche Praxen und das städtische
Klinikum
Für die wachsende Stadt arbeiten wir gemeinsam mit der Sächsischen
Landesärztekammer zusammen, um eine ausgeglichene Versorgung aller Stadtteile
und eingemeindeten Ortschaften mit ambulanten Ärzt*innen zu erreichen.
Das Klinikum St. Georg ist für die Versorgung der Leipziger*innen unbedingt
notwendig. Für den dauerhaften Erhalt dieses städtischen Betriebes der
Daseinsfürsorge, der auch Arbeitgeber, Gesundheitsfürsorgeort und
Ausbildungsstätte ist, setzen wir GRÜNEN uns ein. Um die genannten
Gemeinwohlinteressen zu sichern, soll das Städtische Klinikum finanziell
bezuschusst werden.
Für eine Drogenpolitik, die hilft statt zu kriminalisieren
Wir GRÜNE setzen uns für eine humane und aufgeklärte Drogen- und Suchtpolitik in
Leipzig ein. Wir wollen die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener beim
Drogenkonsum stärken und Suchtkranken helfen, ohne sie zu stigmatisieren oder zu
kriminalisieren.Wir setzen daher auch weiterhin auf den Ausbau
zielgruppenorientierter Prävention, konsequenten Kinder- und Jugendschutz, Hilfe
statt Strafe, Regulierung und Entkriminalisierung, sowie auf Schadensminderung
und Überlebenshilfe.
Wir wollen die bewährten Angebote und Strukturen der Suchthilfe in Leipzig
bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln. Stadt Leipzig soll sich beim
Freistaat dafür einsetzen, die Förderung im Bereich der Suchthilfe so gestalten
und ausstatten, dass eine leistungsfähige, differenzierte Versorgungsstruktur in
der Suchtkrankenhilfe kontinuierlich sichergestellt werden kann sowie
Versorgungsdichte, Versorgungsqualität und Qualifikation des Personals als
Förderkriterien festgelegt werden.
Drogenkonsumräume können eine wirkungsvolle Ergänzung der Suchthilfe sein und
besonders durch Drogenkonsum und -handel geprägte Stadträume wie z.B. die
Eisenbahnstraße oder Zweinaundorfer Straße entlasten. Wir setzen uns dafür ein,
dass sich die Stadt für eine entsprechende Rechtsverordnung auf Landesebene
einsetzt. Die Konzeption und Einrichtung von Drogenkonsumräumen soll durch
ergänzende Suchthilfe- und Substitutionsangebote begleitet werden.
Für eine gute Pflege in Leipzig
Wir wollen, dass die Stadt Leipzig ein Grundsatzprogramm zur Pflege erarbeitet.
Darin sollen Leitlinien zur Entwicklung eines am Gemeinwesen orientierten
weiteren Ausbaus stationärer, ambulanter und hauswirtschaftlicher Strukturen
formuliert werden, um eine flächendeckende Versorgung von Pflegebedürftigen und
Pflegenden zu gewährleisten. Die Stadt Leipzig soll sich zu einer fortlaufenden,
quartiersorientierten Pflegebedarfsplanung verpflichten.
Wir GRÜNEN wollen alle Leipziger*innen unterstützen, so lange wie von ihnen
gewollt in der eigenen Wohnung bleiben zu können, wir wollen wohnortnahe
Versorgungsstrukturen stärken und Rehabilitationsangebote ausbauen.
Für eine Aufstockung des Senior*innenbüros
Die im Jahr 2013 eingerichteten zehn Senior*innenbüros der Stadt Leipzig werden
von acht Freien Trägern betrieben. Sie beraten Senior*innen, machen eigene
Angebote und haben eine wichtige Vernetzungsfunktion im Quartier. Wir wollen,
dass die Senior*innenbüros personell erweitert und inhaltlich dem vielfältigen
Bedarf der älter werdenden Leipziger*innen angepasst werden. Dies gilt
insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung.
Wir denken unsere Stadt barrierefrei
Der mit großer Beteiligung erstellte Teilhabeplan der Stadt Leipzig soll die UN-
Behindertenrechtskonvention kommunal umsetzen. Er muss regelmäßig evaluiert und
fortgeschrieben werden. Die finanzielle Untersetzung der erarbeiteten Maßnahmen
muss sichergestellt sein.
Wir wollen, dass bei Um-, Aus- und Neubauten Barrierefreiheit ein fester
Schwerpunkt wird. Nicht nur Schulen und Kindergärten, sondern auch öffentliche
Straßen, Wege und Plätze, sowie alle kommunalen Einrichtungen sollten unter
diesem Gesichtspunkt betrachtet und optimiert werden. Auch bei
Spielplatzneubauten oder -sanierungen soll immer auf die Bedürfnisse von
Nutzer*innen mit Einschränkungen geachtet werden. Als Modellprojekt schlagen wir
den Neubau eines komplett barrierefreien Spielplatzes vor, der für Kinder mit
und ohne Einschränkungen nutzbar ist.
Wir wollen, dass auch Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen verstärkt eine
angemessene Beschäftigung bei der Stadt Leipzig und in den städtischen Betrieben
finden können. In Zusammenarbeit mit Bund, Land und kommunalen Jobcenter wollen
wir GRÜNEN ein eigenes kommunales Programm erstellen, dass diesen
Menschenniedrigschwellig zu Arbeitsplätzen verhilft. Das Projekt „Joblotse“ soll
dafür langfristig gesichert werden, so dass eine dauerhafte Kommunikation und
Vernetzung mit den geeigneten Unternehmen gewährleistet ist.
Für den Leipziger Teilhabepreis
Auf Initiative von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig wurde im Jahr 2018 erstmals der
Teilhabepreis der Stadt Leipzig an drei Preisträger*innen verliehen. Wir wollen,
dass dieser Preis in Zukunft im Rahmen des etablierten „Tag der Begegnung“ in
einer eigenen Veranstaltung verliehen wird, um das Thema Inklusion in Leipzig
bekannter zu machen.
Wir stärken solidarische Wirtschaftsformen und sozial-ökologisches
Unternehmertum
Alle Menschen haben das Recht auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben. Ökologische
Nachhaltigkeit garantiert dabei, dass dieses Recht auch für künftige
Generationen gilt und die natürlichen Ressourcen erhalten bleiben. Konkurrenz,
Leistungs- und Gewinnmaximierung bei gleichzeitiger Misachtung der planetaren
Grenzenschaffen dauerhafte Ungleichgewichte, die wenige bevorteilt und viele
verlieren lässt.
Für ein faires und nachhaltiges Wirtschaften in der Fair Trade Stadt Leipzig
Öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe ermöglicht es der Stadt Leipzig
(selbst und über ihre Eigenbetriebe) Einfluss auf den ökologischen und sozialen
Fußabdruck ihrer Aktivitäten zu nehmen. Diese Marktmacht der öffentlichen Hand
gilt es als Impulsgeberin für ökologisches und soziales Wirtschaften zu nutzen.
Wir GRÜNE setzen uns im Land für ein modernes, sächsisches Vergabegesetz ein,
das Umwelt- und Sozialstandards konsequent anwendet. Ebenso streben wir in
Leipzig an, Umwelt-, Energieeffizienz- und Innovativitätskriterien zur Anwendung
zu bringen. Damit finden auch der Ressourcenverbrauch und Entsorgungskosten in
der öffentlichen Beschaffung Berücksichtigung. Es ist eine Balance zwischen
(Kosten-)Effizienz- und Nachhaltigkeit zu finden. Weiterhin wollen wir die
Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch von der Tariftreue der Unternehmen
abhängig machen und setzen uns für Frauenförderung ein. Mit der Einführung von
Innovationskriterien schaffen wir die Möglichkeit, jungen Unternehmen und
nachhaltigen Produkten über die Vergabe öffentlicher Aufträge den Weg in den
Markt zu ebnen.
Fair Trade geht uns alle an – viel zu schnell und häufig unbewusst werden
Produkte gekauft oder genutzt, die nachweislich aus ausbeuterischen und
zumindest unfairen Produktionsbedingungen kommen, obwohl es gleichwertige
Alternativen gibt.
Für die Stärkung Fairen Handels in Leipzig ist die Vernetzung von
Ansprechpartner*innen aus Stadt und der Region eine grundlegende Bedingung. Wir
GRÜNEN sind bereits aktiv am bestehenden Netzwerk „Leipzig handelt fair“
beteiligt. Unser und auch das Ziel aller anderen Beteiligten bleibt es, die
Wahrnehmung für das Thema Fairer Handel in der Bevölkerung und die Entscheidung
für faire Produkte weiter zu fördern und als Kommune den Titel Hauptstadt des
Fairen Handels zu erreichen. Dafür wollen wir:
- dass bei der Auftragsvergabe nur Produkte Berücksichtigung finden, die
ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden bzw. Produkte, deren
Hersteller oder Verkäufer aktive Maßnahmen zum Ausstieg aus der
ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben (Stadtratsbeschluss von
2006) sowie das existierende Schulungsprojekt für Mitarbeiter*innen in den
Vergabestellen der Stadt weitergeführt und verstetigt wird.
- Fairen Handel als Leitgedanken der Wirtschaftsförderung etablieren,
verbunden mit einem eigenständigen Cluster und einem Förderprogramm für
Unternehmensgründungen in diesem Bereich.
- Einfluss auf die Eigenbetriebe und –gesellschaften nutzen, um den Gedanken
des Fairen Handels parallel zur Stadtverwaltung auch dort zu stärken
- die kommunale Friedhofssatzung ändern, so dass auf kommunalen Friedhöfen
nur Grabmale und Grabeinfassungen verwendet werden, die nachweislich ohne
Kinderarbeit hergestellt wurden.
- als Austragungsort der Fußball-EM 2024 den städtischen Einfluss gegenüber
der Ausrichterin auf ein faires Wirtschaften im Rahmen der Organisation
(z.B. Nutzung fair gehandelter Fußbälle, Merchandising usw.) nutzen.
- in der Volkshochschule als kommunalem Weiterbildungszentrum als auch bei
Freien Trägern verstärkt entsprechende Bildungsangebote anregen
Solidarische, ökologische und kollektive Wohn- und Betriebskonzepte sehen wir
GRÜNE als wichtige Bausteine, um Quartiere als lebendigen und vielfältigen
Lebensraum zu gestalten. Wir wollen Menschen unabhängig von Alter, Bildung und
finanziellen Mitteln am Leben und Arbeiten beteiligen. Kooperativen,
Nachbarschafts- oder etwa Mitgliederläden stärken den sozialen Zusammenhalt im
Quartier und darüber hinaus.Daher setzen wir uns für ein Förderprogramm
“alternatives Wirtschaften” ein, das gezielt Unternehmen fördert, die ökologisch
gerecht und gemeinwohlorientiert arbeiten. Ein Mentorenprogramm für
Existenzgründer mit sozial-ökologischen Anspruch erleichtert dabei den
Start.Solidarisch Wirtschaften heißt aber auch, sich mit dem Umland zu
verzahnen. Wir möchten Formate schaffen, die regionale Wirtschaftskreisläufe
stärken und den Austausch zwischen Stadt und Umland fördern.
Raus aus der Kohle – Rein ins umweltverträgliche Wirtschaften durch grüne
Fernwärme
Durch eine städtische Energiewende wollen wir unseren Beitrag zur Erreichung des
bundesweiten Klimaschutzziels 100% Erneuerbare Energie bis 2030 leisten. Die
Abgase der Kohlekraftwerke treiben nicht nur den Klimawandel, sondern sind, u.
a. durch das freigesetzte Quecksilber, auch schädlich für unsere Gesundheit.
Als Alternative zum Fernwärmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf fordern wir den
Aufbau einer lokalen und nachhaltigen Wertschöpfung bei der Erzeugung von
Fernwärme für Leipzig: Die zentrale Erzeugung aus Braunkohle soll durch einen
dezentralen Wärmemix ersetzt werden:
Am Wärmebedarf ausgerichtete gasbetriebene Blockheizkraftwerke (BHKW).
Nutzung eines Teils des Fernwärmenetzes als Niedrigtemperaturnetz, um den
Einsatz von Wärmepumpen und Solarthermie zu ermöglichen.
Nutzung des vorhandenen Potenzials an Dächern für Photovoltaik und
Solarthermie.
Erhebung des vorhandenen Biomassepotentials zur Nutzung von
Biomassebetriebenen Heizkraftwerken.
Die Stadt Leipzig soll einen kommunalen Wärmenutzungsplan aufstellen. Dabei
sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:
Reduzierung des Wärmeverbrauches durch energetische Gebäudesanierung und
Effizienzverbesserung.
Die Finanzierung des Umbaus soll die regionale Wertschöpfung stärken
(derzeit hält die tschechische Energie- und Industrieholding (EPH) 50 %
des Kraftwerks Lippendorf).
Das Eigentum soll in städtischer Hand liegen, darüber hinaus sind
Möglichkeiten zur Bürger*innenbeteiligung (Bürger*innenkraftwerke) zu
schaffen.
Sozialverträgliche Umstrukturierung für Arbeitsplätze in der Region.
Zusammenarbeit mit den Gemeinden Neukieritzsch und Böhlen bei der Suche
nach einer alternativen Wärmeversorgung und Unternehmensansiedelungen.
Was bedeutet für uns die Digitalisierung auf lokaler Ebene?
Digitale Technologien werden unsere Welt so grundlegend verändern wie einst die
Elektrizität oder die Dampfmaschine. Digitalisierung bedeutet aber nicht nur
eine technologische Innovation, sondern auch das Aufkommen neuer
gesellschaftlicher Ideen für das Gemeinwohl wie etwa die Sharing Economy oder
neue demokratische Teilhabe-Möglichkeiten für Bürger*innen. Wir wollen eine
Förderung entsprechender Projekte unter Berücksichtigung von Vergaberichtlinien
nach sozialen, nachhaltigen und ethischen Gesichtspunkten.
Deswegen gestalten wir die Digitalisierung mit dem Menschen im Mittelpunkt,
inklusiv und barrierefrei, sodass unter anderem auch weiterhin nicht-digitale
Zugänge zur Verwaltung möglich bleiben. Unsere Ziele sind einerseits die
Leipziger Stadtverwaltung durch neue digitale Angebote deutlich
bürger*innenfreundlicher zu gestalten und anderseits die Leipziger Attraktivität
für innovative IT-Unternehmen weiter auszubauen.
Freie Daten für die transparente Stadtpolitik der Zukunft
Transparenz und Informationsfreiheit sind wichtige Voraussetzungen, um mehr
demokratische Mitbestimmung in unserer Stadt zu ermöglichen. Wir GRÜNEN setzen
uns deshalb für eine transparente und nachvollziehbare Stadtverwaltung ein. Das
Bereitstellen von umfassenden Informationen zur Kommunalpolitik muss in Zukunft
zur Selbstverständlichkeit werden. Nicht personenbezogene Daten, die von der
Stadt Leipzig erhoben und verwaltet werden, sollen zukünftig für alle
Leipziger*innen frei zur Verfügung stehen. Das verbessert nicht nur die
Transparenz der Stadtpolitik, sondern fördert Innovationen, ermöglicht neue
Geschäftsmodelle und schafft Arbeitsplätze. Wir wollen, dass alle infrage
kommenden kommunalen Informationen vom Verkehrsaufkommen (z.B. Verkehrdaten der
LVB) bis zum Stromverbrauch maschinenlesbar, nutzerfreundlich und umfassend zur
Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Leipzig ihre
kommunale Informationsfreiheitssatzung weiterentwickelt. Bei Anfragen nach
Informationen, die im Rahmen dieser Satzung gestellt werden, sollten keine oder
deutlich geringere Gebühren als bisher anfallen. Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse sollen in einer Abwägungsklausel, die das unter Umständen
höher zu bewertende Auskunftsinteresse der Allgemeinheit in Betracht zieht, in
die Informationsfreiheitssatzung aufgenommen werden.
Wir wollen eine Dialogplattform schaffen, über die die Leipziger*innen mit der
Stadtverwaltung in Kontakt treten und über Ereignisse und Entwicklungen der
Stadt kommunizieren können. Alle Verwaltungsakte, kommerzielle und nicht
kommerzielle Angebote, soziale und kulturelle Inintiativen der Stadt Leipzig
sollen in Zukunft online erreichbar werden.
Wir GRÜNEN wollen, dass alle Webseiten der Stadt komplett barrierefrei werden
und in mehreren Sprachen zur Verfügung stehen, damit alle Bürger*innen in die
Lage versetzt werden, zum Beispiel soziale Hilfsangebote oder Kulturevents zu
starten, Versammlungen und Demonstrationen anzumelden oder Großbauprojekte
mitzugestalten. Zudem fordern wir keine Werbung auf öffentlichen Webseiten.
Onlineterminreservierungen bei Bürger*innenämtern sowie Ordnungs- und
Gesundheitsamt haben sich bewährt. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dafür ein, dass die Onlineterminreservierung auf alle Bereiche der
Stadtverwaltung innerhalb der Sprech- und Öffnungszeiten ausgeweitet wird.
Freie Software schafft neue Freiräume
Freie Software gibt schon heute vielen Menschen die Möglichkeit, Programme für
jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese
Freiheiten stärken Grundrechte wie Redefreiheit, Pressefreiheit und das Recht
auf Privatsphäre. Wir GRÜNE fördern auch auf kommunaler Ebene in der Verwaltung
freie und quelloffene Software, Formate und Standards, denn diese sichern
Herstellerunabhängigkeit, nachhaltige Nutzung und bieten Chancen für kleine und
mittlere Unternehmen.
Wir wollen, dass jedes von der Stadt Leipzig in Auftrag gegebene Softwareprojekt
als freie Software zur Verfügung steht. Auch bereits entwickelte Software soll
unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden. In diesem Kontext
fordern wir, dass die Gebühren für das Anfragen von Daten, die mit Steuergeldern
erhoben wurden, entfallen. Freie Software, öffentlich zugängliche Daten und
offene Standards fördern die Interoperabilität, sichern Transparenz und erhöhen
den Datenschutz. So können langfristig Steuergelder eingespart werden.
Freifunk nutzen und ausbauen
Das Wissen und die Erfahrung von zivilgesellschaftlichen Initiativen (Freifunk)
kann eine kostengünstige und weit entwickelte Grundlage für öffentliche WLAN-
Zugänge in Parkanlagen und Innenstadt sein. Diese gilt es zu nutzen, damit die
Zugangsmöglichkeiten zum Internet für alle erhöht werden können.
Green-IT im öffentlichen Bereich Leipzigs
Um den Resourcenverbrauch zu minimieren, sollen Verwaltung und Behörden
vorhanden Geräte gegebenenfalls reparieren oder aufrüsten und, wenn möglich,
gebrauchte Geräte kaufen. Dies soll in Richtlinien und im Beschaffungswesen
festgeschrieben werden
Wir wollen öffentliches WLAN ausbauen.
Digitale Wirtschaft in Leipzig
Die Umsetzung der Digitalisierung steht und fällt mit dem individuellen Wissen
aller beteiligten Akteur*innen. Deshalb setzen wir GRÜNEN uns für die Förderung
der Startup-Szene ein. Die Digitalisierung bietet die Chance, die
wirtschaftliche Produktivität durch Vernetzung verschiedenster Akteure auf
kommunaler Ebene zu steigern. Wir GRÜNEN wollen darauf achten, dass diese
Produktivitätssteigerung nachhaltig umgesetzt wird. Die Absolvent*innen der
Hochschulen vor Ort wollen wir durch attraktive berufliche Angebote in unserer
Region halten.
Wir wollen die Projektmittel des neu gegründeten Referates "Digitale Stadt"
deutlich erhöhen. Wir setzen uns für die Förderung der freien Leipziger IT- und
Kreativ-Szene – zum Beispiel in Form von Hackathons – ein, um gemeinsam digitale
Projekte zu entwickeln.
Die eSports-Hochburg Leipzig stärken
Wir haben mit Leipzig eSport einen der wenigen Vereine in Deutschland in unserer
Stadt, der sich für eSport einsetzt und diesen fördert. Wir GRÜNEN wollen den
Verein unterstützen, indem wir ihm kommunale Räumlichkeiten zur Verfügung
stellen und uns dafür einsetzen, dass das Thema eSports eine breitere
gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhält. Den medienpädagogischen Zweck des
Vereins unterstützen wir ausdrücklich und wollen ihn weiter fördern, indem wir
uns als Mittler zwischen Schulen, öffentlichen Stellen und Leipzig eSport
anbieten.
Die Dreamhack ist Deutschlands größte LAN-Party mit zahlreichen professionellen
eSport-Turnieren und damit ein Aushängeschild für die Stadt. Wir GRÜNEN setzen
uns dafür ein, dass die Dreamhack am Standort Leipzig verbleibt.
Wir haben Mut statt Angst
Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit sind zentrale GRÜNE Werte. Den vehementen
und alltäglichen Versuchen, an diesem Fundament unserer Gesellschaft zu rütteln,
erteilen wir eine klare Absage. Demokratie ist nicht die Abwägung der Freiheit
gegen Sicherheit, sondern deren Fundament. Angst zu verbreiten und damit immer
restriktivere Maßnahmen im Namen der Sicherheit zu ergreifen, bringt das
Fundament einer jeden Gesellschaft ins Wanken. Wir werden das nicht zulassen.
Wir GRÜNE haben Mut und fördern Mut .
Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fußt auf zivilgesellschaftlichem
Engagement. Unser GRÜNES Verständnis von Demokratie baut auf Menschen, die sich
einmischen – die sich für andere und ihre Umwelt stark machen und die gemeinsam
gestalten wollen. Wir GRÜNE bauen auf demokratische Institutionen, die
Beteiligung als Chance zur Legitimation und Gestaltung begreifen und deshalb
aktiv fördern. Wir GRÜNE bauen auf Mitgestaltung in Parteien, Gremien, Vereinen,
Bürger*inneninitiativen in allen gesellschaftlichen Bereichen, die sich zum Ziel
gesetzt haben, Möglichkeiten zu schaffen – statt zu verhindern. GRÜNE Politik in
Leipzig ist Kommunikation auf Augenhöhe mit den Menschen und das Mitmach-Angebot
für alle Menschen in unserer Stadt.
Wir geben den Leipziger*innen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten
Für immer mehr Menschen bedeutet Politik mehr als wählen zu gehen. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN wollen diesen Wandel gestalten. Aufgrund der verstärkten
Mitsprachebereitschaft gilt es, die Beteiligungskultur und die
Mitbestimmungsmöglichkeiten in unserer Stadt zu stärken, auszubauen und
weiterzuentwickeln. Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass die repräsentative
Demokratie gestärkt und sinnvoll ergänzt wird, wenn die Menschen an
kommunalpolitischen Gestaltungsprozessen vor Ort mitwirken können. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN machen sich stark für eine transparente Verwaltung, die eine
Beteiligung aller an den Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt
ermöglicht.
Deswegen fordern wir ein Online-Beteiligungsportal, in dem Bürger*innen
transparent die Verwaltungsprozesse verfolgen und ihre Anmerkungen, Hinweise und
Meinungen einbringen können. Zugleich sollen Bürger in diesem Portal nicht nur
an Initiativen der Stadtverwaltung mitwirken, sondern selbst aktiv Vorhaben oder
Regelungen vorschlagen können, die nicht bereits durch das Petitionsverfahren
erfasst werden. Über die klassischen Bürgerbeteiligungsverfahren hinaus fordern
wir den verstärkten Einsatz von innovativen Mitwirkungsverfahren, mit denen
meist schwächer repräsentierte Bevölkerungsgruppen einbezogen werden können. Wir
wollen insbesondere Bürger*innenräte erproben, in denen repräsentativ nach
Zufallsprinzip ausgewählte Bürger*innen in einem moderierten Verfahren konkrete
Lösungsvorschläge für bestimmte Problemlagen und Themen entwickeln. Eine
Bürger*innenbeteiligungssatzung soll für verbindliche Regelungen in
Beteiligungsverfahren sorgen und vorgeben, wie mit eingebrachten Hinweisen und
Anmerkungen im Entscheidungsprozess der Verwaltung umgegangen wird.
Wir setzen uns für eine weitere Stärkung und Weiterentwicklung des
Petitionsrechts und des Petitionswesens ein. Bereits die Einführung der
elektronischen Petition und der öffentlichen Petition sowie der Aufbau einer
städtischen Online-Plattform für Petitionen in der letzten Wahlperiode (2014)
stellte eine bedeutende Weiterentwicklung des Petitionsrechts dar. Diese ging
auf eine Initiative der GRÜNEN Fraktion zurück.
Wir wollen unser Petitionswesen auch vor dem Hintergrund privater
Petitionsplattformen im Internet noch bekannter machen. Weiteres Ziel ist es
außerdem, dass wir mit unserem Petitionswesen dauerhaft bei den Leipziger*innen,
die das Petitionsrecht nutzen und die am politischen Diskurs teilnehmen wollen,
eine große Akzeptanz und Zufriedenheit erreichen.
Darüber hinaus wollen wir das Recht der Petent*innen stärken, im
Petitionsausschuss angehört zu werden. Dazu wollen wir einen Anspruch auf
Anhörung einrichten, wenn die Petition eine bestimmte Zahl an
Unterstützungsunterschriften erhalten hat. Die Sitzungen des
Petitionsausschusses sollen öffentlich werden.
Wir stärken die Freiheit der Leipziger*innen durch eine rationale
Sicherheitspolitik
Die Balance zwischen Sicherheit und der Garantie der individuellen Freiheit ist
Grundvoraussetzung für die hohe Lebensqualität und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit einer Stadt. Wir wollen Leipzig sicherer machen, in dem sich
alle Menschen - ungeachtet von Alter oder Herkunft, Hautfarbe oder sexueller
Identität, religiöser oder politischer Einstellung - in Leipzig wohlfühlen und
sich zu jeder Tages- und Nachtzeit gern in Leipzig aufhalten. Wir GRÜNEN stehen
für die Unterstützung einer aktiven Zivilgesellschaft und einen Rechtsstaat, der
die Freiheit des Einzelnen garantiert und zugleich die Sicherheit und Ordnung im
öffentlichen Raum durch wirksame Instrumente durchsetzt.
Seit längerer Zeit werden individuelle Freiheiten im Dienste einer subjektiven
Sicherheit beschnitten.
Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten wurde zum Experimentierfeld und zum
Testlabor für die erste und bisher einzige Waffenverbotszone im Freistaat
Sachsen. Diese Deklarierung bekämpft keine Kriminalität, sie ermöglicht
lediglich anlasslose Polizeikontrollen und stigmatisiert das gesamte
Stadtviertel.
Wir wollen uns deshalb für die Stärkung von präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung
von Kriminalität sowie für die Stärkung des nachbarschaftlichen und
zivilgesellschaftlichen Engagements einsetzen. Um Kriminalitätsschwerpunkte gar
nicht erst entstehen zu lassen, stärken wir den kommunalen Präventionsrat der
Stadt Leipzig insbesondere im Bereich der städtebaulichen Kriminalprävention.
Oft können so genannte "gefährliche Orte" bereits während der Planungsphase
durch entsprechende Straßenbeleuchtung und bessere Raumplanung vermieden werden.
Dies erfordert jedoch Know-how und Sensibilität auf polizeilicher sowie
stadtplanerischer Ebene. Für zukünftige Stadtentwicklungsprojekte fordern wir
Sicherheitsaudits mit dem Ziel, Räume zu schaffen, in welchen sich Menschen wohl
und sicher fühlen.
Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind die Polizei und die kommunale
Polizeibehörde unerlässlich. Mitarbeiter*innen der Polizeibehörde sollen den
Menschen aber auf Augenhöhe begegnen. Dafür bedarf es weder Schlagstock, noch
Handfesseln, noch Pfefferspray, für deren offensive Anwendung es sowieso keine
Rechtsgrundlage gibt. Dieses Auftreten zerstört das Vertrauen der Menschen und
schreckt nur noch mehr ab. Wir setzen uns daher für eine Abrüstung der
Polizeibehörde ein.
Für eine bürgernahe Polizeitarbeit im Quartier
Die Einsatzstrategie der Leipziger Polizei setzt nicht zuletzt aufgrund des
Personalmangels vorrangig auf anlassbezogene Einsätze (Auftragsstreife).
Durchden Fokus auf größere Polizeiaktion wie Razzien oder Komplexkontrollen in
den Fahrzeugen der Leipziger Verkehrsbetriebe fehlen Beamt*innen im Alltag vor
Ort. Wir fordern, dass sich die Stadt Leipzig gegenüber dem Freistaat für eine
bedarfsgerechte Personalausstattung der Polizei einsetzt. Wir wollen eine
bürgernahe Polizeiarbeit durch mehr Streifenpolizist*innen, die für die
Bürger*innen im Stadtgebiet im Sinne einer aufsuchenden Polizeiarbeit
ansprechbar sind. In dem im Stadtquartier verankerte Polizist*innen Vertrauen im
sozialen Umfeld aufbauen, kann eine kriminalpräventive Wirkung entfaltet werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass durch Zusammenarbeit von Polizei, Kommune und
Schulen auch Leipziger*innen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihres
Bevölkerungsanteils für den Dienst bei Polizei und Polizeibehörde gewonnen
werden können. Durch zusätzliches Personal und eine Änderung der Einsatzstruktur
soll die Polizei schneller auf Notrufe reagieren können.
In vielen Grünanlagen fehlen Mülleimer, um Hundekotbeutel entsorgen zu können.
Oft landen die Kotbeutel in der Natur. Wir wollen, dass gekennzeichnete
Mülleimer für Hundekot an städtischen Grünflächen, in Parkanlagen und im Auwald
in ausreichender Anzahl aufgestellt werden.
Keine Überwachungskameras im öffentlichen Raum
In der sicherheitspolitischen Debatte wird immer wieder die Videoüberwachung der
öffentlichen Plätze diskutiert. Wir GRÜNEN lehnen die Videoüberwachung als
Mittel zur Verbesserung der objektiven Sicherheit ab. Kriminalität wird dadurch
nicht verhindert, sondern sie wird nur an andere Orte verlagert. Zudem greift
die Videoüberwachung in den sensiblen Bereich der Persönlichkeitsrechte ein und
stellt alle Menschen unter Generalverdacht. Einer Ausweitung der
Videoüberwachung in Leipzig werden wir daher entschieden entgegentreten.
Wir bauen die Kinder- und Jugendbeteiligung aus
Die Einrichtung des Jugendparlaments war ein erster wichtiger Schritt zur
institutionellen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an wesentlichen
Diskussionen und Entscheidungen. Die vielfältigen Initiativen des
Jugendparlaments haben auch gezeigt, dass bei den Jugendlichen großes Interesse
an Gestaltung und demokratischer Teilhabe besteht. Wir wollen, dass die
Möglichkeiten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen noch weiter ausgebaut
werden. Wir wollen, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am
demokratischen gesellschaftlichen Prozess auch auf der Stadtbezirksebene
gewährleistet wird und setzen uns für eine Personalstelle für Kinder- und
Jugendbeteiligung als Querschnittsthema in der Stadtverwaltung ein.
Die im Rahmen des Konzepts zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig
geschaffene Vollzeitstelle im Amt für Jugend, Familie und Bildung kann die
pädagogische Begleitung des Jugendparlaments gewährleisten. Nur eine zentrale
Stelle genügt jedoch nicht, um darüber hinausgehende Projekte zu initiieren und
zu begleiten. Deshalb fordern wir, die Geschäftsstelle für Kinder- und
Jugendbeteiligung personell aufzustocken. Um jetzt die Weichen für die Zukunft
zu stellen, muss die stadtteilbezogene Teilhabe von Kindern und Jugendlichen
gefördert werden. Dazu gehört, dass Kinder und Jugendliche vor Ort die
Motivation und die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen.
Wir stärken die Zivilgesellschaft
Wir wollen noch mehrAnerkennung für das Engament der Leipziger*innen Zahlreiche
Menschen engagieren sich täglich ehrenamtlich, sei es in Sportvereinen, Parteien
oder zivilgesellschaftlichen Initiativen. Zivilgesellschaftliches Engagement,
der Einsatz für gesamtgesellschaftliche Teilhabe und Ehrenämter auf kommunaler
Ebene müssen auch weiterhin konstant gewürdigt und gefördert werden. Parallel
zur wachsenden Einwohnerzahl unserer Stadt und zum damit wachsenden Engagement,
muss auch die Unterstützung der Stadt Leipzig konstant wachsen. Fördermittel
müssen entsprechend erhöht werden, es muss mehr Unterstützung bei der Suche nach
Räumlichkeiten und deren Nutzung geben Projekte und Initiativen im öffentlichen
Raum, wie z.B. Straßenfeste müssen schnell und ohne große bürokratische Auflagen
genehmigt werden.. Der öffentliche (Stadt-)Raum gehört den Menschen, die ihn
beleben und erlebbar machen. Wir wollen einen öffentlichen Raum schaffen, den
alle nutzen können und der die Menschen in Leipzig zusammen
bringt..Parks,Grünanlagen,öffentliche Plätze oder Stadtteilbüros müssen
aufgewertet und inklusiv gestaltet werden. Koordinationsstellen im
Ehrenamtsbereich wie die Leipziger Freiwilligenagentur brauchen eine solide und
langfristige städtische Förderung.
Wir fördern die Demokratie
Demokratie- und menschenfeindliche Parolen und Hetze haben in den letzten Jahren
an Präsenz gewonnen. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung wollen wir kreativ
und vielseitig entgegentreten, sei es in Parlamenten oder auf der Straße.
Deshalb möchten wir Organisationen und Anlaufstellen, die mit ihrer politischen
Arbeit Ideologien der Ungleichwertigkeit etwas entgegensetzen, finanziell und
institutionell stärken. Städtische Programme wie die Partnerschaft für
Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt", die verstärkt inklusive politische
Bildungsarbeit leisten, aber auch soziokulturelle Begegnungsangebote für
„alteingesessene“ und neu angekommene Leipziger*innen, sollen weiterhin
gefördert werden. Zudem wollen wir insbesondere in Stadtteilen mit besonderen
Herausforderungen neue Formen der Gemeinwesenarbeit, der demokratischen
Ermächtigung benachteiligter Bevölkerungsgruppen und der nachbarschaftlichen
Selbstorganisation fördern.
Darüber hinaus setzen wir uns für den Abbau bürokratischer Hürden bei der
Anmeldung von Kundgebungen und Demonstrationen beim Ordnungsamt ein. Der
erfolgreiche Protest gegen LEGIDA hat gezeigt: Protest in Hör- und Sichtweite
ist auch weiterhin ein wichtiges und notwendiges Mittel, um Rassismus,
Antisemitismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit oder LGBT*-Feindlichkeit nicht
einfach hinnehmen zu müssen.
Kollidierender Änderungsantrag: Ä149
… „alteingesessene“ und neu angekommene Leipziger*innen, sollen weiterhin
gefördert werden.
Wir setzen uns auch weiterhin für eine kooperative Versammlungsbehörde ein, die
im Sinne der Anmelder eine Versammlung versucht Lösungen zu finden. Dazu gehört
für uns auch der Gegenprotest in Hör- und Sichtweite von Versammlungen.
Demokratie lebt vom Widerspruch. Die durch viele Initiativen, Einzelpersonen und
Vereine getragenen Proteste gegen menschenfeindliche Stimmungsmache in Leipzig,
zeigen wie wichtig der gelebte Widerspruch im Rahmen der Demokratie ist.
Für sichtbare Erinnerungsorte
Verantwortliches Handeln in Gegenwart und Zukunft erfordert eine kritische
Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Leipzig hat als traditionsreiche
Messemetropole, Verlagshauptstadt und Universitätsstandort nicht nur glorreiche
Errungenschaften und Persönlichkeiten hervorgebracht. Wir fordern einen
kritischen Umgang mit dem Erbe der Leipziger Stadtgeschichte und eine
Offenlegung und Sichtbarmachung von Gewalt, Rassismus und Antisemitismus. So
stellen die Gedenkstätte für Zwangsarbeit oder die Beteiligung an den
„Stolpersteinen“ als Erinnerungsprojekte an die Opfer der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft inzwischen unverzichtbare Maßnahmen und
Institutionen der politischen Bildung und Demokratieförderung dar. Durch unsere
Grüne Initiative, wurde die Stadt auch auf die ehemalige Städtische
Arbeitsanstalt in der Riebeckstraße 63 aufmerksam. Der Gebäudekomplex ist ein
dunkler Fleck in der Geschichte Leipzigs. Dort wurden Menschen seit Ende des 19.
Jahrhunderts bis Anfang 2000 ausgegrenzt, verwahrt und in der Nazizeit von dort
aus in die Vernichtungslager deportiert. Wir setzen uns dafür ein dass die
Geschichte dieses Gebäudekomplexes offengelegt wird und dass eines Tages hier
ein lebendiger Ort des Erinnerns und Gedenkens entstehen kann. Unbenannt bleiben
bisher beispielsweise Spuren des deutschen Kolonialismus, die ebenfalls das
Leipziger Stadtbild prägen. Sich das damalige Unrecht zu vergegenwärtigen ist
unabdingbar, um den Zusammenhang zwischen Geschichte und aktuellen Ideologien
der Ungleichheit herauszustellen. Daneben wollen wir auch erreichen, dass das
Gedenken an Antiromaismus in Leipzig einen stärkeren Stellenwert erhält.
Leipzig lebt von seiner Weltoffenheit
Immer mehr Menschen, sind in den letzten Jahren aus den unterschiedlichsten
Gründen nach Leipzig gekommen. Sie haben sich hier eine Heimat und eine
Zukunftsperspektive aufgebaut. Leipzig hat als alte Handelsstadt immer Vielfalt
erlebt und von Zuwanderung und Neuem profitiert und so soll es auch bleiben. Wir
sind glücklich über diese Vielfalt in unserer Stadt und über die vielen
Leipziger*innen, die dazu beitragen. Uns ist es besonders wichtig, dass dies
auch weiterhin in Leipzig so bleibt und dass neue und alteingessene
Leipziger*innen gemeinsam auf Augenhöhe zusammenleben. Wir wollen die
Kommunikation zwischen einzelnen migrantischen Personen/Institutionen, der
Politik und der Gesellschaft stärken und für Neu-Leipziger*innen
Teilhabeprozesse am politisch-gesellschaftlichen Leben anstoßen und fördern.
Wir möchten Leipzig als Vorreiter der Integration stärken
Nach der Wende gehörte Leipzig zu den ersten Städten in Sachsen mit einem
Migrant*innenbeirat. Nun ist es an der Zeit, dass wir als GRÜNE in Leipzig einen
Bewusstseinswechsel anstoßen, so wie wir es auch schon in vielen anderen Städten
getan haben: Weg von der reinen Integrationspolitik, hin zu einer
Diversitätspolitik, die der Lebenswirklichkeit einer vielfältigen Großstadt
gerecht wird. Wir müssen Verwaltung und Ämter interkulturell öffnen, mehr
Menschen mit Migrationshintergrund als Mitarbeiter*innen hineinbringen und einen
Strukturveränderungsprozess anstoßen. Integrationspolitik muss endlich raus aus
der Nische und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert werden. Moderne
Integrationspolitik, die der Vielfalt und der Lebenswirklichkeit der Menschen in
Leipzig gerecht wird, braucht Verbindlichkeiten und sie braucht eine Stärkung.
Deshalb wünschen wir uns ein eigenes Amt für Vielfalt und Diversität. So können
wir die interkulturelle Öffnung Leipzig mit Gewicht erfolgreich vorantreiben.
Dazu müssen aber auch alle anderen Dezernate und Ämter der Stadtverwaltung
vermehrt interdisziplinär und ämterübergreifend arbeiten und Integration und als
Querschnittsaufgabe betrachten.
Gemeinsamkeit entsteht bei Straßenfesten, Veranstaltungen, Feiern, im täglichen
Miteinander und im Entstehen von Inititativen und Vereinen. Daher wollen wir
Migrant*innen und Leipzig durch das Referat für Migration und Integration noch
stärker dabei unterstützen und beraten, sich zu engagieren. Wir wollen die
Gründung migrantischer Selbstorganisationen fördern und ihre Vernetzung mit
anderen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass auf kommunaler Ebene das
aktive und passive Kommunalwahlrecht für alle Bewohner*innen einer Stadt gilt,
die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben.
Willkommenskultur braucht Willkommensstrukturen
Nach Leipzig kommen Menschen aus aller Welt und aus unterschiedlichsten Gründen.
Es kommen Menschen, um als hochqualifizierte Fachkräfte in unserer Stadt zu
arbeiten, es kommen Studierende, Schutzsuchende und die, die Arbeit suchen. Wir
können uns als Leipziger*innen entscheiden, wie professionell und ernsthaft wir
uns bemühen, Menschen bei der Ankunft zu helfen. Eine wichtige GRÜNE Initiative
dafür war das Willkommenszentrum das Leipzig seit 2018 hat. Neben der bereits
angebotenen Beratung wollen wir das Willkommenszentrum zu einem Knotenpunkt
machen, an dem Menschen und Informationen zusammenkommen. Um Ankunft und
Integration von Beginn an gut voranzutreiben, brauchen wir aber nicht nur die
Arbeit im Willkommenszentrum, sondern alle Akteur*innen in der Stadtverwaltung.
Deshalb wollen wir, dass künftig alle Dezernate mit dem Dezernat für Allgemeine
Verwaltung jährliche Zielabsprachen entwickeln und gemeinsam umsetzen.
Wir fördern das Sprachenlernen
Das Beherrschen der deutschen Sprache begünstigt gesellschaftliche Teilhabe.
Hier ist erheblicher Einsatz von Ressourcen gerechtfertigt. Wir werden die
Landespolitik diesbezüglich nicht aus der Verantwortung entlassen. Gleichzeitig
wollen wir in Leipzig jedoch den Spracherwerb fördern und begleiten. Der frühe
Deutscherwerb aller Kinder ist z.B. durch die Förderung deutschsprachiger
Kontakte in ihrer Umgebung zu ergänzen. Daher brauchen Patenschafts- und
Nachbarschaftsprojekte unsere Unterstützung. Wir sehen Mehrsprachigkeit als
Chance in einer zunehmend vernetzten Welt. Wir wollen diese Chance nutzen.
Mehrsprachigkeit gelingt nicht von allein. Kinder, die mehrere Muttersprachen in
Wort und Schrift nicht richtig erwerben, bedauern dies oft später im Leben als
verpasste Chancen, können das Versäumte aber nicht mehr ausgleichen.
Kindertageseinrichtungen und Schulen sind auf einen kompetenten Umgang mit
Mehrsprachigkeit vorzubereiten. Wir wollen daher neben dem herkunftssprachlichen
Unterricht der in den Schulen angeboten wird, auch Unterricht in weiteren
Sprachen fördern und z.B. ehrenamtliche Kurse ermöglichen, fördern und
unterstützen.
Vielfalt, Qualität und Kreativität in Kunst und Kultur für eine demokratische
und humanistische Gesellschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich grundsätzlich für mehr Chancengleichheit beim
Zugang zu Kulturangeboten ein. Kultur ist für Jung bis Alt ein wichtiger
Bildungsbestandteil, bedeutet Lebensqualität und ermöglicht und fördert eigene
Kreativität. Herausragende Rollen spielen die Stadtteil- und Soziokultur. Wir
wollen, dass diese bedarfsgerecht erhalten und in diesbezüglich unterversorgten
Quartieren weiter entwickelt werden.
Menschen mit Migrationsgeschichte sollen nicht nur gleichberechtigten Zugang zu
kulturellen Angeboten, sondern auch zu den produktiven Mitteln und Räumen
erhalten.
Die Musikschule, die Volkshochschule und die Städtischen Bibliotheken als
kommunale Orte der kulturellen Bildung müssen weiter gestärkt werden. Sie sollen
ihre Räume für vernetzte Angebote im Stadtteil öffnen und gestalten können. In
der Musik- und der Volkshochschule wollen wir ein ausgewogenes Verhältnis fest
angestellter und freiberuflicher Beschäftigter. Die Honorare für freie
Lehrkräfte müssen den bundesdeutschen Standards angepasst werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine finanziell verantwortungsvolle städtische
Kulturpolitik, die sowohl künstlerische Qualität als auch internationale
Strahlkraft der stadteigenen Kulturbetriebe weiterhin absichert und zusätzlich
die Vielfalt der Kultur unserer Stadt in allen Sparten fördert.
Für eine große, facettenreiche Kulturlandschaft in unserer Stadt ist es
notwendig, auch eine Vernetzung institutionalisierter und Freier Kultur zu
fördern. Dafür sind eine finanzielle Stärkung der Freien Kultur und die mögliche
gemeinsame Nutzung von Kulturorten unabdingbar. So soll das Kellertheater der
Oper Leipzig nach seiner Neueröffnung ein exemplarischer Ort für die gemeinsame
Nutzung durch städtische Eigenbetriebe und Freie Kultur sein.
Förderung der Freien Szene
Neben der institutionalisierten Kultur der Stadt trägt die Freie Szene, ob
gefördert oder eigenständig finanziert mit ihren Angeboten maßgeblich zur
Attraktivität und Entwicklung Leipzigs bei. Wir unterstützen die Forderung von
Leipzig Plus Kultur seit langem, die Mittel
der Förderung der freien Szene auch weiterhin zu erhöhen und dafür mindestens 5
% des Gesamtetats der Kulturförderung frei zu machen. Der Aufwuchs an
Fördermitteln, den wir zu den Haushaltsjahren 2019 und 2020 erreichten, ist dazu
ein wichtiger Schritt, das Ziel behalten wir aber bei. Wir setzen uns für eine
Kulturförderung ein, die eine faire Bezahlung der Kulturschaffenden möglich
macht. Im Bereich der Freien Szene braucht es auch bezahlbare Räumlichkeiten.
Mit Instrumenten wie Milieuschutzsatzungen und Ankauf von Flächen durch die
Stadt wollen wir sicherstellen, dass Freie Kultur in Leipzig eine Zukunft hat
und auch weiterhin stark vertreten ist.
Wir sehen es auch als unsere Aufgabe an, alternative Kulturorte wie das Conne
Island und das Werk 2 gegen ungerechtfertigte politische Angriffe auf ihre
Förderung zu schützen und neue Entwicklungen wie die Projekte Ostwache und Kino
der Jugend weiter zu fördern.
Museen als Bildungsorte konsequent weiterentwickeln
Museen spielen als sammelnde, speichernde, forschende und vermittelnde
Gedächtnisinstitutionen eine wichtige Rolle bei der gesellschaftlichen und
kulturellen
Standortbestimmung. Sie sollen lehrende und lernende Institutionen sein, die
auch
immer wieder der aktuellen Positionierung bedürfen.
Die Städtischen Museen brauchen dafür bessere Rahmenbedingungen durch den Ausbau
ihrer museumspädagogischen Angebote und eine deutliche Erweiterung kostenfreier
Nutzungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel einen eintrittsfreien Museumssommer.
Wir fordern einen konsequenten Neuanfang für das Naturkundemuseum. Das
Naturkundemuseum als Bildungsstätte für den Arten- und Naturschutz benötigt
einen modernen Standort und eine konzeptionelle Vernetzung mit den
Umweltbibliotheken und Umwelteinrichtungen Leipzigs.
Wir setzen uns für eine deutliche Stärkung auch der freien Museen bzw.
Bildungseinrichtungen wie das Unikatum und die Inspirata durch eine
institutionelle Förderung ein.
Wir wollen ein übergreifendes städtisches Museumskonzept, um die Vernetzung der
Museen zu fördern und weiterzuentwickeln.
Das kulturelle Gedächtnis unserer Stadt weiter stärken
Das Erinnern an die Friedliche Revolution von 1989 ist für Bündnis 90/DIE GRÜNEN
ein besonderes Anliegen. Hierfür müssen wir in einen kulturellen Dialog aller
Generationen eintreten. Das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ im Areal
Matthäikirchhof muss sich zu einem lebendigen Zentrum für Freiheit und
Menschenrechte entwickeln, das künftigen Generationen Geschichte und Haltung der
1989iger gleichsam vermittelt.
Wir fordern die Gründung eines Vor- und Nachlassarchives Leipziger Bildender
Kunst. Ziel ist ein Kompetenzzentrum „Leipziger Vor- und Nachlassarchiv“, in dem
wichtige künstlerische Zeugnisse sowie auch Dokumente aller Künstler*innen
konservatorisch betreut und der Öffentlichkeit zugänglich und für diese nutzbar
gemacht werden. Die Stadt Leipzig sollte dieses Epochenerbe der Malerei,
Fotografie und Grafik pflegen und bewahren, um es den kommenden Generationen
erlebbar zu machen, denn auch diese künstlerischen Wurzeln unserer Stadt bilden
einen wichtigen Identitätskern.
Wir setzen uns dafür ein, dass Denkmäler und Gedenkstätten die Vielfalt
Leipziger Geschichte und ihre Akteure stärker abbilden.
Kultur- und Kreativwirtschaft als Potenzial besser fördern
In den letzten Jahren hat sich die Kultur- und Kreativwirtschaft immer weiter
entwickelt. So berichtet die Stadt von mehr als 32.000 Menschen, die im Cluster
Medien- und Kreativwirtschaft in sozialversicherungspflichtigen
Arbeitverhältnissen arbeiten. Damit dieser Sektor weiter wachsen kann, muss die
Stadt durch eine konzertierte Wirtschafts-, Liegenschafts- und Kulturpolitik ihr
besonderes Augenmerk auf Beratung und Förderung legen. Gerade
Existenzgründer*innen benötigen bezahlbare Räume und ein solche gezielte
Unterstützung.
Kultur- und Kreativschaffende fragen betriebwirtschaftliche Beratung und
verfügbare Räume an. Die Stadt sollte sollte gezielt Räumlichkeiten zur
Vernetzung und zu Arbeitstreffen anbieten.
Insbesondere im Bereich der Musikszene der Stadt Leipzig fehlen Bandproberäume.
Hier ist die Stadt weiter gefordert, Musiker bei der Suche nach geeigneten
Proberäumen und Auftrittsmöglichkeiten zu unterstützen.
Die Clubkultur trägt zu einer vielfältigen Kulturstadt Leipzig bei. Sie ist
Katalysator für gesellschaftliche Prozesse und wirkt positiv auf das
gesellschaftliche Klima in der Stadt. Sie zieht junge Menschen nach Leipzig und
schafft Arbeitsplätze.Steigende Mietpreise und der Druck zur Ökonomisierung
setzen die Clubs, die oftmals von Idealismus und Ehrenamt gestützt werden, stark
unter Druck. Wir wollen, dass auch in Zukunft ausreichend Clubs und
Veranstaltungsstätten vorhanden sind. Auch dazu gehört die Sicherung
ausreichender ProbenräuVolkshochschulezudem prüfen, inwieweit eine
Nachtbürgermeister*in als Vermittler*in zwischen der Verwaltung und
Anwohner*innen sowie Clubbetreiber*innen und deren Gästen allgegenwärtige
Probleme lösen und die Kommunikation der Akteur*innen untereinander fördern und
verbessern kann.
Wir schützen Leipziger*innen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt
Wir setzen uns dafür ein, dass Schutz- und Unterstützungseinrichtungen für Opfer
häuslicher und sexualisierter Gewalt gestärkt und ausgebaut werden. Die
Kapazitäten hierfür müssen dem Bedarf der wachsenden Stadt angepasst werden.
Beim Thema Gewalt ist Prävention sehr wichtig. Um potenzielle Opfer von Gewalt
zu schützen, müssen wir hier neue Wege gehen. Projekte gegen häusliche Gewalt,
Hate Crime und Hate Speech wollen wir in Pilotstadtteilen initiieren, um Wege
für Betroffene zu verkürzen und solche Hilfsangebote generell besser sichtbar zu
machen. Wir erwarten dadurch einen niedrigschwelligen Zugang für alle
Betroffenen.
Noch glänzt keine Kommune in Deutschland mit Schutzkampagnen gegen Hate Crime
und Hate Speech gegen LSBTIQ*-Menschen. Wir möchten Leipzig bei diesem Thema zum
Vorreiter machen.
Charta der Vielfalt aktiv weiterverbreiten
Die Charta der Vielfalt ist ein wirksames Instrument, um die Arbeitswelt
diskriminierungsfreier zu gestalten. Wir fordern, dass alle kommunalen
Unternehmen und Beteiligungsunternehmen der Charta beitreten, diese konsequent
umsetzen und im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit darüber informieren.
Wir fördern eine geschlechterneutrale Pädagogik in Leipzig
Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtersensible Pädagogik in Leipzig
ausgebaut und gefördert wird. Die Stadt Leipzig bildet selbst Erzieher*innen
aus, so dass sie hier auch Einfluss nehmen kann. Es soll ein ausgeglicheneres
Geschlechterverhältnis für die Bildungs- und Erziehungsarbeit angestrebt werden.
Für eine geschlechtergerechte Berufsperspektive unserer Kinder stärken wir die
Initiativen des Girls- und Boys-Day in Leipzig durch eine breite
Informationskampagne und die bessere Verankerung der Organisation in der
Stadtverwaltung. Wir fordern hier die Aufstockung des Personals in der
Verwaltung, um ein breiteres Angebot von Berufsbildern, auch außerhalb
akademischer Zweige und klassischer MINT-Fächer, aufzeigen zu können. Netzwerke
sollen entstehen und bestehende Netzwerke weiter ausgebaut werden.
Geschlechtergerechte Repräsentation in Leipzigs öffentlichem Raum
Wir setzen uns für eine stadtweite Kampagne ein, um eine geschlechtergerechte
Sprache in Leipzig zu verbreiten. Weiterhin müssen alle Formulare, Schreiben und
Veröffentlichungen der Stadt Leipzig in geschlechtergerechter Sprache verfasst
werden. Zudem soll es auf allen Formularen die Möglichkeit geben, keine Angabe
zum Geschlecht zu machen.
Das Verbot sexistischer Werbung in Leipzig muss konsequent umgesetzt werden.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine Aufklärungskampagne gegen sexistische
Werbung ein, um möglichst vielen privaten Werbern die Vorzüge einer
sexismusfreien Werbung näherzubringen.
Frauen sind bei der Benennung von Straßen, Plätzen und Institutionen immer noch
unterrepräsentiert. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauennamen bei Neu- und
Umbenennungen bevorzugt berücksichtigt werden, insbesondere in den neu
entstehenden Stadtteilen.
Für ein Leipzig, das Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen mitdenkt
Ein immer wieder zitierter Slogan der Stadtverwaltung lautet "Leipzig wächst
nachhaltig". Diese Nachhaltigkeit muss geschlechtergerecht sein. Die Stadt
Leipzig muss in ihren Investitionen und ihrer Förderung stärker als bisher den
Bedürfnissen der Geschlechter gleichberechtigt Rechnung tragen. Insbesondere die
Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Sport- und Kulturförderung, aber auch die
baulichen Investitionen, müssen konsequent geschlechtergerecht geplant werden.
Wir GRÜNEN wollen daher Arbeitszeitmodelle, die Familie und Beruf flexibel
miteinander vereinbaren. Die Stadtverwaltung und kommunle Eigenbetriebe müssen
hier mit gutem Beispiel voran gehen. Elternschaft ist nicht nur Frauensache.
Väter müssen in ihrer Rolle besser unterstützt und gestärkt werden. Deshalb
brauchen wir eine institutionalisierte rechtliche und soziale Beratung für Väter
in Elternzeit. Daneben müssen kommunale Einrichtungen die Elternschaft aller
Geschlechter unterstützen. Babywickelstationen, Still- und Fütterräume müssen
für alle Geschlechter zugängig sein. Regenbogenfamilien sollen besser
angesprochen werden. In Formularen und bei offiziellen Schreiben brauchen wir
eine geschlechterneutrale Sprache, bei behördlichen Anmeldungen müssen
Regenbogenfamilien noch besser unterstützt werden. Mitarbeiter in Ämtern,
Behörden und kommunalen Einrichtungen, müssen hierzu besser geschult und
weitergebildet werden, um Diskrimminierung in den Behörden und Einrichtungen
entgegenzuwirken und abzubauen. Auch Verhütung und der Schutz vor
Geschlechtskrankeheiten müssen von der Stadt konsequenter unterstützt werden,
daher wollen wir mehr Projekte die dies tun und eine stadtweite Verteilung von
Verhütungsmitteln im Rahmen kommunaler Projekte. Kultur- und
geschlechtersensible Arbeit ist nicht nur unter jungen Leipziger*innen wichtig,
besonders in der Seniorenarbeit und in der Altenpflege brauchen wir
entsprechende Projekte. Ein gute Möglichkeit hiefür sind Stadteilzentren oder
ähnliche Räumlichhkeiten, die Frauen-, Männer- sowie LSBTIQ*-Projekten ein Dach
bieten und einzelnen Geschlechtern Rückzugsräume ermöglichen.
Die Stadtverwaltung und die städtischen Eigenbetriebe müssen auch hier als
Vorbild für die ganze Stadt wirken und sich zu einer geschlechtergerechten
Arbeitgeberin entwickeln. Dazu sind Quoten für Führungspositionen,
Gremienbesetzungen und Delegationen ebenso wichtig wie gute und nachhaltige
Frauenförderpläne in der Stadt und ihren Unternehmen.
Wir wollen, dass Investitionen und Förderungen geschlechtergerecht ausgerichtet
werden, dafür brauchen wir eine stabile Datenbasis und die Mitarbeit der
jeweiligen Fachämter
Begegnungs- und Lebensorte der Vielfalt in Leipzig
Die Versorgung und Interessenvertretung von LSBTIQ*-Zielgruppen erfolgt in
Leipzig derzeit durch freie Trägervereine. Deren Vernetzung ist durch das
Referat für Gleichstellung personell und fachlich mitzugestalten und zu
begleiten. Wir fördern die Kooperationen von LSBTIQ*-Vereinen, Vertretungen und
Gruppen mit städtischen Multiplikatoren wie Ärzt*innen, Sozialpädagog*innen,
psychosozialen Zentren, Pflegeeinrichtungen, Sportvereinen und Sponsoren.
Wir GRÜNEN wollen dabei helfen, Lebensorte der Vielfalt zu schaffen und räumlich
in der Stadt zu verankern. Hierbei handelt es sich um häusliche Anlaufstationen
für LSBTIQ*, Regenbogenfamilien und ihre Angehörigen mit Wohn- und
Pflegecharakter, und Freizeigestaltung. Diese Regenbogenhäuser können zu einer
Anlaufstelle im Kiez werden und neben Rückzugsräumen auch Gemeinschafts- und
Begegnungsräumen für alle bieten. Derzeit stehen in Leipzig nicht genügend Räume
und Flächen für Projekte und Bedürfnisse von LSBTIQ bereit.
Für solche Projekte braucht es Investoren und Projektinitiativen und die
Unterstützung der Stadt bei der Suche nach geeigneten Bauflächen. Hierbei muss
auch das Augenmerk auf die kommunale Flächenmanagement-Strategie gerichtet
werden.
Die Stadt Leipzig muss kompetente Ansprechpartnerin bei der Vermittlung von
Mehrgenerationenwohnen für LSBTIQ* werden, die im Alter oft als Alternative zu
herkömmlichen Alten- und Pflegeheimen gesucht werden. Die Stadt Leipzig muss
hier vermitteln und mit Konzeptvergabe das Entstehen entsprechender Projekte und
Wohnformen fördern.
Wir brauchen ein Jugendzentrums für LSBTIQ*-Jugendliche, wie es sie auch schon
in anderen deutschen Städten gibt. Ein solches Projekt ist ein wichtiger
Baustein in der Jugendarbeit mit LSBTIQ*, da es auch die Arbeit im Umland von
Leipzig stärken kann. Viele Jugendliche im Radius von bis zu 100 km um Leipzig
könnten angezogen werden.
Mit der Stadt Leipzig wollen wir das Konzept eines Jugendzentrums für LSBTIQ*-
Jugendliche, wie es dieses z.B. schon in Köln gibt, debattieren. Hierzu müssten
Fördermittel durch Stadt und Jugendhilfen perspektivisch eingeplant werden.
Potenziale dazu wollen wir bis 2024 ausleuchten. Wir GRÜNEN sehen in diesem
Konzept einen wichtigen Baustein, da es auch die Umlandarbeit der Kommune
stärken kann. Viele Jugendliche im Radius von bis zu 100 km um Leipzig könnten
angezogen werden.
Nachhaltige kommunale Finanzpolitik
Solide Finanzen sind wichtig, um auch noch den nachfolgenden Generatione
Möglichkeiten zu schaffen, die Zukunft zu gestallten und ohne von Schuldenbergen
erdrückt zu werden. Daher fordern wir von der Landesebene einen fairen
kommunalen Finanzausgleich der den Bedürfnissen unserer wachsenden Stadt
Rechnung trägt. Sachsen darf sich nicht auf unsere Kosten sanieren.
Innerhalb der Kommune wollen wir Geschlechtergerechtigkeit herstellen indem wir
alle Ausgaben im Sinne des Gender-Budgetting dnach überprüfen, welchen
Geschlecht sie vor allem zu Gute kommen.
Die wirtschaftlichen Beteiligungen Leipzigs wollen wir transparenter machen und
die Beteiligung der Bürger*innen bei der Erstellung des Haushalts über
Bürger*innenanträge- und haushalte, auch in den Ortschaften, flächendeckend
ermöglichen.
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